Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass dieser Tagesordnungspunkt 13 nicht in Block II, sondern in Block I diskutiert wird. Das hat entsprechende Auswirkungen auf die Redezeiten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Ladenöffnungsgesetz vom November 2006 war ein schwerer Schlag gegen die Beschäftigten im Einzelhandel. Über den schwarzgelben Wolken muss nicht die Freiheit – so heißt es in einem bekannten Lied –, sondern die Arbeitszeit wohl grenzenlos sein.
Die von CDU und FDP damals beschlossene Liberalisierung hat die Möglichkeit geschaffen, die Geschäfte von Montag bis Samstag rund um die Uhr geöffnet zu halten. In den meisten Filialen des Lebensmitteleinzelhandels haben sich seitdem Öffnungszeiten von 7 Uhr morgens bis 22 Uhr abends etabliert. Eine ganze Reihe von Supermärkten hat sogar bis Mitternacht auf.
Dabei ist arbeitsmedizinisch doch erwiesen, dass solch entgrenzte Arbeitszeiten und gerade Nachtarbeit gesundheitsschädlich sind.
Wir haben zudem im Text unseres Antrags belegt, dass Verstöße gegen die geltenden Regeln mit der schwarz-gelben Deregulierung immer mehr zunehmen. Bestimmte Arbeiten werden täglich länger als zehn Stunden verrichtet, Pausenregelungen werden umgangen, zwischen Arbeitsende und erneutem Arbeitsbeginn liegen oftmals weniger als elf Stunden und so weiter und so fort.
Im Zuge dieser Entwicklung sind zahlreiche Vollarbeitsplätze vernichtet worden. An deren Stelle sind Teilzeitjobs, Minijobs und immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse getreten.
Wir Linken gehen von den Interessen der Beschäftigten aus. Wir sehen aber auch die Interessen der kleinen Selbstständigen. Sie wissen, dass sie in der Konkurrenz zu den Großen umso weniger mithalten können, je deregulierter alles ist. Sie können nicht rund um die Uhr arbeiten. Viele sind wegen Ihrer neoliberalen Politik, meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP, pleitegegangen. Und wegen Ihrer Politik lohnt sich ihre Leistung nicht mehr.
Den Menschen in ihrer Eigenschaft als Konsumentinnen und Konsumenten gaukeln Sie die Vision eines Konsumnarrenparadieses vor. Für die Beschäftigten wird dies zur Horrorrealität. Aber mit der Liberalisierung der Öffnungszeiten schaffen Sie zugleich selber die Ausdehnung der Arbeitszeiten, die überhaupt erst das Bedürfnis nach langen Geschäftsöffnungszeiten mit sich bringt.
Sie spielen die Menschen in ihrer Eigenschaft als Beschäftigte und in ihrer Rolle als Konsumentinnen und Konsumenten gegeneinander aus. Es sind aber dieselben Menschen, und ihr Leben wird schlechter, nicht besser.
Wer gesundheitsbedingt oder aus Geldmangel nicht sehr mobil ist, findet wegen des Siegeszugs des Supermarkts auf der grünen Wiese keine erreichbaren Geschäfte mehr. Wer etwas einkaufen will, der wird am Fließband abgefertigt. Und auch das Lächeln der Verkäuferin und ihre Frage, ob man zufrieden sei, wirken wie von der Stange. Kein Wunder bei so gnadenlos ausgebeuteten und gehetzten Menschen!
Deutschland hat sich zur Servicewüste entwickelt, und das ist kein Wunder. Das ist die kulturelle Armut, die Endzivilisierung, die die Entfesselung des neoliberalen Wahns mit sich bringt.
Das gilt übrigens nicht für diesen Landtag und seine Verwaltung, wenn Sie mir die kleine Abschweifung gestatten. Hier haben wir eine Serviceoase mit ungemein kompetenten, freundlichen und hilfsbereiten Angestellten.
Auch auf denen lastet der sogenannte neoliberale Druck. Wir haben das schon festgestellt. Wenn Sie das hohe Niveau und die herausragende Qualität der Arbeit dieser Kolleginnen und Kollegen erhalten wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann müssen deren Tarifverträge und Arbeitsbedingungen wieder verbessert werden, gerade im unteren und mittleren Einkommensbereich.
Mit unserem vorliegenden Antrag schlagen wir Linken die Einführung einer vernünftigen Arbeitszeitregelung und eine Regulierung der Arbeitszeiten vor, die die Lage der Beschäftigten im Lebensmitteleinzelhandel, aber auch die Lage der kleinen Selbstständigen und letztlich auch diejenige der Menschen in ihrer Eigenschaft als Konsumentinnen und Konsumenten wieder bessern wird. Und dazu gehören natürlich auch effiziente Kontrollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen insbesondere von SPD und Grünen, ich kann an dieser Stelle nur an Sie appellieren: Bringen Sie mit uns gemeinsam die Verbesserungen auf den Weg. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Aggelidis. – Für die Fraktion der CDU spricht Herr Abgeordneter Kamieth.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon unglaublich. Bereits im Januar haben wir uns mit diesem Thema im Wirtschaftsausschuss beschäftigt. Jetzt haben wir Februar. Wir werden natürlich, wie es guter Brauch ist, der Überweisung an den Ausschuss zustimmen. Dann haben wir es demnächst wieder im Wirtschaftsausschuss. Immer und immer wieder dieses Thema, gerade von den Linken vorgebracht! Das ist ja auch okay. Ein bisschen Klassenkampf tut um diese Uhrzeit ja gut.
Es ist schön, dass Sie versuchen, einige neue Aspekte einzuführen, nämlich zum einen das Thema „Arbeitszeit“. Wir haben – darauf haben Sie zu Recht hingewiesen – ein Arbeitszeitgesetz. In Ihrem Antrag schreiben Sie, dass Sie die Arbeitszeit ändern wollen. Das ist falsch. Sie wollen, Herr Aggeli
dis – gucken Sie sich das noch einmal genau an –, die Öffnungszeiten ändern. Das ist ein himmelweiter Unterschied.
Ein Blick ins Arbeitszeitgesetz zeigt Ihnen: In der Regel darf acht Stunden pro Tag gearbeitet werden, in Ausnahmen zehn Stunden. Wenn Sie das mit diesem Antrag verfolgen, dann sollten Sie beantragen, dass die Öffnungszeit im Einzelhandel montags bis freitags auf 8 bis 16 Uhr begrenzt wird, denn dann ist die Regelung des Arbeitszeitgesetzes eingehalten.
Ein zweiter, neuer Aspekt ist die Eindämmung der prekären Beschäftigungsverhältnisse. Auch da ist Ihr Antrag völlig fehl am Platze. Sie wollen die tägliche Arbeitszeit, natürlich auch am Wochenende, um zwei bis vier Stunden reduzieren.
Damit verringern Sie den Bedarf an Arbeitskraft und natürlich auch die Anzahl der prekären Arbeitsverhältnisse, weil – das ist klar – weniger Bedarf besteht. Aber das ist doch nicht Ihr Ziel. Sie wollen gute Arbeit fördern, um in diesem Jargon zu bleiben. Auch da ist dieser Antrag fehl am Platze.
Ich bin guter Dinge, dass in dem von der Landesregierung zugesagten Evaluationsprozess das Richtige herauskommt. Nach unserer Überzeugung haben wir im Moment eine gute Regelung. Aber darüber können wir streiten. Das werden wir da machen, wo es hingehört, nämlich im Ausschuss. Kurz vor der Sommerpause wird es soweit sein.
Wir unterstützen natürlich die Überweisung des Antrags an die zuständigen Ausschüsse. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Bei aller persönlichen Sympathie für die Inhalte dieses Antrages: Es ist alles gesagt worden. Im September 2010 im Plenum, in den anschließenden Wirtschaftsausschusssitzungen – der Kollege Kamieth hat es dargestellt – hat Minister Voigtsberger deutlich gemacht, dass er bis zum Sommer einen Bericht vorlegen wird. Auf Grundlage dieses Be
richts wird gehandelt. Ich bin guter Dinge, dass das Handeln anders aussieht, Herr Kamieth, als Sie das eventuell bevorzugen.
Ich bleibe dabei: Wir warten den Bericht des Ministers ab; das Gesetz sagt 31. Dezember. Dieser weitblickende Minister macht das schon im Sommer. Das ist gut. Dann beraten wir, und dann werden wir Änderungen beschließen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schmeltzer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Abgeordnete
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist jetzt 21:12 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt stehen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch in den Läden, die bis 24 Uhr oder 22 Uhr geöffnet haben. Das ist die Realität des liberalisierten Ladenöffnungsgesetzes.
Herr Aggelidis, es macht trotz allem großen Sinn, sich genau anzusehen, wie sich die Realität im Einzelnen entwickelt hat. Das ist der Grund, warum das Gesetz evaluiert wird. Man muss auf einer sorgfältig ermittelten Basis diskutieren und genau gucken, wie die Umsatzströme verlaufen und wer Gewinner und Verlierer des liberalisierten Ladenöffnungsgesetzes geworden ist.
Für uns ist jedenfalls klar, dass es bestimmte Grundlinien gibt, an denen entlang man diskutieren muss, nämlich entlang der Frage, ob das, was Schwarz und Gelb mit der Formel 6 mal 24 getan haben, arbeitnehmerfreundlich, mittelstandsfreundlich und familienfreundlich ist.
Nein, familienfreundlich ist das gar nicht. Da brauchen Sie sich nichts vorzumachen. Natürlich macht es einen Unterschied, ob Vater oder Mutter abends um 21:13 Uhr noch im Laden verkauft und diesen hinterher sauber macht oder ob sie zu Hause bei ihren Kindern sind. Das macht einen enormen Unterschied, selbst wenn man nur acht oder 7,5 Stunden am Tag arbeitet. Es kommt auch darauf an, wo diese Stunden liegen.
Lassen Sie uns das genau betrachten. Das ist der Wunsch. Das Gesetz wird evaluiert. Wir werten die Evaluierung aus. Entlang dieser Linien werden wir dann eine Novellierung des Gesetzes diskutieren. Dabei vergessen wir auch nicht den Sonntagsschutz. Darüber haben wir in diesem Plenum aus
führlich diskutiert. Anhand dieser Punkte werden wir dann gucken, wie es weitergeht. Es macht jedenfalls keinen Sinn, schon heute die Marschrichtung festzulegen, also zu einem Zeitpunkt, zu dem überhaupt noch keine Daten auf dem Tisch liegen. – Danke schön.