die ländlichen Kommunen in der Eifel, im Münster-, Sauer- oder Siegerland. Aufgrund ihrer meist dünneren Besiedlung und ihrer weitläufigen Gemeindegebiete tragen diese Kommunen erhebliche Mehrkosten im Vergleich zu den Ballungsräumen an Rhein und Ruhr, insbesondere für soziale und technische Infrastrukturen im Rahmen der Daseinsfürsorge. Auch dies muss im kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt werden, beispielsweise durch einen Flächenansatz. Das hat die ifo-Kommission auch so angesprochen. Dann müssen wir auch einmal versuchen, es so zu machen. Aber bei ihrer alten und neuen Politik haben SPD und Grüne an das Ruhrgebiet nicht gedacht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die gemeindeunfreundliche Politik Ihrer Regierung beschränkt sich aber nicht allein auf direkte Umverteilung. Mindestens genauso schlimm ist die von SPD und Grünen geplante Anhebung der fiktiven Steuerhebesätze – wieder zulasten des ländlichen Raums.
Darauf möchte ich jetzt intensiver eingehen. Wir alle wissen, dass der ländliche Raum im Standortwettbewerb um ortsnahe Arbeitsplätze und um Einwohner erhebliche Nachteile gegenüber größeren Städten hat. Größere Städte verfügen meist über ausgezeichnete Autobahn-, Eisenbahn- oder Flugver
kehrsverbindungen und können durch gute Kultur- und Sportangebote eine hervorragende Lebensqualität bieten. Aufgrund dieser Vorteile können sie verhältnismäßig hohe Steuern von ihren Unternehmen und Bürgern verlangen.
So leistet sich beispielsweise Dortmund einen Gewerbesteuerhebesatz von 468 %, Köln nimmt 475 % und Essen sogar 480 %. Ähnliches gilt für die Grundsteuer B. Hier liegt Dortmund bei 480 %, Köln bei 500 % und Essen sogar bei 590 %.
Im ländlichen Raum wären solche Gewerbesteuerhebesätze einfach undenkbar. Denn anders als in den großen Städten sind die Kommunen dort auf geringere Realsteuersätze angewiesen, um für Betriebe und für ihre Einwohner attraktiv zu bleiben. So ist es nicht weiter verwunderlich, dass der Gewerbesteuerhebesatz zum Beispiel in Straelen am Niederrhein gerade einmal bei 310 Prozentpunkten liegt. Emsdetten, Versmold und zahlreiche andere Kommunen liegen bei 403 %, was dem bislang gültigen fiktiven Hebesatz entspricht. Ähnliches gilt für die Grundsteuer B. Diese beläuft sich in Straelen auf 300 Prozentpunkte. Emsdetten, Versmold und Co. liegen bei 381 %. Wirtschafts- und einwohnerfreundliche Steuersätze sind in ländlichen Gebieten ein wesentlicher Standortfaktor.
Liegen die lokalen Realsteuerhebesätze allerdings unter den vom Land festgelegten fiktiven Hebesätzen, bekommen die Kommunen automatisch weniger Schlüsselzuweisungen. Diesen Mechanismus kennen wir nur zu Genüge. Denn mit den fiktiven Hebesätzen bestimmt das Land eigenmächtig die potenzielle Steuereinnahmekraft unserer Städte und Gemeinden. Je höher diese theoretische Einnahmekraft angesetzt wird, desto weniger muss das Land an ergänzenden Finanzmitteln zur Verfügung stellen.
Das Nachsehen bei diesem System haben die Kommunen, die sich eigentlich keine höheren Steuern leisten können. Genau diese Kommunen werden durch die geplante Anhebung dazu gezwungen, ihr Realsteuerniveau mindestens auf das vom Land vorgeschriebene Maß zu steigern, um keine Einbußen bei den Schlüsselzuweisungen erleiden zu müssen.
Besonders schlimm wirkt sich diese Steuererhöhungspolitik an der Landesgrenze aus. Denn die niedersächsischen, hessischen und rheinland
pfälzischen Grenzgemeinden erheben in der Regel wesentlich geringere Gewerbesteuern, als es den Kommunen in Nordrhein-Westfalen überhaupt möglich ist. Ähnliches gilt für die Grundsteuer B.
In der Folge ist es nicht weiter verwunderlich, dass immer mehr Unternehmen aus NRW abwandern oder betriebliche Erweiterungen auf die andere Seite der Landesgrenze verlagern. Wer sollte es diesen Unternehmen auch verübeln? Gleiches gilt für die dort lebenden Einwohner, die außerhalb der NRW
Grenzen oftmals wesentlich günstiger wohnen. Für viele Städte und Gemeinden unseres Landes hat das jedoch fatale Folgen.
Aus diesem Grund lehnen wir die rot-grüne Steuererhöhungspolitik entschieden ab und verweisen erneut auf die Fachexperten vom ifo-Institut München, die explizit zu einer Absenkung der fiktiven Hebesätze in NRW geraten haben. Im ifo
„Der Gutachter schlägt vor, die fiktiven Hebesätze zukünftig höchstens an den gewogenen Durchschnitt der tatsächlichen Hebesätze der anderen Länder auszurichten. Hinsichtlich der Gewerbesteuer werden auf dieser Grundlage 380 Punkte empfohlen.“
Zum Schluss ein Angebot von uns an Sie, Herr Jäger. Als Kommunalminister müssen Sie sich mit uns allen der drohenden Zinsfalle im Bereich der Kassenkredite widmen. Da müssen wir zeitnah zu Lösungen kommen; denn die Zinssätze sind bereits dabei zu steigen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ziel der Fraktion Die Linke im Landtag NRW ist es, einen Politikwechsel für das Land NRW zu erreichen, der den Menschen und der Verbesserung des Lebensumfeldes zugutekommt. Die Linke steht für soziale Gerechtigkeit. Diese lässt sich nur durch deutlich höhere Ausgaben erreichen, insbesondere für die Kommunen im Land, die bis auf wenige Ausnahmen in einer dramatischen Haushaltsschieflage sind und deren soziale Handlungsspielräume demzufolge drastisch eingeschränkt sind. Darüber hinaus sind aus unserer Sicht besonders Investitionen im sozialen und im Bildungsbereich dringend erforderlich.
wie das insbesondere CDU und FDP mit ihrem Spardiktat wollen. Sie haben die neoliberale Schere weiterhin im Kopf, anstatt wirksame Zukunftsinvestitionen zuzulassen, die für mehr soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit sorgen würden. Generationsgerechtigkeit beinhaltet gerade, eine soziale und ökologische Zukunftsperspektive zu gestalten.
Westfalen wäre aber gerade jetzt, in der atomaren Zeitenwende, umso dringlicher nötig und auch möglich. Das gilt auch für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, für die wir insgesamt Mehrausgaben von rund 1 Milliarde € vorgesehen haben, die Sie aber alle gemeinsam als Fraktionen im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt haben.
Wir machen und wir werden dieser Landesregierung weiter Druck von links machen, um dieses Land sozial gerechter und zukunftsfähiger zu gestalten. Die Linke tritt dabei nicht grundsätzlich für eine höhere Neuverschuldung ein, sondern vielmehr für eine Verbesserung der Einnahmeseite durch mehr Steuergerechtigkeit.
Wir wollen eine Haushaltssanierung, die durch Steuergerechtigkeit realisiert wird. Entsprechend haben wir auch Anträge gestellt, zum Beispiel für eine höhere Spitzen- und Erbschaftsteuer sowie eine Millionärsteuer, was aber mit den anderen Parteien nicht zu realisieren ist. Wir hoffen aber immerhin noch darauf, dass sie Bundesratsinitiativen mit uns auf den Weg bringen.
Wer aus der Schuldenfalle herauskommen und Haushalte in Stadt und Land sanieren will, muss die Einnahmeseite stärken.
Deswegen brauchen wir auch eine Länderfinanzreform, welche dafür sorgt, dass Städte und Kommunen strukturell ausgeglichene Haushalte bekommen. Dafür brauchen wir eine ganz andere Politik. Ein reines Spardiktat wird sich immer gegen diejenigen richten, die sowieso wenig haben, sozial benachteiligt sind und sich gerade keine private Vorsorge leisten können.
Deswegen fordern wir auch eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 % – so ist es ja auch im Haushalts- und Finanzausschuss beschlossen worden –; denn das verbessert die Einnahmeseite des Landes insgesamt um rund 450 Millionen € jährlich. Und das kommt auch den Kommunen in Nordrhein-Westfalen zugute.
An der mittelfristigen Finanzplanung ist deutlich geworden, dass CDU und FDP die kommunalen Haushalte in den letzten Jahren geplündert haben. Gleichzeitig haben sie in den letzten Jahren aber eine Neuverschuldung von über 23 Milliarden € gemacht. Die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass Sie das auch noch bis 2013 weitermachen wollten: mit einer Gesamtverschuldung von 150 Milliarden € und einem Schuldendienst von jährlich 6 Milliarden €.
Auch bei SPD und Grünen ist bisher keine grundsätzliche Wende zu erkennen. Auch sie haben durch die Steuerpolitik im Bund dazu beigetragen, dass es bisher keine Umkehr zu einer gerechten Steuerpolitik gibt.
Die Linke wird weiter Druck machen für soziale Gerechtigkeit durch eine andere Steuerpolitik. Dafür werden wir sorgen. Dafür machen wir weiter Politik auch hier im Landtag Nordrhein-Westfalen.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Kommunalminister führt man viele Gespräche mit den Kommunen, mit den Bürgermeistern. Eines der eindrucksvollsten Gespräche, die ich in den letzten Wochen und Monaten hatte, war der Besuch der Arbeitsgemeinschaft der schuldenfreien Städte aus NordrheinWestfalen. Das war übrigens eine Vollversammlung: Alle acht Bürgermeister haben mich gleichzeitig besucht – acht von 396 Kommunen, die von sich noch sagen können, dass sie einen strukturell ausgeglichenen Haushalt haben. Mehr sind es nicht mehr. Das sind die, denen es gut geht.
Jetzt betrachten wir einmal die andere Seite: 137 Kommunen haben kein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept mehr. Innerhalb von nur fünf Jahren, nämlich zwischen 2005 und 2010, haben sich die kommunalen Liquiditätskredite von 10 Milliarden € auf inzwischen ziemlich genau 20,5 Milliarden € mehr als verdoppelt. Alleine 13 % dieser Liquiditätskredite, dieser mehr als 20 Milliarden €, sind nur im ersten Halbjahr 2010 entstanden.
Meine Damen und Herren, das zeigt die Dramatik der kommunalen Finanzen. Das zeigt auch, dass diese Landesregierung fest entschlossen sein muss, einer solchen Entwicklung entgegenzutreten.
Ich sage Ihnen ganz offen: Was mir große Sorgen bereitet, ist nicht, Herr Engel, das Zinsniveau, das diese Kommunen aus dieser Kreditlast zu zahlen haben. Was mir große Sorgen macht, ist, dass bei einzelnen Kommunen das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit nicht erschüttert ist, aber bei den Banken zumindest zunehmend infrage gestellt wird.
Da habe ich in vielen Gesprächen – sei es mit Landräten, sei es mit Oberbürgermeistern und Bürgermeistern – eines festgestellt: Egal, ob es denen finanziell gut oder schlecht geht – wir sitzen alle in einem Boot, wenn es darum geht, zu verhindern, dass einzelne Kommunen in Nordrhein-Westfalen