Vielen Dank, Frau Abgeordnete Brems. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Brockes das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage in der Energiepolitik hat sich in den letzten Wochen grundsätzlich verändert. Es wird zu erheblichen Veränderungen in der Bundesrepublik kommen. Das war auch vorher
schon klar. Aber ich denke, aufgrund der Ereignisse in Japan wird das alles noch viel schneller gehen und auch gehen müssen.
Diese Veränderungen haben natürlich auch erhebliche Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen als Energieland Nummer eins. Es muss daher für uns völlig klar sein, dass alle, die Verantwortung tragen, über Veränderungen nachdenken müssen. Es muss alles auf den Tisch, und es muss auch alles neu überdacht werden.
Für die FDP kann ich sagen, dass wir unsere Position gerade anpassen – in einer Situation, die vor einem Monat so noch nicht relevant war.
Meine Damen und Herren, wir erwarten aber, dass auch die Koalition in diesem Hause ihre Position jetzt überprüft und darüber nachdenkt, welche Maßnahmen für eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung zu ergreifen sind. Bislang sehe ich da nämlich keine Bewegung. Man verharrt in alten Maximalpositionen, die von der Realität längst überholt sind.
Ein gutes Beispiel ist der Umgang mit dem Kraftwerk in Datteln. Die Landesregierung hat keinerlei Plan, was mit dem Kraftwerk in Datteln passieren soll. Die Grünen versuchen in Geheimrunden, dieses Kraftwerk zu stoppen. Die SPD schaut hilflos zu. Es werden weitere Gutachten eingeholt, um Zeit zu gewinnen.
Meine Damen und Herren, Fakt ist, dass der Strom nicht aus der Steckdose kommt. Wenn man schneller aus der Kernenergie aussteigen will, so wird das zwangsläufig zur Folge haben, dass Kohlekraftwerke wieder rentabler werden. Vor allem aber werden sie aus Gründen der Versorgungssicherheit unbedingt gebraucht, und zwar noch einige Zeit.
Angesichts dieser Grundannahmen muss doch klar sein, dass wir in Deutschland die saubersten und modernsten Kohlekraftwerke der Welt brauchen. Auch über die CCS-Technik muss daher meines Erachtens neu nachgedacht werden. Es ist jedenfalls klar, dass wir das Kraftwerk Datteln 4, das drei alte Blöcke vor Ort ersetzen wird und 30 % weniger CO2 ausstößt, unbedingt brauchen. Deshalb ist dieses wie andere neue Kraftwerke ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Man kann nicht so tun, als ob sie so nicht mehr gebraucht würden.
Meine Damen und Herren, wer Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke ersetzen will, der will fast 75 % des deutschen Stroms einfach so ersetzen. Das geht eben nicht nur mit Erneuerbaren von heute auf morgen.
Wir sind hier auf einem Weg, ein großes Experiment zu machen. Das sollte jedem klar sein. Aber auch den Klimaschutz und die Ziele, die wir gesetzt haben, dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Deshalb, glaube ich, hat die CDU mit ihrem Antrag heute recht. Die Landesregierung muss endlich da
für sorgen, dass Datteln 4 eine Zukunft hat. Eine Landesregierung, die sich hinter Gerichtsurteilen versteckt und so tut, als habe sie mit dem Bau dieses Kraftwerks nichts am Hut, verfehlt – ehrlich gesagt – ihre Aufgabe. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Brockes. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Aggelidis das Wort. Bitte schön, Herr Aggelidis.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der bemerkenswerte Antrag der CDU-Fraktion zum Bau des E.ON-Kraftwerks Datteln erinnert ein bisschen an Cato im alten Rom, der eine ganze Zeit lang immer wieder gesagt hatte: Ceterum censeo Carthaginem esse delendam. – Das bedeutet: Im Übrigen stelle ich den Antrag, Karthago müsse zerstört werden. – Ich hoffe, Sie lassen es mir einmal durchgehen, ein lateinisches Gerundivum im Deutschen mithilfe eines Modalverbes und einer Passivkonstruktion wiederzugeben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Offenbar gestützt auf die historische Erfahrung, dass Karthago schließlich tatsächlich von römischen Legionen zerstört wurde, fordert die CDU hier im Landtag immer wieder – manchmal im Duett mit der FDP –: Im Übrigen muss das Kohlekraftwerk Datteln 4 fertig gebaut werden.
Aber es ist ja zwischen dem vorherigen und dem heutigen Antrag tatsächlich etwas passiert: Nicht Hannibal mit seiner Elefantenherde ist über uns hereingebrochen, sondern die atomare Katastrophe von Fukushima. Man weint den Strahlenschleudern nach, obwohl die noch gar nicht weg sind, und will sie durch Dreckschleudern ersetzen.
Das ist jetzt kein Scherz, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die CDU-Fraktion schreibt tatsächlich wörtlich – ich zitiere –:
„Die dramatischen Ereignisse im japanischen Kraftwerkspark Fukushima erfordern auch auf Landesebene ein Überdenken bisheriger energiepolitischer Positionen.“
Das sollte man meinen, meine sehr verehrten Damen und Herren! – In welche Richtung überdenkt die CDU-Fraktion ihre energiepolitischen Positionen? Mit Volldampf zu erneuerbaren Energien? – Bewahre! Ich zitiere weiter aus dem Antragstext:
„Durch die temporäre Abschaltung der sieben ältesten Kernkraftwerke und eine umfassende ergebnisoffene Sicherheitsüberprüfung aller Kernkraftwerke in Deutschland kommt es auf absehbare Zeit zu einer deutlichen Absenkung der zur Grundlastsicherung notwendigen Kraftwerkskapazitäten.“
Natürlich ist der Wirkungsgrad eines modernen Kohlekraftwerks besser als der eines veralteten. Das ist banal. Aber zu sagen, wie es im CDUAntrag heißt, der Bau eines Kohlekraftwerks sei ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz, das ist schon Zynismus, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wie ernst es der CDU mit dem Klimaschutz ist, zeigt dann die eigentliche Beschlussvorlage. Ihr dritter Punkt lautet wörtlich:
„Der Landtag erwartet von der Landesregierung, auf die geplante Vorlage eines landesgesetzlichen Klimaschutzgesetzes zu verzichten.“
Auch das ist in Ihren Augen wohl ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU.
Mit solchen Hanswurstiaden erreichen Sie nur eines, meine Damen und Herren von der Union, nämlich die Beschleunigung Ihres wahlpolitischen freien Falls. Da können Sie Gift oder meinetwegen eine Prise Plutonium drauf nehmen.
Sie gehen so weit, die Landesregierung aufzufordern, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Vollendung des Kohlekraftwerks Datteln 4 schnellstmöglich erreichen zu können. Alle notwendigen Maßnahmen – das ist ein Aufbruch zum Rechtsbruch, meine Damen und Herren von der CDU. Das charakterisiert Ihr Rechtsbewusstsein. Sie verstoßen nicht nur systematisch gegen die Landesverfassung, insbesondere gegen Art. 27; Sie wollen sich auch über die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hinwegsetzen, mit der im September 2009 die Baugenehmigung aus guten Gründen aufgehoben worden ist. So viel zu Ihrem Rechtsstaatsverständnis! – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Aggelidis. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Remmel das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Begriffe sind schon gefallen. Täglich grüßt das Murmeltier. Aber ich finde es noch viel schlimmer. Es ist so eine Art Pawlow‘scher Reflex, dass bei allen energiepolitischen Fragen irgendwann das Wort „Datteln“ fällt. Das ist ein bisschen kleine Münze bezogen auf die Problemlage, die vor uns liegt. Wir müssen es nämlich tatsächlich schaffen – eben hatten wir eine Debatte, bei der ich
den Eindruck hatte, dass es bei der Opposition auch eine Bereitschaft gibt, daran mitzuwirken –, einen Umstieg in das Zeitalter der Erneuerbaren noch schneller hinzubekommen. Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt.
Das auf die Frage zu reduzieren, ob ein Kraftwerk, das höchstrichterlich beschieden worden ist, realisiert werden kann oder nicht, das ist entschieden zu kurz gegriffen.
Die Position der Landesregierung ist mehrfach dargestellt worden. Ich will das gerne wiederholen: Weder bauen wir Kraftwerke noch reißen wir Kraftwerke ab.
(Ralf Witzel [FDP]: Sie müssen doch sagen, ob Sie politisch welche wollen oder nicht! Meine Herren!)
Zum Zweiten ist auch klar, dass – so die Verabredung – auf der Grundlage des Rechtes zum Zeitpunkt der Antragstellung erneute Anträge beschieden werden müssen.
Zum Dritten ist die Realisierung von Datteln keine Frage des politischen Wollens – in beiderlei Richtungen –, sondern eine Frage des rechtlichen Könnens. Da laufen die entsprechenden Arbeiten.
Herr Brockes, Sie wollen mit dieser Debatte – wie Sie es schon mehrfach versucht haben – offensichtlich von Ihren eigenen Fehlern ablenken. Sie haben nämlich damals versucht, Datteln auf der Grundlage des politischen Wollens zu realisieren. Jetzt erleben wir Tag für Tag das Desaster, das die Folge war – und zwar nicht nur bei Datteln.
Sie wollen mit Ihrem Antrag von noch viel mehr ablenken, nämlich auch davon, dass wir auf dem Weg hin zu den Erneuerbaren fünf Jahre verloren haben. Allein bei der Windenergie haben wir gegenüber anderen Bundesländern fünf Jahre verloren; wir haben im Zuwachs deutlich verloren. Die Statistiken, die in diesem Zusammenhang gemacht werden, zeigen das sehr deutlich. Andere Bundesländer haben uns überholt, und zwar aus einem ganz bestimmten Grund: weil wir die Höhe beschränkt haben. Andere Bundesländer sind deshalb hinsichtlich der Kapazität an uns vorbeigezogen.
Die Liste der Versäumnisse ist aber noch sehr viel länger. Und das ist das, was Sie verdecken wollen. Wir wären schon weiter, wenn Sie seinerzeit, als es um Pilotprojekte zum Netzausbau ging, ebenfalls „Hier!“ gerufen hätten. Sie haben das aber schlichtweg versäumt. Andere Bundesländer profitieren von den Pilotprojekten für eine Erdkabelverlegung. In Nordrhein-Westfalen findet das nur an einer Stelle statt – weil Sie während Ihrer Regierungszeit offensichtlich kein Interesse daran hatten, entsprechende Anmeldungen bei der Bundesregierung zu machen.
Wir sind nicht weitergekommen bei der Realisierung von Smart Grids, Smart Metering, Smart Home, weil wir in der Bundesrepublik im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern keine ordentliche Rechtsetzung haben. Wir sind deutlich zurückgeblieben. Da liegen die Versäumnisse bei einem konsequenten Netzausbau, der auf Erneuerbare und intelligente Netze setzt.
Dann kommen Sie wieder mit dem Stichwort „CCS“. Das müssen Sie bitte schön an anderer Stelle diskutieren. Es sind doch Ihre Landesregierungen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die ein CCS-Gesetz verhindern, und zwar aus dem gutem Grund, dass sie nicht über die Köpfe der Menschen in den Regionen hinweg bestimmen wollen, dass dort etwas verpresst wird, was andere produziert haben. Führen Sie diese Diskussion deshalb an anderer Stelle. Belästigen Sie nicht den Landtag von Nordrhein-Westfalen, wenn Sie die Probleme nicht einmal in Ihrem eigenen Laden klären können.
Aber Sie haben in diesem Zusammenhang nichts geleistet. Es liegen uns keinerlei Untersuchungen vor, die zeigen, wo wir Pumpspeicherkraftwerke in Nordrhein-Westfalen bauen können.
Wir gehen die Sache jetzt systematisch an und werden alle Möglichkeiten nutzen, beispielsweise Talsperren, die nicht mehr für die Trinkwasserversorgung gebraucht werden; teilweise ist der Bau auch auf alten Halden oder vielleicht auch in Kavernen möglich. All das wird von uns jetzt systematisch untersucht werden. Das ist der Auftrag, den wir haben.
Der entscheidende Scheitelpunkt – Frau Brems hat das dargestellt – wird 2020 sein. Die Bundesregierung selbst geht davon aus, dass der Anteil der Erneuerbaren im Netz bis dahin auf 40 % steigen wird. Wenn man das ernst nimmt, dann wird es Tage, Wochen und Monate geben, in denen wir fast 100 % Erneuerbare haben. Wer hätte das gedacht?