Das Zweite, was ich hier anmerken will, ist, dass die gefährlichen Diskussionen, die wir zurzeit haben, nicht zuletzt von Ihren Abgeordneten in Berlin geführt werden. Nach meinem Kenntnisstand ist es so, dass sich der verteidigungspolitische Sprecher der FDP und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU vehement dafür aussprechen, dass das Berlin/Bonn-Gesetz ausgehöhlt wird. Insofern stellt sich natürlich schon die Frage, welchen Einfluss Sie mit diesem Antrag nun tatsächlich nehmen wollen.
Ich finde es ja gut, dass Sie sich gegen Berlin stemmen. Aber ich finde, Sie sollten auch alle anderen Möglichkeiten, die Sie haben, nutzen. Und die sind eben nicht nur in diesem Hause.
Dabei halte ich fest: Die beste Möglichkeit wäre gewesen, wir wären von vornherein gemeinsam und nicht mit verschiedenen Anträgen aufgetreten. Die zweitbeste Möglichkeit ist, uns demnächst gemeinsam in Berlin dafür einzusetzen, dass das Berlin/Bonn-Gesetz nicht ausgehöhlt wird.
An dieser Stelle bleibt aber auch noch der Hinweis darauf, Herr Papke, dass es bei der Frage der Fusion von GTZ, Inwent und DED um Ihren Minister geht,
der gerade dabei ist, möglicherweise eine völlig andere Perspektive aufzuzeigen als die, die wir gerne hätten: dass wir mit der Fusion am Ende den internationalen Standort Bonn weiter ausbauen, den UN-Standort sichern können, womit klar ist, dass es nicht nur um die Arbeitsplätze in den Ministerien geht, die über den Rutschbahneffekt tatsächlich ins Rutschen kommen können, sondern dass es auch um die Arbeitsplätze bei den Entwicklungsorganisationen und um die Arbeitsplätze – daran erinnere ich auch – bei der BaFin geht. Denn auch die BaFin ist ja immer noch nicht zu Ende entschieden.
Das heißt, wir müssen uns in Berlin eigentlich gemeinsam dafür einsetzen, dass in NordrheinWestfalen nicht am Ende 12.000 Arbeitsplätze verschwinden. Denn Bonn ist ein Teil von NordrheinWestfalen. Ich bitte Sie daher, meine Damen und Herren, dass wir das dann auch gemeinsam verabschieden. Ich bitte Sie auch, unserem Änderungsantrag zuzustimmen, der ganz deutlich macht, dass die Fraktionen im Bundestag aufgefordert werden, das Berlin/Bonn-Gesetz und die der Bundesstadt Bonn und Nordrhein-Westfalen gegebenen Zusagen einzuhalten und die Mitglieder der Bundesregierung aufzufordern, alle Aktivitäten zu unterlassen, die dem Berlin/Bonn-Gesetz zuwiderlaufen.
gabe; denn soweit ich weiß, regiert im Bund Schwarz-Gelb und nicht wir. Die Unterstützung der Landesregierung haben Sie. Sie hat immer für die Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes gestanden. Insofern hoffe ich, dass wir den Antrag heute am Ende gemeinsam mit dem Änderungsantrag verabschieden können.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Becker das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal will ich deutlich darauf hinweisen, dass wir uns heute an dieser Stelle dafür aussprechen, dass ein Gesetz eingehalten wird! Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit und richtet sich nicht gegen Berlin.
Es richtet sich auch deswegen nicht gegen Berlin, weil dieses Land, diese Republik für Berlin in den Jahren der Teilung, in den Jahren nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten erhebliche finanzielle Lasten und erhebliche Solidarität geleistet hat, dies auch heute, in der Zeit der Hauptstadt, noch leistet und auch weiter leisten wird.
Wichtig ist auch, darauf hinzuweisen, dass es damals einen Umzugsbeschluss im Bundestag gegeben hat, der in einer denkwürdigen Debatte nach vielen, vielen Stunden zustande gekommen ist, mit einer Mehrheit von 18 Stimmen, die es niemals gegeben hätte, wenn man damals gesagt hätte, dass man das, was man mit „fairer Arbeitsteilung“ im Antrag umschrieben hat, bereits nach wenigen Jahren – und geschichtlich sind es wenige Jahre – aufkündigen würde.
Ich finde, man muss an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen: Die verschiedenen Ministerien, die verschiedenen Ministerinnen und Minister in den verschiedenen Farben und in den verschiedenen Konstellationen, die das immer wieder versucht haben, setzen sich über ein bestehendes Gesetz hinweg.
Lassen Sie mich ein Weiteres festhalten, weil es tatsächlich wichtig und richtig ist: Wenn wir uns an dieser Stelle nicht zusammen aufstellen und versuchen, tatsächlich auch zusammen Anträge zu gestalten und zu verabschieden, werden wir weiterhin erleben, dass ein zunehmender Teil der Republik kein Verständnis dafür hat, dass wir darauf bestehen, dass das, was uns zugesagt worden ist und was konstituierende Bedingung für den damaligen Beschluss war, auch eingehalten wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht um Peanuts: Es geht um rund 24.000 Menschen, die an den verbleibenden Arbeitsplätzen in den Ministerien hängen. Es ginge allein in Bonn um das Fünffache an Bürofläche, die leer stehen würde, wenn es heute einen Umzug gäbe. Es geht um eine Reihe von Verbänden und Institutionen, die weiter auf der Rutschbahn rutschen würden, wie es in Wahrheit in den letzten Jahren heimlich stattgefunden hat. Und es betrifft das gesamte Land, nicht nur das Rheinland.
Deswegen will ich an dieser Stelle sagen, dass wir aus meiner Sicht gemeinschaftlich einfordern müssen, dass das, was seinerzeit in der Debatte zum Umzugsbeschluss eine große Rolle spielte und über 150 Mal genannt worden ist, auch für uns in Anspruch genommen werden darf, nämlich „Glaubwürdigkeit“. Dieses Wort ist damals über 150 Mal in der Debatte genannt worden, und zwar in Bezug darauf, dass es glaubwürdig sei, wenn nach den Jahren der Teilung Berlin Regierungssitz werde.
Genauso zählt aus unserer Sicht zur Glaubwürdigkeit, dass ein Beschluss, der auf Grundlage einer „fairen Arbeitsteilung“ zustande gekommen ist, ebenso wie das dazugehörige Gesetz eingehalten werden muss. Nur wenn wir das zusammen vertreten – egal, gegenüber wem – und auch deutlich machen, dass auch das mit Glaubwürdigkeit zu tun hat, also mit etwas, was in dieser Republik an vielen Stellen verloren gegangen ist, können wir Erfolg haben.
Dann können wir in der Tat auch Erfolg in dem gemeinsamen Bemühen haben, dass ein neuer Zentralismus – übrigens weit über die Institutionen der Regierung hinaus – nicht weiter Platz greift; denn er wäre insgesamt schade und schlecht für das Land. Wer nach Paris schaut oder nach Frankreich, wer nach Madrid schaut oder nach Spanien, wer nach London schaut oder nach England, weiß, dass uns in Wahrheit viele um unsere föderalen Strukturen beneiden, die wir noch haben und die wir behalten und schützen sollten. – Schönen Dank zusammen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordnete Aggelidis das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke weist alle Versuche zurück, Zusagen und Garantien zum Nachteil der Menschen in NRW und in Bonn zurückzunehmen. Sollte es tatsächlich zu einer Verlagerung des Verteidigungsministeriums kommen, wäre die Debatte um die Verlagerung aller noch in Bonn befindlichen Standorte neu eröffnet.
Ein Rutschbahneffekt droht. Als Bonner Abgeordneter erfüllt mich diese mögliche Entwicklung mit großer Sorge. Dies hätte nicht nur den Verlust der Arbeitsplätze der direkt in den Ministerien beschäftigten Beamten, Angestellten und Arbeiter zur Folge, sondern es betrifft auch die Arbeitsplätze der Zulieferer und Vertragspartner. Die Ökonomen hier im Hause wissen, dass aufgrund von regionalen Multiplikatoreffekten die Auswirkungen auf die Wirtschaftskraft der Region noch um einiges größer wären.
Die Region und das Land können sich einen solchen Verlust an Arbeitsplätzen, Kaufkraft und Steuereinnahmen nicht leisten. Landesmittel, die dringender in den strukturschwachen Regionen gebraucht werden, müssten in die Region Bonn fließen.
Jegliche Änderung des Berlin/Bonn-Gesetzes und der darauf aufbauenden Beschlüsse darf im Sinne des Vertrauensschutzes im föderalen System nur im Konsens mit dem Land NRW vorgenommen werden. Sollten Ministerien verlagert werden, müsste der Bund dies finanziell kompensieren.
Als Linke sind wir jedoch keine Besitzstandswahrer und Strukturkonservative. Im Gegenteil: Wir wollen Veränderungen auf der Höhe der Zeit. Das gilt auch für die überkommenen Verhältnisse auf der Hardthöhe.
Erlauben Sie mir deshalb als Bonner eine abschließende Bemerkung zur Bundesstadt. Bonn hat sich in der letzten Dekade erfolgreich ein neues Profil als „Stadt der Vereinten Nationen“ gegeben. Mittlerweile arbeiten 18 Organisationen der Vereinten Nationen in Bonn. Ein sichtbares Symbol dieser Entwicklung ist auch der Bonner UN-Campus.
Die Vereinten Nationen repräsentieren seit ihrer Gründung im Jahre 1949 die Hoffnung der Menschheit auf eine friedliche Zukunft der Völker und Nationen. Als wichtiger Sitz der UN ist insbesondere Bonn der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet, in deren Präambel einleitend postuliert wird – ich erlaube mir zu zitieren –:
Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat … – haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieser Ziele zusammenzuwirken.“
Daher muss ich kritisch und in aller Deutlichkeit zu Protokoll geben: Die Tätigkeit des Bundesministeriums der Verteidigung in Bonn konterkariert das Friedensgebot der Vereinten Nationen. Es kann nicht oft genug daran erinnert werden: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Bundeswehr gegen die Bundesrepublik Jugoslawien wurde 1999 im Verteidigungsministerium geplant. Auch der aktuelle Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan wird im Ministerium auf der Hardthöhe organisiert. Vermeintliche sogenannte Kollateralschäden wie die Bombardierung des Tanklastzuges in der Region Kundus, bei der über 100 unschuldige Zivilisten starben, werden hierbei letztlich billigend in Kauf genommen.
Wir sagen daher klipp und klar: Das Verteidigungsministerium muss schrittweise in eine Behörde für Rüstungskonversion, Friedensforschung und Abwicklung der Bundeswehr transformiert werden. Dort soll der Frieden geplant werden, nicht der Krieg.
In seiner jetzigen Form hat das Verteidigungsministerium keine Existenzberechtigung. Eine Transformation des Verteidigungsministeriums ist auch im Interesse der dort Beschäftigten. Sie können den Frieden organisieren und nicht den Krieg. Unsere Interessen verfolgen wir nicht am Hindukusch, sondern mit der Durchsetzung der Charta der Vereinten Nationen. Und das ist nur mit friedlichen Mitteln möglich. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen habe ich das „Vergnügen“, hier zu einem Punkt zu reden, bei dem die Fraktionen grundsätzlich und überwiegend einer Meinung sind.
Heute geht es um den Standort Bonn. Ich habe mich sehr gefreut, dass Herr Papke auf die wichtige Rolle Bonns in der demokratischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland, auf die Rolle des Föderalismus als Wächter der Demokratie hingewiesen hat. Aber, Herr Papke, wir brauchen in diesem Zusammenhang nicht nur die Solidarität der Bundesländer, sondern wir brauchen auch die So
Das Gutachten der Weise-Kommission zeigt, dass sich der zuständige Minister nicht klar von dem Vorschlag distanziert hat, den Ministeriumssitz in Bonn aufzugeben. Er hat sich nicht dazu geäußert, ob er sich an den Beschluss des Bundeskabinetts von Dezember 1996 gebunden fühlt, wonach maximal 25 % der Bediensteten am Zweitsitz eines Ministeriums in Berlin arbeiten sollen. Er hat auch nicht dazu Stellung bezogen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang ministerielle Arbeitsplätze künftig in Bonn verbleiben sollen.
CDU und FDP fordern die Landesregierung mit ihrem Antrag auf, hierfür einzutreten. Ministerpräsidentin Kraft hat sich bereits am 21. September in einem Brief an die Bundeskanzlerin gewandt und ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht, dass auf der Hardthöhe und an den anderen Bonner Standorten des Bundesverteidigungsministeriums im Zuge der geplanten Bundeswehrreform Dienstposten wegfallen oder nach Berlin verlagert werden können. Eine Antwort der Bundeskanzlerin steht bis heute aus. Das hilft den Menschen in Bonn nicht, ihnen ihre Besorgnis zu nehmen. Sie haben schon ausgeführt, welch großer Schlag es für die Menschen und ihre Familien wäre, wenn eine solche Verlagerung stattfinden und der vielfach angesprochene „Dominoeffekt“ eintreten würde.