Wir brauchen ebenfalls völlige Transparenz und eine grundlegende Umgestaltung der Wirtschaftsordnung – weg vom Kasino-Kapitalismus. Wenn Sie sich dem verweigern, werden Sie dafür auf Dauer einen hohen Preis bezahlen.
Ich ziehe ein Fazit: Alle sind für den Untersuchungsausschuss. Alle wollen ihn – aber jetzt nicht, so nicht, irgendwie anders. Ich glaube, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen sich auf diese Ungereimtheiten ihren Reim machen werden. – Ich danke Ihnen.
Die Fraktion Die Linke hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 15/1311. Wer ist für diesen Antrag? – Die Fraktion Die Linke. Wer ist gegen diesen Antrag? – SPD und Grüne. – Wer enthält sich? – Es enthalten sich CDU und FDP.
Ich eröffne die Beratungen und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Kleff das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn in Deutschland rund 12.000 Menschen auf ein neues Herz, eine Niere oder eine Lunge warten und wenn jedes Jahr rund 1.000 Menschen aus Mangel an einem verfügbaren geeigneten Organ sterben – das sind täglich drei Menschen –, dann ist das Grund genug, dass alle Beteiligten alle Anstrengungen unternehmen, um hier Abhilfe zu schaffen – besser gesagt: um Leben zu retten.
Exportweltmeister Deutschland ist bei der Versorgung mit lebensrettenden Organen auf Importe angewiesen. Das bedeutet, dass die Menschen in den Beneluxstaaten oder Österreich mehr Organe spenden als die Menschen in Deutschland. Hier stellt sich neben der Frage, warum das so ist, auch die Frage nach der Solidarität.
Nun aber zu Nordrhein-Westfalen: Das bevölkerungsreichste Bundesland war noch 2006 eines der Schlusslichter in Deutschland und Mitteleuropa bei der Zahl der Organspender. Mit großer Kraftanstrengung konnte während der schwarz-gelben Regierungszeit – hier ist der persönliche Einsatz von Karl-Josef Laumann besonders hervorzuheben –
die Zahl der Organspender von 196 im Jahre 2005 auf 259 im Jahre 2009 erhöht werden. Die Zahl der gespendeten Organe stieg im gleichen Zeitraum von 622 in 2005 auf 839 in 2009.
Nicht unerwähnt bleiben darf hier die Anstrengung der Deutschen Stiftung Organtransplantation, in Nordrhein-Westfalen mit der Geschäftsführenden Ärztin Frau Dr. Ulrike Wirges an der Spitze.
Leider ist im Jahr 2010 die Zahl der Spender und der gespendeten Organe wieder rückläufig. Die Steigerungen von 2006 bis 2009 sind unter anderem auf viele Aktionen und eine intensive Öffentlichkeitsarbeit zurückzuführen. Hier einige Beispiele:
Oktober 2006: Karl-Josef Laumann trifft sich mit Krankenhausleitern aus der Region Siegen zum Thema „Organspende“.
November 2006: 600.000 Landesbedienstete und Pensionäre erhalten einen Brief mit einem Spenderausweis.
2007: Krankenhausgestaltungsgesetz und Verpflichtung der Krankenhäuser mit einer Intensivstation zur Bestellung eines Transplantationsbeauftragten. An
4.400 Apotheken wurde 1 Million Spenderausweise verteilt. Es gibt eine Vielzahl von Ausstellungen zum Thema „Organspende“. Minister Laumann zeichnet neun Kliniken in Nordrhein-Westfalen aus.
Die sich in 2010 abzeichnende rückläufige Entwicklung dürfen wir im Interesse der auf lebensrettende Spenderorgane wartenden Menschen so nicht hinnehmen. Wir fordern die Minderheitsregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und allen voran Sie, Frau Ministerin Steffens, persönlich auf, alles zu tun, um den Menschen zu helfen, die dringend auf ein Spenderorgan angewiesen sind.
Die Voraussetzungen in Nordrhein-Westfalen sind gut. 74 % der Bevölkerung sind grundsätzlich bereit, nach ihrem Tod Organe zu spenden. In den Krankenhäusern haben wir beste Voraussetzungen, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Neben der professionellen Unterstützung der Deutschen Stiftung Organtransplantation haben auch die beiden großen Kirchen bereits 1990 in einer gemeinsamen Stellungnahme zur Organspende ausdrücklich Ja gesagt.
Dieses sensible Thema kann nur durch ständige Aufklärungsarbeit zum Erfolg geführt werden. Bereits in den Schulen muss den Schülerinnen und Schülern auf sachliche Art und Weise die Problematik verdeutlicht werden. Das kann im Rahmen des Berufspraktikums, des Erste-Hilfe-Kurses oder auch später im Zusammenhang mit der Führerscheinprüfung geschehen. Es ist einfach wichtig, die Organspende aus dem Bereich der Tabus herauszuholen.
In die Überlegungen müssen wir ebenfalls einbeziehen, ob Krankenhäuser, die bei der Organspende besonderes Engagement zeigen, neben der ideellen Förderung beispielsweise der Auszeichnung durch die Ministerin auch eine besondere Investitionsförderung im Bereich der Intensivstationen erhalten. Einen höheren finanziellen Anreiz lehnen wir allerdings ab, weil das bei den Menschen zu einer noch reservierteren Haltung in Sachen Organspende führen könnte.
Ich appelliere an die Medien, das Thema „Organspende“ immer wieder in die Öffentlichkeit zu tragen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kleff. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Garbrecht das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will beim letzten Appell anfangen, Herr Kollege. Ich sehe hier keine Medien. Es mag der Gestaltung der Tagesordnung und den
Zwängen unterliegen, dass wir dieses Thema heute hier zu später Stunde debattieren. Dennoch ist dieses Thema wichtig. Ich sage unumwunden: Ich danke auch der CDU-Fraktion für diese Initiative.
Ich fange einmal damit an: Es geht immer darum, mit guten Beispielen voranzugehen. Hat denn jeder seinen Organspende-Ausweis auch bei sich? Ich meine, mit einem guten Beispiel voranzugehen, ist gerade bei diesem Thema sehr wichtig.
In der letzten Legislaturperiode hat die SPD diese Diskussion angestoßen. Nicht zuletzt aufgrund unseres Anstoßes – da will ich Sie korrigieren, jedenfalls die Aussagen in dem Antragstext –, und der folgenden Diskussion ist es bei der Verabschiedung des Krankenhausgestaltungsgesetzes einvernehmlich zu einer Änderung des Transplantationsausführungsgesetzes Nordrhein-Westfalen gekommen,
An dieser Stelle möchte ich gerne Ihre Erinnerung auffrischen: Es war mitnichten die Initiative der damaligen schwarz-gelben Landesregierung in dieser Frage. Wenn Sie meinen Ausführungen nicht glauben, gucken Sie einfach noch einmal in das Protokoll auch der Ausschussberatung zu dem jeweiligen Thema! Sei es drum. Es geht hier nicht um Urheberrechte,
Ich sage eindeutig: Die SPD-Fraktion unterstützt alle Aktivitäten nachhaltig, die dazu führen, dass wir die Anzahl der Organspenden gerade in NordrheinWestfalen erhöhen. Wenn ich an das letzte Jahr zurückdenke, so hat insbesondere die Lebendspende unseres Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, dem Thema Organspende eine ganz andere Aktualität und Durchschlagskraft gegeben, als wir es heute mit der Beratung im nordrhein-westfälischen Landtag schaffen.
Von daher hat die Lebendspende von Frank-Walter Steinmeier noch einmal die öffentliche Diskussion über die Frage Organspende angestoßen und neu eröffnet. Jetzt gilt es auch, diese Chance aufzugreifen und die Weichen politisch und gesellschaftlich richtigzustellen, denn wir haben – das stellt der Antrag richtig dar – immer noch ein Missverhältnis zwischen dem Bedarf an Spenderorganen und dem Spendenaufkommen insgesamt.
Ich will auf die Situation nicht weiter eingehen. Sie ist hinreichend beschrieben, wobei die Ministerin sicherlich gleich auf die aktuellen Zahlen, Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen eingehen wird. Ich glaube, da bedarf es einer gewissen Korrektur. Unterm Strich bleibt die Feststellung richtig – das muss in der Politik dazu führen, alles zu unternehmen –: 12.000 Menschen warten auf ein Spenderorgan. Es ist so, dass fast über 1.000 Menschen aufgrund der
Ich möchte einen Vergleich wagen. Ich weiß, Vergleiche sind immer schwierig. Es geht um – ich blicke zurück – das Thema „Nichtraucherschutz“; wir werden diese Frage irgendwann auch hier noch einmal aufgreifen. Da ging es darum, dass 3.000 Menschen aufgrund des Passivrauchens jährlich versterben. Wir haben uns der Sache sehr intensiv angenommen. Aber tausend Menschen versterben auch aufgrund des Mangels an Organspenden. Ich würde mir wünschen, dass ein Drittel der Energie, der Aufmerksamkeit, die für den Nichtraucherschutz in der Gesellschaft freigesetzt wird, auch bei diesem Thema freigesetzt würde, meine Damen und Herren. Das würde uns sicherlich weiterbringen.
Nun ist es so, dass das Spenderaufkommen in Nordrhein-Westfalen geringfügig angestiegen ist. Wir haben uns vom Schlusslicht in die Mitte vorgearbeitet, aber Spitze im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, aber auch zu anderen Bundesländern sind wir nicht. Von daher geht es darum, das Spenderaufkommen zu erhöhen. Ich glaube, dass die Frage, ob die derzeit geltende Zustimmungsregelung ausreicht, dazu geführt hat, dass viele, der Ethikrat, aber auch der Deutsche Ärztetag, gesagt haben: Wir müssen zu einer Widerspruchslösung kommen. Ich erinnere daran.
als auch der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Kauder, jetzt von einer Entscheidungslösung reden. Ich glaube, diese Entscheidungslösung würde uns auch weiterbringen. Ich habe nachgeschaut: In den früheren Beratungen hat die damalige Abgeordnete Steffens