Herr Stinka, ich würde ganz gerne noch einmal auf den Sachverhalt des Antrags zurückkommen; dazu haben Sie bisher wenig gesagt. Ich hätte gerne die Bewertung der SPD-Fraktion zu dem Vorgang, dass die Bezirksregierung Arnsberg zum Thema „Fracking“ sagt: Das haben wir in Archiven gelagert, das muss zusammengeführt werden, und ob die Öffentlichkeit dann überhaupt sehen darf, was und mit welchen Chemikalien gefrackt wurde, ist die Frage. – Stehen Sie zu dieser Aussage der Bezirksregierung? Finden Sie das Handeln gut, oder finden Sie es schlecht?
Ich finde das Handeln der Bezirksregierung sehr zielführend. Sie lässt bereits im Antragsverfahren zu Probebohrungen Wasserrecht einfließen, und der Präsident der Bezirksregierung führt das offene Fachgespräch mit Teilnehmern der Bürgerinitiativen. Vor dem Hintergrund bin ich der sicheren Auffassung, dass nichts in dem Verfahren verschwiegen wird, Herr Romberg.
die Energieversorgungslage in unserem Land entsprechend zu verbessern. Vorher sprachen Sie von dem Expertengespräch in Dortmund. Haben Sie dort zur Kenntnis genommen, dass die anwesenden Experten gesagt haben, dass es auch bei mehr als 200 Bohrungen kaum möglich wäre, mehr als 1 % der jetzigen Gasimporte durch unkonventionelle Gasvorkommen zu ersetzen? Wenn ja, wie wollen Sie damit unsere Energieversorgung sicherstellen?
Herr Brockes, da ich anwesend war, habe ich das zur Kenntnis genommen. Sie haben aber bei Ihren Ausführungen vergessen zu sagen, dass die Angaben, die dort gemacht wurden, ohne Grundlagen erfolgt sind. Die Probebohrungen wurden nämlich gar nicht niedergebracht, und über die Mengen kann man sich sehr undifferenziert aussprechen.
Wenn wir heute über das Thema Energie, Energiepreise und Energieversorgungssicherheit reden, dann bin ich der Auffassung, dass wir den Menschen durchaus klar machen müssen, wo Energie und Energieformen herkommen. Wir müssen die Dinge in einem offenen und wasserrechtlich sicheren Verfahren prüfen. Die Grundlage Ihres Antrags ist, dass Sie unterstellen, dass Ihnen Angaben nicht gemacht wurden.
Kolleginnen und Kollegen, wir haben sicherlich noch die Chance – breit leider nicht, weil der Antrag gleich abgestimmt wird –, uns über das Thema zu unterhalten. Für die SPD-Fraktion möchte ich sagen: In dem Verfahren hat ein Expertengespräch stattgefunden, wasserrechtliche Genehmigungen sind eingezogen worden, die Öffentlichkeit ist durch die Bezirksregierung Arnsberg und die Landesregierung informiert worden. Es ist deutlich geworden, dass es sich um eine Frage handelt, die die Menschen berechtigterweise bewegt.
Ich finde es auch richtig, dass wir offen in das Verfahren hineingehen und diskutieren, was in den nächsten Wochen und Monaten passiert. Die Unterstellung – gerade vor dem Hintergrund des öffentlichen Verfahrens und des Fachgesprächs –, dass gemauschelt wird oder Dinge nicht an die Öffentlichkeit gelangen, kann ich nicht nachvollziehen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Abgeordnete Brems.
mit der Feststellung von einigen Tatsachen an: Die rot-grüne Landesregierung und zuallererst das Umweltministerium, das Wirtschaftsministerium werden ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern von Nordrhein-Westfalen gerecht.
Zur Aufklärung aller wichtigen Fragen zu unkonventionellem Erdgas wird deshalb ein Gutachten in Auftrag gegeben.
Ich habe ja noch nicht mal richtig angefangen. – Um eine Entscheidung zu Probebohrungen zu fällen, will die Landesregierung alle nötigen Fakten und Informationen zur Verfügung stellen. Ein Problem bei dem Versuch, alle entscheidenden Informationen zusammenzutragen, liegt dagegen beim bergbautreibenden Unternehmen Exxon.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich Ihnen kurz meine Erfahrungen mit dem Konzern schildern: Erst wenn wir oder die Bürgerinitiativen vor Ort die Fakten eigentlich schon kennen und die Firma quasi zu einer Antwort zwingen, erhalten wir die relevanten Informationen. Exxon hat in Niedersachsen die Öffentlichkeit nicht über die Verunreinigung durch Lagerstättenwasser in Söhlingen informiert. Erst durch Medienberichte und Nachfragen wurde dieser Fall an die Öffentlichkeit gebracht.
Exxon versucht seine mangelnde Kommunikation damit zu entschuldigen, die zuständigen Behörden seien informiert worden. Weder die Gemeinde noch die Bürger wurden jedoch über den Unfall informiert. Dabei wurde durch leckende Rohrleitungen nicht nur der Boden um die Leitungen, sondern auch das Grundwasser verunreinigt. Große Mengen an Boden mussten ausgetauscht und Wasser gereinigt werden.
meinde einen solchen Unfall einfach verschweigen? Auch in Nordrhein-Westfalen lässt die Informationspolitik von Exxon sehr zu wünschen übrig. Wenn Fragen zu unkonventionellem Erdgas an Exxon gestellt werden, antwortet das Unternehmen ausweichend. Neue Informationen werden selten preisgegeben. Man bekommt das Gefühl, als wolle Exxon nur das absolute Minimum an Informationen öffentlich machen. Da fragt man sich, warum, wenn das Verfahren doch so sicher ist, wie von Exxon immer beteuert.
Es ist natürlich auch ein Problem für die Landesregierung, wenn Informationen immer nur stückchenweise ankommen, Herr Brockes.
Als energiepolitische Sprecherin – an der Stelle kann ich vielleicht aus dem Nähkästchen plaudern – kenne ich mich inzwischen mit der Kommunikations- und Informationspolitik von Energiekonzernen aus und dachte eigentlich, ich wäre inzwischen an dieses etwas spezielle Verständnis von offener Kommunikation gewöhnt. Aber glauben Sie mir, wenn ich sage: Im Vergleich zu Exxon sind die großen Energieversorger echte Tugendbolde.
Kommen wir zu dem Thema, um das es eigentlich geht. Es geht doch darum, dass wir verhindern müssen, dass unser Trinkwasser mit giftigen Chemikalien verseucht wird. Gleichzeitig geht es auch darum, neue Wege in der Informations- und Beteiligungspolitik zu gehen, Betroffene an den Tisch zu holen, statt über ihre Köpfe hinweg Tatsachen zu schaffen. Schlussendlich geht es doch auch darum, eine informierte Entscheidung zu treffen. Genau das alles tut die Landesregierung mit Informationsveranstaltungen, Expertengesprächen und dem Gutachten. Der Landtag beschäftigt sich mit dem Thema in einer ausführlichen Anhörung.
Wenn Sie, liebe FDP, das kritisieren, möchte ich Sie ganz vorsichtig darauf aufmerksam machen, dass sich Ihre Position in der Energiepolitik wohl gerade nicht höchster Glaubwürdigkeit rühmen kann. Schon im Rahmen der aktuellen Atomdebatte versuchen Sie schnell und hoffentlich unbemerkt die Meinung zu ändern. Blöd nur, dass das nicht geklappt hat – bei der Atompolitik und auch hier!
Dazu darf ich einmal Auszüge der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen zitieren. Auf die Frage, welche Erkenntnisse der Bundesregierung über mögliche Umweltschäden bei der Förderung von unkonventionellem Gas vorliegen, antwortete Herr Brüderle:
„Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Sie geht allerdings davon aus, dass bei Beachtung der geltenden technischen und Umweltstandards keine grundsätzlichen Unterschiede zur Förderung von konventionellem Erdgas bestehen.“
Zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage waren dem Bergamt Niedersachsen die Schäden in Söhlingen bereits bekannt. Analog zum FDP-Antrag wären diese Antworten des FDP-geführten Bundeswirtschaftsministeriums ebenfalls eine „SalamiTaktik“ und deuten auf ein „Zuständigkeitschaos“ hin.
Bekannt sein sollte der FDP dagegen schon, dass das Bergrecht, um das es hier auch und vor allen Dingen geht, Bundesrecht ist. Die Hoheit darüber hat das Bundeswirtschaftsministerium. Ich finde es wieder einmal unglaublich, dass die FDP mit zweierlei Maß misst. Ich will Ihnen auch nicht vorenthalten, welche Einschätzungen die Bürgerinitiativen vor Ort von Ihrer Politik im Bereich des unkonventionellen Erdgases haben.
Ich habe heute einen Newsletter von einer Bürgerinitiative bekommen, die heute über Ihren Antrag berichtet:
„Auffällig ist, dass bis auf die FDP alle im Landtag vertretenen Parteien in NRW auf unterschiedlichen Ebenen Informationsveranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger und Parteimitglieder veranstaltet haben oder planen.
Die FDP hält sich hier vornehm zurück. Es ist nicht so, dass den Bürgerinnen und Bürgern so etwas nicht auffällt.“
Statt hier im Landtag überflüssige Anträge zu stellen, die weder den besorgten Bürgern vor Ort noch der Glaubwürdigkeit Ihrer Energiepolitik zuträglich sind, sollten Sie lieber konstruktiv mit uns an einer vorsorgenden Energie- und Umweltpolitik arbeiten und damit eine Vergiftung des Grundwassers verhindern. Die Anwohnerinnen und Anwohner, die Wasserversorger und vielleicht dann doch …
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Inkonsequenz haben wir hier aber auch auf allen Seiten. Das gilt auch für die Grünen. Transparenz, wie sie der FDP-Antrag fordert, hört sich zunächst gut an. Das hätte sich viel