Der entscheidende Scheitelpunkt – Frau Brems hat das dargestellt – wird 2020 sein. Die Bundesregierung selbst geht davon aus, dass der Anteil der Erneuerbaren im Netz bis dahin auf 40 % steigen wird. Wenn man das ernst nimmt, dann wird es Tage, Wochen und Monate geben, in denen wir fast 100 % Erneuerbare haben. Wer hätte das gedacht?
Herr Brockes, auch Sie haben heute wieder gesagt, dass die Umstellung auf Erneuerbare nicht von heute auf morgen möglich ist. Wir werden im Jahr 2020 fast 40 % Erneuerbare im Netz haben.
Aber wir brauchen dann, Herr Brockes – und darauf geben Sie keine Antwort –, auch eine entsprechende Kraftwerksstruktur. Es sei denn – und das ist der Verdacht –, dass Sie den gesetzlich vorgeschriebenen Vorrang der Erneuerbaren infrage stellen. Stehen Sie zum gesetzlichen Vorrang der Erneuerbaren oder nicht? Wir brauchen 2020 einen Kraftwerkspark, der genau diesem Vorrang angemessen ist.
Wer nicht bereit ist, in diesen zu investieren, der verhindert Zukunftswertschöpfung für den Standort und der verhindert, dass die Investitionen hier in Nordrhein-Westfalen getätigt werden.
Die Investitionen müssen in Nordrhein-Westfalen getätigt werden, und zwar von den dezentralen Stadtwerken, von den Kommunen und von den Unternehmen. Diese Investitionen finden derzeit tatsächlich statt. Gerade energieintensive Industrien investieren in hocheffiziente Anlagen mit KraftWärme-Koppelung. Das sind Zukunftsinvestitionen, die jetzt stattfinden.
Wenn wir die Nah- und Fernwärmeschiene RheinRuhr hinbekommen, werden wir ein neues Rückgrat dieser hocheffizienten Kraftwerkstechnologie in Nordrhein-Westfalen haben.
Deshalb müssen wir uns hier aufmachen. Das sind die technologischen Sprünge, die wir für NordrheinWestfalen brauchen. Wir müssen die neuen Entwicklungen, die stattfinden, nur befördern.
Es geht darum, eine politische Leitentscheidung zu treffen. Herr Lienenkämper, beim Vorwurf „KlimaTaliban“ kann ich es mir einfach machen: Es gibt das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 25 % reduzieren. Sie proklamieren 33 %. Herr Röttgen proklamiert im Namen der Bundesregierung 40 %. Damit müsste er ja Osama bin Laden sein. – Lassen Sie uns also nicht auf diesem Niveau miteinander diskutieren.
Es geht um eine politische Leitentscheidung. Die Frage ist, ob Sie bei dieser Leitentscheidung, den Klimaschutz zum industriellen Treiber für unsere Entwicklung hier in Nordrhein-Westfalen zu machen, dabei sind. Die Landesregierung ist davon überzeugt, dass darin große Chancen für den Standort, für unsere industrielle Zukunft, für Arbeitsplätze und für den Klimaschutz liegen. Ich hoffe, Sie unterstützen uns dabei. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Remmel. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Hovenjürgen das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Eiskirch hat gesagt: „Und täglich grüßt das Murmeltier.“ Das Problem bleibt uns in der Tat erhalten, weil wir die Lösungen nicht vorantreiben. Jeder von uns weiß,
dass es dieses Urteil gegeben hat. Jeder ist sich aber auch im Klaren darüber, dass das Urteil klare Hinweise gegeben hat, auf die man reagieren und unter deren Berücksichtigung man nach Lösungen suchen kann. Diese müssen auch politisch gewollt sein.
Lieber Kollege Remmel, das ist auch ein Hinweis an Sie. Wenn Sie eben sagten, es habe eine Reduzierung unter der alten Landesregierung gegeben, was die Zuwachsraten bei der Windenergie betreffe, dann sei mir der Hinweis gestattet, dass das nicht unbedingt etwas mit den Maßnahmen der alten Landesregierung zu tun hat, sondern mit der Realität der heutigen Windkrafttechnik.
Die Dimension der Anlagen erfordert eine viel größere Abstimmung vor Ort. Das heißt, ich komme nicht mehr mit einem Grundstück aus, sondern ich brauche Baulasten auf Nachbargrundstücken usw. Da gibt es natürlich gegensteuernde Interessen. Der eine möchte das auf seinem Grundstück haben, um den Ertrag zu ziehen, der andere lieber auf seinem Grundstück und sich nicht mit der Baulast zufriedengeben. Es gibt natürlich auch erklärbare Umstände, die dazu beitragen, dass sich die Zuwachsraten durchaus reduziert haben, und es liegt an der Dimension der Anlagen. Darüber, welche Lösungen wir da finden können, damit wir an der Stelle weiterkommen, können wir uns übrigens nächste Woche in der Anhörung noch intensiv austauschen.
Zum täglichen Grüßen des Murmeltiers gehört auch: Es bleibt wahr, dass der Standort in Datteln – die Geburtsurkunde belegt das – die Unterschrift von Rot-Grün trägt. Es sind Herr Horstmann, Herr Vesper, Frau Höhn gewesen, die den Standort ermöglicht haben. Es ist unter dem Stichwort „Ersatzbau“ deklariert worden. Das ist vom Gericht verworfen worden.
Allerdings ist jedem hier im Hause klar, dass ein Ersatzbau nicht getätigt werden kann, wenn der Betrieb des alten Baus noch fortdauert. Beim Standort Datteln werden wir uns auch noch darüber unterhalten müssen, wie es an diesem Standort eigentlich weitergeht. Ist es möglich – was die Betreiber dort vorhaben –, die Stilllegungsankündigung zurückzunehmen? Wir brauchen dort nämlich den
Bahnstrom, wir brauchen dort die Nahwärme. Wenn Datteln 4 nicht kommt bzw. noch nicht kommt, müssen Datteln 1, 2 und 3 weiterbetrieben werden, sonst wäre das ein finanzielles Fiasko für die Stadt, weil ihr dann auch Gewerbesteuereinnahmen wegbrächen.
Es bleibt dabei – da widerspreche ich auch den Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei ganz energisch –:
Neue, effizientere Kraftwerke leisten ihren Beitrag zum Klimaschutz besser als alte, ineffizientere Kraftwerke. Wir sind hier gemeinsam der Auffassung, dass wir die Grundlast in einer Dimension, wie wir sie für unser Land brauchen, zurzeit noch nicht ausschließlich mit regenerativen Energien sicherstellen können. Wir brauchen eine sichere Energieversorgung, zu der auch Kraftwerkstechnik gehört.
Wenn man die rechtlichen Voraussetzungen schaffen will, die zum Zeitpunkt der Antragstellung gegolten haben, um im Prinzip noch einmal eine rechtliche Bewertung vorzunehmen, dann muss ich Ihnen sagen: Es gibt rechtliche Grundlagen, die vom Antragsteller nicht erfüllbar sind, zum Beispiel überwiegend heimische Energieträger, heimische Steinkohle zu nutzen. Seit 2001 importieren wir nämlich mehr Steinkohle nach Deutschland, als wir selbst fördern. Warum will man darauf bestehen, dass hier eine Anforderung aufgestellt wird, die nicht einzuhalten ist? Eine Anforderung, die nicht einzuhalten ist, kann von einem Betroffenen nicht eingehalten werden. Sie dennoch einzufordern, ist rechtlich gesehen Unsinn.
Herr Kollege Hovenjürgen, der Herr Abgeordnete Sagel würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Würden Sie die zulassen?
Danke, Herr Hovenjürgen, sehr freundlich von Ihnen. Sind Sie mit mir der Auffassung – nachdem wir Sie vorhin schon für Ihre Rede so gelobt haben, dass Sie, was den Atomausstieg angeht, jetzt keine Denkblockaden mehr haben –, dass es sinnvoll wäre, die Denkblockaden auch bei der Kohlestromerzeugung endlich aufzugeben, auf regenerative Energien zu setzen und den schnellstmöglichen Weg zu 100 % erneuerbaren Energien zu beschreiten, als nach wie vor Milliarden für Kohlekraftwerke auszugeben, die weiterhin CO2 emittieren und das Klima belasten?
Herr Sagel, es wäre hilfreich, wenn die Denkblockaden bei Ihnen ebenfalls ins Wanken gerieten; denn Sie haben da, glaube ich, eine sehr einseitige und festgelegte Sichtweise, die einen Gesamtblick nicht zulässt. Zu dem Gesamtblick gehört, dass wir Übergänge machbar machen und Energieversorgung sicherstellen müssen. Wir müssen in unserem Land die Energie erzeugen können, die wir benötigen. Es wäre doch
ein Treppenwitz, wenn wir letztendlich unsere Energieversorgung über Atomstrom aus dem europäischen Nachbarbereichen sicherstellen müssten. Das wäre wirklich aberwitzig.
Da wir das nicht wollen und Energie aus Atom schneller beenden wollen, sollten wir auch anderen eine solche Energiegewinnung nicht zumuten. Wir sollten vielmehr den Mut haben, nach Wegen zu suchen, die eine Energieversorgung in NordrheinWestfalen ermöglichen, die am Ende überwiegend oder vielleicht sogar zu 100 % aus regenerativen Energien besteht. Den Zeitraum bis dahin müssen wir aber absichern, damit wir Energiesicherheit und auch Bezahlbarkeit von Energie gewährleisten können. Dazu gehört eine Gesamtkonzeption. Dabei macht Fundamentalismus wenig Sinn.
Insofern wäre auch aus Ihrer Sicht eine Bewegung in Richtung realistischer Einschätzung wesentlich hilfreicher als das, was bis heute vorgetragen worden ist.
Herr Kollege Hovenjürgen, ich habe noch eine weitere Meldung für eine Zwischenfrage, dieses Mal von Herrn Abgeordneten Eiskirch.
Kollege Hovenjürgen, ist Ihnen bekannt, dass zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen, was man wo bauen darf, wie es mit den heimischen Energieträgern aussieht und dass man das nicht auf den alten Rechtsstand zurücksetzen könne, Rot und Grün gemeinsam im dafür zuständigen Regionalverband Ruhr einen Weg beschritten haben, an dessen Ende die Möglichkeit der Beantragung von Zielabweichungsverfahren zur Neuregelung genau dieser Punkte steht? Ist es bei einer so komplexen Materie nicht vielleicht etwas unredlich, bei den Zuhörerinnen und Zuhörern den Eindruck zu erwecken, Rot und Grün würden sozusagen aktiv Grundlagen entziehen, um das, was Sie an Chaos angerichtet haben, wieder halbwegs in Bahnen zu bringen?
Das von Ihnen mitangerichtete Chaos, Herr Eiskirch, hat im Übrigen dazu geführt, dass sie im Regionalverband Ruhr diesen Antrag stellen. Das verschweige ich an dieser Stelle in keiner Weise. Aber dann müssen Sie sich
auch Folgendes fragen lassen: Dass Sie wissen, dass das Ziel, das Sie ins Gesetz schreiben wollen, nicht zu erreichen ist, und dass Sie dann sofort die Ausnahme von diesem Gesetz beantragen wollen, ist ein Beleg dafür, wie widersinnig dieses Verhalten ist. Sie wollen eine Anforderung formulieren, die definitiv durch eine Ausnahmeregelung ausgesetzt werden muss. Sie bräuchten sie also eigentlich gar nicht zu formulieren. Wir halten Ihnen vor, dass das, was nicht erfüllbar ist, auch nicht eingefordert werden kann,
und dass die Änderung der Spielregeln, die erforderlich ist, weil man es trotzdem macht, gar nicht notwendig gewesen wäre. In einem solchen Prozess, der übrigens wieder zu einer Verlängerung des Zeitraums führt, bis wir Klarheit über Datteln haben, kommt es eben zu solchen Ereignissen. Insofern haben Sie nicht zur Klarheit beigetragen, sondern mehr zu einer weiteren Vernebelung des gesamten Sachverhaltes Datteln.
Ich fasse zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Heute Morgen waren beim ersten Tagesordnungspunkt Ansätze zu erkennen, dass man in diesem Land gemeinsam wird handeln können. Dieses Angebot gilt ausdrücklich. Es gilt aber auch da, gemeinsam Augenmaß walten zu lassen. Zu diesem Augenmaß gehört, sich den Realitäten zu stellen. Zu den Realitäten wiederum gehört, dass – so sehr wir uns das wünschen – regenerative Energien die Grundlastfähigkeit noch nicht erreicht haben, die heute konventionelle Kraftwerke bieten.
Wenn wir deshalb konventionelle Kraftwerke noch über einen Zeitraum in Anspruch nehmen müssen, sind mir eben neue, effizientere Kraftwerke lieber als alte Kraftwerke. Wir haben insofern natürlich auch Klarheit dahin gehend zu schaffen, lieber Minister Remmel, dass letztendlich ein Betreiber wie E.ON am Standort Datteln weiß: Was ist mit dem Antrag? Was ist mit dem Antrag auf Rücknahme der Stilllegungsankündigung aufgrund des Nicht-ansNetz-Gehens von Datteln 4? Was wäre, wenn es nicht kommt?
An diesem Standort erfolgt unter anderem eine Bahnstromeinspeisung. Das dort vorhandene Umspannwerk zwingt uns, den Standort zu nutzen. Gleichzeitig dient Datteln der Nahwärmeversorgung. Sie muss sichergestellt bleiben, damit wir die Bürgerinnen und Bürger verlässlich mit dem, was ihnen vertraglich zugesichert ist, nämlich Nahwärme, versorgen können.
Wir brauchen für die Stadt Datteln Planungssicherheit. Sie muss natürlich auch für ihre Haushaltsplanung wissen, ob dieser Kraftwerkstandort für die Einnahmeseite des städtischen Haushalts erhalten bleibt. – Das sind alles Fragen, die man klären muss.
Frau Brems hatte nicht auf den Hinweis verzichten wollen, dass von der alten Regierung 1.500 m Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung gefordert worden seien. Nach dem neuen Windkrafterlass ist es möglich, mit den großen Anlagen näher an die Wohnbebauung heranzugehen. Auch da ist man fast schon – um es einmal so zu formulieren – in „Kühlturmnähe“.
Dann lasst uns über Gleichbehandlung reden: Wenn das für den einen gilt, dann muss das auch für den anderen gelten. Wir sollten die Energiearten nicht gegeneinander ausspielen, sondern wir sollten sie so zueinander aufstellen – wie Sie es schon gesagt haben –, dass sie zueinander passen, dass am Ende eines solchen Prozesses die regenerative Versorgung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch Nordrhein-Westfalens gesichert ist und dass wir damit Unabhängigkeit von den heute noch üblichen Brennstoffen erreichen. Wir sollten den Menschen nicht vermitteln, dieser Prozess ließe sich in fünf oder zehn Jahren bewerkstelligen. Das wird ein wenig länger dauern. Und wir sollten diesen Prozess ehrlich und energiesicher so begleiten, dass wir später nicht von Stromlieferungen, zum Beispiel von Atomkraft aus dem europäischen Ausland, abhängig werden.