Herr Innenminister, worum geht es? – Es geht auch um das Handwerk. Es geht auch um Vertrauen in den Prozess „Kommunalfinanzen“, „kommunale Haushalte“. Sehr viele Kommunen verabschieden ihre Haushalte traditionell im Dezember. Andere wiederum verlegen die Verabschiedung in das Frühjahr. Dafür gibt es auch Gründe. Kreise machen das oft. Die Verärgerung – das werden Sie doch wohl einräumen können, trotz der Äpfel und UBoote – ist doch dort besonders groß gewesen, wo man die Haushaltsberatungen mit Akribie geführt hat. Da wird immer seit 30 Jahren der „Lendenschurz“ besprochen, denn die Decke ist zu kurz.
Wenn man es dann endlich mit all denjenigen hinbekommen hat, die irgendwo als Destinatäre auf den einen oder anderen Euro hoffen können, wenn man die Operation geschafft hat und denkt, der Haushalt 2011 ist über die Bühne, jetzt haben wir Weihnachten und das neue Jahr steht bevor, dann kommt danach plötzlich der Erlass mit der Simulationsrechnung. Und der ist so aufgeschlagen: April, April, ihr könnt eure Beratungen mit den Daten in die Tonne treten. Bei dem einen oder anderen – bei uns war das auch so –, der seinen Haushalt ausgleichen konnte, ist plötzlich und über Nacht ein Defizit in Millionenhöhe entstanden. Darum geht es auch.
Deshalb sind Sie ja beim nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebund sozusagen in der Ohrfeigenmaschine. Die sagen ja – vereinfacht ausgedrückt –: So geht es nicht. Das ist auch neu.
Aber die Kommunalfinanzen so anzugehen, wie Sie es gemacht haben, war handwerklich schlecht. Sie haben ja überhaupt kein Signal gesendet: Leute, es könnte etwas kommen! – Ganz im Gegenteil! Das ist der zweite Teil, den ich noch nachtragen möchte. Wir haben ja in der ifo-Kommission gerungen und Herr Schemmer – das ist uns allen in Erinnerung geblieben – hat in jeder Sitzung hartnäckig für seine Position geworben. Ich habe aber, Herr Jäger, Herr Körfges, Herr Mostofizadeh – klären Sie mich auf –, nicht ein Jota in Erinnerung, dass Sie schon dort das Signal gesendet haben, die Anpassung der Grunddaten müsse aus Verfassungsgründen mit dem nächsten Haushalt erfolgen. Da gab es nicht die Bohne eines Hinweises. Im Gegenteil! Es war Konsens, Herr Körfges: Wir gehen behutsam daran, warten die Ergebnisse ab, bewerten und gewichten sie gemeinsam mit der kommunalen Familie, und machen anschließend die Operation für das Haushaltsjahr 2012.
Davon sind alle ausgegangen. Sie haben es einfach anders gemacht. Das kritisieren wir. – Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Engel. – Der nächste Redner ist Herr Sagel. Anschließend hat der Innenminister das Wort. Bitte schön, Herr Sagel, Sie haben das Wort.
Danke schön. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer Schuldzuweisungen an andere macht, der sollte zunächst bei sich selber anfangen. Eines ist doch klar: Ihre Finanzpolitik in den letzten fünf Jahren, was die Kommunen angeht, hat dafür gesorgt, dass die Decke überall zu kurz ist. Das ist doch die Realität. Das muss man erst einmal feststellen.
Der Wolf macht sich jetzt vom Acker. Jetzt haben wir wieder den Engel da. Der macht es aber nicht wirklich besser. Das ist ja das Problem mit der FDP, das wir immer wieder haben. Einen konkreten Vorschlag haben Sie nämlich jetzt auch nicht gemacht.
Herr Minister, offensichtlich wollen wir dasselbe, nämlich etwas für die Kommunen tun. Aber es kann nicht sein, dass wir die Situation für ein Drittel der Kommunen verbessern, zwei Drittel der Kommunen jedoch das Leben schwerer machen. Es kann nicht sein, dass die, denen das Wasser schon bis zum Hals steht, auch noch unter Wasser gedrückt werden.
Der Soziallastenansatz ist durchaus richtig. Wir sind durchaus bei Ihnen, zu sagen: Wir brauchen eine neue Datenbasis, und auf der neuen Datenbasis muss das gemacht werden. – Sie haben jedoch ein Überfallkommando gemacht. Das habe ich bereits in der letzten Debatte gesagt. Sie haben einfach Mist gebaut. Herr Engel hat ja recht. Sie können nicht dann, wenn Haushalte verabschiedet sind, oder mitten in den Haushaltsberatungen, wie bei uns in Münster, mit so einer Geschichte um die Ecke kommen und überfallkommandoartig sagen, dass Millionen fehlen. So geht es nicht!
Insofern ist das ein Thema für die Haushaltsberatungen. Ich hoffe, dass Sie nicht beratungsresistent sind und sehen, dass wir dieses Problem lösen müssen. Da kommen natürlich immer nette Sprüche wie „Özlem im Wunderland“, aber es gibt nun einmal konkrete Möglichkeiten, etwas zu tun.
Einen konkreten Vorschlag haben wir bereits gemacht, nämlich die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 % auf 5 %. Hiervon würden die Kommunen entsprechend ihres Anteils profitieren.
Wir können auch einmal ernsthaft darüber reden, was eigentlich beim BLB passiert, wenn wir da von 140 Millionen € hören. Auch das ist ein Thema.
Wir müssen nicht allen Leuten, vor allem nicht denjenigen, die sich auf krumme Art und Weise Grundstücke besorgt haben, das Geld hinterherschmeißen.
Wir können auch noch einmal über die Investitionsquote reden. Auch das wäre eine Möglichkeit, für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen etwas zu tun.
Wir bieten Ihnen also ein ganzes Paket von Möglichkeiten an. Darüber wollen wir mit Ihnen ernsthaft im Rahmen der Haushaltsgespräche reden. Sprüche helfen nicht weiter, sondern wir erwarten, dass diese Probleme konkret angegangen und gelöst werden. Denn sonst haben wir die Situation, dass die Kommunen, die sich noch gerade über Wasser halten können, auch noch in diese Problematik hineingeraten. Das kann es nicht sein.
Vielen Dank, Herr Kollege Sagel. – Für die Landesregierung hat nun noch einmal Herr Minister Jäger das Wort.
Ich bitte um Geduld, damit ich noch einige Dinge klarstellen kann, sodass die Diskussion nicht weiter mit völligen Fehlinterpretationen, Falschinformationen, Halb- bzw. Nichtwissen belastet wird.
Ich erkenne, dass Ihnen so langsam die inhaltlichen Argumente ausgehen und dass deshalb jetzt das Verfahren kritisiert wird. Ich habe Ihnen gesagt: Ich war auch unglücklich damit, dass am 23. Dezember erstmalig die Eckdaten an die kommunalen Spitzenverbände gesandt worden sind. Das wird übrigens in den Folgejahren nicht mehr der Fall sein.
Diese Situation war der Wahl geschuldet. Aber ich möchte Folgendes klarstellen: Wir haben es am 23. Dezember getan. Nach Ihrer Regierungsübernahme haben Sie es nach erheblichen Veränderungen in der Systematik erst im Februar 2006 vorgelegt, als die meisten kommunalen Haushalte schon längst beschlossen waren.
Wir haben es noch zwei Monate früher als Sie damals geschafft. Also hören Sie bitte auf, das zu kriti
Zweitens. Ich will mit einer Mär aufräumen. Zur Frage, was das ifo-Institut vorgeschlagen hat, empfehle ich einen Blick in den Abschlussbericht.
Darin ist von einem Wert von 12,6 die Rede, der auf einer Datenbasis ermittelt wurde, die damals schon anderthalb Jahre alt war. Ich habe zunehmend den Eindruck, dass wir heftig miteinander darüber diskutieren. Warum ist das der Fall? Weil schlichtweg das nötige Wissen an vielen Stellen nicht vorhanden ist.
Das machen mir die Nachfragen von Herrn Schemmer und Herrn Biesenbach klar. Herr Schemmer, Sie fragten, warum im GFG eine Bedarfsgemeinschaft höher als mit den eigentlichen Kosten bewertet würde. Gleichzeitig fragt Ihr Kollege Biesenbach, warum in einer Bedarfsgemeinschaft alle Soziallasten eingerechnet würden. Dann wird klar, dass es offensichtlich eine große Unkenntnis über die Zusammenhänge des GFG gibt. Deshalb schlage ich Ihnen etwas vor: Wir machen eine Fortbildungsveranstaltung für die Abgeordneten des Hauses, die daran Interesse haben.
(Bodo Löttgen [CDU]: Wer gibt denn den Unterricht? Sie? Oberlehrer Jäger oder was? – Gegenruf von Marc Herter [SPD])
Um die hochkomplizierte Wirkungsweise des GFG kennenzulernen und sich erläutern zu lassen, steht das Ministerium für Inneres und Kommunales gern zur Verfügung und stellt das – meinetwegen auch im Rahmen einer Ausschusssitzung – gern intensiv dar.
Ich bitte Sie um Folgendes: Hören Sie jetzt endlich auf, Halb- und Unwahrheiten zu verbreiten. Lassen Sie uns daran arbeiten, eine verlässliche Finanzausstattung für alle Kommunen in NordrheinWestfalen hinzubekommen.
Wir tun als Land das, was wir leisten können, bis zur Grenze dessen, was vertretbar ist. Das reicht aber nicht, weil die Verantwortung beim Bund liegt.
Der Bund bürdet den Kommunen unabhängig von der parteipolitischen Zughörigkeit seit Jahrzehnten Kosten auf, die die Kommunen nicht mehr stemmen können. Das müssen wir thematisieren. Da bin ich übrigens auch mit den Bürgermeistern des Münsterlandes einer Meinung. Da liegt die Ursache, die zu beheben ist.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Schluss der Beratungen zur Einbringung des GFG.
Wir kommen nun im Rahmen des Tagesordnungspunktes 1 zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung „Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes“ Drucksache 15/977. Ich eröffne die Beratung und erteile für die Landesregierung zur Einbringung Herrn Minister Remmel das Wort.