Nach all diesen hitzigen und äußerst emotional geführten Debatten im ganzen Land komme ich zu dem Entschluss, dass die Bundesregierung absolut, aber auch absolut nichts gelernt hat.
Oder wie ist es eigentlich zu erklären, dass die Bundesregierung zu dem Zeitpunkt Verschlechterungen bei der finanziellen Ausstattung von Integrationskursen in Kauf nimmt? Auf der einen Seite werden harte Sanktionen bis hin zum Entzug der Aufenthaltsgenehmigung für Integrationsunwillige gefordert und auf der anderen Seite einfach an Integrationskursen gespart. Da wird beispielsweise die Mindestteilnehmerzahl der Alphabetisierungskurse erhöht und der Zuschuss pro Unterrichtsstunde um 5 € gekürzt. Gerade die Politiker und Politikerinnen aus der aktuellen Bundesregierung, die am lautesten geschrien haben, dass die Integration gescheitert sei, kürzen jetzt konsequent die ohnehin kaum ausreichenden Kursangebote in der Bundesrepublik.
Man wird das Gefühl nicht los, dass man den integrationswilligen Menschen Steine in den Weg legt bzw. die erfolgreiche Integration erschwert, um sie für das Scheitern der Integration verantwortlich machen zu können.
Laut der Präsidentin des Volkshochschulverbands, Prof. Rita Süssmuth, bekommen sogar heute schon über 20.000 lernwillige Zuwanderinnen und Zuwanderer keinen Platz, da das zuständige BAMF Sperrfristen verhängt hat.
Ist es Ihrer Meinung nach integrationsfördernd, wenn man aktuell Wartezeiten von teilweise sechs Monaten in Kauf nehmen muss, um einen Platz zu ergattern? Die hohe Nachfrage zeigt doch gerade, dass das Modell der Integrationskurse eine Erfolgsgeschichte ist.
Rund 600.000 Migrantinnen und Migranten haben in den vergangenen Jahren in Volkshochschulen und anderen Einrichtungen Deutsch gelernt und sind nun besser in die Gesellschaft integriert, sagte Prof. Rita Süssmuth. Die Bundesregierung sollte deshalb zeitnah überprüfen, ob sie die fehlenden 15 Millionen € bereitstellen kann, um gerade den motivierten Zuwanderinnen und Zuwanderern die Teilnahme zu ermöglichen, betonte die frühere Bundestagspräsidentin und führte weiter aus, es wäre schlimm, wenn die Integrationsbereitschaft eines Großteils der Zuwanderer leiden und die Integration damit insgesamt Schaden nehmen würde.
Dieser Integrationskurs ist das einzige flächendeckende bzw. weitgreifende Angebot, das der Bund überhaupt für die Integration aufbringt. Die schwarzgelbe Bundesregierung ist allem Anschein nach trotz mehrerer Gegenstimmen sogar aus den eigenen Reihen nicht in der Lage, das einzige bundesweite integrationsfördernde Programm ordentlich umzusetzen. Und das geht einfach nicht.
Wie Sie alle wissen, ist es sehr wichtig, dass sich die Menschen mit Migrationshintergrund erfolgreich integrieren. Das Erlernen der deutschen Sprache in allen Lebensabschnitten stellt hierbei ein wichtiges
Kriterium dar. Es gilt, die Integrationskurse auf der Bundesebene sogar weiter auszubauen und nicht zu kürzen. Es ist enorm wichtig, den sich in der absoluten Mehrheit befindenden integrationswilligen Zuwanderern sowie den sogenannten Bestandsausländern die Teilnahme an Sprachkursen zu ermöglichen.
Es ist auch wichtig, die Honorare der Lehrkräfte angemessen zu gestalten, um einerseits Qualität zu gewährleisten und andererseits die wichtige Integrationsarbeit zu würdigen.
Des Weiteren gilt es, Fahrtkosten zu erstatten, weil sonst viele integrationswillige Bewerber derzeit keinen Kurs beginnen können.
Die einzelnen Punkte, die durch den Änderungsantrag der Linken angeregt wurden, können wir gern noch einmal in den entsprechenden Ausschüssen diskutieren. Es bleibt jedoch zu beachten, dass für das Thema Erstintegration primär der Bund zuständig ist. Wenn sich dieser schwertun sollte oder tatsächlich nicht von Kürzungen absieht, könnte man im Nachhinein über entsprechende Maßnahmen auf Landesebene nachdenken und diese anschließend ergreifen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Leute, die sagen, die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen habe keine Strategie. Es gibt Leute, die sagen, die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen sei eine „Regierung tut nichts“. Ich sage: Diese Leute haben nicht recht. Die rot-grüne Minderheitsregierung in NordrheinWestfalen hat eine Strategie. Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist eine „Regierung tut was“. Zwei Probleme nur: Die Strategie ist abenteuerlich, und es wird das Falsche getan.
Der Beweis wird täglich angetreten und mit dem albernen Antrag, mit dem wir uns heute befassen müssen, ein weiteres Mal. Wie sieht die abenteuerliche Strategie aus? Was tut man? Einen Haushalt kriegt Rot-Grün nicht hin, weil Sie keine Mehrheit haben. Gesetze kriegt Rot-Grün nicht hin, weil Sie keine Mehrheit haben.
(Bärbel Beuermann [LINKE]: Ein bisschen Geschichtsverfälschung haben Sie aber schon auf der Pfanne, oder?)
Ansonsten macht man eifrig in Öffentlichkeitsarbeit, versucht mit Experimentierklauseln zu regieren und bringt alles durcheinander.
Dann gibt es noch ein wichtiges Element dieser Strategie, das wird im heutigen Antrag sehr deutlich sichtbar: Da man keine eigenen Themen hat, da man Lösungen für Landesthemen nicht anbieten kann, prügelt man immer und immer wieder auf den Bund ein. Ein Blick auf die Pressearbeit von Rot und Grün und auch auf die Themenliste im Landtag zeigt das. Immer und immer wieder mosert und motzt man am Bund herum. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der rot-grünen Minderheit, mögen das für den Probelauf eines möglichen Wahlkampfs halten, alle Vernünftigen in unserem Land nennen das Flucht aus der Verantwortung.
Ich will gar nicht wissen, wie viele von Ihnen sich damit beschäftigen, irgendwelche Themen zu finden, mit denen man dem Bund tatsächlich oder vermeintlich ans Zeug flicken kann, nur um den Eindruck vergessen zu machen, dass man selber, außer warme Worte auszusprechen, überhaupt nichts tut. Denn von dem Thema, mit dem sich Ihr Antrag beschäftigt, scheinen Sie arg wenig Ahnung zu haben.
Das Ringen um strukturelle Änderungen bei den Integrationskursen hat bereits stattgefunden, und zwar im Sommer dieses Jahres. Zu diesem Zeitpunkt hatten Rot und Grün natürlich anderes im Kopf. Damals haben sich die Kommunen, die eine aktive Integrationspolitik machen, mit dem BAMF, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, auseinandergesetzt. Damals haben sich auch viele CDU-Organisationen darum gekümmert, dass das System der Integrationskurse bei den nachvollziehbaren Sparbemühungen des Bundes nicht beschädigt wurde. Es wurde tapfer gerungen, das eine oder andere wurde rückgängig gemacht, und jetzt ist die Sache im Großen und Ganzen wieder stabil und funktioniert gut. Schauen Sie sich zum Beispiel die diversen Bundestagsdrucksachen dazu an.
Jetzt entdecken Sie das Thema. Um die Sache geht es Ihnen aber gar nicht. Der Antrag der Fraktion Die Linke ist dabei – trotz Forderungen, die ich nicht tei
Meine Damen und Herren, die Integrationskurse des Bundes sind ein Erfolg, auch in NordrheinWestfalen. Seit 2005 haben im Bund über 630.000 Menschen einen Kurs begonnen, und es wurden rund 830.000 Teilnahmeberechtigungen ausgestellt. Mehr als die Hälfte hat den Kurs mittlerweile erfolgreich beendet, entweder auf dem beabsichtigten Sprachlevel B1 oder wenigstens auf A2.
Noch nie seit der Einführung der Kurse wurden so viele Mittel bereitgestellt wie 2010. In diesem Jahr wurden noch einmal 44 Millionen € draufgepackt. Die Summe beträgt damit 218 Millionen € pro Jahr. Im Verlauf des Jahres kam dann noch eine einmalige Verstärkung um weitere 15 Millionen € dazu.
Die Kurse werden weitestgehend von privaten Trägern angeboten und sind erfolgreich. Den Trägern so pauschal zu unterstellen, sie beuteten ihre Lehrkräfte aus, das grenzt schon an Verleumdung.
Besonders geärgert habe ich mich über das im rotgrünen Antrag genannte Thema Fahrtkosten. Das Land Nordrhein-Westfalen verlangt von jedem Grundschulkind, jedem Kind in einer weiterführenden Schule, dass es einen ihm zumutbaren Weg zu Fuß geht oder mit dem Fahrrad fährt. Eine Fahrtkostenerstattung erfolgt erst bei größeren Entfernungen.
Warum, so frage ich Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, soll dies für erwachsene Menschen, die ein Gratisangebot des deutschen Staates annehmen, nicht gelten? Der, der das zum Hindernis macht, wird auch andere Gründe finden, einen Integrationskurs nicht zu besuchen.
Ganz nebenbei gesagt: Informieren Sie sich bitte einmal darüber, wie viel in Kanada oder Australien oder Neuseeland von Einwanderern für solche Kurse selbst bezahlt werden muss. Hören Sie also bitte mit Ihrem kleinlichen Kleinklein auf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren der rotgrünen Minderheit, gerne gehen wir von der CDU den Weg mit Ihnen, wenn Sie sich auf eine seriöse Evaluation der Integrationskurse einlassen. Warum schauen wir uns nicht detailliert das an, was die Kommunen landauf und landab bewegen? Wir werden viele positive Beispiele und sicherlich auch den einen oder anderen Mangel entdecken. Der Grund hierfür mag manchmal beim Bund oder beim BAMF, vielleicht bei den Organisationsstrukturen vor Ort, vielleicht auch hin und wieder bei den Migrantinnen und Migranten selbst liegen. Aber das sollten wir uns gemeinsam und vor allem ernsthaft anschauen. Dann können wir auch über Verbesserungen reden, und zwar nicht nur indem das Land dasitzt und mit dem Finger auf andere zeigt.
Verbesserungen erreichen heißt auch, immer zu fragen, was wir als Land tun können. Einen solchen Weg gehen wir gerne mit, denn Integrationskurse sind wichtig. Einen Showantrag wie den, den Sie heute präsentieren, ist nicht akzeptabel, denn in ihm geht es nicht um Verbesserungen bei den Integrationskursen, nicht um eine wirkliche Analyse von Schwachstellen, sondern es geht allein darum, dem Bund eine mitzugeben. Das mag ja Ihre Strategie sein, aber seriös ist das nicht. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Wir haben in den letzten Wochen vor allem in der Integrations- und Einwanderungspolitik kontroverse Debatten erlebt. Zunächst beherrschte Thilo Sarrazin die Schlagzeilen, dann folgten die Aussagen von Bundespräsident Christian Wulff, wonach der Islam inzwischen auch ein Teil von Deutschland sei, und zu guter Letzt polterte, wie man ihn kennt, CSU-Chef Horst Seehofer los.
Wir Freien Demokraten haben uns vor allem inhaltlich in diese Debatte eingebracht, uns für eine Erleichterung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse eingesetzt und uns für die Einbürgerung, für vorbildliche Integrationsleistungen, nämlich
durch eine Absenkung der Mindestaufenthaltsdauer auf vier Jahre, sowie für eine gesteuerte Einwanderung ausgesprochen. Aber wer fehlte? – Vor allem die Grünen und die SPD. Die SPD hadert immer noch damit, wie sie mit den Äußerungen von Thilo Sarrazin umgehen soll. Formal schließt sie ihn ja aus, aber er hat ja doch sehr viel Zustimmung in der Bevölkerung, aber auch an der Basis der SPD gefunden. Das bringt Ihnen heute immer noch Schwierigkeiten. Und die Grünen, die sich ja sonst immer melden, haben in dieser Debatte irgendwie gar nicht stattgefunden.
Die Bundesregierung, der Sie in diesem Antrag vorwerfen, zu kürzen, schaut nicht weg, sondern handelt mit einem Aktionspaket „Integration“, nämlich gegen Zwangsverheiratung von Ausländern, Scheinehen sollen wirksamer bekämpft werden, die Teilnahme von Integrationskursen soll stärker kontrolliert werden, und sie bringt wichtige Initiativen wie eben die schnelle Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen ein.
Sie kritisieren, dass die Bundesregierung im Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 weniger Geld für Integrationskurse vorsehe, als das im Jahr 2010 der Fall gewesen sei. Sie versuchen den