Sie kritisieren, dass die Bundesregierung im Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 weniger Geld für Integrationskurse vorsehe, als das im Jahr 2010 der Fall gewesen sei. Sie versuchen den
Eindruck zu erwecken, die Bundesregierung rede über Integration, tue aber nichts. Dabei sollten Sie auf die Fakten gucken. Trotz der erforderlichen Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt sind für die Integrationskurse die angesetzten Mittel im Haushaltsentwurf des Bundesministeriums des Innern für 2010 und 2011 identisch, nämlich über 218 Millionen €. Für das Jahr 2010 wurden die Mittel im Vergleich zu 2009 sogar um 44 Millionen € aufgestockt. So viel Geld hat keine Vorgängerregierung für Integrationskurse ausgegeben. Das zeigt, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung diesem Thema wichtige Bedeutung beimisst.
Und im laufenden Haushalt 2010 hat das Bundesinnenministerium einmalig 15 Millionen € durch Umschichtungen bereitgestellt. Für die Durchführung der Integrationskurse wird die Bundesregierung daher im Jahre 2010 233 Millionen € ausgeben. Der Zuschuss in Höhe von 15 Millionen € wurde gewährt, da der Anstieg der Teilnehmerzahlen 2008 und 2009 erfreulich groß war und sich das eben noch auf das Jahr 2010 auswirkte. Für das nächste Jahr rechnet das Ministerium mit einem Rückgang der Nachfrage nach den Kursen.
Es ist richtig, dass es trotz der bereitgestellten Rekordsummen finanzielle Engpässe bei den Integrationskursen in Bezug auf freiwillige Teilnehmer gibt. Das ist eben auch der Grund, weshalb der Bund 15 Millionen € zusätzlich zur Verfügung gestellt hat.
Das in den seit 2005 bestehenden Kursen vermittelte Wissen, die Deutschkenntnisse, Wissen zur Rechtsordnung, Geschichte und Kultur, ist für die in Deutschland lebenden Zuwanderer äußerst wertvoll und trägt maßgeblich mit zur Integration bei. 60 % der derzeit bundesweit 140.000 Teilnehmer besuchen diese Integrationskurse freiwillig, weil sie sich lobenswerterweise integrieren wollen. 40 % werden von Trägern der Grundsicherung und den Ausländerbehörden verpflichtet. Dass zum Teil freiwillige Teilnehmer den Kurs erst nach drei Monaten Wartezeit besuchen können, ist vor allem der hohen Nachfrage geschuldet.
Ich freue mich, dass SPD, Grüne und Linke den Wert dieser Kurse mittlerweile anerkennen und nicht mehr von einer Art Zwangsgermanisierung reden, von der sie noch vor zehn Jahren gesprochen haben. Darüber hinaus stellen Sie es nicht mehr als unzumutbar hin, dass der eine oder andere freiwillige Teilnehmer bis zu drei Monaten warten muss. Als Rot-Grün im Bund noch Verantwortung hatte, gab es diese Angebote erst gar nicht.
Auf die im Antrag angesprochene Regelung der Fahrtkosten ist Herr Solf eingegangen. Wer meint, an diesen 3 km scheitere die Integration in diesem Land, der hat, glaube ich, ein verzerrtes Weltbild.
In der Regierungszeit von Rot-Grün gab es diese Angebote nicht. Zugewanderte waren auf sich alleine gestellt. In diesem Kontext ist interessant, dass Ministerpräsidentin Kraft jüngst den letzten Integrationsgipfel als hilflose Schauveranstaltung bezeichnet hat. Immerhin sind diese Integrationsgipfel 2006 mit der damals mitregierenden SPD eingeführt worden. In der Rolle der Opposition ist bei der SPD in Berlin eine Geistesänderung eingetreten.
Die aktuelle Bundesregierung handelt und stellt Rekordsummen für Integration bereit. Neben den Mitteln für die Integrationskurse wird der Bund in den nächsten vier Jahren zusätzlich 400 Millionen € für mehr Erzieher an sozialen Brennpunkten bereitstellen, um dort die Sprachförderung zu verbessern. Damit können bis zu 4.000 Kindertagesstätten zusätzlich je eine Halbtagskraft einstellen, die Kindern unter drei Jahren hilft. Da sprachliches Wissen ein wichtiger Schlüssel zu Bildungserfolg und Integration ist, begrüßen wir dieses Vorhaben ausdrücklich.
Über die in dem Antrag angesprochene Ausweitung des Personenkreises für Integrationskurse wollen wir gerne mit Ihnen im Ausschuss sprechen. Auch wir von der FDP sind der Auffassung, dass jeder, der in diesem Land über längere Zeit lebt, die Möglichkeit haben soll, sich mit der Sprache, der Kultur und der Rechtsordnung unseres Landes auseinanderzusetzen.
Auf die Integrationspolitik der Bundesregierung zu schimpfen – Herr Solf hat es gesagt – und gleichzeitig hier bisher nichts Festes vorgelegt zu haben, Minister Schneider, das ist kein Glanzlicht. Eine Regierungserklärung im Unterausschuss für Integration erst gar nicht selbst zu halten, das zeigt, wie wichtig Sie dieses Thema nehmen, nämlich gar nicht wichtig. Und das ist traurig für diese Landesregierung.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen grundsätzlich den Antrag der SPD und der Grünen, der auf eine Verbesserung der Finanzierungslage für Integrationskurse abzielt. Er geht in die richtige Richtung – allerdings nicht weit genug.
Die Debatte um Integrationskurse und die damit verbundene finanzielle, personelle und pädagogische Ausstattung ist meines Erachtens ein Paradebeispiel dafür, wie unehrlich die regierende
Richtig ist, dass entgegen den Behauptungen aus konservativ-populistischer Ecke, es gebe jede Menge Integrationsverweigerer, 20.000 Migrantinnen und Migranten – das hat Herr Kollege Ünal auch erwähnt – über Monate darauf warten, an einem Integrationskurs teilzunehmen. Gleichzeitig werden aber absurderweise denjenigen Sanktionen angedroht, die zur Teilnahme verpflichtet sind.
Im Übrigen dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass viele Tausende Migrantinnen und Migranten grundsätzlich vom Anrecht zur Teilnahme am Integrationskurs ausgeschlossen sind. Das betrifft insbesondere all diejenigen, die zum Teil seit Jahren auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag warten. Hinzu kommen noch die sogenannten Geduldeten: allein in NRW ca. 26.000 Menschen.
Der Grund für den Ausschluss dieser Personenkreise ist, dass sie keinen Aufenthaltstitel haben, der Ihnen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland garantiert. Die Erfahrung zeigt aber, dass viele dieser Menschen im Endeffekt doch ihr Leben in Deutschland verbringen werden. Das lange Warten hat aber für sie ausgesprochen negative Folgen – sowohl auf ihre Psyche als auch auf ihre späteren Integrationsmöglichkeiten. Wir wissen, dass jeder integrationspolitisch versäumte Tag für die Betroffenen ein harter Zeitabschnitt ist.
Aber es ist auch – das dürfen wir ebenfalls nicht vergessen – für die gesamte Gesellschaft ein großer Verlust. Denn die negativen Folgen fallen schließlich uns allen, der gesamten Gesellschaft, auf die Füße.
Man staunt ständig, liebe Kolleginnen und Kollegen, über die Folgen der Politik, die man im Grunde genommen selber zu verantworten hat. Das ist die Realität, die manche Politiker in diesem Lande leider immer noch nicht begreifen oder möglicherweise nicht begreifen wollen. Man klagt bekanntermaßen stets darüber, dass in diesem Land immer weniger Kinder geboren werden, schiebt aber im gleichen Atemzug Kinder ab, die hier geboren wurden und teils hier aufgewachsen sind. Der Grund dafür ist – das wissen wir –, dass ihre Eltern per Zufall nicht anerkannte Flüchtlinge sind. So schizophren ist die herrschende Politik in unserer Gesellschaft, meine Damen und Herren.
Es gibt erfreulicherweise – das hat Herr Solf angedeutet – in einigen nordrhein-westfälischen Kommunen modellhafte Projekte der freien Wohlfahrtsverbände, die auch für Asylbewerber Integrationskurse anbieten. Sie werden sehr gut angenommen.
Genau daran anknüpfend, Kolleginnen und Kollegen, haben wir den Änderungsantrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich
erstens auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass den ausgeschlossenen Asylbewerbern und den Geduldeten die Teilnahme an Integrationskursen ermöglicht wird.
Zweitens. Unsere Fraktion fordert, dass die Lehrkräfte eine vernünftige tarifliche Entlohnung bekommen.
Schließlich sind wir der Auffassung, dass wir auf Landesebene – da müssen wir uns selbst in die Pflicht nehmen – die Benachteiligten, die auf Bundesebene ausgeschlossen sind, mit einem eigenen Programm auffangen müssen.
Ich weiß, meine Damen und Herren, dass das innerhalb der SPD und der Grünen ein bisschen strittig ist. Wir werden das aber im Rahmen der weiteren Beratungskette zu behandeln haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Atalan. – Für die Landesregierung hat das Wort nun Herr Minister Schneider.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sarrazin-Sturm ist vorbei. Das Plenum ist halb leer. Auch die vermeintlichen Gurus der Integrationspolitik in NRW – ich denke an Herrn Laschet – sind nicht mehr unter uns.
(Dr. Stefan Berger [CDU]: Er sitzt aber dort! – Dr. Stefan Romberg [FDP]: Hallo! Gucken! – Weitere Zurufe von CDU und FDP)
Da ist er. – Also, Herr Romberg, machen Sie sich keine Sorgen über den Stellenwert der Integrationspolitik in dieser Regierung. Er ist extrem hoch. Wir werden unserer Verantwortung nachkommen. Ich hoffe, Sie und die parlamentarische Opposition werden dies auch tun. Die Landesregierung geht dabei konkrete Schritte, um Verbindlichkeit und Nachhaltigkeit in der Integrationspolitik zu sichern.
Vor diesem Hintergrund waren die Ergebnisse des Integrationsgipfels bei der Bundeskanzlerin am 3. November mehr als enttäuschend. Es war schon
der vierte Gipfel innerhalb weniger Jahre. Man könnte schon von Gipfelstürmern sprechen, wenn es um die Anzahl geht.
Die Frage muss allerdings erlaubt sein: Was sind die Ergebnisse? Hat die Bundesregierung einen integrationspolitischen Kompass? Wo will sie hin?
Der Umgang der Bundesregierung mit den Integrationskursen ist ein gutes Beispiel, um diese fehlende Zielrichtung zu illustrieren. Integrationskurse sind das Kernstück der Integrationspolitik des Bundes. Gleichzeitig gelingt es dem Bund nicht, eine ausreichende Finanzierung hier und heute sicherzustellen.
Zu den Fakten: Der Bund hat zwar mehr Geld als bisher bereitgestellt, gleichwohl kann er den derzeitigen Bedarf an Integrationskursen nicht decken. Tausende – ob es nun 9.000 oder, wie Frau Süßmuth schätzt, 20.000 Personen sind – warten derzeit auf die Teilnahme an einem Integrationskurs. Dies wird auch vom zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gar nicht bestritten.
Auch für Nordrhein-Westfalen bedeutet das, dass Tausende von Menschen, die freiwillig ihren Beitrag zu einer gelungenen Integration leisten wollen, warten müssen. Das ist der eigentliche Skandal. Das – da stimme ich den Fraktionen von SPD und Grünen ausdrücklich zu – ist integrationspolitisch ein geradezu verheerendes Signal.
Dass der Bundesinnenminister in diesem Zusammenhang immer noch von vielen Integrationsverweigerern spricht, ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver von der Tatsache, dass die Zahl der Teilnahmewilligen das Integrationskursangebot bei Weitem übersteigt.