Danke. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier nicht näher definieren, was kulturelle Bildung ist; denn das haben wir schon, bezogen auf Dr. Karl Ermert, im Antrag getan. Mir geht es vielmehr vor allem darum, dass jetzt unbedingt und ganz dringend etwas passieren muss. Denn die Kommunen in Nordrhein-Westfalen befinden sich zu einem Großteil im Nothaushalt; und leider gehören die Kulturpolitik, kulturelle Einrichtungen, Bibliotheken usw. nun einmal nicht zu dem, was man gemeinhin als Pflichtaufgaben der Kommunen ansieht.
Frau Ministerin Schäfer war am letzten Sonntag bei Pina Bausch in Wuppertal, wie ich der „Westdeutschen Zeitung“ entnehmen konnte. Ich hoffe, es hat Ihnen gefallen. Ich war am Samstagabend schon zum wiederholten Mal da. Nur steht es nicht in der Zeitung, wenn ich da bin. Aber wenn Sie da sind, steht das in der Zeitung. Es freut mich auch, dass Sie sich dafür interessieren. Aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass zum Beispiel die Zukunft
des Pina-Bausch-Archivs ungeklärt ist, dass die Situation des Schauspielhauses sehr bedroht ist usw. Ich glaube, ich brauche all das hier nicht lang und breit auszuführen. Das ist uns allen klar.
Allerdings sind uns allen auch die Konsequenzen der Tatsache bekannt, dass dies nicht zu den Pflichtaufgaben der Kommunen gehört. Das bedeutet, dass, wenn gespart werden muss – und es muss nun überall gekürzt werden –, dies insbesondere im Bereich der Kultur erfolgen muss. Insofern sind wir – wahrscheinlich mit Ihnen zusammen – der Auffassung, dass dies nicht nur die Lebensqualität in den Kommunen, sondern auch unser kulturelles Erbe wesentlich beschädigt.
Im Kulturausschuss diskutieren wir gerade über die Annette-von-Droste-Hülshoff-Stiftung. Es geht dabei zum Beispiel – um das jetzt mal in Steinen auszudrücken – um ein Wasserschloss im Münsterland. Das ist im Übrigen sehr schön; ich empfehle Ihnen allen einen Besuch. Es handelt sich um ein bisher minimäßiges Museum, das unten eingerichtet ist. Wir kümmern uns zurzeit darum, ob dies erhalten werden kann, wie das geht und wie es über diese Stiftung gehen könnte. Dort wird, weil dieses Wasserschloss bedroht ist, vom Land ganz offensichtlich geholfen.
Nun meine ich, dass es viele andere Dinge gibt, bei denen wir vom Land aus unbedingt helfen müssen, damit nicht nur die – ich sage jetzt mal – Hochwertkultur, sondern das kulturelle Angebot in unseren Städten generell erhalten bleibt. Insofern möchte ich Sie daran erinnern, dass die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag irgendetwas von einem Pakt für die Kommunen geschrieben hat, von einer Kulturförderung, von der ich mir zurzeit noch nicht vorstellen kann, wie sie funktionieren soll. Es ist nämlich immer von einer Kulturpauschale die Rede, auch in ganz vielen Interviews der Ministerin. Das wird dann auch immer aufgegriffen. Ich kann nur sagen: Bisher kennen wir dazu noch nichts. Unser Antrag dient dazu, dass wir tatsächlich darüber diskutieren: Welchen Kriterienkatalog kann es für diese Kulturpauschale geben? Was soll darunter fallen? Was soll da gefördert werden?
In diesem Zusammenhang mache ich Ihnen das Angebot, im Ausschuss darüber zu diskutieren – ich sage das jetzt mal ganz arrogant –, sodass wir alle zusammen dahinkommen, den Kommunen und den kulturellen Einrichtungen möglichst schnell zu helfen. Denn all das, was erst einmal zerstört ist, werden wir in den nächsten 20 Jahren nicht wieder aufbauen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Böth. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Hachen das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Dr. Hachen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Böth, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen: Schon die Überschrift Ihres Antrags ist verräterisch. Sie betiteln Ihren Antrag: „Kulturpolitische Nachhaltigkeit und flächendeckende kulturelle Bildung“. Flächendeckend ist für Sie also gleichbedeutend mit nachhaltig? Die Welt ist nicht so einfach, wie Sie sie hier versuchen darzustellen.
(Beifall von der CDU – Gunhild Böth [LINKE]: Da gibt es einen Unterschied! Das Wort „und“ sagt das schon aus!)
Sie beklagen in Ihrem Antrag darüber hinaus die Einstufung kultureller Einrichtungen in den Bereich der freiwilligen Leistungen und damit die Tendenz der Kommunen, diese als potenzielle Sparoptionen zu erschließen.
Um das zu verhindern, geben Sie als Ziel aus, alle – hören Sie zu! – bestehenden kulturellen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen zu erhalten, und sehen das Land in der Pflicht, diese unabhängig von den konkreten Gegebenheiten vor Ort finanziell zu erhalten. Dies soll nach Ihren Vorstellungen eine Kulturpauschale des Landes für die Kommunen sicherstellen, die an dem Ziel des Erhalts – ich sage es noch mal – bestehender Kultureinrichtungen ausgerichtet ist. Mittel- und langfristig wollen Sie darüber hinaus sogar eine Kulturpflichtaufgabe für die Kommunen einrichten, die aber nicht von den Kommunen, sondern selbstverständlich vom Land finanziell getragen werden soll. Sie sagen natürlich nicht – Sie haben eben darauf hingewiesen, dass die Landesregierung es nicht sagt; Sie sagen es aber auch nicht –, wie letztendlich die Kriterien aussehen sollen, nach denen diese Kulturpflichtaufgabe ausgestaltet werden soll.
Aber damit nicht genug: Zu dem bereits genannten wollen Sie einen weiteren Hilfsfonds einrichten, dessen Finanzierung natürlich auch durch die Aufnahme neuer Landesschulden gesichert werden soll und für dessen Verwendung sie ebenfalls nicht ansatzweise Kriterien benennen.
Mit diesen – ich denke, man kann das zu Recht so nennen – undifferenzierten und unausgegorenen Vorschlägen wollen Sie natürlich den Eindruck besonderer Kommunenfreundlichkeit erwecken. Wir verstehen das schon. In Ihrem Antrag werden die Dinge lediglich populistisch angerissen, aber nicht zu Ende gedacht.
Der Antrag trägt zur Lösung der zweifellos bestehenden kommunalen Probleme nicht bei, will aber genau diesen Anschein erwecken. Wenn Sie das Fortbestehen von Strukturen unabhängig von den örtlichen Gegebenheiten garantieren, dann berücksichtigen Sie erstens die möglicherweise sehr problematischen Entscheidungen, die in der Vergangenheit zu diesen Strukturen geführt haben, nicht,
und benachteiligen damit alle, die in der Vergangenheit vielleicht verantwortlicher gehandelt haben. Zweitens sollte auch die Entwicklung neuer Angebote im kreativen Wettbewerb möglich sein. Sie zementieren aber nur die bestehenden Angebote.
Für beides, für die Vergangenheit und für die Zukunftsentwicklung, muss grundsätzlich vor Ort die Verantwortung übernommen werden. Sie nehmen die kommunalen Finanzprobleme lediglich zum Anlass, sich selbst zum glorreichen Retter aufzuschwingen. Kulturpauschale und Pflichtaufgaben sind dazu völlig untaugliche Mittel, weil sie die Kultur vor Ort entmündigen und gleichschalten.
Statt jede Kreativität vor Ort zu nivellieren, sollte man bei der Gemeindefinanzierung ansetzen – dazu gibt es eine Vielzahl von Vorschlägen, die weiterverfolgt werden sollten – und nicht ständig neue, wenig kreative und nicht zu Ende gedachte Ideen in die Welt zu setzen.
Frau Böth, Sie haben heute Morgen unter Tagesordnungspunkt 2 der Kollegin Pieper-von Heiden vorgeworfen, mit ihren Anträgen unser aller Zeit zu verschwenden. Ich denke, im Zusammenhang mit diesem Antrag muss man hier anmerken: Man sollte sich vielleicht auch einmal an die eigene Nase fassen. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
(Beifall von der CDU – Gunhild Böth [LINKE]: Das wird die CDU in Wuppertal sehr freuen, was Sie jetzt gesagt haben!)
Vielen Dank, Herr Dr. Hachen. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Kollege Bialas das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht die Kultur hat ein finanzielles Problem geschaffen, obwohl sie jetzt vielerorts ein finanzielles Problem hat, sondern die finanzielle Situation unserer Kommunen und Gemeinden ist dramatisch. Wir haben keine Krise der Kultur, wohl haben wir eine Krise der kommunalen Haushalte und dadurch eine ebenfalls dramatische Situation bei den Kultureinrichtungen, weil die Kommunen die Hauptträger der Kultur in Nordrhein-Westfalen sind. Nur durch die Schieflage in den Kommunalhaushalten gerät die Kultur in eine Schieflage.
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in seiner Rede anlässlich der Vergabe des Deutschen Theaterpreises gesagt, dass Kultur systemrelevant sei. Dem ist nichts hinzuzufügen. Es ist ein kluger Satz.
Unsere Ministerpräsidentin, Frau Hannelore Kraft, sagte an gleicher Stelle: Wer auf die Kraft von Kunst und Kultur setzt, setzt auf die Zukunft. – Ebenfalls ein kluger Satz.
Ein Leben ohne Kultur ist nicht denkbar, eine Zukunft ohne Kultur nicht denkbar. Daher ist es auf Dauer für die Existenz der Kultureinrichtungen und Kulturveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen unerlässlich, die Kommunalfinanzen in Ordnung zu bringen. Man kann sich auf Landesebene ständig für die Erhöhung eines Kulturetats feiern lassen, und es ist auch ein Grund, sich dafür feiern zu lassen; aber man muss auch mit klarem Blick sehen, was im Umfeld geschieht: dass eine kommunalfeindliche Politik letztendlich eine kulturfeindliche Politik ist.
Wer den Kommunen die Gestaltungsfreiheit nimmt und ihnen hohe Lasten aufbürdet, braucht sich nicht zu wundern, dass Leistungen gerade im sogenannten freiwilligen Bereich auf den Prüfstand kommen und gekürzt werden oder dass nach finanziellen Alternativkonzepten geschaut wird und diese dann recht schnell vermeintlich beim Land gefunden werden.
Nach dieser Logik bei unveränderter Finanzausstattung und Schuldenlast der Kommunen würden wir in den nächsten Jahren folgendes Szenario erwarten: Die Kultureinrichtungen vor Ort müssten erstens stetig höhere Leistungen vom Land beanspruchen, um überlebensfähig zu bleiben. Zweitens würden die Kommunen versucht sein, Einsparpotenziale im kulturellen Bereich zu suchen – mit dem Wissen und der Hoffnung, dass das Land dieses Finanzloch jederzeit und dauerhaft und unverzüglich stopft.
Das ist verständlich und clever, führt uns aber langfristig nicht aus der Problematik, nämlich dass die Kommunen erstens unterfinanziert sind bezüglich der ihnen zugewiesenen Aufgaben, dass sie zweitens mittlerweile einen Schuldenberg vor sich hertragen, der ihnen jede Gestaltungsmöglichkeit nimmt, dass drittens der hohe Wert der kommunalen Selbstverwaltung im Bereich der Kultur – und nicht nur da – nach und nach bis zu einem Minimum absinken und versickern würde und dass viertens die Kommunen kein Geld mehr haben, das spezifisch Lebenswerte und Liebenswerte in ihrem Gemeinwesen auszugestalten.
Nur durch die Schieflage in den Kommunalhaushalten gerät die Kultur in eine Schieflage. Daher ist die wichtigste Aufgabe in der Kulturpolitik eine Politik, welche die Kommunen langfristig entschuldet, damit sie in Eigenverantwortung und Selbstverwaltung Kultur anbieten können. Denn den kulturellen Reichtum verdanken wir unseren Städten und Gemeinden, die zwar mit Unterstützung des Landes, aber weitgehend in Eigenleistung und auch in schwierigs
ten Zeiten hochverantwortlich Kultur vor Ort betreiben und fördern. Dafür kann man ihnen nicht genügend danken.
Aufgrund dieses Gesamtsachverhaltes ist es bedeutsam und gut, dass die neue Landeregierung hier wichtige und richtige Wege einschlägt: erstens den „Aktionsplan Stadtfinanzen“, zweitens den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, und drittens haben wir in diesem Haus zusammen bereits einen Aufruf zur Gemeindefinanzreform formuliert, der auch den Bund in die Pflicht nimmt, sich an einer auskömmlichen Ausstattung gerade im Bereich der Sozialleistungen zu beteiligen.
Eine Politik für die Kommunen ist aktive und nachhaltige Kulturpolitik. Nur so kann Kulturpolitik langfristig erfolgreich bleiben. Allerdings sind wir in vielen Orten bereits jetzt in der Situation, dass selbst die finanziellen Hilfen für die Kommunen nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt führen, womit sich die Finanzprobleme nicht lösen, sondern die Abwärtsspirale potenziell weiter nach unten geführt wird. Ohne Hilfen, oder besser gesagt: ohne die Verpflichtung des Bundes ist der Turn-Around am unteren Limit nicht möglich. Der Bund muss ins Boot, sonst saufen wir trotz aller eigenen Anstrengungen ab. Doch der Bund gießt derzeit eher noch mehr Wasser in dieses Boot hinein. Das ist unser Problem. Was das Land den Kommunen zurückgibt, nimmt der Bund ihnen zum Teil wieder weg. Das ist unverantwortlich und beschädigt auch die kulturelle Landschaft.
Für uns ist es aufgrund dieser Situation nötig, einen Schutzschirm über unsere Kultur zu spannen. Notwendige Kulturleistungen dürfen nicht als Einsparpotenzial betitelt und genutzt werden. Dieser Schutzschirm kann verschiedentlich ausgestaltet werden. Auch darüber haben wir bereits mehrfach gesprochen. Die Kulturförderung könnte zum Beispiel eine Pflichtaufgabe werden und damit dem Rotstift entzogen werden, es könnte eine Untergrenze für die Kulturförderung eingezogen werden, oder es könnte ein zusätzlich dotierter Ansatz mit einer Zweckbindung für Kultur im Gemeindefinanzierungsgesetz vorgesehen werden.
Bei den Vorschlägen sind immer die verschiedensten Interessen der unterschiedlichen Akteure zu berücksichtigen. Daher ist kein Schnellschuss gewünscht, sondern eine kluge Entscheidung nach Prüfung und Gesprächen unter anderem mit den kommunalen Spitzenverbänden, die das ein oder andere nicht immer ganz so sehen, wie wir es vielleicht wollen.
Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen sieht mit dem Auftrag, die Möglichkeit eines Kulturfördergesetzes zu klären, genau dieses vor. Im Kern geht es um eine Antwort auf die Frage nach der Pflichtigkeit, den Standards und der finanziellen Ausstattung der
Der Antrag die Partei Die Linke sieht im Grunde nichts anderes vor als das, was bereits im Koalitionsvertrag durch die Koalitionäre als Aufgabe vereinbart wurde. Sofortiger Handlungsbedarf entsteht aber in der Tat im Hinblick auf verschiedenste Kulturangebote. Daher ist es wichtig und richtig, dass unsere Kulturministerin nicht erst auf ein Gesetz gewartet hat, sondern beispielsweise den Oberbürgermeistern aus den theatertragenden Kommunen, die sich im Nothaushalt befinden, Gespräche angeboten und terminiert hat und bereits sehr kurz nach ihrer Amtsübernahme erklärt hat, dass ihr Anliegen wahrlich nicht darin besteht, zuzusehen, wie Theater geschlossen werden, sondern dass sie den Einrichtungen nach konkreter Einzelfallprüfung unter die Arme greifen möchte. Dies konkretisiert sich im Einstieg in den sogenannten Theaterpakt.
In Ihrem Antrag, Frau Böth, haben Sie auch einen Namen genannt, der uns vor Ort lieb, wert und teuer ist. Glauben Sie denn wirklich, das Land würde auf das wunderbare Oeuvre und die lebendige Hinterlassenschaft Pina Bauschs verzichten? Glauben Sie im Ernst, dass dieses Weltkulturerbe – für mich ist es auch ein Kulturwelterbe – im Land NordrheinWestfalen nicht dauerhaft seinen Ort finden und wertgeschätzt werden wird?
Das Handeln der Kulturministerin wird aber auch sehr deutlich bei der Aufarbeitung problematischer Folgefinanzierungen. Auch diesbezüglich handelt sie bereits, um die entsprechenden Finanzierungslücken auszugleichen und die Kultur in diesen Bereichen so zu unterstützen, wie sie es verdient.
Die Landesregierung steht zu der Kultur im Land und zu dem Prinzip der kulturellen Bildung. Sie hilft den Kommunen und Gemeinden wieder auf die Füße und fördert darüber hinaus gezielt Kultureinrichtungen und Kulturveranstaltungen.
Der Antrag der Partei Die Linke ist aufgrund bereits stattfindenden aktiven Handelns bzw. aufgrund der Beschlusslage der Koalitionäre von SPD und Grünen im Grunde genommen überflüssig, wird aber gerne nach Überweisung an den Kulturausschuss als Diskussionsgrundlage mit genutzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, Sie springen mit Ihrem Antrag auf einen Zug auf, der bereits fährt. Das finde ich sehr gut. Herzlich willkommen an Bord! Unser gemeinsames Ziel ist es – ich glaube, da spreche ich für alle in diesem Haus –, die Kultur unseres Landes zu schützen, zu bewahren und weiter zu entwickeln. – Vielen Dank.