Ich möchte Sie bitten, mir an dieser Stelle zu erklären, inwiefern die Beurteilungssicherheit durch die
und das im Vergleich zu einer schriftlichen Klausur. Interessant ist auch zu lesen, dass man wahrscheinlich gar nicht zwei oder mehrere Lehrkräfte in eine solche Prüfung hineinsetzen kann. Die schriftliche Klausur dagegen kann, immer wenn es Zweifel gibt, fremdkorrigiert werden. – Da muss ich mich schon sehr wundern. Das ist wirklich der programmierte Qualitätsabbau und wahrscheinlich ein Modul auf dem Weg zur tatsächlichen Umsetzung Ihrer Ankündigungen,
nämlich Zwangsabschlüsse: Jedes Kind muss im Gymnasium aufgenommen werden; kein Kind darf sitzenbleiben.
Auch wir wollen das Sitzenbleiben reduzieren. Das haben wir in den letzten fünf Jahren schon gut hinbekommen. Das können Sie nachlesen; das wissen Sie auch.
Das ist also schon bemerkenswert. Es ist eine Verschleierung tatsächlicher Qualität und zeigt sehr genau, dass dieser von Ihnen in der Presse verkündete Schritt in die Richtung führt, die es einfacher macht, Gymnasien in Ihrer Gemeinschaftsschule aufgehen zu lassen.
(Beifall von der FDP – Sigrid Beer [GRÜNE]: Karneval ist doch erst nächstes Jahr! – Ralf Witzel [FDP]: So ist das!)
Jetzt will ich mich Ihren sieben Handlungsfeldern widmen, sozusagen den sieben Zwergen hinter den Bergen, mit denen Sie jetzt hervorkommen.
Punkt eins ist das Gleichgewicht zwischen Hausaufgaben- und Schulaufgabenbetreuung. Da habe ich mir vor Glück die Augen gerieben. Dabei wollen Sie exakt das FDP-Konzept zur fachlichen Betreuung von Aufgaben umsetzen, das wir vor zwei Jahren der Presse vorgestellt haben. Damals wurde aus Ihrer Fraktion gesagt – das waren nicht Sie persönlich, sondern meine Sprecherkollegin –: Und munter piept es auf der Heide. – Sie hätten mal lieber auf das Heide-Piepen statt auf den Sigrid-Bär hören sollen, was dies anbetrifft. Denn mit dem FDP-Konzept der Hausaufgabenbetreuung wollten wir genau das umsetzen, was Sie hier beschreiben,
nämlich die fachliche Betreuung in den Schulen, diese Stunden zur Vertiefung des Unterrichtsstoffes, für Schulaufgaben, Hausaufgaben usw. zu nutzen.
(Zurufe von Sigrid Beer [GRÜNE] und von Renate Hendricks [SPD] – Gegenruf von Ralf Witzel [FDP]: Ein Plagiatsverstoß!)
All das haben wir vorgehabt. Das haben Sie wirklich prima abgeschrieben. Note eins für das Abschreiben beim Punkt eins!
Punkt zwei: eigenverantwortliche Umsetzung der Kernlehrpläne. Da bin ich inhaltlich auch bei Ihnen. Dafür haben wir uns schon über Jahre eingesetzt. Wir haben in den letzten fünf Jahren erkennbar daran gearbeitet, dass es diese Kernlehrpläne mit Kompetenzorientierung gibt. Das wissen Sie. Aber da kann man noch mehr tun. In der Sache würden wir Sie unterstützen, Frau Löhrmann. Da brauchen Sie keine Bedenken zu haben. Aber das alles ist schon lange auf dem Markt gewesen. Sie erzählen hier also nichts Neues.
Dann kommen Sie zur flexiblen Nutzung von Ergänzungsstunden zur individuellen Förderung. Auch das wollen wir; das muss sein. Das ist doch völlig klar. Auch das können Sie gern nachlesen. Ich werde es nachher heraussuchen, Frau Löhrmann. Es sind zwei bis drei Seiten, die wir als FDP bei der Vorstellung präsentiert haben. Daraus können Sie auch konkrete Vorstellungen und Vorschläge ziehen, wie man das umsetzen kann.
Wir haben gesagt, dass wir in der fachlichen Aufgabenbetreuung in der Tat die schwächeren Schüler betreuen und begleiten müssen, indem Unterrichtsstoff durchaus wiederholt und vertieft wird, indem wir aber auch Chancen für die wirklich sehr guten Schülerinnen und Schüler eröffnen müssen, die weiter sind und eine Vertiefung in der Sache sowie sehr differenzierte Aufgabenstellungen brauchen. Also nicht für Ungleiche das Gleiche!
Zur Flexibilisierung der Schulorganisation und Stundenverteilung auf die einzelnen Jahrgangsstufen: Auch das ist richtig. Aber, Frau Löhrmann, es ist nicht so, als hätten Sie das jetzt erfunden. Auch das stand immer im Schulgesetz. Die Ergänzungsstunden sollten über die gesamte Sekundarstufe I verteilt werden. Was haben aber viele Schulen getan? – Sie haben auch aus der Not vielleicht, um Schülerinnen und Schüler zu behalten, die ein paar Probleme mit der Schulform Gymnasium und vielleicht eine eingeschränkte Empfehlung hatten, alles in die ersten Jahrgänge, also in die fünfte und sechste Jahrgangsstufe, gebracht. Das konnte natürlich nicht funktionieren.
Was Sie in der Folge beschreiben, hat Frau Sommer als damals zuständige Schulministerin mit dem Philologen-Verband, mit der Landeselternschaft der Gymnasien, mit den Direktorenvereinigungen exakt besprochen. Es ist doch nicht so, dass nichts passiert wäre.
Das wurde von den Schulen umgesetzt. Aber Sie selbst sagen ja: Schulen sind durchaus schwere Tanker. Da kann man nicht den Schalter umlegen und von heute auf morgen alles ändern.
Aber schön ist – das begrüße und unterstütze ich sehr –, dass sich Schulen verstärkt auf den Weg machen und das so umsetzen, dass G8 immer glatter funktioniert. Das ist nur zu begrüßen.
Zum Ganztag, Frau Löhrmann, sagen Sie – das zergeht auf der Zunge –, von FDP und CDU – das entspricht der Wahrheit – seien bis 2010 115 Ganztagsgymnasien genehmigt worden. Insgesamt – das fügen Sie hinzu; den Satz hätte ich mir an Ihrer Stelle verkniffen – gibt es derzeit 137 Ganztagsgymnasien. Das heißt also, Rot-Grün hat es in all den Jahren zuvor geschafft, ganze 22 Gymnasien zu Ganztagsschulen zu erklären.
Das schreiben Sie selbst. Man muss nur zwei Zahlen zusammenrechnen, dann hat man es, Frau Löhrmann. Das ist wirklich bemerkenswert.
Sie weisen auf eine Studie hin, die es noch gar nicht gibt. 2011 soll es die geben. Aber Sie kennen die offensichtlich. Diese Studie besagt demnach, dass Ganztag gerade bei G8 einen Innovationsschub bewirkt. Das finde ich ja sehr schön. Das kann man auch unterstreichen.
Noch einmal zur Auffrischung: Was haben wir denn gemacht beim Ganztag? Jede Schule konnte einen Landeszuschuss von bis zu 100.000 € für den Ausbau von Mensen bekommen.
Dann haben wir das Programm „Geld oder Stelle“ auf den Weg gebracht, das ab dem 1. Februar 2009 den Schulen Lehrerstellenanteile und/oder Barmittel zur pädagogischen Betreuung und Aufsicht in der Mittagspause für alle Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe I mit Nachmittagsunterricht zugesagt hat.
Dann haben wir das Programm „Gebundene Ganztagsschulen, gebundene Realschulen“ auf den Weg gebracht und auch noch einmal 216 Gymnasien und Realschulen zum kompletten Ganztag ausgebaut.
Insgesamt haben wir in den Jahren 2009/2010 175 Millionen € in die Hand genommen, um tatsächlich diesen Ganztag und diese Übermittagbetreuung so hinzubekommen.
(Sören Link [SPD]: Das war eine Riesener- folgsstory, Ihre Schulpolitik! Riesig! Tränen haben die in den Augen gehabt!)
Was Sie aber wenig ansprechen und nur mit einem Satz einen Hinweis darauf geben, das ist eine ganz andere Frage. SPD und Grüne haben in der letzten Legislatur ganz laut getönt – ja, Herr Link, Sie auch –, und wir haben ein bisschen, etwas leiser, aber mitgetönt: Flexibilisierung des Ganztags, und zwar nicht irgendwann, sondern wir haben uns mit der Union darauf einigen müssen, das später in Angriff zu nehmen, eben nicht mehr in der letzten Legislatur. Aber Sie haben gesagt: gleich und sofort.
Dazu finde ich jetzt aber nur einen Satz von Ihnen, und zwar auch gar nicht so wirklich konkret. Erzählen Sie doch einmal, wie Sie das mit der Flexibilisierung machen wollen! Sie sprechen von der Möglichkeit der Zusammenarbeit zweier Gymnasien. Erzählen Sie einmal, ob Sie da den Ganztag organisieren wollen oder nicht. Wie habe ich mir das denn vorzustellen? Etwa so, dass eine Schule im Ganztag geführt wird und die andere im Halbtag? Und vom Ortsteil A fahren sie dann zum Ortsteil B, wenn sie gerade nicht den Halbtag oder den Ganztag wollen? Das müssen Sie ein bisschen konkretisieren.
Jetzt zum eigentlich zentralen Punkt für eine gelingende individuelle Förderung: die Unterstützung der Lehrkräfte, sprich die Fortbildung. Da sprechen Sie von Modulen. Sprechen Sie vielleicht von den Modulen „Spezialist Individuelle Förderung“? Wenn das so ist, möchte ich Ihnen sagen, dass diese Fortbildungsinitiative vor einigen Jahren auf den Weg gebracht worden ist. Ich bin auch ganz stolz darauf, weil das von mir persönlich mit angeschoben wurde. Meine Stiftung hat das nämlich finanziert. Das war in Zusammenarbeit mit dem Schulministerium, sodass auch das Schulministerium seine Gedanken und Einwände dazu einbringen konnte, was jetzt tatsächlich in der Praxis umgesetzt wird.
Wenn es das ist, kann ich Sie nur beglückwünschen. Dass Sie das fortsetzen, finde ich klasse. Das ist auch ganz wichtig. Wir haben uns als FDP auch immer für eine intensive Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer eingesetzt und sind auch gerne bereit, wenn es da eine Gegenfinanzierung gibt, den Fortbildungstopf dann zu erhöhen.
Insgesamt: Das, was Sie sagen, ist alles ziemlich bekannt. Da haben Sie ganz viel abgeschrieben, Frau Löhrmann. Trotzdem: Was abgeschrieben ist und was in der letzten Legislatur gedanklich schon auf den Weg gebracht worden ist, wollen wir gerne mit umsetzen. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich als Allererstes gerade bei Ihnen bedanken, Frau Pieper-von Heiden,
und zwar deshalb, weil ich der festen Überzeugung bin, dass wir überhaupt nur Ihrer Hartnäckigkeit, was Anträge und Anfragen angeht, diese Unterrichtung verdanken. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken.
Ich nerve ja auch sehr oft. Aber Sie haben auch so lange genervt, bis, glaube ich, die Ministerin jetzt hier im Landtag dazu diese Erklärung abgegeben hat. Sie haben ja schon mehrmals damit