Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir diskutieren heute über die dann doch gemeinsame Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
zum Thema BLB. Ich kann für die CDU-Fraktion nur sagen: Schön, dass Sie sich unserem Antrag angeschlossen haben. Wir wollen eine umfassende Aufklärung. Es ist gut, dass Sie sich dieser Ansicht jetzt auch anschließen.
Der BLB ist ein wichtiges Thema; das klang eben an. Es ist der mit Abstand größte Vermögensposten dieses Landes. Es geht um sehr viele Tausend Liegenschaften. Es geht um ein riesiges Bauvolumen. Es geht auch um die Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung. Letztendlich geht es um sehr, sehr viel Geld der Bürgerinnen und Bürger in NordrheinWestfalen.
Es gibt jetzt Berichte über explodierende Kosten. Es gibt möglicherweise kriminelles Verhalten und Korruption. Ich will auch nicht so weit gehen wie der Kollege Töns, der zumindest gemäß „Bild“-Zeitung an der Stelle schon ein Fazit gezogen hat. Wir wissen noch nicht, wie die Justiz darüber befinden wird. Aber wir haben allen Anlass, uns parlamentarisch damit auseinanderzusetzen.
Ich will für die CDU-Fraktion ausdrücklich sagen, dass es aus unserer Sicht noch besser gewesen wäre, sich diesem Thema etwas später zu widmen, weil dann der Zugang zu bestimmten Dokumenten und auch bestimmte Befragungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einfacher geworden wären. Wir haben nämlich die Befürchtung, dass bestimmte Beteiligte unter Verweis auf strafrechtliche Ermittlungen keine Aussage tätigen werden.
Aber wir werden uns die im Antrag genannten vier konkreten Projekte ansehen. Wir sind uns übrigens ziemlich sicher, dass es noch weitere geben wird. Deswegen ist es auch richtig, dass dieser Auftrag offen ist und dass es demgemäß auch möglich ist, sich bei Bedarf weitere als die von Ihnen eben schon genannten Bauprojekte anzusehen.
Wir müssen uns aber auch die grundsätzlichen Strukturen ansehen, die dieses mutmaßliche Desaster ermöglicht haben. Beispielsweise hat der damalige Finanzminister Steinbrück im Jahr 2000
„Unter dem Strich ist zu sagen: Alles ist darauf ausgerichtet, vorhandene Einsparungspotenziale zu realisieren.“
Jetzt liegt natürlich die Frage auf der Hand: Wo sind denn diese versprochenen Einsparpotenziale? Er hatte uns als Parlament damals 250 Millionen DM pro Jahr in Aussicht gestellt. Davon sind wir aber Lichtjahre entfernt.
Und wieso verspricht der Sozialdemokrat Steinbrück Einsparungspotenziale und der Sozialdemokrat Tiggemann verwandelt das Ganze dann in Millionengräber? Wie ist das möglich, wenn strukturell doch alles – Zitat Steinbrück – auf Optimierung ausgerichtet wurde?
Ich sage ausdrücklich: Wir wollen uns diese Angelegenheit nicht parteibuchmäßig ansehen, sondern wir wollen uns ansehen, was hier strukturell falsch gelaufen ist.
Ich will aber auch sagen: Wir waren erstaunt, dass sich SPD, Grüne und Linkspartei nur diese vier Projekte anschauen wollten. Das ist zwar nötig, aber es ist eben nicht hinreichend. Das hat schon den Verdacht nahe gelegt, dass Sie nicht an der generellen Verbesserung der Situation des BLB Interesse haben, sondern schlicht und einfach daran, diejenigen vorzuführen, die in der letzten Legislaturperiode Verantwortung getragen haben. Wir sind jetzt einen Schritt weiter und freuen uns, dass Sie sich dieser Auffassung angeschlossen haben.
Wir haben großes Interesse an diesem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Und wir hoffen, dass die nötige Sachaufklärung möglich ist, weil es auch Schlussfolgerungen bedarf, um vermutlich an Strukturen – wir wissen das noch nicht – Verbesserungen vorzunehmen.
Dieser Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist aber kein Tribunal. Es gibt einige Ansätze von Kollegen von Ihnen, gerade von SPD und Grünen, zum Beispiel den früheren Ministerpräsidenten Rüttgers, Herrn Große-Brockhoff und andere an den Pranger stellen zu wollen. Wir alle haben an der Stelle ein Interesse an Sachaufklärung, auch an Befragungen. Was wir aber sicherlich nicht zulassen wollen und werden, ist, dass hier Einzelne an den Pranger gestellt werden. Wenn Fehler gemacht wurden, müssen die auf den Tisch. Das ist in Ordnung. Aber das Ganze soll schließlich der Sache dienen. Und dazu wollen wir unseren Beitrag leisten.
Insofern sehen wir es sehr positiv, dass das jetzt gemeinsam möglich gemacht wird. Das Ganze wird eine umfangreiche und auch länger andauernde Ar
beit sein. Wir als CDU werden unseren Beitrag an der Stelle leisten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um 4.000 Immobilien mit einem Bilanzvolumen von 9 Milliarden € im Bau-und Liegenschaftsbetrieb. Seit der Ausgliederung aus dem Landeshaushalt im Jahr 2000 bzw. 2001 wird er als teilrechtsfähiges Sondervermögen des Landes größtenteils nach kaufmännischen Regeln geführt. Der BLB gehört damit in die Liga der großen Immobilienunternehmen in unserem Land. Diskussionen um, im und mit dem BLB gibt es, seitdem das Sondervermögen ausgegliedert wurde. Dazu gab es auch immer wieder mediale Begleitung.
Seit knapp einem Jahr befinden sich verschiedene größere Projekte des Bau- und Liegenschaftsbetriebes in den Schlagzeilen. Immer wieder geht es darum – das hat die Kollegin Lüders eben zutreffend beschrieben –, dass Projekte teurer oder, allgemein gesprochen, unwirtschaftlicher werden, als es ursprünglich geplant war oder als es bei einer nüchternen Betrachtungsweise vielleicht hätte sein müssen.
Dabei sind alle Aspekte der Bauentwicklung angesprochen: vom Grundstückskauf, wo sicherlich Fragen zum Verfahren und zur Motivation zu stellen sind, bis hin zur Bauausführung, die zum Teil erheblich teurer ausgefallen ist als zunächst geplant. Dafür werden unterschiedliche Gründe angeführt: Bodensanierung, Urbarmachung – alles, was umfangreicher ausgefallen oder ausgeführt wurde als geplant und letztlich zu einer Verteuerung der Projekte geführt hat. Fragen en masse!
Frau Kollegin Lüders hat gerade das „Wer wie was?“ zitiert. Das geht aber noch weiter: Wieso, weshalb, warum? – Das interessiert jedenfalls uns mindestens genau so sehr wie – das unterstelle ich – auch alle anderen Kolleginnen und Kollegen.
In der Untersuchung werden inzwischen strafrechtlich relevante Fragen aufgeworfen, zum Beispiel der Vorwurf der Korruption. Dazu wird, soweit ich unterrichtet bin, seitens der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wuppertal bereits mit großer Sorgfalt gegen zahlreiche Verdächtige ermittelt, unter anderem auch – wie den Medien zu entnehmen war – gegen einen Geschäftsführer des Bau- und Liegenschaftsbetriebes.
Mit den strafrechtlichen Ermittlungen alleine ist es in dem vor uns liegenden Prozess der Aufarbeitung aber sicherlich nicht getan. Zwei Sonderprüfungen, die nach Bekanntwerden der Missstände beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen
durchgeführt worden sind, kommen zum Teil zu verheerenden Ergebnissen. Dort ist die Rede von Missachtung gesetzlicher Vorschriften, einer stark lückenhaften Dokumentation der Vorgänge, wirtschaftlich nicht nachvollziehbarer Entscheidungen zum Nachteil des Landes und von einem Kauf ohne vorherige Durchführung zum Beispiel von Wertermittlungen. All das darf, glaube ich, unstreitig aus Sicht des Parlamentes, aus Sicht des Haushaltsgesetzgebers und damit Wächters über das Budget und aus Sicht des Kontrolleurs der Landesregierung mit allen nachgeordneten Institutionen und Behörden sicherlich so nicht sein.
In Rede stehen in der Tat vier von der Kollegin schon angesprochenen Einzelprojekte des Bau- und Liegenschaftsbetriebs. Ich bin insgesamt sehr dankbar und halte es für richtig, dass es gelungen ist, hier einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag zu formulieren. Herzlichen Dank an die Kollegen, die die Initiative ergriffen haben, die zu einem abgestimmten Einsetzungsbeschluss geführt hat.
Es ist sicherlich sinnvoll, eine Öffnung vorzunehmen und zu schauen, welche Projekte im Weiteren möglicherweise noch Fragen aufwerfen, die dann ebenfalls zu klären sind. Deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass die Öffnungsklausel so gestaltet ist, dass weitere Projekte überprüft werden können, für die das zum Beispiel durch den Landesrechnungshof, der wichtige Hinweise gegeben hat, die interne Prüfung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes oder aufgrund anderer belastbarer Hinweise nahe gelegt wird. Das Beispiel Vodafone-Hochhaus ist in der Diskussion gerade schon genannt worden.
Es ist uns ein großes Anliegen, neben der Klärung der Vorgänge und Verantwortlichkeiten rund um die einzelnen Projekte im Rahmen der Untersuchung nachzuschauen, ob die Strukturen und Regularien im Bau- und Liegenschaftsbetrieb, wie sie von den gesetzlichen Regelungen, den Ausführungsbestimmungen abgeleitet werden, Missstände begünstigt haben. Ich glaube, man muss wirklich mit der gebotenen Sorgfalt hinschauen, ob diese Strukturen dazu eigene Beiträge geleistet haben und ob der Gesetzgeber das zukünftig besser organisieren/regeln muss.
Kollege Mostofizadeh hat gerade mit meiner vollen Zustimmung – ich habe das zum Ausdruck gebracht – deutlich gemacht, dass es bei der Betrachtung nicht darum gehen kann, Scheuklappen aufzusetzen, sondern dass es hier wirklich darum geht, die Strukturen und möglicherweise Fehlverhalten und Verantwortlichkeiten aufzuzeigen.
Ich will ausdrücklich betonen, dass ich es für wenig hilfreich und sinnvoll hielte, wenn wir eine „chasse
aux sorcières“, also eine Hexenjagd, betreiben wollten. Das kann und sollte nicht der Sinn von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen sein. Wir sollten die Erkenntnisse, die wir auch aus den Untersuchungen gewinnen, in das Parlament und den Gesetzgebungsprozess einbeziehen, um sicherzustellen, dass wir solchen Missständen – so wir sie denn feststellen; es gibt aber hinreichend Anhaltspunkte dafür, dass dem so ist – in Zukunft Einhalt gebieten können.
Die Ergebnisse müssen umgesetzt werden. Ich gehe davon aus, dass wir aus dem Untersuchungsausschuss heraus einen konstruktiven Weg beschreiten können. Der Untersuchungsausschuss mit seinen sehr weitreichenden Befugnissen und seiner Mittelausstattung ist aus unserer Sicht eine angemessene und geeignete Möglichkeit dieses Parlamentes, diese Vorgänge zu erforschen und, wenn möglich, Wege zur Prävention für die Zukunft aufzuzeigen.
Deswegen darf ich mich bei allen Fraktionen herzlich bedanken, dass es gelungen ist, einen gemeinsamen Auftrag zu formulieren, und uns eine gute Arbeit in diesem Parlamentarischen Untersu
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Tribüne! Tja, zur tatsächlichen Chronologie dieses Untersuchungsausschusses
Als wir im Dezember 2010 eine Aktuelle Stunde zum Thema „Landesarchiv in Duisburg“ beantragt haben, ist uns von Ihnen allen Unverständnis, um nicht zu sagen: Hohn und Spott entgegengebracht worden. Es gab sogar Lacher und dämliche Bemerkungen von Ihren Seiten:
Das sei doch nur Klamauk und Populismus. Die Staatsanwaltschaft würde doch schon ermitteln. Der Unterausschuss „Sondervermögen“ sei in Sachen Aufklärung bereits lange unterwegs. – Das schlug uns entgegen.
Auch danach war bei allen Parteien hier im Hause nicht gerade viel Aufklärungswille erkennbar – obwohl die Staatsanwaltschaft Razzien in 50 Städten durchführte, obwohl die Medien regelmäßig über neue Ungereimtheiten bei BLB-Projekten berichteten. Was war aus Ihren Reihen zu hören? – Nichts!
Darum sah sich die Fraktion Die Linke genötigt, selbst einen Einsetzungsantrag für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu stellen, den wir ins April-Plenum eingebracht haben. Und, siehe da, kurz vor dem April-Plenum bewegte sich doch etwas: Erst bewegten sich SPD und Grüne auf uns zu. Danach bewegten sich – erstaunlicherweise – auch CDU und FDP. Nachdem Sie erst alle gar keinen Untersuchungsausschuss wollten, hätten wir heute nun sogar fast zwei Ausschüsse bekommen. Nun werden wir einen bekommen, dessen Einsetzung und Auftrag alle fünf Fraktionen des Hauses tragen. Es freut uns natürlich, dass Links so gewirkt hat.
Bei dieser Gelegenheit, meine Damen und Herren, möchte ich auch den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion gratulieren, ausdrücklich Herrn