Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann relativ nahtlos an das anschließen, was der Kollege Bialas gerade ausgeführt hat. Er hat noch einmal beschrieben, was die Koalitionäre von Rot und Grün gemeinsam vereinbart haben. Das ist im Wesentlichen das, was Ihr Antrag mit seinen drei Forderungen noch einmal aufgreift, Frau Kollegin Böth.
Erstens fordern Sie eine Kulturpauschale bzw. einen Kriterienkatalog, und zwar bis März 2011; das scheint mir sehr mutig, aber in einem Antrag kann man das ja schreiben. Zweitens fordern Sie, dass die Kultur zur kommunalen Pflichtaufgabe werden soll. Drittens fordern Sie, einen Hilfsfonds einzurichten, an den sich die Kommunen wenden können.
Ein Stück weit wirkt es so, wie Sie es in Ihrer Rede gerade selbst beschrieben haben, Frau Kollegin Böth: Sie haben eben selbst gesagt, dass Sie noch nicht so genau wissen, wie das funktionieren soll. Das kann man auch dem Antrag entnehmen. Deshalb freue ich mich auf die weitere Debatte im Ausschuss; da werden wir das dann konkretisieren.
Aus grüner Sicht sind die Dinge im Koalitionsvertrag klar vereinbart. Da sind die Prüfaufträge schon relativ genau beschrieben, etwa dazu, wie eine Kulturpauschale im Zusammenhang mit dem GFG funktionieren könnte. Wir untersuchen bereits, ob wir eine Pflichtaufgabe definieren können und wie genau diese aussehen müsste. Kollege Bialas hat das im Wesentlichen bereits ausgeführt, und ich könnte das nicht schöner sagen. Dass er als Wuppertaler insbesondere den Namen Pina Bauschs aufgreift und von der Zukunft dieses Theaters in der Stadt Wuppertal betroffen ist, kann ich sehr gut nachvollziehen.
Ich hoffe sehr, dass die Ministerin alle Gelegenheiten nutzen wird, mit dem Finanzminister darüber zu diskutieren. Wir werden das auch noch gemeinsam tun; die Fraktionen werden den Haushaltsentwurf ja auch noch beraten. Damit können wir in einem ersten Schritt ein Stück weit Abhilfe im Lande schaffen, damit uns nicht das zusammenbricht, was in diesem Land bisher reich und in der Breite aufgestellt war. Die Kulturhauptstadt 2010 war ein sehr gutes Beispiel dafür, dass die Vielfalt, die wir uns bisher geleistet haben, die Menschen in das Land NordrheinWestfalen zieht. Diese enorme Angebotsvielfalt wollen wir so, wie wir das bislang in unserem Land gewohnt sind, auch zukünftig in der Breite erhalten.
Auch der Diskussion, dass es an der einen oder anderen Stelle schon aus demografischen Gründen möglicherweise Abstriche geben muss, dürfen wir uns nicht verschließen. Das sind wichtige Aspekte. Deshalb können wir auch diesen Antrag in die be
reits laufende Diskussion zu den entsprechenden Fragen mit aufnehmen. Deshalb stimmt meine Fraktion der Überweisung natürlich zu.
Vielen Dank, Herr Kollege Keymis. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Prof. Dr. Pinkwart das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist immer gut zu sehen, dass es ein grundlegendes Einvernehmen in dem Ziel gibt, auch im Kulturbereich zu guten Lösungen kommen zu wollen. Gleichwohl wissen wir, dass es noch keine Lösungen für die drängenden Probleme im Kulturbereich gibt, soweit die Kommunen gefragt sind. Es gibt aber auch noch keine klaren Erkenntnisse darüber, wie die Landesregierung im Einzelnen verfahren will und welche Position sie in Zukunft bezüglich des Kulturetats einnimmt. Es ist eindrucksvoll, Herr Bialas, was Sie vorgetragen haben, was alles richtig ist, wie wichtig Kultur ist und was alles vom Bund und von den Kommunen getan werden soll. Aber das Land ist auch noch da.
Man muss einfach feststellen, dass NordrheinWestfalen über weite Wegstrecken, als gerade Sie in der Verantwortung waren, viel zu wenig für die Kultur getan hat. Nordrhein-Westfalen war mit weitem Abstand Schlusslichtland im Kulturbereich. Wenn Sie sich etwa damit beschäftigen, wie viel Geld Nordrhein-Westfalen pro Kopf der Bevölkerung gemessen an anderen Flächenländern für Kultur ausgegeben hat, stellen Sie fest, dass das erschreckend wenig war.
Gerade die von CDU und FDP getragene Landesregierung hat in den letzten fünf Jahren dieses Missverhältnis umgekehrt und ein Stück weit dafür gesorgt, dass Nordrhein-Westfalen Anschluss an das Ausgabeverhalten der Flächenländer auf dem Gebiet der Kultur nehmen kann. Wir sind längst noch nicht da, wo Bayern, Baden-Württemberg und andere Länder sind, aber der Abstand ist kleiner geworden. Ich würde gerne einmal hören, was diese Landesregierung konkret unternehmen will, um diese Verbesserung für die Kultur in NordrheinWestfalen fortzusetzen.
Natürlich müssen wir auch sehen, wie das Land mit Blick auf die Kommunen versucht, zu besseren Lösungen zu kommen. Dabei kann man sich viele Instrumente vorstellen. Wir würden es sehr begrüßen, wenn wir uns darüber auch im Ausschuss ergebnisoffen austauschen könnten. Die Kulturpauschale ist sicherlich ein Begriff, den man hier anwenden kann.
Aber Pauschalen engen in ihrer Konstruktion natürlich auch die kommunale Selbstverwaltung ein. Deswegen muss man auch fragen, ob wir nicht zu anderen Regelungen kommen könnten, was die Kommunalaufsicht betrifft, die auf der einen Seite zu Konsolidierungsanstrengungen anreizen und sie belohnen und auf der anderen Seite gerade den Kulturraum besser schützen helfen.
So könnten wir uns zum Beispiel vorstellen, dass man bei der Kommunalaufsicht einen Ermessensspielraum schafft, dass bis zu 3 % der nicht durch Kredite erzielten Einnahmen durchaus auch von Kommunen, die keinen ausgeglichenen Haushalt haben, für kulturelle Zwecke freiwillig verausgabt werden könnten, ohne dass es von der Kommunalaufsicht reklamiert würde. Auch solche Möglichkeiten bestehen und würden den Kommunen mehr von ihrer kommunalen Souveränität belassen, gleichzeitig ihre Spielräume aber mit Blick auf Kulturausgaben erhöhen.
Wir würden das gerne ergebnisoffener im Ausschuss diskutieren, wie es Herr Keymis angedeutet hat – so habe ich es wenigstens zu verstehen versucht –, um für die Kommunen und die Kultur vor Ort zu guten Lösungen zu kommen.
Darüber hinaus möchte ich aber eine Anregung mitgeben, die mir sehr wichtig ist. Wir müssen natürlich mit Blick auf den kulturellen Reichtum, den wir in Nordrhein-Westfalen sicherlich haben, aufgrund der anderen Dezentralität, als wir sie in anderen Bundesländern erkennen können, schauen, dass wir dem Thema Kooperation im Bereich der kulturellen kommunalen Angebote noch eine größere Aufmerksamkeit widmen, als das vielleicht in der Vergangenheit der Fall war.
Umso mehr möchte ich die Initiative Kulturhauptstadt Ruhr noch einmal nachdrücklich hervorheben. Ich glaube, dass das ein riesiger Schritt ist, um die kulturellen Angebote noch besserer aufeinander abstimmen zu können, mit einer nationalen und übernationalen Bedeutung noch sichtbarer werden zu lassen, was unseren kulturellen Einrichtungen angemessen ist.
Ich glaube, dass die Initiative Kulturhauptstadt Ruhr sehr dazu beigetragen hat, die Synergiepotenziale zu heben. Deswegen würde ich mir hier auch ein klares Wort der Landesregierung wünschen, wie es denn nach 2010 mit dem weitergehen soll, was dort schon geschaffen werden konnte. Wir würden uns nämlich wünschen, wenn das, was an Erfolgen erzielt worden ist, auch von der Landesregierung über 2010 hinaus so weiterbegleitet würde, dass wir sie auch in Zukunft weiter heben können.
Die FDP-Fraktion würde sich auch sehr wünschen, wenn das, was dort beispielgebend erreicht worden ist, vielleicht von anderen Regionen in NordrheinWestfalen aufgegriffen und modellartig durch die Landesregierung unterstützt würde. Denn dann hätten wir einen doppelten Nutzen:
Zum einen könnte sich das Land gezielt in dem Bereich stärker engagieren. Auf der anderen Seite könnten die Kulturschaffenden mit den Mitteln, die ihnen zusätzlich bereitgestellt werden, noch eine höhere Wirksamkeit erzielen. Ich denke, hier ist ein Aufeinanderzugehen von Land, Kommunen und den kulturellen Trägern sicherlich im Interesse des Landes und von großem Wert.
Deswegen gehen wir diese Beratung sehr konstruktiv an, erwarten aber auch von der Landesregierung Klarheit darüber, was Sie sich in dieser Legislaturperiode konkret vornehmen. Wir haben damals in der Koalitionsvereinbarung nicht nur abstrakte Ziele benannt. Wir haben klar gesagt: Wir verdoppeln den Kulturetat.
Hier erwarte ich auch von der Landesregierung endlich ein klares Zeichen. Denn es ist immer schön, auf andere zu zeigen. Hier sind wir in der Verantwortung. Hier sollten wir Auskunft geben. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Prof. Dr. Pinkwart. – Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Schäfer das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Prof. Dr. Pinkwart, ich greife die letzte Bemerkung gerne auf. Sie haben gefragt, was die Landesregierung denn jetzt macht. Sie hätten den Kulturetat verdoppelt.
Herr Bialas hat aber gerade ganz deutlich gemacht, dass Sie zwar den Kulturetat in der letzten Legislaturperiode verdoppelt haben, aber in einem anderen Feld, nämlich bei den Kommunalfinanzen, den Kommunen sehr viel zugemutet haben, was auch dazu geführt hat, dass sich die Situation vor Ort nicht besonders positiv entwickelt hat.
Sie haben Gelder nicht weitergeleitet, auf die die Kommunen Anspruch hatten, Sie haben bei den Kitas die Betriebsförderung, die Kifö-Kosten nicht durchgeleitet. Ich könnte Ihnen einige Beispiele benennen. Insofern will ich sagen: Wir haben ein gemeinsames Interesse. Deswegen reicht es nicht, mit dem Finger nur in die eine Richtung zu zeigen, son
Frau Ministerin, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Pinkwart würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie sie zulassen.
Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) Ganz herzlichen Dank, Frau Ministerin. Könnten Sie bestätigen, dass die vormalige Landesregierung den Steuerverbund im Vergleich zu 2005 für die Kommunen um rund 1,6 Milliarden € erhöht hat und dass wir zum Zweiten das Bundesland sind, dass mit 83,7 % den höchsten Anteil aus den Bundeskonjunkturmitteln an die Kommunen ausgekehrt hat? Können Sie drittens bestätigen, dass die Zusatzbelastungen für die Kommunen, die von Herrn Bialas und anderen angesprochen worden sind, in Sonderheit herrühren aus den damaligen Hartz-IVReformen, die von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen worden sind?
Ich kann das in der Form nicht bestätigen, denn die prozentualen Anteile haben sich allgemein anders entwickelt.
Zum Beispiel bei der Krankenhausfinanzierung haben Sie den Kommunen mehr zugemutet. Bei der Grunderwerbsteuer haben Sie den Kommunen ebenfalls mehr zugemutet. Und – ich sage das noch einmal –: Bei den Betriebskosten der Kitas haben Sie den Kommunen mehr zugemutet. Sie haben Mittel nicht durchgeleitet, auch bei den Kosten der deutschen Einheit, die an die Kommunen hätten zurückfließen können. Da streiten wir uns jetzt vielleicht um des Kaisers Bart. Das mag so sein. Aber in der Tat haben wir eine kommunale Krise und keine Krise der Kultur. Das möchte ich noch einmal deutlich sagen. Das ist nämlich der entscheidende Satz, um den es hier heute geht.
In gleicher Weise möchte ich deutlich machen und noch einmal die Einigkeit betonen. Wir wollen gemeinsam in dem Bereich den Kommunen und Städten helfen wollen. Denn in der Tat ist es eine große Herausforderung, die uns zurzeit allen begegnet. Wir brauchen an der Stelle ein gemeinsames Wirken.
Ich möchte deutlich machen, dass wir im Vergleich zu anderen Bundesländern in unserer Landesverfassung abgesichert haben, dass die Kulturpolitik in Nordrhein-Westfalen eine Gemeinschaftsaufgabe von Land und Kommunen ist. Das ist in unserer Landesverfassung so niedergelegt. In diesem Sinne haben wir bisher auch immer gehandelt.
Wir haben mit dieser gemeinsam getragenen Verantwortung in der Vergangenheit auch gute Erfahrungen gemacht; wir wollen sie fortführen. Doch der Schwerpunkt liegt tatsächlich bei den Städten und Gemeinden – das ist in Nordrhein-Westfalen so –; sie sind die Träger von Theatern, von Orchestern, von Bibliotheken, von Museen und auch von Musikschulen. Auch die kulturelle Bildung findet dort statt, wo Kinder und Jugendliche leben: im Stadtteil, in ihrem Theater, in ihrem Schauspielhaus, in ihrer Kita, in ihrer Schule, in ihrer Musikschule, in ihrem Museum – wo auch immer.
Die Stärkung der kulturellen Bildung – das haben wir ganz klar und deutlich gesagt – ist ein zentrales Anliegen unserer Kulturpolitik für die nächsten fünf Jahre. Daher ist die Finanznot der Kommunen für uns nicht nur ein allgemeinpolitisches, sondern auch ein kulturpolitisches Thema und damit auch von zentraler Bedeutung.
Wir nehmen beträchtliche Anstrengungen in Kauf – das hat Herr Bialas eben schon deutlich gemacht –, um hier tatsächlich eine Entlastung herzustellen mit dem „Aktionsplan Kommunalfinanzen“, mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, der allein 700 Millionen € umfasst, wenn man die beiden Haushalte – den Nachtragshaushalt und den Haushalt 2011 – betrachtet. Wir wollen damit für eine spürbare Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung sorgen und belastete Kommunen ganz besonders unterstützen. Übrigens wird auch die Entlastung bei der Gebührenfreiheit bei der Kita noch einmal zu einer Entlastung der Kommunen führen.
Die Kommunen müssen sich wieder selbst verwalten können. Das ist ein hohes Gut, das uns ganz viel wert sein sollte. Das streben wir an. Wir wollen diese starken, diese selbstbewussten Städte und Gemeinden haben, auch kulturpolitisch.
Aber was jetzt im Antrag der Fraktion Die Linke steht, das hilft nicht wirklich weiter. Die Diskussion führen wir im Kulturausschuss. Aber Sie haben jetzt zum Beispiel gefordert, eine Pauschale einzuführen, die sich nach dem jeweiligen kulturellen Angebot der einzelnen Kommunen richtet. Das ist aus unserer Sicht aber nicht ein wirklicher kulturpolitischer Impuls, sondern das wird in letzter Konsequenz sehr ungerecht sein. Denn es würde die Kommunen besonders fördern, die sich jetzt schon ganz besonders viel leisten können. Das finde ich von der Systematik her nicht angemessen. Aber wir diskutieren im Kulturausschuss noch einmal darüber.