Wenn wir uns das anschauen, müssen wir sagen: Die Laufzeitverlängerung muss gestoppt werden. Denn bei dieser Debatte bin ich ganz beim ehemaligen GdP-Bundesvorsitzenden Freiberg, der sinngemäß sagte: Die Aufkündigung des Atomkonsenses war ein schwerer politischer Fehler.
Es geht nicht mehr länger ohne einen Konsens zwischen den gesellschaftlichen Akteuren; denn dieser Konsens über wichtige gesellschaftspolitische Fragen ist die beste Prävention.
Danke, Herr Bolte. – Für die antragstellende Fraktion – Drucksache 15/813 – spricht jetzt für Die Linke Herr Michalowsky.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns liegt wieder einmal ein Schauantrag von CDU und FDP vor, mit dem versucht wird, von der fatalen Atompolitik der Bundesregierung abzulenken.
Wir alles wissen, dass Schwarz-Gelb die Farben Warnfarben von Radioaktivität sind. Diese Wahl der Farben hat man vor langer Zeit zu Recht getroffen.
Sie wollen eine Anklagebank zimmern. Das können Sie gerne tun. Ich helfe Ihnen dabei sogar mit. Aber auf dieser Anklagebank gehört Angela Merkel mit ihrer gesamten Atom-Mischpoke. Die gehören angeklagt.
Daneben können Sie all jene platzieren, die weiter unterstützen, dass sich die Atomkonzerne Milliarden in die Taschen stecken, ohne dass es ein nachhaltiges Entsorgungskonzept für die strahlende Hinterlassenschaft gäbe. Sie gehören mit auf diese Bank.
Wer so etwas toleriert – das tun Sie mit Ihrem Antrag – ist mitschuldig, wenn – wir wollen es nicht herbeireden – der nächste große Atomunfall passiert.
Sie, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, sind verantwortlich für weiter entstehende Altlasten, mit denen sich die nächsten 30.000 Generationen herumschlagen müssen. Durch die Laufzeitverlängerung um weitere zwölf Jahre werden einige Tausend Tonnen Atommüll zusätzlich produziert. Das haben Sie zu verantworten.
Ihr Versuch, mit diesem Antrag Solidarität mit der Polizei zu zeigen, ist eine einzige dicke Schleimspur. Schließlich sind Sie die Verursacher der Auswirkungen Ihrer menschenverachtenden Energiepolitik. Ohne Ihre Politik hätten die Polizisten im Wendland keinen Stress bekommen.
Zum Thema „Castorschottern“. Vor einigen Jahren war die Sitzblockade noch strafbewehrt, heute soll es das Schottern sein. Ich sage Ihnen: Die dramatische Verschärfung der Energiepolitik der Bundesregierung erfordert auch neue Aktionsformen.
Wenn die Regierung mit den Konzernen gegen die Mehrheit der Bevölkerung gemeinsame Sache macht, muss man sich nicht über den massiven Widerstand aus der betroffenen Bevölkerung wundern. Ihre Beschreibung der Zustände im Wendland ist faktenfrei. Wären Sie vor Ort gewesen, hätten Sie gemeinsam mit 3.000 Menschen so wie ich morgens um 06:00 Uhr stundenlang bei Temperaturen um den Gefrierpunkt herum durch die WendlandAuen wandern können.
Herr Biesenbach – ist er noch hier? – Nein. – Ich wollte gerade an Ihr altes Pfadfinderherz appellieren. Da schlägt sein Herz doch höher, wenn man sich das so vorstellt. Es war ein herrliches Gefühl und zumindest für meine Gesundheit ein nachhaltiger Beitrag.
Dass es dann im Verlaufe des Vormittags gezielte Reizgasladungen in die Augen gab, war nicht sehr lustig. Heute Vormittag erreichte mich eine Mail, aus der hervorgeht, dass die Bundespolizei 2.190 Sprühgeräte mit synthetischem Pfefferspray als Ersatzbeschaffung nach dem Gorlebeneinsatz angefordert hat. Durch diese Waffe, die auch gegen Sitzblockierer eingesetzt wurde, gab es schon mehrere Todesfälle. Das wissen Sie genau, nehmen es aber offensichtlich zur Durchsetzung Ihrer Atompolitik billigend in Kauf.
Wir fordern ein Verbot des Pfeffersprays. Mehrere hundert Demonstranten bekamen die Polizeiknüppel zu spüren. Ich habe es selbst gesehen. Tränengasgranaten wurden in die Menge geschossen. Polizeipferde haben friedliche Menschen verletzt. Das alles haben Sie mit Ihrer Politik zu verantworten.
Herr Engel, ich lade Sie ein, beim nächsten Mal mit ins Wendland zu fahren. Für reichlich Gelegenheit dazu hat Ihre Politik ja gesorgt. Es wird noch weitere Transporte geben. Im Gespräch mit vielen protestierenden Menschen werden Sie dann feststellen, dass Menschen aus allen Altersgruppen und Schichten gegen Ihre Politik protestieren. Sie werden auch feststellen, dass der Protest gegeben Ihre Atompolitik nicht links, nicht rechts, sondern einfach nur vernünftig ist. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der diesjährige Castortransport hat sich für die nordrhein-westfälischen Einsatzkräfte als sehr schwierig und kräftezehrend erwiesen. Dieser Einsatz war mit anderen Castortransporten so nicht mehr vergleichbar. Unter Führung des Landes Nordrhein-Westfalens und der Polizeidirektion Lüneburg waren insgesamt 12.000 Polizeikräfte im Einsatz, 5.000 aus Niedersachsen, 7.000 aus anderen Ländern, unterstützt von 2.400 Beamten der Bundespolizei. Im Vergleich zu 2008 wurden über 2.000 Einsatzkräften mehr für die Einsatzbewältigung herangezogen. Alleine Nordrhein
Westfalen war zwischen dem 05.11. und 09.11. dieses Jahres mit insgesamt 1.700 Beamtinnen und Beamten vor Ort im Einsatz. Das zeigt, dass dieser Castortransport eine außergewöhnliche Dimension hatte. Es zeigt auch, dass die Einsatzkräfte, die Beamtinnen und Beamten, an ihre Belastungsgrenze geführt wurden und in einzelnen Fällen sogar darüber hinaus, meine Damen und Herren.
Nach Mitteilung des niedersächsischen Innenministeriums waren die Ursache hierfür insbesondere die Blockade und die damit verbundenen logistischen Probleme. Extrem lange Dienstzeiten mussten in Kauf genommen werden. Erforderliche Ruhezeiten für die eingesetzten Beamtinnen und Beamten konnten teilweise gar nicht oder nicht in ausreichendem Maße gewährt werden.
Nicht ohne Grund hat deshalb mein Ministerium am 09.11. die aus diesem Einsatz entlassenen Kräfte für weitere Dienstverwendung bis zum
13.11., also vier Tage lang, freigestellt. Wir haben auch dafür gesorgt, dass die Einsatzzeiten im Status von 1:1 – das war in der Vergangenheit auch nicht immer selbstverständlich – und, so die Beamtinnen und Beamten es möchten, zeitnah finanziell vergütet werden. Ich finde, dass das Maßnahmen sind, die wir den eingesetzten Beamtinnen und Beamten schuldig gewesen sind. Durch Gespräche mit den Beamtinnen und Beamten aus den Einsatzhundertschaften in Bochum habe ich mir einen Eindruck vermitteln können, wie engagiert sie in diesem Einsatz waren, auch welche persönlichen Belastungen sie zum Teil ausgesetzt gewesen sind. Mir war wichtig, das aus ihrem Munde persönlich geschildert zu bekommen. Unisono ist mitgeteilt worden, dass insbesondere die Versorgungssituation im Einsatz zum Teil katastrophal war. Auf diesen Punkt möchte ich gleich gerne noch einmal zurückkommen.
Neben der aufgeheizten Debatte ums Schottern will ich aber eines feststellen: Wir haben im Innenausschuss gemeinsam über alle Fraktionsgrenzen hinweg den Beamtinnen und Beamten für ihren Engagierten und professionellen Einsatz gedankt. Das habe ich Ihnen auch im Namen der Fraktionen, die im Innenausschuss vertreten sind, am gestrigen Tag ausdrücklich mitgeteilt und für ihren Einsatz gedankt.
Ich glaube, es ist ein Markenkern nordrheinwestfälischer Polizeiarbeit, mit Kommunikation und Deeskalation auch in kritischen Situationen einzuwirken, strikt zu differenzieren zwischen friedlichen Demonstranten und gewaltbereiten Störern. Das ist unsere Einsatzphilosophie. Nicht ohne Grund sind unter den 131 verletzten Polizeibeamtinnen und beamten Gott sei Dank keine nordrhein-westfälischen Einsatzkräfte.
Meine Damen und Herren, der Kern dieser Anträge ist eigentlich das Schottern. Ich sage ganz klar: Straftaten wird die Landesregierung immer eindeutig verurteilen. Ich sage auch, dass der Aufruf zum Schottern nicht akzeptabel ist. Die niedersächsische Staatsanwaltschaft hat 131 Verfahren eingeleitet. Ob das Schottern tatsächlich strafbewehrt ist, werden die Gerichte in Niedersachsen entscheiden. Das ist die Wahrheit.
Die Wahrheit ist zum anderen aber auch – das muss ebenfalls deutlich gesagt werden –: Mit dem Verschachern des in unserer Gesellschaft mühsam gefundenen Atomkonsenses hat diese Bundesregierung mit dazu beigetragen, dass die Menschen nicht gegen den Castortransport, sondern gegen die allgemeine Atompolitik dieser Bundesregierung demonstriert haben, und zwar überwiegend friedlich. Ich habe großes Verständnis dafür, dass von dieser Politik Zehntausende von Menschen auch bei Temperaturen unter null Grad auf die Straße getrieben wurden, meine Damen und Herren von der CDU.
Ich möchte ganz gern auf die Versorgungssituation der eingesetzten Beamten zurückkommen. Sie waren zum Teil über 30 Stunden im Einsatz. Die gebotenen Ruhezeiten konnten nicht gewährt werden. Herr Schünemann, mein Amtskollege aus Niedersachsen, hat dies in einer Regierungserklärung mit logistischen Problemen aufgrund der Blockaden erklärt. Die Verpflegung in den Unterkünften soll gut gewesen sein, aber die Verpflegung im Einsatzraum kam nahezu zum Erliegen.
Ich muss es noch einmal betonen: Ich persönlich kann keinen Sinn darin erkennen, durch Blockaden gegen einen Castortransport die Einsatzversorgung von Polizeibeamtinnen und -beamten, die überwiegend kooperativ mit friedlichen Demonstranten zusammengearbeitet haben, stellenweise gezielt zu behindern. Das ist eine neue Qualität des Protests, und den politischen Hintergrund dabei kann ich, offen gestanden, nicht erkennen.
Die Situation im Einsatzraum war nicht akzeptabel. Das muss man deutlich sagen. Dieser Einsatz wird durch die niedersächsischen Behörden nachbereitet. Wir Nordrhein-Westfalen werden uns dort einbringen und uns dafür einsetzen, dass zukünftig eine nachhaltige Versorgung auch im Einsatzraum durch eine andere Einsatztaktik als die, die in Gorleben praktiziert worden ist, sichergestellt wird.
Da es der Tagesordnungspunkt und die mediale Berichterstattung des heutigen Tages erfordern, will ich noch gern einiges zu den Castortransporten aus Ahaus sagen.
Ich darf erstens feststellen, dass das Bundesamt für Strahlenschutz bisher lediglich einen Castortransport über die beiden Seehäfen Hamburg und Bremen genehmigt hat, die allerdings erklärt haben, sie stünden hierfür nicht zur Verfügung.
Zweitens habe ich mit meinen Amtskollegen aus Hamburg und Bremen unmissverständlich geklärt, dass sich dies auch in den nächsten Wochen nicht ändern wird.