Nordrhein-Westfalen muss sich dort gegenüber den anderen Bundesländern gut aufstellen. Wir erinnern uns, dass die seinerzeitige Kürzung der Bundesmittel in Höhe von 516 Millionen € zwischen 2006 und 2010 ausgefallen ist. Nur um vorzubeugen möchte ich am Ende meines Vortrages erwähnen, dass die entsprechenden Verkehrsminister, die dieses verhandelt hatten, beides Verkehrsminister der SPD waren. Dennoch freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute Morgen das Thema schon gestreift und sind dann von den Ergebnissen der Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages zur Finanzierung der Betuwe-Linie überrascht worden. Das ist wirklich die Nachricht des Tages und für Nordrhein-Westfalen, weil wir das gar nicht hätten glauben können, ein schwerer Schlag.
Aber wir sind jetzt hier in der Frage des ÖPNVGesetzes an einem Punkt, wo wir in der Tat miteinander darüber reden müssen, wie wir die Leistungsfähigkeit des ÖPNV weiter voranbringen. Wir müssen insgesamt die unverzichtbaren Strukturen für die Menschen attraktiver machen.
Das ist eine Aufgabe, die viel Gründlichkeit erfordert und die wir in der Kürze der Zeit bis zum Ende dieses Jahres nicht mehr sorgfältig hätten betreiben können. Von daher ist es vernünftig, das ÖPNVGesetz jetzt in dieser Form weiterzuschreiben und dann im nächsten Jahr in aller Ruhe und sehr sorgfältig miteinander darüber ins Gespräch zu kommen. Wir haben ausdrücklich im Koalitionsvertrag festgehalten, dass es uns wichtig ist, gemeinsam mit den Akteuren in diesem Land an einer vernünftigen Neuaufstellung des ÖPNV-Bereichs zu arbeiten.
Wir haben in den letzten fünf Jahren Zeit verloren, weil bei Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von CDU und FDP, der ÖPNV als Stiefkind behandelt worden ist. Das sieht man allein daran, dass Sie in Ihrer Regierungszeit den Ansatz für den Ausbildungsverkehr von rund 130 Millionen auf 98,5 Millionen gekürzt haben, und zwar nicht nur für das Haushaltsjahr 2010, sondern auch in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung.
serer Verkehrsunternehmen, insbesondere der privaten. Es ist zunehmend erstaunlich, dass das in der alten Koalition keine Berücksichtigung fand.
Wir haben nun die dringende Aufgabe, unsere Infrastruktur fortzuentwickeln. Wir brauchen eine hinreichende Finanzierung. Das ist aufgrund der Haushaltslage insgesamt natürlich schwierig. Darüber sprachen wir auch heute Morgen. Deshalb geht es darum, eine Bestandsaufnahme zu machen, zu priorisieren und dann bedarfsgerecht umzusetzen und sich im Einzelnen anzusehen, welche Schwerpunkte man setzen will.
Wir wissen, dass wir – das hat Kollege Hauser gerade angesprochen – einiges an Konflikten innerhalb des Landes auch austarieren müssen, beispielsweise die Neuverteilung von Mitteln. Das wird natürlich nicht in allen Teilen des Landes gleichermaßen bewertet und akzeptiert. Das heißt, wir werden sehr genau überlegen müssen, nach welchen Kriterien wir hier vorgehen wollen. Das bedarf einer großen Seriosität, und man muss versuchen, sich frühzeitig auf bestimmte Dinge zu verständigen.
Der ÖPNV ist uns wichtig, und gerade deshalb muss es bei der Finanzierung solide zugehen. Wir brauchen eine spürbare und verlässliche Hilfe, aber keine Luftschlösser und leere Versprechen.
Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist ein vernünftiger Schritt, dem wir im nächsten Jahr weitere Schritte folgen lassen müssen. Wir wollen Transparenz und Verlässlichkeit bei der Finanzierung des ÖPNV, und wir sichern mit diesem Gesetz 240 Millionen für die ÖPNV-Pauschale zu. Damit ist die von Ihnen, meine Damen und Herren von CDU und FDP, beabsichtigte Kürzung bei der Schülerbeförderung vom Tisch. Wir nehmen diese zurück, und der Gesetzentwurf sichert die schnelle finanzielle Hilfe für den ÖPNV.
Von daher wird es von unserer Seite Zustimmung geben. Trotzdem freuen wir uns auf die Debatte im Ausschuss. Wenn vernünftige Vorschläge kommen, sollten wir sie im Ausschuss gemeinsam bewerten und einbringen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst finde ich es erfreulich, dass sich abzeichnet, dass es für die Vorlage der Landesregierung, die der Minister eben vorgestellt hat, möglicherweise auch eine Unterstützung vonseiten der Opposition gibt, zumindest, was die relevanten Aspekte angeht.
Trotzdem möchte Ihnen eine Sache nicht ersparen, auch wenn wir vor relativ leeren Rängen reden, nicht mehr viele da sind und vor allen Dingen die Presse das nicht mitbekommt. Wir könnten natürlich heute auch über eine große ÖPNV-Novelle reden, die anstehen würde. Das war lange klar. Denn zum 01.01.2011 besteht die Notwendigkeit, diese Finanzierung sicherzustellen, und es ist auch im Verkehrsausschuss in der letzten Legislatur oft genug darüber geredet worden.
Nur, die vorherige Landesregierung hat es nicht auf die Reihe bekommen, eine große Novelle auf den Weg zu bringen. Ich habe mir Ausschussprotokolle aus dem Verkehrsausschuss der letzten Legislatur durchgelesen: Mein Kollege Horst Becker, damaliger verkehrspolitischer Sprecher, hat das mehrfach angemahnt. Leider ist es nicht dazu gekommen.
Von daher ist es jetzt notwendig, diese Novelle vorzuziehen – das ist der Hintergrund dieses Gesetzentwurfs vonseiten der Landesregierung –, damit die Schülerinnen- und Schülerbeförderung und die Fortführung des Semestertickets, insbesondere im ländlichen Raum, nicht in Gefahr geraten. Das ist sozusagen eine kleine ÖPNVGesetzesnovelle, die zum 01.01.2011 in Kraft treten soll.
Deswegen müssen wir Gas geben, und der Ausschuss muss dieses Gesetz in seiner nächsten Sitzung beraten. Das werden wir auch tun. Wenn es Vorschläge gibt, Verbesserungen einzufügen, werden wir das machen. Wichtig sind aber zügige Beratungen, damit dieses Gesetz wirklich zum 01.01. in Kraft treten kann, Schülerinnen und Schüler eine vernünftige Beförderung erhalten und das Semesterticket weitergeführt werden kann.
Das ist wichtig, weil es auch ein Einstieg in eine andere Mobilität ist, über die wir heute Morgen relativ ausführlich gesprochen haben. Ich habe in den letzten Wochen mit einigen Verkehrsverbünden Antrittsgespräche geführt, die gesagt haben: Die Einführung des Semestertickets an den Universitäten und Fachhochschulen ist für junge Menschen ein entscheidender Schritt für die spätere Nutzung des ÖPNV, des Nahverkehrs, von Bussen und Bahnen, ein Schritt auf eine andere, auf eine umweltfreundlichere Mobilität zu. Deswegen ist es wichtig, das über diese Novelle weiterzuführen und im Ausschuss zügig zu beraten.
Das Land hat vorgesehen – das hat der Minister eben gesagt –, für diese Pauschale 100 Millionen für 2011 und 130 Millionen für 2012 festzulegen. Das ist angesichts der Haushaltslage ein sehr anständiger, ein sehr großer Betrag. Das ist zu unterstützen. Ich würde mich sehr freuen, wenn es auch vonseiten der Opposition geschehen würde.
Den Rest der Redezeit spare ich mir, weil es so viel Einigkeit gibt. Dann kommen wir heute alle ein bisschen schneller und hoffentlich sicher – gerne auch mit dem ÖPNV – nach Hause. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche auch, mich kurz zu fassen. Deshalb fünf knappe Punkte:
Erstens. Der ÖPNV im ländlichen Raum muss durch die Ausgleichszahlungen für den Schüler- und Ausbildungsverkehr aufrechterhalten werden.
Drittens. Im Sinne aller Beteiligten wollen wir dazu beitragen, dass das Gesetz zum 01.01.2011 in Kraft tritt.
Viertens. Über einzelne Vorgaben müssen wir noch einmal kurz reden, etwa über die Vorgabe, dass die Pauschale nur zu 87,5 % an die Verkehrsunternehmen weitergeleitet werden soll. Der Referentenentwurf sah noch eine vollständige Weiterleitung der Mittel vor.
Eine weitere Vorgabe ist, dass die Mittel zwar gesetzlich gesichert, aber nicht dynamisiert sind. Es sollte deshalb noch einmal darüber nachgedacht werden, die Mittel zu dynamisieren, indem sie zum Beispiel, wie im Bundesregionalisierungsgesetz geregelt, jährlich um 1,5 % steigen.
Über diese Vorgaben reden wir dann noch im Ausschuss. Ich denke, eine Einigung ist durchaus möglich.
Fünftens: Sie sehen, dass wir gar nicht so weit auseinanderliegen. Vor einigen Monaten gab es noch nicht die Möglichkeit einer Einigung mit allen Beteiligten. Wahrscheinlich fehlte zum damaligen Zeitpunkt noch der notwendige Zeitdruck. – Herzlichen Dank.
Herr Kollege Rasche, natürlich möchte ich auch nach Hause; das ist überhaupt keine Frage. Da Kollege Ott vorhin
deutlich gemacht hat, dass der heutige Tag, was die Verkehrspolitik und die Mobilität angeht, nicht nur unter dem Thema ÖPNV, sondern auch unter der Frage Betuwe zu sehen ist, bitte ich, mir nachzusehen, dass ich zu diesem Punkt eine Frage an Sie richten möchte.
Ich habe heute in den Fächern einen Antrag der FDP vom gestrigen Tage für die nächste Plenarsitzung gefunden, in der die Landesregierung aufgefordert wird, das dritte Gleis für die rechtsrheinische Schienenstrecke zwischen Emmerich und Oberhausen – Betuwe-Linie – zu forcieren und so schnell wie möglich baureif zu machen – ein Antrag, der zumindest meine persönliche Sympathie nicht nur in diesem Punkt, sondern insgesamt findet.
Ich halte die Forderung für gut und wollte nur wissen, ob nach der heutigen Entscheidung der Bundesregierung, die Betuwe-Linie ein Stück herunterzustufen, die FDP Nordrhein-Westfalen noch zu dieser Forderung steht.
Ich gehe davon aus, dass sich die nordrhein-westfälische Regierung mit allen Möglichkeiten für die Betuwe-Linie einsetzt. Die FDP-Landtagsfraktion wird sie dabei unterstützen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß, die Zeit drängt. Viele von Ihnen wollen nach Hause oder sonst wohin. Wir haben aber noch einen weiteren Tagesordnungspunkt.
Auch in diesem Jahr wurden die Beschwerden und Bedenken von Eltern bestätigt. Unsere Kinder sind auf ihrem Schulweg längst nicht so sicher unterwegs, wie sie sein sollten. Der ADAC hat den Schülertransport auch in diesem Jahr unter die Lupe genommen. Für viele Busfahrer im Test war das Wort „Höchstgeschwindigkeit“ ein Fremdwort. Ich glaube, auch bei der CDU gibt es jemanden, der das Wort „Höchstgeschwindigkeit“ manchmal ignoriert.
Auch drangvolle Enge in den Bussen, die aber trotzdem nicht als überfüllt gelten, unsichere und ungepflegte Haltestellen sowie Drängeleien beim Ein- und Aussteigen verzeichneten die Experten unter anderem auf den Mängellisten. Wie Ölsardinen müssen sich Schüler oft in den Bussen drängeln, stellte der ADAC schon 2008 fest. Dass in einem Bus Schüler wie Ölsardinen bis zur Windschutzscheibe dicht gedrängt stehen, ist in vielen Städten
in NRW der Normalfall. Auch die Einstiegsbereiche sind oft mit Fahrgästen besetzt. Die Sicht der Fahrer wird hierdurch erheblich eingeschränkt. Viele Schüler können sich zudem mit dem schweren Schulrucksack auf dem Rücken nicht einmal festhalten. Den Rucksack abzunehmen ist in diesem Gedränge auch nicht möglich. Rempeleien und Stürze sind daher fast an der Tagesordnung.
Zustiegsmöglichkeiten für Eltern mit Kinderwagen, Seniorinnen und Senioren mit Rollatoren oder Rollstuhlfahrerinnen in sogenannten Stoßzeiten sind fast, wenn nicht sogar immer unmöglich.