Das ist sehr nett von Ihnen, Herr Witzel. Vielen Dank. – Ich habe nur diese Nachfrage: Würden Sie uns erklären, warum Sie, wenn bei Ihnen und Ihrer Fraktion alle diese Bedenken eine so große Rolle gespielt haben, in der Anhörung am 4. November ausweislich des Protokolls des Haupt- und Medienausschusses keine einzige Frage gestellt haben?
Herr Keymis, die Frage beantworte ich Ihnen sehr gerne: weil sich die Qualität der Meinungsbildung nicht daran festmacht, dass
Wir haben die Anhörung genutzt, uns ausführlich mit dem Thema zu beschäftigen, und haben die vor allem im Vorfeld sehr zahlreich eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen ausgewertet. Wir haben begleitend eine Reihe von Gesprächen mit Experten aus der Szene geführt. Das alles können Sie in den Blogs entsprechend nachvollziehen, wo und mit welchen Akteuren ich darüber im Gespräch gewesen bin und wo wir das als Fraktion gemacht haben.
Ja, aber selbstverständlich. – Ich meine, dass wir uns sehr gründlich, wie Sie unserem Antrag entnehmen können, auch mit den dort vortragenden Expertengruppen auseinandergesetzt haben.
Ich würde Ihnen, Herr Keymis, und allen anderen aber gerne noch zwei Hinweise geben, damit Sie vielleicht etwas von dem symbolisch ganz hohen rot-grünen Ross herunterkommen. Schauen Sie einfach einmal in zwei Blogs hinein. Beide stehen nun wahrlich nicht im Verdacht, Kampagneinstrumente für schwarz-gelbe Politik in NRW zu sein. Das eine sind die Ruhrbarone, die aktuell gestern einen Artikel zum Aus des JugendmedienschutzStaatsvertrages veröffentlicht haben mit dem Titel „Die rot-grünen Verlierer“. Ich will das einfach nur zitieren und gar nicht bewerten oder kommentieren.
Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich das einfach nur vortragen. Ich meine, da haben Sie auch schon mal eine ganz andere Aufnahme gehabt. Bei den Ruhrbaronen steht:
„Als heillos überfordert erwies sich auch der Grüne Matthias Bolte. Früh ging er auf den Kurs von Eumann ein. Seine Erklärung, man müsse dem Gesetz aus staatspolitischer Verantwortung zustimmen, war zu keinem Zeitpunkt mehr als aufgeblasenes Geschwätz, um die eigene Schwäche zu verdecken. Dass ausgerechnet die Union und die FDP, deren Landesregierung ja an der Entstehung des Vertrages beteiligt waren, gemeinsam mit der Linkspartei Bolte eine Lektion zum Thema ‚Unabhängigkeit des Parlaments‘ erteilen mussten, ist peinlich.“
„Da spürt man im Magen die Bedeutung des Wortes Fremdschämen. Bolte und Eumann haben ihren Parteien geschadet. Der eine, Eumann, aus Überzeugung, der andere, Bolte, aus purem Opportunismus. Versager auf ihren Politikfeldern sind sie beide.“
Ein zweites Zitat, das Sie auch freuen wird, kommt aus dem Blog „Wir in NRW“ – durchaus ein Blog, der nicht unmaßgeblich im Sinne von Hannelore Kraft beteiligt war, im Vorfeld der Landtagswahlen einmal Themen der Landespolitik anzusprechen. Darin heißt es aktuell gestern Abend – ich darf auch hier nur zitieren –:
„Die Landespolitik in Nordrhein-Westfalen war in den letzten Stunden spannender, als man vermuten konnte. Dabei ging es … eher um ein Nischenthema. Zu klein um erheblich größere Aufmerksamkeit zu erringen, aber groß genug um zu offenbaren, wie sehr die SPD, aber auch die Grünen, in Nordrhein-Westfalen eigene Wahlversprechen brechen.“
(Beifall von Dietmar Brockes [FDP] und von der CDU – Zuruf von der SPD: Tosender Applaus von Herrn Brockes!)
Und es geht weiter – „Kraftlose Koalition der Einladung“ lautet der Zwischentitel eines weiteren Absatzes –:
„Hannelore Kraft betonte in den vergangenen Wochen immer wieder, dass die rot-grüne Minderheitsregierung eine Koalition der Einladung sei. Warum sie jedoch die Brücken, die ihr selbst die Opposition machte (als beispielsweise die FDP sich gegen den JMStV aussprach und ei- nen entsprechenden Antrag in den Landtag ein- brachte), nicht betritt, bleibt fraglich.“
Sie können in diesen durchaus offenen Diskussionsforen von schreibenden Leuten, die sicherlich nicht im Verdacht stehen, Propagandainstrumente für FDP und CDU zu sein, sehen, wie in der Debatte Ihr Eier- und Schleiertanz in den letzten Wochen aufgefasst worden ist. Das konnten Sie so weit erleben.
Abschließend, Frau Ministerpräsidentin, muss ich schon sagen: Sie gingen mit der Autorität des Amtes als Ministerpräsidentin in Ihre Fraktionssitzung, hatten die Fachministerin und auch den Fachstaatssekretär dabei und warben nach Augenzeugenberichten
dort eindringlich dafür, diesem Staatsvertrag zuzustimmen. Nachdem Sie dies persönlich taten, stimmten in einer offenen Abstimmung 40 % dagegen, und stellten sich nach dem, was medial veröffentlicht ist, 60 % hinter Sie.
Das ist schon bemerkenswert. Dann können Sie nicht so tun, als gäbe es nicht auch bei Ihnen in den eigenen Reihen eine kritische Reflexion zu diesem Vertragswerk und zu Ihrem Verhalten in der Sache.
(Beifall von der FDP – Dennis Maelzer [SPD]: Das Wort „kritisch“ kennen Sie in Ih- rer Fraktion wohl nicht! Bei uns wird offen abgestimmt!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Witzel. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind dann am Schluss der Beratung und kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen erstens ab über den Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Art. 66 Satz 2 der Landesverfassung. Da eine Beschlussempfehlung nicht vorliegt, stimmen wir über die Zustimmung zu diesem Staatsvertrag ab. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist der Staatsvertrag Drucksache 15/17 mit Stimmen von CDU, SPD, FDP, Grünen und der Fraktion Die Linke abgelehnt.
Wir stimmen zweitens ab über den Entschließungsantrag Drucksache 15/946 der Fraktion der CDU. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen.
Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist bei Zustimmung der CDU-Fraktion, bei Ablehnung der Fraktionen von SPD und Grünen und bei Enthaltung der FDPFraktion und der Fraktion Die Linke die Drucksache 15/946 abgelehnt.
Wir stimmen drittens ab über den Antrag Drucksache 15/857. Die antragstellende FDP hat um direkte Abstimmung gebeten. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 15/857. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen.
Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag abgelehnt mit den Stimmen der CDU, der SPD und der Grünen. Es hat keine Enthaltung gegeben.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/931