Der Arbeitnehmerschutz, der jetzt eigentlich im Fokus stehen sollte, wird in Deutschland relativ hoch aufgehängt, in vielen anderen Bereichen sogar sehr hoch aufgehängt. Ich wundere mich, dass das im Gesundheitswesen tatsächlich nicht der Fall ist. Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel, wo es absolut selbstverständlich ist, dass wir einen umfangreichen Arbeitnehmerschutz haben: Der Lkw-Fahrer muss nämlich minutengenau nachweisen, wie lange er auf der Straße unterwegs ist. Ein Arzt muss das nicht und wird entsprechend nicht dafür bestraft. In diesem einen Bereich sind Kontrollen selbstverständlich. Das muss meines Erachtens auch im Gesundheitswesen der Fall sein.
Herr Minister Schneider hat hier gesagt, was er auch im Ausschuss immer wieder vorgebracht hat, wir müssten jetzt entsprechend handeln, es müsste etwas passieren, der Arbeitnehmerschutz sei so wichtig. – Herr Minister Schneider, Sie sind jetzt seit über 100 Tagen im Amt. Ich glaube, es ist langsam Zeit, dass Sie hier handeln. Die Lösung dieses Problems ist absolut notwendig. Sie können es nicht immer nur der Vorgängerregierung in die Schuhe schieben. Sie sind jetzt in der Verantwortung. Es ist jetzt Ihr Arbeitnehmerschutz. Fangen Sie jetzt endlich an zu handeln. Es wäre in dieser Woche eine Möglichkeit da gewesen, um beispielsweise den Fachkräftemangel zu beheben. Wir hatten beantragt, eine medizinische Fakultät einzurichten. Die haben Sie abgelehnt. Das wäre der erste Anfang gewesen, um gegen den Ärztemangel vorzugehen.
Zu dem, was die Linkspartei zum Thema „Arbeitnehmerschutz“ vorgetragen hat, fällt mir nur eine Sache ein: Dass die Linke nun die Arbeitsbelastung der Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der Anti-Castor-Demonstrationen kritisiert, ist meines Erachtens ein großer Witz. Sie ruft selbst zu massivem Widerstand und illegalen Aktionen auf. Das brennende Streichholz werfen und dann die arme Feuerwehr bedauern, das ist meines Erachtens nur
Meine Kollegen von der Linken, Sie können im Übrigen auch die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes entlasten, indem Sie endlich einmal anfangen, ein demokratisches Programm zu schreiben, denn dann müssten die Sie auch nicht so viel beobachten.
Meine Damen und Herren, ich habe es schon gesagt: Kontrollen sind für mich wichtig. Ich glaube, dass hier entsprechend gehandelt werden muss.
Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin Herrn Minister Schneider: „Angesichts der Haushaltslage muss die Landesregierung hier Schwerpunkte setzen. Das wird die große Schwierigkeit in den nächsten Monaten sein.“ – Herr Minister Schneider, schauen Sie mal ein paar Plätze nach rechts. Herr Minister Remmel – er ist gerade nicht da – hat es in seinem Bereich vorgemacht und 300 zusätzliche Personen eingestellt. Ich glaube, dass der Arbeitnehmerschutz auch wichtig wäre.
Sie sagen als ehemaliger DGB-Vorsitzender die ganze Zeit, dass der Arbeitnehmerschutz so wichtig sei. Da frage ich Sie: Was ist denn Ihre bisherige Leistung? – Ihre bisher einzige Leistung ist, dass Sie im Koalitionsvertrag festgehalten haben – ich zitiere: „Wir wollen Gute Arbeit sichern, indem wir die Arbeitswelt humanisieren.“ Das ist das Einzige, was in diesem Bereich bislang geleistet wurde. Ich finde das schon etwas abenteuerlich.
Als ich über dieses Thema nachgedacht habe, ist mir noch ein Vergleich dazu eingefallen, wie die Regierung in manchen Bereichen handelt und sich positioniert. Kennen Sie die Geschichte vom „Tapferen Schneiderlein“? – Das hat sieben Fliegen auf einen Streich erschlagen, sich dann stolz eine große Sieben angeheftet, und alle dachten, es habe heldenhaft sieben Männer im Kampf besiegt. Bei Ihnen ist das ähnlich: Sie heften sich groß den Arbeitnehmerschutz ans Revers, und alle denken, dass der ehemalige DGB-Chef der große neue Arbeitnehmerheld ist. Aber so ist es nicht, meine Damen und Herren. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie nach über 100 Tagen endlich anfangen, zu arbeiten und hier die Konsequenzen zu ziehen. – Vielen Dank.
wieder sehr erhellend, wenn von der FDP in fast jeder Debatte von irgendwelchen Bestrebungen der Linken die Rede ist. Da wird über Gesundheitspolitik geredet – und dann sind wir plötzlich beim Castor im Wendland. Sprechen Sie doch mal zur Sache! Das wäre wirklich günstiger für dieses Haus und auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer.
Ich möchte jetzt noch kurz etwas zu Herrn Minister Schneider sagen. Herr Minister, es ist völlig richtig, dass die FDP einen Antrag vielleicht nur zur Show stellt – denn im Ausschuss diskutiert sie darüber nicht; dazu fordere ich sie nachher aber noch auf –, aber eines darf man nicht sagen: dass keine Panik gemacht werden darf.
Meine Damen und Herren, ich komme aus dem Gesundheitswesen, ich komme aus dem Krankenhaussektor, und ich weiß, wie es den Beschäftigten und auch den Patientinnen und Patienten dort geht. Deshalb sage ich auch: Viele, viele Arbeitszeitverstöße werden überhaupt nicht erfasst, weil sich die Kolleginnen und Kollegen nicht trauen, darüber zu sprechen, weil sie unter Umständen Nachteile fürchten. Deshalb ist das, was hierzu an Daten erhoben worden ist, nur die Spitze des Eisbergs.
Wir müssen in der Tat Alarm schlagen, dürfen das nicht verniedlichen, aber wir müssen die Diskussion seriös angehen.
Wenn wir über die Arbeitssituation sprechen, vermeiden Sie von der FDP immer, über die Kosten zu sprechen,
weil Sie das Geld aus dem System über Jahre mit der CDU gemeinsam herausgezogen haben. Wir müssen über das Geld sprechen – mehr Personal kostet nun einmal Geld. Und deshalb darf man dann das Geld nicht aus dem Gesundheitssystem herausziehen.
Daher fordere ich Sie noch einmal auf: Denken Sie daran, das in Ihren Bundestagsfraktionen zu thematisieren, damit sie mit Ihrer verheerenden Gesundheitsreform Schluss machen. Und sorgen Sie dafür, dass mehr finanzielle Ressourcen in die Gesundheitsversorgung hineinkommen.
Und, Kollege Scheffler, wenn Sie davon sprechen, dass verbindliche Personalmindestzahlen gefordert werden müssen, dann stimmen wir Ihnen aus vollem Herzen zu und sagen: Lassen Sie uns das ganz konkret hier in Nordrhein-Westfalen angehen, dass die Personalbemessung in den Krankenhäusern entsprechend so gestaltet ist, dass vernünftige Arbeitsbedingungen existieren und eine vernünftige Versorgung der Patienten erfolgen kann.
das ist völlig richtig. Aber dann dürfen da nicht die Stellen gekürzt werden, was Sie in den vergangenen fünf Jahren getan haben.
Zweitens. Damit eine effektive Kontrolle in den Krankenhäusern möglich ist, bedarf es starker Personal- und Betriebsräte.
Wenn Sie dann in der vergangenen Legislaturperiode das Mitbestimmungsgesetz, das Landespersonalvertretungsgesetz geschwächt haben, sodass Personalräte kaum noch etwas dazu sagen und kaum noch handeln können, dann sind Sie mit dafür verantwortlich, dass in diesen Bereichen die Arbeitsbedingungen miserabel und Gesetzesverstöße wirklich gang und gäbe sind. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Zimmermann. – Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Steffens das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hafke, ich könnte es mir jetzt leicht machen und Ihnen sagen, ich hätte die letzten 30 Minuten zu Beginn der Debatte dazu genutzt, mit den Länderkollegen der CDU zu telefonieren, um die bundespolitischen Miseren, die von Herr Rösler auf den Weg gebracht werden, zu verhindern.
Aber auf solche Spielchen will ich mich gar nicht einlassen, denn die Debatte wird schon seit längerer Zeit geführt; ich habe ja auch mit dem Kollegen Romberg während der letzten zehn Jahre darüber an vielen Stellen diskutiert. Deswegen ist das hier keine neue Debatte, sondern wieder eine, in der Sie sich letztendlich um eine Aussage drücken, wie das Problem, das faktisch in den Krankenhäusern besteht, wirklich gelöst werden soll.
Und auch bei der Tatsache, dass wir nicht mehr Kontrollmöglichkeiten haben, machen Sie es sich hier ganz einfach. Dass wir sie nicht haben, ist aber eine Frage des Personals, das Sie reduziert haben.
Sie waren in der letzten Legislaturperiode nicht im Landtag, weswegen ich Ihnen gern noch einmal ein bisschen von dem Geist, der hier geweht hat, erzählen möchte. Da hieß es von Ihren Fraktionen „Privat vor Staat“, „schlanker Staat“, „Bürokratieabbau“. Deswegen haben Sie Stellen abgebaut. Und die haben Sie in allen möglichen Bereichen abgebaut: im Gesundheitsschutz, im Arbeitsschutz und auch im Umweltschutz.
Natürlich können wir als neue Landesregierung all die Stellen, die Sie abgebaut und für überflüssig erklärt haben, nicht von einem Tag auf den anderen wieder einrichten, weil Sie plötzlich entdecken, dass Sie da verdammten Mist gemacht haben.
Wir würden das gerne tun, aber das in dem Umfang benötigte Geld haben wir gerade nicht. Aber wir werden mit Sicherheit die Fehler, die Sie gemacht haben, und den Stellenabbau, durch den Sie das Land in den Kontrollfragen zugrunde gerichtet haben,
Das ist der eine Irrglaube. Deswegen wäre ich an Ihrer Stelle vorsichtig, hier solche Vorwürfe in den Raum zu stellen.
Das Zweite. Wenn wir wirklich darüber reden wollen, wie wir im Gesundheitssystem das Krankenhaus entlasten können, Herr Romberg, besteht zunächst einmal kein Zweifel: Arbeitszeitverstöße sind eine Katastrophe; darin sind sich hier alle einig. Wir haben aber das Problem, dass wir das, was wir an Geld brauchen, faktisch nicht im System haben, um ausreichend Mediziner adäquat zu bezahlen. Das wissen Sie so gut wie ich. Das heißt nicht, dass wir deswegen die Arbeitszeitverstöße rechtfertigen. Aber wenn wir über das eine reden, müssen wir auch über das andere reden, nämlich welche Finanzierung wir für das Personalbudget unserer Krankenhäuser haben.
Dabei brauchen wir uns auch gemeinsam nichts vorzumachen. Es geht über die letzten zehn Jahre – egal, welche politische Couleur hier die Verantwortung hatte – finanziell bergab. Lassen Sie uns in Ruhe ansehen, wo gespart worden ist.
Zu einem hohen Teil ist im Pflegebereich im Krankenhaus gespart worden. Zum Teil ist der medizinische Bereich noch aufgestockt worden, aber jetzt sind die Krankenhäuser an einer Grenze, an der es eigentlich keinerlei Einsparmöglichkeiten mehr gibt. Die Situation für die Krankenhäuser, wenn wir uns die Zahlen auf Bundesebene ansehen – die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat im Juli 2 Milliarden € Defizit bei der Finanzierung geschätzt –, die Sie zu Recht als problematisch beschreiben, wird immer schwieriger.
Und zwar potenzieren sich die Probleme auch durch das, was von Ihrem Bundesgesundheitsminister Rösler als GKV-Finanzierungsgesetz auf den Tisch gelegt worden ist. Ein Problem – das kennen Sie auch; dagegen hat sich bereits mein Vorgänger einzusetzen versucht – sind die unterschiedlichen