Meine Damen und Herren, das Polen-NordrheinWestfalen-Jahr 2011/2012 wird wieder einen neuen Impuls zur Vertiefung dieser langjährigen Beziehungen geben.
Die grüne Landtagsfraktion wird sich wie bisher aktiv in die deutsch-polnische Zusammenarbeit einbringen. Für uns ist dabei Folgendes von herausragender Bedeutung:
Erstens. Die Begegnungen der Menschen untereinander stehen im Mittelpunkt. Eine Partnerschaft muss von den Menschen in beiden Regionen gelebt werden. Es ist wichtig, voneinander mehr zu wissen.
Die vorliegenden Anträge formulieren hierzu das richtige Ziel. Der zivilgesellschaftliche Austausch soll und muss weiter intensiviert, vertieft und gefördert werden. Die Sichtbarmachung der zahlreichen Akteure, der Partnerschaftsvereine, der Schul-, der Hochschul-, der Städtepartnerschaften, der Begegnung von Künstlerinnen und Künstlern stehen dabei an erster Stelle.
Zweitens. Der Jugendaustausch auch und gerade im Rahmen des Weimarer Dreiecks muss fortgesetzt und intensiviert werden.
Drittens. Die ökologische und ökonomische Dimension der Partnerschaft muss im Zuge des Erfahrungsaustauschs mit den industriellen Umstrukturierungsprozessen in den Regionen stärker im Sinne von Synergieeffekten genutzt werden.
Nordrhein-Westfalen beschreitet mit seinem neuen Weg der ökologischen Modernisierung der Industrie, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist, einen Pfad, der auch für die polnische Seite von Interesse sein könnte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns liegen zwei fast identische Anträge zur Überweisung an den Ausschuss für Europa und Eine Welt zur abschließenden Beratung vor.
Der Aufschlag kam vonseiten der CDU-Fraktion. Leider hat sich weder die CDU- noch die FDPFraktion in der Lage gesehen, sich unseren, nur der Präzisierung dienenden kleinen Änderungsvorschläge anzuschließen, um dem Landtag einen gemeinsamen Antrag vorzulegen. Das ist enttäuschend.
Ich muss Ihnen, liebe CDU- und FDP-Fraktion, klar sagen: Aus unserer Sicht gibt es angesichts der besonderen historischen Verpflichtungen, der Verantwortung für die deutsch-polnischen Beziehungen und der bisherigen Kontinuität des gemeinsamen Vorgehens in diesem Hause wenig Verständnis für Ihr Verhalten. Die Differenzen in der Sache sind marginal. Die Befürchtung, dass sich Ihr Verhalten aus parteipolitischen Erwägungen speist, ist groß.
Meine Damen und Herren, die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Polen taugen nicht für ein derartiges parteipolitisch motiviertes Manöver. Das wird weder Ihnen noch der Sache und schon gar nicht dem gemeinsamen Polen
Ich bin aber gleichwohl frohen Mutes – damit komme ich zum Ende meiner Rede –, dass es uns gelingen wird, bis zur Beratung im Ausschuss zueinander zu finden. Als Zeichen guten Willens und zur Auffrischung Ihrer Erinnerung möchte ich zum Schluss den Kollegen Dietmar Brockes – er ist leider im Moment nicht im Raum – zitieren. Herr Kollege Brockes, Sie haben im Landtag im Juni 2002 zum gleichen Thema, zu den Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Partnerregion Schlesien, geredet. Damals stand ein rot-grüner Antrag zur Debatte.
„Ich komme zum Schluss: Ich freue mich über den Antrag und auf die weiteren Beratungen. Ich hoffe, dass Sie unserer Ergänzung positiv gegenüberstehen. Deshalb würde ich mich sehr freuen, wenn wir daraus einen gemeinsamen Antrag machen könnten, der erneut verdeutlicht, dass der gesamte Landtag dahinter steht.“
In diesem Sinne bitte ich Sie: Springen Sie über Ihren parteipolitischen Schatten und lassen Sie uns aus dem Parlament heraus ein gemeinsames Signal für das anstehende Polen-Nordrhein-Westfalen- Jahr 2011/2012 senden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Engstfeld. – Ich gratuliere zu Ihrer ersten Rede vor diesem Hohen Hause. Deswegen haben wir die Redezeitbeschränkung großzügig gehandhabt.
Jetzt hat als nächster Redner für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Kollege Dr. Wolf das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten unterstützen natürlich das Polen-NordrheinWestfalen-Jahr und auch die Bemühungen, die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Polen weiter auszubauen. Insofern unterstützen wir auch den Antrag der CDU. Was die Frage der Gemeinsamkeiten angeht, Herr Engstfeld, glaube ich, dass es keine Bedenken gibt, wenn Sie dem Antrag der CDU zustimmen wollen. Auch so kann man natürlich Gemeinsamkeit herstellen. Aber all das wird im Ausschuss ja noch im Einzelnen zu diskutieren sein.
Wir alle wissen, dass gerade das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen belastet war und ein Stück auch immer noch belastet ist. Allerdings hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine Menge getan. Das ist sehr positiv. Gerade was den Austausch anbetrifft, zum Beispiel Städtepartnerschaften mit Recklinghausen, Bottrop, Gütersloh, Köln, Münster, um nur einige Beispiele zu nennen, hat sich eine Menge getan. Gerade Jugendbegegnungen, die wir fördern wollen, sind wichtig und müssen weiter ausgebaut werden. Wir brauchen einen Ausbau des bestehenden und gewachsenen Netzes dieses Austausches. Dieser Antrag ist ein Akzent, den wir an dieser Stelle richtig setzen.
Herr Töns hat aus meiner Sicht zu Recht gesagt: Nordrhein-Westfalen ist auch durch polnische Einflüsse sehr geprägt. Er hat das für seine Stadt geschildert. Als ehemaliger Sportminister darf ich natürlich die sportpolitische Variante nicht vergessen. Der Schalker Kreisel zum Beispiel hat sich sehr
deutlich aus polnischstämmigen Zuwanderern zusammengesetzt. Unvergessen sind Stan Libuda oder heute Lukas Podolski. Sie erkennen, wie eng wir gerade mit den Nachfahren polnischer Einwanderer verwoben sind.
Meine Damen und Herren, das zivilgesellschaftliche Engagement ist ebenfalls nicht zu vernachlässigen. Ich denke dabei gerade an das Chanson-Festival „Köln-Breslau-Paris“. Wir haben auch Wirtschaftsbeziehungen, die für Nordrhein-Westfalen ganz exorbitant wichtig sind. Allein im Jahr 2009 exportierte Nordrhein-Westfalen Waren im Werte von 5,7 Milliarden € nach Polen. Umgekehrt betrug der Wert der Importe 5,6 Milliarden €. Das ist ein richtiges Pfund.
Wir sind mit Polen gerade sicherheitsmäßig sehr verbandelt. Ich erinnere daran, dass Polen in den letzten Jahren als NATO-Mitglied einen entscheidenden Beitrag zur politischen Adaption des Bündnisses geleistet hat. Wir haben am 13. November 2006 eine gemeinsame EU-Einsatztruppe gebildet. Wir sind gerade in den letzten Jahren über Schengen zu größerer Freizügigkeit gekommen. In Kürze wird sich das noch weiter vertiefen. Wir werden gerade auch im strafrechtlichen Bereich und im Kriminalitätsverfolgungsbereich weitere Punkte setzen.
Wir müssen mit unseren Nachbarn ein gutes Verhältnis pflegen. Das haben wir westeuropäisch über viele Jahre schon getan – Stichwort: BeneluxStaaten! Es ist wichtig, dass das auch auf der osteuropäischen Seite stattfindet.
Deswegen ist es wichtig, den Prozess der europäischen Integration voranzutreiben. Wir wollen die Erfolgsgeschichte, die Europa unzweifelhaft ist, auch in den nächsten Jahren weiter fortsetzen. Deswegen gilt es, das, was hier angestoßen worden ist, aufzugreifen, im positiven Sinne fortzuführen.
Im Namen der FDP stimme ich natürlich der Überweisung zu und freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Wolf. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Die Linke die Frau Abgeordnete Beuermann das Wort. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorweg zu nehmen: Bestünden nicht Vorbehalte seitens der CDU und der FDP, hätte bereits vorab geklärt werden können, dass meine Fraktion den Antrag im Ansatz begrüßen könnte, auch wenn es unserer Ansicht nach im Antrag Defizite gibt.
Da sich in ihm allerdings ohnehin nicht viel findet, was nicht auch auf allgemeine Zustimmung stoßen dürfte, will ich die Gelegenheit nutzen, auf konkrete
Nachhaltige Verständigung ist ein Lernprozess, der auf persönlichen Kontakten und Erfahrungen auf beiden Seiten basieren sollte. Die wie beiläufig im Antrag erwähnten wirtschaftlichen Beziehungen mögen hierzu gewiss beitragen. Wir hegen auch die Hoffnung, dass die Vertriebenenverbände in Zukunft ihrerseits die letzten Zweifel an ihrem Dialogwillen auszuräumen bereit sind.
Vorrangig und langfristig muss im Rahmen insbesondere des kulturellen Austauschs aber die Jugendarbeit – wie es schon mein Vorvorredner sagte – gewürdigt und ausgebaut werden. Es bedarf noch nicht einmal eines sonderlich linken, auf Internationalismus ausgerichteten Verständnisses, um zu erkennen, dass die konkrete und nachhaltigste Form des Kennenlernens, der Schüler- und Jugendaustausch, enorm wichtig ist.
Wie Jugendaustausche ideologische Barrieren und auch die Mauern in den Köpfen überwinden, sollte es auch möglich sein, dass Akteure politischer Parteien in der Lage sind, die Mauern in den Köpfen einzureißen.
Aber wie es sich in diesem Hause durchaus zeigt, ist dieses wohl nicht gewollt, oder man ist dazu nicht in der Lage oder nicht lernfähig und lernwillig. Wir werden sehen.
Für uns ist es aber auch wichtig, dass im Rahmen des Polen-Nordrhein-Westfalen-Jahres über die genannten Gruppen und Verbände hinaus auch die Strukturen der NRW-Jugendarbeit Einbindung und Unterstützung finden. Zweifellos leistet hierbei das deutsch-polnische Jugendwerk einen großen Beitrag zur Verständigung. Wir Linke erachten es aber als obligatorisch, dass auch Träger der kirchlichen, politischen und freien Jugendverbandsarbeit in die weitere Planung und Intensivierung der nordrheinwestfälisch-polnischen Zusammenarbeit einbezogen werden.
Austauschprogramme, meine Damen und Herren, wie sie in den 90er-Jahren noch aktiv betrieben wurden, müssen reinstalliert und durch die Landesregierung befördert werden.
Zudem muss evaluiert werden, wie die 60 kommunalen und die etwa 200 Schulpartnerschaften gestärkt und ausgebaut werden können.
Meine Damen und Herren, Freundschaft basiert auf persönlicher Kenntnis und gelebtem Respekt und nicht nur auf wechselseitigem wirtschaftlichem Nutzen. Die Jugend ist die beste Zeit, diese Erfahrung mit ins Leben zu tragen.
Abschließend sei klar gesagt: Wir begrüßen durchaus die Initiative der CDU zu einem gemeinsamen Forschungsprojekt zur nordrhein-westfä
lisch-polnischen Geschichte. Wir gehen aber auch davon aus, dass es nur dem positiven Tenor des Antrags geschuldet ist, dass die Erinnerungsarbeit zum größten Verbrechen der Weltgeschichte, der Shoah, in diesem Zusammenhang keine Erwähnung findet.
Danke, Frau Beuermann. – Es spricht jetzt für die Landesregierung Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass uns heute zwei Anträge zum PolenNordrhein-Westfalen-Jahr vorliegen, könnte man als ein positives Zeichen deuten. Wenn man in die Inhalte dieser Anträge schaut, dann kann man durchaus feststellen, dass es überwiegend Gemeinsamkeiten gibt; denn beide Anträge decken sich in Bezug auf die Analyse und die Ziele im Wesentlichen mit den Vorstellungen der Landesregierung und tragen insofern zu der berechtigten Hoffnung bei, dass das Polen-Nordrhein