Bei dieser Gelegenheit, meine Damen und Herren, möchte ich auch den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion gratulieren, ausdrücklich Herrn
Laumann, dass Sie sich von einem Dogma befreit haben, nämlich dem Dogma, nie etwas mit der Linken zusammen zu machen. Gratuliere! Geht doch!
Sehr geehrte Damen und Herren, bei den BLBSkandalen geht es wahrlich nicht um Peanuts: Das Landesarchiv Duisburg soll 125 Millionen € mehr kosten, als ursprünglich geschätzt wurde. Für das Polizeipräsidium Köln-Kalk sind laut Landesrechnungshof 55 Millionen € zu viel ausgegeben worden. Der BLB kauft Grundstücke für 88 Millionen € im Zusammenhang mit dem umstrittenen und bis auf Weiteres nicht beschlossenen Umzug der Fachhochschule Köln. – Naja, das sind mal eben ein paar Sachen aus der Portokasse.
Eine Tochterfirma von Paul Bauwens-Adenauer kauft ein Grundstück, verkauft es an den BLB weiter und sackt dabei im Vorbeigehen 10 Millionen € ein.
Der BLB kauft aus unerfindlichen Gründen Schloss Kellenberg – ein Schlösschen; man muss es ja haben – für 3 Millionen €. Jetzt hat er – bzw. haben wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler –
Ich spreche gar nicht von den vielen anderen Fällen wie dem Landesbehördenhaus in Bonn, dem Jugendgefängnis in Wuppertal oder dem Polizeipräsidium Bonn und allem, was sonst noch in den Medien angesprochen worden ist und vielen von Ihnen, so denken wir, auch durchaus vertraut ist. Auch ohne alle diese weiteren Fälle sind es zusammen ca. 250 Millionen €, die in diesem Lande mal eben über die Wupper gegangen sind. 250 Millionen €!
Meine Damen und Herren, mit uns feilschen Sie wegen eines Sozialtickets und behaupten, über 30 Millionen € pro Jahr hinaus sei kein Geld für dieses Ticket vorhanden. Das sei zu teuer, sagen Sie. Bei der Umverteilung für private Profite und Abzocke ist Ihnen hingegen nichts zu teuer.
Meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen, Sie wollen mit diesem Ausschuss den Filz der schwarz-gelben Vorgängerregierung untersuchen. CDU und FDP möchten gerne die Rolle der Clement-Regierung und der von der SPD dominierten Geschäftsführung und Betriebsleitung aufklären. Schön; das können Sie machen.
Wir Linken wollen aber etwas anderes. Wir gehen nämlich weiter. Wir Linken wollen mehr als dieses rituelle Sich-gegenseitig-Vorführen. Wir Linken wollen vor allem die Strukturen untersuchen, die solche Skandale erst möglich machen, solche Verschwendung von Steuergeldern für private Taschen.
Meine Damen und Herren, um mit der Kollegin der FDP zu sprechen: Wir wollen keine Hexenjagd. Wir wollen aber eine lückenlose Aufklärung.
Wir wollen auch, dass die Verantwortlichen sich stellen. Darum werden wir uns im Ausschuss vorrangig kümmern. Das kann ich Ihnen versprechen. Darauf können Sie sich verlassen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Beuermann. – Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Kollege Töns das Wort. – Er möchte jetzt nicht mehr zu Wort kommen. Dann steht als Nächster Herr Aggelidis auf der Rednerliste.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktionsvorsitzende, Bärbel Beuermann, hat Ihnen gesagt, was unser vorrangiges Interesse am Untersuchungsausschuss ist. Wir Linken wollen vor allem die Strukturen untersuchen, die solche Skandale erst möglich machen, solche Verschwendung von Steuergeldern für private Taschen. Genau um diese Strukturen und diese Zusammenhänge geht es uns Linken ganz vorrangig.
Diese Strukturen, die in den späten 90er-Jahren auf den Weg gebracht worden sind, verantworten SPD und Grüne genau wie CDU und FDP. Sie entsprechen jenem neoliberalen Dogmengebäude, jenem rein ideologischen Einheitsdenken, das die Realität längst Lügen gestraft hat.
Öffentliches Eigentum sollte so umorganisiert werden, dass es wie Privateigentum funktioniert. Die Liegenschaften des Landes wurden ausgegliedert und als Sondervermögen vom übrigen Vermögen des Landes getrennt. Die Verwaltungen, die solche Gebäude nutzen, müssen Miete zahlen. Letztlich
sollen die Nutzer der Immobilien entscheiden können, ob sie Gebäude des BLB oder Gebäude von privaten Anbietern nutzen. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb soll sich am Markt bewähren, sich letztlich dem Wettbewerb stellen und vor allem Gewinne erwirtschaften; denn dann arbeitet man effizient.
Das besagt das neoliberale Dogma. Das liegt nun zerschellt als Scherbenhaufen vor aller Augen am Boden.
Denn was ist die Bilanz? Das profitorientierte Wirtschaften, das Wirtschaften, um den Gewinn zu mehren, erweist sich als ineffizientes Wirtschaften, als Verschleudern von Steuergeldern,
als Verfehlen des eigentlichen Sinns öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen, nämlich den Nutzen für die Öffentlichkeit, für das Gemeinwesen, für die Bürgerinnen und Bürger zu mehren. Was dabei entsteht, das sind Netzwerke des Hand-Aufhaltens und der wechselseitigen Vorteilsnahme, vulgo gerne auch Korruption genannt.
Ein ganz wichtiger Aspekt dabei ist der Mangel an demokratischer Kontrolle. Ich gebe zu: Selbst wenn öffentliche Einrichtungen und Unternehmen auf das Gemeinwohl verpflichtet werden und nicht auf die Gewinnmaximierung, bleiben Fehlentwicklungen
möglich und stellen sich auch ein, wenn nicht demokratische Selbstverwaltung und demokratische Kontrolle von unten an die Stelle der Selbstherrlichkeit einer kleinen Schicht von Leitern und Bürokraten treten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns nicht nur untersuchen, welche Verantwortlichen sich in welcher Weise falsch verhalten haben. Lassen Sie uns gemeinsam ohne Vorurteile untersuchen, ob die mit neoliberalen Scheuklappen auf den Weg gebrachten Einrichtungen wirklich so effizient sein können, wie das neoliberale Dogma uns glauben machen will. – Vielen Dank.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 15/1964 beantragt. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die Linke, die SPD, die Grünen, die CDU und die FDP. Gibt es Enthaltungen? – Ist jemand im Hohen Haus dagegen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik zur zweiten Lesung Drucksache 15/1695
Ich eröffne die Beratung und erteile für die CDUFraktion Herrn Kollegen Hauser das Wort. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der Tatsache, dass Herr Kollege Hauser jetzt nicht im Raum ist, gibt es zwei Möglichkeiten. Die erste ist: Ich singe ein Lied.
Da ist Herr Hauser. Wunderbar! – Herr Kollege Hauser, das Pult gehört Ihnen. Wir freuen uns, dass Sie da sind. Ich freue mich auch; denn dann muss ich kein Lied singen. Bitte schön.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung, aber ich saß gerade bei meiner Besuchergruppe. Es hat sich alles zeitlich ein bisschen verschoben. Deswegen bitte ich um Nachsicht, dass Sie einen Moment auf meine Ausführungen warten mussten.
Änderung von § 76 der Gemeindeordnung: Wir hatten schon vor einigen Wochen in der zweiten Lesung Gelegenheit, die Argumente auszutauschen, die dafür oder dagegen sprechen, dies zu tun. Aus meiner Sicht sprechen sie dagegen. Damals hatte ich ausgeführt, dass eine solche Änderung aus Sicht der CDU-Fraktion eigentlich nur weiße Salbe ist, die das Problem lediglich verdeckt, verschiebt und tarnt.
Längere Fristen würden nicht helfen, die kommunalen Finanzen auszugleichen, sondern nur dafür sorgen, dass eine Vorausschau, ob es überhaupt ge
lingen kann, noch schwieriger möglich ist als in der bisherigen Verfahrensweise. Wir haben uns auch darüber ausgetauscht, dass Ihr Vorhaben – ich darf das wiederholen – eigentlich nichts weiter ist als die Erklärung eines Arztes: Wenn jemand 41 Fieber hat, müssen wir ein neues Fieberthermometer besorgen; vielleicht kommt das zu anderen Werten.