Hier liegt heute ein CDU-Antrag vor, 300 Millionen € aus dem GFG für die Konsolidierungshilfe zur Verfügung zu stellen,
nämlich die 300 Millionen €, die zusätzlich ins GFG eingebracht worden sind. Herr Laumann hatte in seiner bemerkenswerten Rede zur Haushaltseinbringung noch von 650 Millionen € zusätzlich für die Kommunen gesprochen.
Sie sind nicht zusätzlich, sondern kommen von den Kommunen. Lassen Sie mich an drei Zahlen deutlich machen, woher genau sie kommen. Herr Löttgen, wenn wir es über das GFG regeln, kommen jeweils 10 Millionen € von Essen und Dortmund, 17 Millionen € von Köln und jeweils null Millionen € von Düsseldorf und Münster. Das ist nämlich der umgekehrte Effekt, wenn man ein bedarfsorientiertes GFG hat.
Sie wollen dafür sorgen, dass die Armen sich selber helfen; frei nach dem Motto: Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott.
der hier ja stellvertretender Fraktionsvorsitzender und für die Kommunalpolitik der CDU-Fraktion zuständig ist. Er hat offenbar gestern in der Fraktion mit beschlossen, dass diese 300 Millionen € im GFG entsprechend zweckgebunden werden und der Konsolidierungshilfe zur Verfügung gestellt werden. Derselbe Herr Biesenbach lässt sich in der „Oberbergischen Volkszeitung“ – übrigens auch von gestern –, freilich als Vorsitzender der Kreistagsfraktion, mit den Worten zitieren, er rate, eine Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen einzureichen, und zwar wegen Unterdotierung des kommunalen Finanzausgleichs, aus dem Sie weitere 300 Millionen € herausnehmen wollen.
Was stimmt denn nun? Ist zu viel Geld darin? Ist zu wenig Geld darin? Kann man noch etwas herausnehmen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, ich würde Sie doch sehr bitten: Sortieren Sie sich, bevor Sie hier Angebote machen. Lassen Sie uns in der Tat gemeinschaftlich überlegen, wo das Geld gut verwendet wird. Aber reden Sie hier nicht anders, als Sie das vor Ort tun, und reden Sie vor allem nicht jedem nach dem Munde. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Herter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Abgeordnete Mostofizadeh.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat ein Gemeindefinanzierungsgesetz vorgelegt, das um 323 Millionen € größer ist, als CDU und FDP es ausgestattet hätten, wenn sie weiter an der Macht geblieben wären. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne.
In diesem noch nicht vollendeten ersten Jahr der rot-grünen Landesregierung gab es aber auch schon viele andere wichtige Schritte. Ich möchte in Erinnerjung rufen, dass als eines der ersten Gesetzgebungsverfahren die Änderung der Gemeindeordnung in Bezug auf das kommunale Wirtschaftsrecht vorgenommen wurde, was dazu führt,
Wie weise das ist, zeigen die neuesten Entwicklungen in Japan, auf die die Bundesregierung jetzt auch reagiert hat. Das ist auch für die kommunale Landschaft ein wichtiges Signal. Das will ich heute in Erinnerung rufen.
Es hat einen echten Paradigmenwechsel in Nordrhein-Westfalen gegeben, was das Verhältnis der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen zu den Kommunen betrifft: nicht mehr von oben herab, sondern im Gespräch mit den Kommunen und auf Augenhöhe. Man erkennt die Probleme an. Und es gibt die klare Aussage an die kommunale Familie:
Ja, wir werden uns eurem Problem nicht nur zuwenden, sondern wir werden auch nach Problemlösungen suchen.
Herr Palmen hat gerade den 23. Dezember in Erinnerung gerufen. Ich weiß nur, dass Herr Linssen bis März 2010 gesagt hat: Es gibt für die Kommunen keinen Euro zusätzlich. Es war richtig, den Konsolidierungspfad auf dem Rücken der Kommunen auszutragen. – In diesem Zusammenhang ist das Wort „Konsolidierung“ fast schon schäbig. Er hat die Kommunen gnadenlos ausgebeutet. Bei der Kinderförderung, den Schülerfahrtkosten und vielen anderen Tatbeständen, die Sie jetzt im Detail im Gemeindefinanzierungsgesetz anführen, haben Sie in den letzten fünf Jahren zugelangt.
Ich finde es schon ein Stück widerlich, dass Herr Biesenbach gestern gesagt hat: Klagt gegen die Landesregierung, weil die sich auf eure Kosten fettmacht! – Das ist schon ein starkes Stück, da muss ich Herrn Herter zustimmen.
Dass in diesem Landtag in dieser Art und Weise über die Finanznot der Kommunen gesprochen wird, ist sicherlich zuallererst ein Verdienst der Kommunen selbst, der Memorandum-Kommunen, die sich auf den Weg gemacht haben, hat aber auch damit zu tun – das nehme ich für uns in Anspruch –, wie wir darauf reagieren. Wir sagen nicht: „Spart mal lieber vor Ort, macht einen Mentalitätswechsel!“, wie Herr Engel es den Kommunen immer predigt, sondern wir sagen als Landesregierung: Ja, ihr habt recht. Ihr habt auch eure Hausaufgaben zu machen, aber ihr habt im Grundsatz zunächst einmal recht. Eure Finanznot in den großen Städten des Ruhrgebiets, im Bergischen Städtedreieck, aber auch in vielen kleineren Kommunen ist so dramatisch, dass es mit Belehrungen von der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen nicht mehr getan sein kann, sondern dass dieses Problem auf Augenhöhe angegangen werden muss.
Wir sagen auch frank und frei, dass wir nicht stark genug sind, das alleine zu schaffen. Ohne den Bund wird die kommunale Finanznot nicht gelindert. Auch das hat es in den letzten fünf Jahren so nicht gegeben. Auch dort wurde immer gesagt: Helft euch selber! – Die Soziallasten waren zwar dramatisch, aber es gab nie den Aufschrei in Richtung Bundesregierung, dass dort gehandelt werden muss. Auch das ist in dieser Legislaturperiode neu.
Ich möchte ebenfalls in Erinnerung rufen, dass wir uns auch in verschiedenen anderen Feldern auf den Weg gemacht und, wie ich sehe, sowohl von CDU als auch von FDP in Einzelfällen eine Last heruntergenommen haben. Die FDP ist mittlerweile in der Lage, mit uns der Wiedereinführung der Stichwahl zuzustimmen. Die FDP ist auch im guten Gespräch mit uns über andere Fragen der demokratischen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Die CDU ist in verschiedenen Bereichen durchaus auf einem guten Weg, was die Konsolidierungshilfe anbetrifft. Das war ein sehr schöner gemeinsamer Antrag im Oktober letzten Jahres. Auch in der Anerkennung der Problemlage ist die CDU gegenüber dem, was wir bis zum 9. Mai 2010 hier im Landtag verhandelt haben, viele Schritte weitergekommen. Das finde ich anerkennenswert, und darauf sollte aufgebaut werden.
Was ich allerdings nicht so schön finde – um es vorsichtig auszudrücken –, das ist die Art und Weise, wie Sie versucht haben, mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz Panik in der kommunalen Familie auszulösen
das ist eindeutig –, wie Sie die Zahlen verdreht und sogar Leute losgeschickt haben, um die Steuerverluste, die es aufgrund der Messung der Steuerkraft der einzelnen Kommunen jedes Jahr gibt, den Veränderungen zu den Soziallasten hinzuzurechnen und einen Popanz aufzubauen, um ein schiefes Bild zu zeichnen.
Fakt ist: 1 Milliarde € sind seit Regierungsantritt von Rot und Grün zusätzlich in den Gemeindefinanzierungsgesetzen bzw. als Konsolidierungshilfe bereitgestellt worden: 300 Millionen € im Nachtrag zum GFG 2010, 323 Millionen € sollen in 2011 bereitgestellt werden plus 350 Millionen Konsolidierungshilfe. Das ist ein echtes Wort. Das unterscheidet uns massiv von CDU und FDP.
Ich habe es eben schon gesagt: Ich möchte sehr wohl auch die Gemeinsamkeiten loben. Es wäre sehr vernünftig, wenn wir uns bei der Endabstimmung zu § 76 verständigen könnten und Sie nicht mehr den Zeitpunkt – aus meiner Sicht aus nicht
ganz zutreffenden Gründen – bemängeln würden, sondern sich in der Sache verhalten und sagen würden: „Das ist ein guter Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt“, sodass wir da ein Stück vorankommen. Sie haben keine Koalition mehr mit der FDP; Sie müssen da nicht einig vorangehen. Sie können an der Stelle sehr wohl mit SPD und Grünen zusammenarbeiten.
Ich fasse zusammen: Ich bin sehr froh über die Erfolge im kommunalen Bereich, die im letzten Jahr auf den Weg gebracht worden sind. Wir wollen noch ein Stück weitergehen. Ich hoffe, dass wir bis zur Sommerpause alle Fragen zur kommunalen Demokratie abschließen und auf der Basis dessen ein Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 mit Eckpunkten formulieren können, das durchaus eine Weiterentwicklung der Strukturen beinhalten muss, wie es mit den Kreisen und kreisangehörigen Gemeinden im Detail weitergeht.
Die Basis ist gelegt. Es war ein höchst erfolgreiches Dreivierteljahr, das hinter uns liegt. Und ich bin sehr froh, dass wir dieses Stück vorangekommen sind.
Ich gehe davon aus, dass auch viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – das haben Sie uns in persönlichen Gesprächen immer wieder versichert – sehr froh sind, dass wir dieses Stück vorangekommen sind, dass es nicht mehr das Von-oben-Herab gibt, sondern eine Politik auf Augenhöhe.
Ich bitte sehr, nicht die Details zu betonen, sondern die gemeinsame Linie. Deswegen fordere ich die CDU auf, dem Gemeindefinanzierungsgesetz in dieser Form zuzustimmen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Lösung der kommunalen Finanzprobleme.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Herter, Herr Mostofizadeh, wir liegen überhaupt nicht auseinander.
Alle müssen konsolidieren. Alle! Und am Schluss müssen wir uns tatsächlich fragen: Was machen wir mit der drohenden Zinsfalle im Bereich der Kassenkredite? Diese Frage müssen wir am Ende auch beantworten. Denn wir wissen schon heute – jetzt reden wir über das GFG –, dass zahlreiche Städte und Gemeinden in eine Schieflage, sogar in den Nothaushalt getrieben werden können. Das ist eine einseitige Umverteilungspolitik. Dafür finden wir auch keine anderen Vokabeln. Das ist einfach Fakt. Das haben wir schon dreimal betont.
Am stärksten bluten muss dabei der kreisangehörige Raum. Das kennen Sie auch. Die 133 Millionen € können natürlich Ihrem Stärkungspakt Stadtfinanzen zugeordnet werden. Das könnte man so sagen, nicht formal, aber man könnte auf die Idee kommen. Doch auch denjenigen, die nichts verlieren, hat die Landesregierung Schaden zugefügt. Am 23. Dezember des letzten Jahres kamen Sie, nachdem die Haushaltsberatungen gelaufen waren, einfach um die Ecke und haben gesagt: Papperlapapp! Wir müssen alles neu machen! – Dann haben wir das Theater vor Ort erlebt. Auch das haben wir hier betont und x-mal im Fachausschuss kritisiert.
wenn Sie eine ganzheitliche Reform des Gemeindefinanzausgleichs im Jahre 2012 angestrebt hätten, und damit – auch das ist bekannt – vollumfänglich der ifo-Kommission gefolgt wären. Sie wissen ja: Für eine gerechte Verteilung der GFG-Mittel reicht es nicht aus, einfach nur an dem Soziallastenansatz herumzudoktern und die Schrauben zu verstellen. Das hilft zwar einigen Kommunen, nämlich denen, die viele Hartz-IV-Leistungsempfänger haben,