Drittens ist damit die gesamte Transportkonzeption der Bundesanstalt für Strahlenschutz nicht mehr existent.
Viertens ist es aus meiner Sicht unabdingbar, dass, was die Castortransporte aus Ahaus betrifft – die eigentlich überflüssig sind –,
für die russischen Einlagerungsstätten die gleichen Maßstäbe in Bezug auf eine sichere Lagerung gelten müssen wie hier in Deutschland, Herr Palmen. Ich freue mich, dass sich Ihr CDU
Sechstens wird in diesem Jahr kein Transport aus Ahaus stattfinden, und wenn es nach mir geht, wird es gar keinen mehr geben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um keinen falschen Eindruck aufkommen zu lassen: Die CDU-Landtagsfraktion steht uneingeschränkt zum Demonstrationsrecht in diesem unserem Land.
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern“, so der einschlägige Grundgesetzartikel 5. Allerdings, meine Damen und Herren von der Linkspartei, ist der nächste Satz im Grundgesetz für Sie ganz besonders interessant: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze.“ Im Klartext heißt das: friedliches Demonstrieren ja, aber ein entschiedenes Nein zur Gewalt. Das gilt auch für Aufrufe zur Gewalt.
Wenn, wie geschehen, Die Linke zum Schottern aufruft – Abgeordnete Ihrer Fraktion haben dies sogar unterstützt –, ist das für uns als CDULandtagsfraktion eine Straftat. Für uns ist die einschlägige Regelung des § 111 StGB sehr eindeutig formuliert.
Sehr geehrter Herr Minister Jäger, meine Fraktion und ich, wir hätten von Ihnen bei diesem Thema gern schon eher, nämlich in der Innenausschusssitzung, eine Distanzierung gehört.
Nein, das haben Sie nicht gesagt. Sie haben heute erstmalig erklärt, dass Sie sich an dieser Stelle distanzieren. Das schätzen wir. Allerdings hätte ich mir schon gewünscht, dass das ein wenig euphorischer und aus ganzem Herzen gekommen wäre.
Herr Minister, Sie haben hier gerade gesagt, Sie hielten es für eine tolle Leistung, dass die Polizeibeamten und -beamtinnen direkt nach ihrem Einsatz vier Tage dienstfrei hatten. Das mag bei den Leuten, die nicht viel von der Sache verstehen, gut ankommen. Aber ich kann Ihnen sagen: Man möchte gern dann dienstfrei nehmen, wenn man selber darüber bestimmen kann; über seine Einsätze kann man nämlich nicht bestimmen. Das hört sich also gut an, aber die Beamten – und die Beamtinnen natürlich auch – schätzen es viel mehr, wenn sie ihre Freizeit dann nehmen können, wenn sie sie auch haben wollen.
(Zuruf von der LINKEN: Was sind Sie denn plötzlich so arbeitnehmerfreundlich? Das kennt man gar nicht von Ihnen!)
131 Polizisten wurden im Einsatz verletzt, und der Minister hat bis heute zu den Straftaten geschwiegen. So wünscht man sich meiner Ansicht nach keinen Vorgesetzten. Vielmehr hätte er sich sofort klar davon distanzieren können. In Ihrem Antrag differenzieren Sie sogar noch zwischen Polizisten aus NRW und aus anderen Ländern und der Bundespolizei.
Meine Damen und Herren der Grünen und der SPD, Ihr Entschließungsantrag beschäftigt sich in erster Linie mit der Energiepolitik der Bundesregierung und geht deswegen am heutigen Thema vorbei.
Das ist nicht das Anliegen unseres Antrages. Wir wollen den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die beim Castortransport eingesetzt waren, unseren Dank und unsere Anerkennung aussprechen. So einfach ist das.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Zu- rufe von der LINKEN – Wolfgang Zimmer- mann [LINKE]: Sie haben sie da reinge- schickt!)
Der Stopp der Untersuchungen des Endlagers und der Atomkraftwerke geschahen zuzeiten der SPDBundesregierung und einer rot-grünen Bundesregierung. Das ist Tatsache, und das sollten wir auch klar verinnerlichen.
Dass die Castortransporte stattfinden müssen, beruht auf Verträgen, die völkerrechtlich geschlossen wurden. Diese Ursache haben damit dann auch SPD-Regierungen und rot-grüne Regierungen zu verantworten. Das sollten wir uns bei der ganzen Diskussion in Erinnerung rufen.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch einen Satz zu Ihnen, den Linken, sagen. Ihr Antrag ist an Heuchelei nicht zu überbieten.
Zunächst fordert Ihre Partei zu Straftaten, zum Schottern auf. Um dann dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, bringen Sie in einer Pressemitte
lung Ihre Freude darüber zum Ausdruck, wenn Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ihren Dienst verweigern würden, also ein Dienstvergehen begehen würden. Welche Einstellung haben Sie eigentlich zu rechtskonformem Verhalten?
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Sie tragen Ihre Probleme auf dem Rücken der Polizisten aus! Sie sind der Verursacher!)
… dass die Genehmigung, Ihren Parteitag in Räumlichkeiten der Universität zu veranstalten, zurückgezogen worden ist. Das ist ein tolles Ding. Darüber freue ich mich.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Ralf Michalowsky [LINKE]: Das passte auch in die DDR! – Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Das sind DDR-Methoden!)
Ich komme sofort zum Ende. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, streichen Sie bis auf Punkt 2 Ihre Beschlussvorschläge oder ziehen Sie Ihre Anträge besser zurück und beschließen Sie gemeinsam mit uns den CDU/FDP-Antrag! Setzen Sie gegenüber der Polizei ein gutes Signal aus diesem Hohen Haus! – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rickfelder, ich habe immer große Schwierigkeiten, wenn Sie das Wort Heuchelei in den Mund nehmen. Ich finde das schon ganz spannend.
Es gab eine rot-grüne Bundesregierung, die versucht hat, in einer gesellschaftlich-politisch schwierigen Lage – die ist gegeben, wenn es um die Nutzung der Atomenergie geht – einen Konsens herbeizuführen, der in die Gesellschaft hineinwirkt
die FDP sollte sich da ganz zurückhalten, Herr Witzel –, damit man diese umstrittene Technologie in einen ordentlichen Ausstieg führt. Sie tun hier so, als wäre hier Unrecht entstanden. Es hat damals einen Vertrag gegeben, der die Auslaufzeiten von Kernkraftwerken ganz klar beleuchtet. Der Vertrag ist damals mit der Bundesregierung geschlossen worden.