Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Inkonsequenz haben wir hier aber auch auf allen Seiten. Das gilt auch für die Grünen. Transparenz, wie sie der FDP-Antrag fordert, hört sich zunächst gut an. Das hätte sich viel
Wir haben zwar eine gewisse Transparenz; aber wir Linke haben hier im Landtag schon vor zwei Monaten ein Verbot dieser Erdgasgewinnung und ein Verbot des damit verbundenen Fracking und der Probebohrungen beantragt. All das haben wir schon längst beantragt. Die FDP will sich jetzt an die Spitze einer Bewegung setzen, die längst an ihr vorbeigezogen ist. Das gehört auch zur Realität.
Sie bei den Grünen sollten sich auch nicht zu sehr freuen. Auch Sie hätten vor zwei Monaten längst die Chance gehabt, unserem Antrag zuzustimmen. Weder die Grünen noch die SPD haben einen Antrag gestellt. Das zu Ihrer Inkonsequenz!
Was hier im Augenblick politisch passiert, ist auch interessant: Auf der einen Seite werfen Sie CDU und FDP vor, ein Moratorium bei der Atomenergie zu machen, Sie selber machen aber auf der anderen Seite ein Moratorium beim Gas-Fracking. Das ist genau dieselbe Inkonsequenz, die man CDU und FDP vorwerfen kann. Sie werfen es ihnen in der Atomenergie vor, machen es aber als Grüne und SPD in Nordrhein-Westfalen selber beim GasFracking. Das gehört auch zur Wahrheit, und das muss man den Leuten klipp und klar sagen.
Würden Sie hier endlich konsequente Politik machen, würden Sie verbieten, dass solche Probebohrungen stattfinden können. Ich war auch in Dortmund bei dem Hearing, das der Regierungspräsident von Arnsberg veranstaltet hat. Dabei ist sehr klar herausgekommen, dass alle Experten nicht ausschließen konnten, dass es zu Problemen und Gefährdungen kommt. Das gehört auch zur Wahrheit. Diese Wahrheit wird leider auch von den Grünen, die sich immer gerne an die Spitze der Umweltbewegung setzen, verschwiegen.
Was auch zur Wahrheit gehört, ist, dass das Bergrecht längst hätte geändert werden können. Ich habe das als Grüner damals immer wieder heftig kritisiert. „Bergrecht bricht Menschenrecht!“, habe ich immer gesagt. Sie hätten die UVP als zwingende Maßnahme längst einführen können. All das ist nicht passiert, auch zwischen 1998 und 2005 nicht. Auch das gehört zur Inkonsequenz der Politik der Grünen.
Es ist klar, dass Energiekonzerne höchstes Interesse daran haben – weil die Gaspreise in Zukunft wahrscheinlich deutlich steigen werden. Dass Sie sich jetzt auf der einen Seite für ein Moratorium und ein Gutachten aussprechen, aber auf der anderen Seite nicht konsequent sagen, dass Sie eigentlich dagegen sind, sondern genau das Gegenteil behaupten, nämlich dass Sie sich nicht grundsätzlich gegen diese Gasgewinnung aussprechen wollen – so hat sich Umweltminister Remmel von den Grünen geäußert –, macht das deutlich, wie Sie herum
eiern, dass Sie in dieser Angelegenheit überhaupt keinen klaren Kurs fahren. Die SPD wird wahrscheinlich noch wesentlich weitergehende Dinge haben.
Schauen wir uns einmal die Realität der Erdgasgewinnung an. Ich habe als Bergbauingenieur selber auf Bohrtürmen gearbeitet; ich weiß, wie es da zugeht. Ich weiß, dass diese Bohrungen eben nicht sicher sind. Ich weiß auch, welche Häufigkeit gerade bei Bohrungen nach unkonventionellem Erdgas notwendig ist. 200 Bohrungen im Jahr – das muss man sich einmal vorstellen.
Niemand kann ausschließen, dass es dabei zu Problemen kommt. Genau das haben wir in Niedersachsen schon erlebt. Die ersten Bohrungen, die da stattgefunden haben, haben schon direkte Auswirkungen gehabt. Genau die Trinkwassergefährdung, die auch der Chef von Gelsenwasser kritisiert hat, ist dort eingetreten. All diese Probleme kann man in den USA längst sehen. Der Konzern Exxon ist als Verursacher gewaltiger Umweltauswirkungen bekannt. Man kann da längst sehen, wie es in der Realität zugeht.
Sie alle hier sagen nach wie vor: Na ja, wir wollen uns das Türchen offenhalten. – Sie hoffen, dass sich die Bevölkerung wieder beruhigt. Ich kann Ihnen sagen, das wird nicht der Fall sein. Jeden Tag gründen sich Bürgerinitiativen. Vor zwei Tagen habe ich eine Veranstaltung gemacht. Gleich nach der Veranstaltung hat sich in Bergkamen eine neue Bürgerinitiative gegründet. Überall gründen sich jetzt Bürgerinitiativen. Ich habe mittlerweile so viele Termine zu dem Thema, dass ich kaum nachkommen kann.
Das ist die Realität. Sie sollten sich hier endlich konsequent verhalten und klipp und klar sagen: Dieses unkonventionelle Erdgas wollen wir nicht. Es ist völlig falsch, in einem dicht besiedelten Raum wie Nordrhein-Westfalen dieses Erdgas zu fördern. Das gefährdet Mensch und Umwelt, und das muss ausgeschlossen werden.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Schneider in Vertretung für Herrn Minister Voigtsberger.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die geplanten Aktivitäten zur Aufsuchung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten haben verständlicherweise viele Fragen und insbesondere die Besorgnis vor etwaigen Umweltschäden ausgelöst. Aus der Sicht der Landesregierung ist es daher zunächst sehr wichtig, umfassend und transparent über die Vorhaben und die möglichen Umweltauswirkungen zu informieren.
Der Antrag der FDP-Fraktion unterstellt der Landesregierung, die Menschen in den betroffenen Regionen gezielt im Unklaren darüber zu lassen, was bei ihnen geplant ist. Diesen Vorwurf muss ich in aller Entschiedenheit zurückweisen. Das überrascht Sie sicherlich nicht.
Über die in dem Antrag angesprochenen beiden Bohrungen in den 1990er-Jahren hat der Wirtschaftsminister bereits mit seinem Bericht vom 23. Dezember 2010 an den Wirtschaftsausschuss des Landtags informiert.
Die von der FDP kritisierten Aussagen des Wirtschaftsministers, dass diese Probebohrungen relativ neu sind, sind unbestritten richtig. Es geht hier nämlich nicht nur um Bohrungen nach Flözgas wie in den 1990er-Jahren, sondern erstmals auch um Gas aus Schiefergesteinen, und diese sind in NordrheinWestfalen bisher noch nie mit dem Ziel der Erschließung einer unkonventionellen Lagerstätte abgeteuft worden. Erstmals ist dies im Rahmen der aktuellen Aufsuchungsaktivitäten mit der 2008 genehmigten Bohrung in Oppenwehe erfolgt – dies im Übrigen zu einer Zeit, als die FDP in der Regierungsverantwortung war: ohne Informationen für die Öffentlichkeit, ohne Bürgerbeteiligung und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung. Dafür sorgt nun die rot-grüne Landesregierung.
Auch die übrigen Einlassungen in dem Antrag sind zurückzuweisen. Es ist doch völlig richtig, dass der Regierungspräsident der Bezirksregierung Arnsberg sorgfältig recherchiert, bevor er die Öffentlichkeit über etwa 17 Jahre zurückliegende Sachverhalte informiert. Dass er dabei die einschlägigen rechtlichen Vorschriften zur Informationsweitergabe einhält, ist doch selbstverständlich und keinesfalls ein Widerspruch zu seinem Anliegen, größtmögliche Transparenz zu üben.
Den Vorwurf, die Landesregierung habe bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage 374 der FDP zu den Chancen und Risiken von Probebohrungen nach unkonventionellem Erdgas bereits in den Medien thematisierte Umweltschäden in Niedersachsen verschwiegen, hat die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 463 entkräftet. Die Medien in Niedersachsen haben am 10. Januar darüber berichtet, und die Landesregierung hat umgehend Informationen aus Niedersachsen erbeten. Diese Informationen hat die Landesregierung am 18. Januar erhalten.
Herr Minister, Ihr Kollege Wirtschaftsminister hat im Februar hier im Plenum gesagt, im Gegensatz zu Niedersachsen seien in Nordrhein-Westfalen bisher keine Bohrungen mit Fracking durchgeführt worden. Ich möchte von Ihnen jetzt gern wissen – gut, dass Herr Remmel am Ende der Debatte über dieses wichtige Thema, das auch ein Umweltthema ist, auch noch mal auftaucht –: Hat es nun Fracking in NordrheinWestfalen gegeben, ja oder nein? Hat der Wirtschaftsminister die Unwahrheit gesagt, oder ist das, was der Wirtschaftsminister im Februar gesagt hat, die Wahrheit?
Ohne die Einzelheiten zu kennen, kann ich Ihnen sagen, dass der Wirtschaftsminister bei diesen Zusammenhängen vor dem Parlament nie die Unwahrheit sagt. Er sagt immer die Wahrheit.
Im Übrigen werden wir mal die Kalender zusammenlegen und Ihnen dann die richtige Antwort geben. Unterstellen Sie hier doch keine Lügen! Dafür gibt es überhaupt keine Begründung.
Wir werden die Sache aufklären. Ich sage Ihnen: Der Wirtschaftsminister hat die Wahrheit gesagt. Sie bekommen die kalendarischen Hinweise übersandt.
Meine Damen und Herren, der konstruierte Vorwurf, die Landesregierung versuche gezielt, Informationen zurückzuhalten, entbehrt jeder Grundlage. Im Gegenteil: Die Landesregierung setzt sich insbesondere gegenüber dem Unternehmen Exxon, das einen Antrag auf Genehmigung einer Probebohrung gestellt hat, für eine umfassende Information der Öffentlichkeit ein. Auch die nachgeordnete Bergverwaltung sowie der Geologische Dienst nehmen an den von den Kommunen und Kreisen der betroffenen Regionen organisierten Informationsveranstaltungen teil.
Zudem bereitet die Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Bergrechtes hinsichtlich der UVP-Pflicht zu potenziell umweltgefährden
den Bohrungen vor. Gerade damit sollen eine umfassende Beteiligung und die Information der Öffentlichkeit sichergestellt werden. Sie holt damit nach, was die Vorgängerregierung versäumt hat.
Ihre Vorlage ist gegenstandslos, weil sie keine Grundlage hat. Deshalb ist die Landesregierung der Auffassung, dass dieser Antrag abzulehnen ist.
Die Landesregierung hat im Übrigen in einem Gutachten die Erarbeitung von Eckwerten zur einheitlichen Beurteilung von wasserwirtschaftlichen Verfahren in Auftrag gegeben. Entscheidungen werden nach Vorlage dieses Gutachtens getroffen.
Herr Wüst, noch ein Hinweis: Sie sprachen eben von Berufsprotestanten. Ich schreibe diese Äußerung Ihrem Wohnort im tiefen Münsterland zu. Aber Sie können sicher sein: Auch da marschiert die Säkularisierung. Protestanten werden Sie noch kennenlernen. – Danke schön.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Eilantrag. Über den Eilantrag ist direkt abzustimmen. Wir kommen zur Abstimmung über den Inhalt des Eilantrags Drucksache 15/1635 der Fraktion der FDP. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Eilantrag abgelehnt mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP.
Mit der Drucksache 15/1552 liegen Ihnen die Mündlichen Anfragen 29, 30 und 31 aus der letzten Fragestunde sowie die Mündlichen Anfragen 34 und 35 vor.