tel- und langfristig konventionelle Kraftwerke als Beitrag zur Versorgungssicherheit. Neu ist, dass durch den beschleunigten Ausstieg deren Betriebsstunden erhöht werden und es umso wichtiger ist, ihre Emissionen mit modernster Technik möglichst gering zu halten.
Wir sind der festen Überzeugung, dass NordrheinWestfalens Beitrag zur Erreichung des Zwei-GradZiels auch in der Modernisierung des konventionellen Kraftwerksparks liegt. Zum einen gehört das Kraftwerkserneuerungsprogramm dazu, das schon 1994 zwischen Rheinbraun und dem Land grundlegend vereinbart worden ist. Die Braunkohleverstromung hat pro Megawattstunde die höchste CO2-Emission. Umso wichtiger ist es zum anderen, diese zu senken.
Alle 16 alten 150-MW-Blöcke gehen nach der Vollendung von BoA 2 und 3 endlich vom Netz. Die Landesregierung ist nun allerdings aufgefordert, mit RWE über den Ersatz der elf 300-MW-Blöcke und der sechs 600-MW-Blöcke zu debattieren und dem Landtag dann auch eine Lösung vorzulegen. Die 300-MW-Blöcke haben bereits heute ein Durchschnittsalter von 43 Jahren und erreichen lediglich einen Wirkungsgrad von 33 %. 33 % heißt: ein Drittel mehr CO2-Ausstoß als die im Bau befindlichen Blöcke BoA 2 und BoA 3. Auch über CCS müssen wir erneut nachdenken.
Es ist allerdings – leider, sage ich – seit einem Dreivierteljahr neuer Landesregierung mehr als fraglich, ob der Wille und das Durchsetzungsvermögen bestehen, sich von den Ideologien in der Energiepolitik zu lösen und eine sachgerechte Politik zu machen.
Vielleicht bieten das Moratorium, die neue Lage und – zugegeben – auch der neue Druck die Möglichkeit, neu zu denken. Durch die Rücknahme des Energiekapitels des Landesentwicklungsplans, durch die geplante Änderung des Landesentwicklungsprogrammgesetzes und durch die Debatten über das Klimaschutzgesetz – mehr als Debatten sind dazu ja bisher nicht gelaufen – haben Sie allerdings alles andere getan, als den Weg für die neue Technik in Datteln zu ebnen.
Alle – das habe ich eben auch für uns erklärt – müssen in dieser neuen Lage alte Positionen räumen. Ich habe für meine Fraktion in punkto Windkraft erklärt, dass wir bereit sind, diese Denkpause dazu zu nutzen, neu zu denken. Meine herzliche Bitte, um nicht Einladung zu sagen, ist: Denken auch Sie noch einmal über Datteln, über den Energietrassenbau, über die Position zu Pumpspeicherkraftwerken neu nach! Die kalten Reserven ans Netz zu nehmen, alte Kraftwerke wieder hochzufahren, ist nicht die Lösung, die Sie für richtig halten können. Wir jedenfalls halten sie für falsch.
Ich bin froh, dass wir heute nach Tagesordnungspunkt 1 noch einen zweiten Aufschlag haben. Vielleicht kann mir der Kollege Eiskirch bei der Interpretation eines Satzes helfen: Ich habe eben den Halbsatz vernommen, dass sich auch die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bei ihrer Energiepolitik im Rahmen des Atomkonsenses bewegt hat. Den wollen wir jetzt alle neu denken. Sie möchten uns heute schon erklären, dass Sie das alles so nicht mehr wollen. Das heißt also, dass auch dieser Teil des Hauses mit den alten Antworten nicht mehr klarkommen kann, weil am Ende diese Voraussetzung des Energiekonzeptes der Bundesregierung mehr oder weniger deutlich fallen wird.
Also wäre ich froh und dankbar über den einen oder anderen Hinweis, ob es ein neues Denken in Sachen Datteln und anderer Teile des Kraftwerkserneuerungsprogramms gibt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Wüst. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Eiskirch das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim Thema „Anträge der CDU zu Datteln“ fällt mir ein: Täglich grüßt das Murmeltier! Ich weiß nicht, die wievielte Situation es bereits ist, in der Sie versuchen, das Thema „Datteln“ zu mobilisieren. Das finde ich sehr mutig, weil Sie damit jedes Mal aufdecken, welche Fehler Sie begangen haben. Dazu komme ich gleich noch einmal.
Ich habe mich gefragt: Wieso ist das eigentlich so? – Man könnte den Eindruck gewinnen, Sie hätten durchgezählt, wie viele Verfahrensfehler vonseiten der alten schwarz-gelben Landesregierung gemacht wurden, die dazu geführt haben, dass Datteln vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert ist. Sie glauben vielleicht, jeder Antrag hier heilt einen dieser Verfahrensfehler. Dann haben wir noch rund 15 Anträge vor uns, dann müsste alles klappen. – Aber das Motto „Drei Ecken, ein Elfer“ gilt bei diesem Thema nicht, Kolleginnen und Kollegen.
Ich verstehe es wirklich nicht. Für diejenigen, die im Thema nicht ganz ausführlich drin sind, noch einmal in aller Kürze: Wir reden nicht darüber, ob man Datteln will oder nicht. Wir reden darüber, ob man Datteln noch machen kann oder nicht. Diese Frage hat das Oberverwaltungsgericht gestellt, weil Sie die Situation versaubeutelt haben. Es gibt kein Planungsverfahren in Nordrhein-Westfalen, das – geprägt durch das Handeln der alten Landesregierung – so fehlerbehaftet ist wie dieses Verfahren. Jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen, wir würden dafür nicht alles tun. Wir sind diejenigen, die sich sehr große Mühe geben, in einem geordneten Verfahren überhaupt zu erkunden, ob es rechtlich gesehen eine zweite Chance geben kann. Das tun wir an einer Stelle und auf einer Basis, die ich hier mehrmals benannt habe, bei der Sie aber jedes Mal erneut unterstellen, das wäre nicht so.
Ich kann für die SPD sagen: Wir wollen Datteln 4, wissen aber nicht, ob das klappen kann. Wenn das nicht klappen kann, liegt das bei Ihnen, nicht bei uns, weil es einen Abwägungsausfall gibt. Es geht zum Beispiel um die Frage, ob man an einer Stelle, wo ein Kraftwerksneubau zulässig ist, einfach ein Kraftwerk erweitern kann. So etwas darf kein Häuslebauer. Aber so einen Mist haben Sie zugelassen. Das ist Ihre Verantwortung, nicht unsere. Lassen Sie diese Verschieberei von Verantwortung! Stellen Sie sich den Problemen konkret, Kolleginnen und Kollegen!
Der Kollege Wüst hat deutlich gemacht, dass er Datteln eigentlich nur als Aufhänger benutzt hat. Er hat Themen aufgegriffen und uns aufgefordert, uns zu äußern, ob wir das anders sehen. Zu Datteln habe ich gerade etwas gesagt.
Zum Thema „Netzausbau“ habe ich vor einer guten Stunde etwas gesagt: Natürlich ist es notwendig, dass wir mehr erneuerbare Energien an anderen Orten haben. Das bedeutet mehr Übertragungsnetzkapazitäten, damit wir das vernünftig nutzen können. Wir kennen alle die Widerstände. Natürlich besteht unsere gemeinsame Verantwortung darin, dafür Sorge zu tragen, dass erneuerbare Energien nicht nur produziert, sondern auch genutzt werden können. An der Stelle gibt es doch überhaupt keine Frage. Tun Sie doch nicht so, als sei das etwas Neues!
Dann nehmen Sie das Thema „Pumpspeicherkraftwerke“! Wo soll an der Stelle ein Problem sein? Ich habe den Kollegen Priggen gerade gefragt. Der hat gesagt: Nein, damit haben wir kein Problem. – Ich weiß nicht, was für einen Popanz Sie aufbauen, um immer wieder Themen hochzuziehen, die augenscheinlich Ihre eigene Problemlage verdecken soll, Kolleginnen und Kollegen.
ein Bumerang, weil durch die Laufzeitverlängerung Schadenersatzklagen auf uns zukommen. Sie haben keine Konzeption, wie es weitergehen soll. Sie trällern „Datteln“ wie das Pfeifen im Walde vor sich her.
Kollege Wüst, konkret zu dem Punkt „Braunkohletagebau respektive Verstromung“: Wir haben alte, wirkungsgradschwache Meiler, die abgeschaltet gehören, und wirkungsgradstarke, die neu hinzugekommen sind oder noch neu hinzukommen. Auch dort gibt es keinen Dissens. Ich würde Sie aber bitten, den Blick etwas weiter zu fassen, nicht nur ein Dreivierteljahr zurück. In einem Kompromiss hat RWE neue wirkungsgradstarke Kraftwerke an den Start gebracht und muss dafür die alten Dreckschleudern abschalten, statt sie abgeschrieben weiter laufen zu lassen, um noch den letzten Euro herauszuholen. Diese Verabredung hätte zu Zeiten von Frau Thoben als Wirtschaftsministerin umgesetzt werden müssen. Die hat immer Gespräche angekündigt, bei denen nichts, aber auch gar nichts herausgekommen ist. Ich verstehe wirklich nicht, welchen Popanz Sie hier heute die ganze Zeit aufbauen.
Diesmal liegt uns nur ein Antrag der CDU vor. Die FDP war so weise, das Thema nicht gleich wieder für sich selbst in dieser Form mittragen zu wollen. Sie schreiben ganz richtige Sachen: sofortiger und frühzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie. Ja zur Erneuerung des Kraftwerkparks. Ja zur Fortsetzung des Kraftwerkserneuerungsprogramms. Datteln ist dafür nur ein völlige untaugliches Beispiel, weil es bei Datteln nicht darum geht, Bedingungen zu schaffen, dass etwas klappen kann, sondern dafür Sorge zu tragen, dass die Bedingungen, die da waren und die Sie versaubeutelt haben, sodass es nicht gehen durfte, wieder geradezubiegen. Das muss so geschehen, dass man dabei nicht Recht biegt. Das Gericht hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass Sie einen Interessensausfall, also noch nicht einmal eine schlechte Abwägung, produziert haben. Das ist ein wirklich schlechtes Beispiel, um ernsthaft über die Frage des Kraftwerkserneuerungsprogramms zu sprechen.
Ja, noch einmal: Der Netzausbau ist notwendig. Zu den planerischen Maßnahmen habe ich gerade deutlich etwas gesagt.
Ganz verschämt kommt am Ende das Thema „Klimaschutzgesetz“. Dazu will ich Ihnen – das machen wir öffentlich – sagen: Das Klimaschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen und der Klimaschutzplan, den wir – im Gegensatz zu Ihrer Zeit, als Sie mit hohen Zielen und keinen Maßnahmen gearbeitet haben – mit deutlich realistischeren Zielen und konkreten Maßnahmen unterlegt haben, wird ein richtiges Industrieunterstützungsgesetz für Nordrhein-Westfalen, um die Chancen des industriellen Wandels auch im Zuge der klimatischen Veränderungen für Nordrhein-Westfalen zu nutzen. Da steckt eine
Menge neuer Technologie drin, und die werden wir nach vorne bringen. – Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Eiskirch. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Brems das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der heutigen Aktuellen Stunde haben wir uns schon mit den Herausforderungen beschäftigt, denen wir durch die Entscheidung auf Bundesebene gegenüberstehen.
Leider kennen Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, wie als Reflex nur eine einzige Antwort: Datteln. Sie haben einen Tunnelblick auf dieses eine Kraftwerk mit seinen selbstverschuldeten Problemen entwickelt und bemerken gar nicht, dass in Nordrhein-Westfalen längst ohne solche Probleme Kraftwerke erfolgreich gebaut werden.
Alleine die Kohlekraftwerke in Hamm, Duisburg, Lünen und Neurath sind zurzeit im Bau und werden voraussichtlich zwischen 2011 und 2013 ans Netz gehen.
An fünf weiteren Standorten werden zurzeit Gaskraftwerke geplant und gebaut. Da ist es schon erstaunlich, dass Sie diese Kraftwerke bei Ihren Ausführungen immer wieder vergessen. Meine Damen und Herren, die Sicherheit der nordrhein
westfälischen und deutschen Stromversorgung entscheidet sich nun wirklich nicht an diesem einen, von Ihnen so oft angeführten Kraftwerk. Auch die ständige Wiederholung dieses Themas ändert an dieser Tatsache nichts, aber auch rein gar nichts.
Die Doppelzüngigkeit Ihrer Argumentation zeigt sich an einem weiteren Punkt. Eigentlich sollten doch gerade Sie sich über diesen Baustopp freuen. Sind Sie es nicht, die bei Windkraftanlagen einen pauschalen Abstand von 1.500 m zur Wohnbebauung fordern? Ich verstehe nicht ganz, wie Sie dann mit einem Kraftwerk einverstanden sein können, dass in einem Abstand von 300 bis 400 m zur nächsten Wohnbebauung entsteht. Und nicht nur das: Sie wollten sogar das Recht verbiegen, damit das Kraftwerk zu Ende gebaut werden kann.
In Ihrem Antrag zweifeln Sie jetzt also die Versorgungssicherheit an. Deswegen möchte ich noch einmal darauf eingehen.
Das Ziel der Bundesregierung für das Jahr 2050 ist eine CO2-Einsparung von 80 bis 95 % im Vergleich zum Basisjahr 1990. Wenn wir davon ausgehen, dass Landwirtschaft und Industrie auch in Zukunft nicht vermeidbare Immissionen haben werden, dann bedeutet das, dass wir bis 2050 in Deutsch
land die Stromversorgung, die Wärmeversorgung und den Verkehr komplett ohne CO2-Immissionen hinbekommen müssen. Und dafür müssen wir die erneuerbaren Energien noch schneller ausbauen, als es von der Bundesregierung bereits geplant ist.
Das erfordert aber auch neue Denkweisen; denn die alten Kategorien, von denen Sie auch in Ihrem Antrag reden – wie Grundlast, Mittellast und Spitzenlast –, werden schon in wenigen Jahren komplett überholt sein. Ich erkläre gerne, warum.
Schauen wir uns nur die Ausbauziele der Bundesregierung in Bezug auf die erneuerbaren Energien für das Jahr 2020 an. Die Mitarbeiter der Deutschen Umwelthilfe und des Fraunhofer Instituts haben sich zusammengesetzt und errechnet, was das für die Stromversorgung im Jahr 2020 bedeutet. Wir sehen, dass an vielen Tagen im Jahr die Stromversorgung zu nahezu 100 % oder mehr über die erneuerbaren Energien erfolgen wird. Daran zeigt sich, dass sich träge Kraftwerke nicht mit den erneuerbaren Energien vertragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, ich bin ansonsten wirklich keine Freundin belehrender Vorträge. Aber an dieser Stelle muss ich noch einmal einiges erklären. Wenn Sie immer wieder gebetsmühlenartig die Mär von der Notwendigkeit neuer großer Kohlekraftwerke erzählen, sträuben sich mir als Elektrotechnikingenieurin regelmäßig die Haare. Wie Sie vielleicht wissen, haben die erneuerbaren Energien Vorrang vor jeder anderen Energieform, was dazu führt – das haben Sie bisher auch nicht angezweifelt –, dass Kohlekraftwerke auch jetzt schon häufig heruntergefahren werden müssen. Das aber geht nicht schnell und flexibel genug.
Was wir für die Energiesicherheit wirklich brauchen, sind flexible Kraftwerke, die je nach Bedarf ohne Probleme und ohne Aufwand hoch- und heruntergefahren werden können. Gaskraftwerke mit KraftWärme-Kopplung sind zum einen wesentlich effizienter, zum anderen flexibel steuerbar und somit für den Übergang eine gute Ergänzung zur Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien. Genau deshalb werden hier in Nordrhein-Westfalen auch so viele gebaut.
Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, haben immer davon gesprochen, dass Sie die KraftWärme-Kopplung fördern wollen. Der Unterschied zwischen der alten und der aktuellen Landesregierung ist aber der, dass Letztere die Kraft-WärmeKopplung in Nordrhein-Westfalen wirklich fördert und das große ungenutzte Potenzial sowohl in der Industrie – wie in Leverkusen und in Hürth – als auch bei den Stadtwerken vor Ort hebt.
Ich möchte das gerne noch einmal erläutern. Wenn die alte Denkweise von Grund- und Spitzenlast nicht mehr passt, bedeutet das nicht, dass in Deutsch
An Lösungen arbeiten meine Ingenieurkolleginnen und -kollegen in den Fachhochschulen, den Universitäten und der Energiewirtschaft in NordrheinWestfalen doch mit Feuereifer. Erneuerbare Energien können Systemdienstleistungen zur Stabilität des Netzes erbringen. Daran wird gearbeitet. Es wird daran gearbeitet, intelligente Netze zum Ausgleich vor Ort zu schaffen, um den Netzausbau so gering wie möglich zu halten. Trotzdem wird der Netzausbau notwendig sein. Wir brauchen effiziente Speichermöglichkeiten, keine Frage. Gleichzeitig müssen wir aber auch daran arbeiten, den Energiebedarf zu senken. Das ist wirtschaftlich, das spart Ressourcen. Bei der energetischen Gebäudesanierung beispielsweise müssen wir noch richtig viel tun.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns die Potenziale bei der Energieeffizienz, der Energieeinsparung und beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Verbindung mit den Stromnetzen und der Kraft-Wärme-Kopplung gemeinsam ausschöpfen. Wir in Nordrhein-Westfalen haben die Wirtschaft und die Investoren, wir haben die Kenntnisse und die Fachleute, und wir haben die Industrie und die Technologie.
Nordrhein-Westfalen ist nicht nur ein Standort für weltweit anerkannte Hersteller von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien, sondern auch für die chemische Industrie, die genau jene Dämmstoffe und Materialien produziert, die für die energetische Gebäudesanierung verwendet werden. Als Wirtschafts- und Industriestandort hat NordrheinWestfalen jetzt die Möglichkeiten, die Energieversorgung und auch den Energiebedarf von Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland entscheidend mitzugestalten.
Sie sollten jetzt wirklich aufhören, sich auf die Seite der Verhinderer zu schlagen. Stattdessen sollten Sie die Zeichen der Zeit erkennen. Wir sollten uns jetzt gemeinsam für einen deutlichen Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzen. Denn seien wir doch einmal ehrlich: Ob das Kraftwerk in Datteln gebaut wird oder nicht, daran wird die Energiefrage in Deutschland nicht entschieden. – Herzlichen Dank.