Und zwar potenzieren sich die Probleme auch durch das, was von Ihrem Bundesgesundheitsminister Rösler als GKV-Finanzierungsgesetz auf den Tisch gelegt worden ist. Ein Problem – das kennen Sie auch; dagegen hat sich bereits mein Vorgänger einzusetzen versucht – sind die unterschiedlichen
Landesbasisfallwerte. Allein das wird für NordrheinWestfalen in 2010 Ausfälle in Höhe von rund 170 Millionen € bringen.
Wir können aber auch über andere Regelungen, die neu in das Gesetz aufgenommen worden sind, reden. Da haben wir den Abschlag auf Mehrleistungen in Höhe von 30 % in 2011. Das sind, wenn man es ganz knapp rechnet, bundesweit 350 Millionen € in 2011 und 270 Millionen € in 2012 – die kommen noch auf das fehlende Geld obendrauf. Das heißt, wir haben ein noch größeres Loch.
Wir können aber auch über die Regelungen bezüglich der halben Grundlohnrate reden – das sind geschätzt und kalkuliert zwischen 150 und 450 Millionen € in 2012. Herr Romberg, Sie können nicht fordern, wir müssten was tun, damit keine Fehlbehandlungen stattfinden, und gleichzeitig mit Ihrem Bundesgesundheitsminister den Krankenhäusern den Hals umdrehen, sodass sie überhaupt keine adäquate Medizin mehr finanzieren können.
Wenn Sie sich hier hinstellen und einfordern, dass die Gesundheitsministerin redet, was sie an der Stelle immer gerne tut, dann führen wir den Dialog aber auch gesundheitspolitisch. Dann benennen Sie mir Felder, wo die Einsparungen, die Ihr Bundesgesundheitsminister unseren nordrhein-westfälischen Krankenhäusern aufzwingt, erbracht werden sollen. Wo sollen die Häuser denn noch sparen? Sie kommen doch aus dem Bereich und kennen genug Krankenhäuser; dann sprechen Sie mal mit einem Geschäftsführer und sagen ihm, die sollen sparen. – Wo?
Energiekosten sparen ist eine klassische FDPPosition. Dieses Einsparpotenzial haben wir nicht mehr. Eine Personalkosteneinsparung wollen Sie genauso wenig wie ich. Das geht auch gar nicht mehr. Was haben wir dann noch? Wo sind die Synergiereserven? Wo sind die Effizienzreserven im Krankenhaussystem? Wir haben diese Reserven nicht. Sie sind auf Bundesebene auf dem besten Wege, das Gesundheitssystem in Gänze kaputtzusparen.
Herr Kollege Romberg, ich wäre froh, wenn man an einem Strang ziehen könnte. Vielleicht ist es ein Signal von Ihnen, wenn Sie sagen, wir müssen die Gesundheitspolitik richtig aufstellen. Deshalb versuchen Sie nun, Daniel Bahr zum Parteivorsitzenden zu machen. Ich würde mir wünschen, dass dies einen positiven Ausfluss hat. Vielleicht können Sie ihm dann Ihre Wünsche und Appelle mit auf den Weg geben, damit irgendetwas von der Lebensrealität in den Krankenhäusern und von der katastrophalen Situation für die Patientinnen und Patienten bei Herrn Rösler ankommt.
Ich würde mir wünschen, dass effektiv etwas im Lande passiert, statt solche Beiträge zu diskutieren, die die Menschen nicht voranbringen. Das geht an dieser Stelle nur über den Bundesminister. Deswegen wünsche ich mir, dass Sie initiativ werden.
Vielen Dank, Frau Ministerin Steffens. – Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Kollege Preuß zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedauere, dass in weiten Teilen an der Sache vorbeigeredet wird. Im ersten Teil meiner Rede ist sehr deutlich geworden, wo die Probleme liegen. Abgesehen von Herrn Minister Schneider ist darauf leider niemand eingegangen. Frau Steffens hat Teile davon allerdings auch aufgegriffen.
Es ist völlig klar, dass es nicht im Interesse der Patientinnen und Patienten ist, von einem Arzt behandelt zu werden, der durch Übermüdung ein erhebliches Gefährdungspotenzial hat und darüber hinaus auch seine eigene Gesundheit gefährdet.
Selbstverständlich sind die Arbeitszeitgesetze einzuhalten. Das kann doch gar nicht strittig sein. Liegen Verstöße vor, sind sie zu ahnden.
Wir diskutieren hier über Personalmangel im Bereich des Arbeitsschutzes. Darum geht es gar nicht. Es geht darum, wie das Arbeitszeitgesetz von den zuständigen Bezirksregierungen tatsächlich umgesetzt und angewandt wird. Ich habe vorhin nachdrücklich eingefordert, dass eine Beratung stattfindet und diese Beratungsphase noch länger dauert. Das ist eben auch angeklungen. Der Personalmangel im Arbeitsschutz hat mit dieser Frage überhaupt nichts zu tun.
Unsere Probleme liegen schlichtweg im Ärztemangel in Nordrhein-Westfalen. Wir müssen dieses Problem lösen. Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Studienplätze in diesem Bereich geschaffen werden. Dazu fordern wir die Landesregierung ausdrücklich auf. – Danke.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Preuß. – Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe damit die Aktuelle Stunde.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD Kollegen Herrn Yetim das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen und Monaten haben wir eine sehr intensive Diskussion über die Integrationspolitik geführt. Diese führen wir immer noch. Zum Teil wird diese Diskussion mit haarsträubenden Beiträgen geführt und trägt letztendlich mit dazu bei, dass Migrantinnen und Migranten in diesem Land durch die Bundesregierung und die Unionsparteien verunsichert und zum Teil auch beleidigt werden. Die Union missbraucht an dieser Stelle ein wichtiges Thema in diesem Land, um in den Umfragen aufzuholen.
Damit tragen Sie nicht zur Lösung von Problemen bei, die es gibt und über die wir sprechen müssen. Das ist völlig richtig. Sie schüren damit aber Vorurteile und Gewalt besonders gegen die Muslime in diesem Land. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn wir versuchen würden, gemeinsam zu Lösungen zu kommen und über die Probleme zu sprechen.
Wenn der Bundesinnenminister von der Diskussion getrieben gegen vermeintliche Heerscharen von Integrationsverweigerern zu Felde zieht, ist das meiner Meinung nach der Gipfel der Verlogenheit. Wer einen Integrationskurs verweigere, müsse Sanktionen zu spüren bekommen, so der Bundesinnenminister. Diese Sanktionen gibt es schon längst. Die wahren Integrationsverweigerer sitzen meiner Meinung nach in der Bundesregierung; denn die Mittel für die Integrationskurse, die er unbedingt umsetzen möchte, sind – trotz einer Aufstockung; das räume ich ein – seit dem 31. Oktober 2010 ausgeschöpft. Sie reichen bei Weitem nicht aus.
Die Union kritisiert Integrationsverweigerung, lässt aber Tausende Integrationswillige vor den Türen der Sprachschulen stehen. Wenn Frau Merkel dann als Ergebnis des sogenannten Integrationsgipfels verkündet, innerhalb der nächsten fünf bis sieben Jahre solle der Bedarf an Integrationskursen gedeckt werden, wäre das Geld für den Gipfel sicher besser in den Kursen investiert gewesen. Dann hätte es wenigstens etwas gebracht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Klarstellung will ich noch einmal ganz deutlich sagen: Es geht bei
diesem Antrag nicht um diejenigen, die freiwillig einen Integrationskurs besuchen möchten, also diejenigen, die sich integrieren und an ihrem gesellschaftlichen Aufstieg arbeiten möchten, die dabei sein und dazugehören wollen. Diese Menschen werden seit Juli ohne einen konkreten Termin für einen Sprachkurs auf das nächste Jahr vertröstet. Der Volkshochschulverband schätzt, dass ca. 20.000 Menschen seit Monaten auf einen Kurs warten: 20.000 Menschen, die mit dabei sein wollen, die sich in diese Gesellschaft integrieren und das tun wollen, was wir erwarten.
Es muss in dieser integrationspolitischen Diskussion nicht um den Stopp von Zuwanderung gehen. Darum bitte ich Sie auch hier inständig. Sie wissen, dass wir Zuwanderung brauchen.
Es geht um die Integration der bereits hier lebenden Menschen mit allen Rechten und Pflichten. Ich wäre wirklich sehr dankbar, wenn wir Dinge aus der Vergangenheit nicht wiederholen würden. Es gehört aber auf jeden Fall dazu, sie anzusprechen.
Die CDU hier im Haus wollte mit den schwachsinnigen Thesen eines Bankers Stimmung machen und Wahlkampf für einen parteiinternen Wettstreit betreiben. Dieser ist Gott sei Dank nicht so ausgegangen, wie Sie sich das erhofft haben. Das ist gut. Dann ist das auch gut für die CDU.
Wenn dann ein Ministerpräsident aus Bayern, wenn Herr Seehofer auf dem Parteitag der Jungen Union die Forderung aufstellt, dass wir einen Einwanderungsstopp für Türken und Araber brauchen, und der Parteitag der Jungen Union an der Stelle frenetisch applaudiert, denke ich, vielleicht wäre es ganz gut, wenn Himmelherrgott an der Stelle Bildungsgutscheine regnen lassen würde. Vielleicht würde das helfen, den Horizont ein bisschen zu erweitern.
Denn Sie wissen alle – auch die Junge Union wird es sicher wissen –, dass wir in diesem Land Zuwanderung brauchen, um dem demografischen Faktor etwas entgegenzusetzen.
Ich wäre froh, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir alle miteinander die Möglichkeit schaffen würden, dass die Migrantinnen und Migranten mit ihren eigenen Anstrengungen die von uns zu Recht in sie gesetzten Erwartungen auch erfüllen können.
So ungern ich das tue – sehr ungern, und ich hätte diese Aussage auch eigentlich eher vom zweiten Integrationsminister in der Bundesrepublik, von Herrn Laschet, erwartet –, stimme ich Herrn Bosbach zu. Der hat nämlich gesagt, es könne nicht sein, dass Kurse trotz entsprechender Nachfrage nicht stattfinden. „Wenn wir mehr Geld brauchen, dann muss es auch bereitgestellt werden.“ – Das sagte Herr Bosbach, der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Union.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in den Ausschüssen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass aus Nordrhein-Westfalen ganz schnell die entsprechenden Signale in Richtung Bund gehen, dass wir mehr Geld brauchen, damit sich die Menschen auch wirklich beteiligen können. Ich glaube, Integration, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat keine Zeit und kann nicht warten. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, ist es nicht allzu lange her, dass die notwendige, wenn auch leider größtenteils nur defizitorientierte Integrationsdebatte in der Bundesrepublik entfacht wurde. Die Medien sowie zahlreiche Politikerinnen und Politiker suggerierten uns, dass sich die größte Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland nicht integriert habe oder dies nicht wollte oder der deutschen Sprache nicht mächtig ist.
Die sogenannten Integrationsverweigerer wurden in aller Konsequenz als Sündenböcke deklariert. Ohne jede qualitativ nachvollziehbaren Gründe diffamierte die CSU 3,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund pauschal als angebliche Integrationsverweigerer. Der innenpolitische Sprecher der
bundesweit ungefähr 40 % aller zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichteten Menschen mit Migrationshintergrund dieser Aufforderung nicht nachkommen, während die Bundesregierung selbst zugeben musste, dass sie gar keine belastbaren Kenntnisse über die Abbruchquoten bei den Sprachkursen hat.
Die vom Kabinett beschlossene Verschärfung der Sanktionen für sogenannte Integrationsverweigerer ist bloß symbolisch und dient ebenfalls nur dazu, Stimmungen zu bedienen. Wer seiner verpflichtenden Teilnahme an Integrationskursen aus eigenem Verschulden nicht nachkommt, kann schon längst beim Aufenthaltsstatus oder bei Ansprüchen auf Sozialleistungen sanktioniert werden.
Diverse Politiker nutzten die Gunst der Stunde, um sich zu profilieren, das politische Klima zu vergiften und sich gegenseitig in populistischen Parolen und Sanktionsforderungen zu übertreffen.