Ich fasse zusammen: Erst beschäftigen Sie das gesamte Parlament, dann den Wirtschaftsausschuss, dann den Hauptausschuss und schließlich noch den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. Dabei ging es Ihnen zu keiner Zeit um die Frage, wo sich die Jülicher Brennelemente befinden.
Nie! Es ging Ihnen einzig und alleine darum, eine Ministerin zu diffamieren und von den Erfolgen der rot-grünen Landesregierung abzulenken, weil Sie inhaltlich überhaupt nichts drauf haben.
Übrig bleibt nichts als der fade Geschmack einer schwarz-gelben Kampagne, mit der Sie von Ihren inhaltlichen Defiziten als Oppositionspartei ablenken wollen.
Ministerin Schulze hat mit ihrer umfangreichen Dokumentation der Vorgänge doch Transparenz geschaffen.
Dabei ist auch deutlich geworden, dass der Antwort auf die Kleine Anfrage unseres Fraktionskollegen Markert ein fachlicher Abstimmungsprozess mit dem CDU-geführten Bundesforschungsministerium vorausging. Die Informationen daraus sind konsequenterweise in die Beantwortung der Kleinen Anfrage eingeflossen. Das konnten Sie der Dokumentation ganz genau entnehmen.
Frau Kollegin, entschuldigen Sie, wenn ich unterbreche. Der Abgeordnete Dr. Berger möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie die zulassen.
Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Möglichkeit einer Zwischenfrage. Was sagen Sie denn zu der Tatsache, dass es nicht nur eine Antwort auf die Kleine Anfrage, sondern im Zusammenhang mit der Antwort auf diese Anfrage auch Presseveröffentlichungen der Ministerin und Presseäußerungen von anderen Kabinettsmitgliedern in diesem Zusammenhang gegeben hat? Blenden Sie das in Ihrer Rede aus oder nicht?
Das nimmt mir der Kollege Schultheis jetzt leider vorweg. Aber ich denke, es hat einen ganzen Schwall von Pressemitteilungen gegeben, an denen Sie sich im Übrigen massiv beteiligt haben. Von daher wollen wir die Frage, wer an welcher Stelle welche Pressemitteilung gemacht hat, im Einzelnen jetzt doch besser nicht verfolgen.
Der Vorwurf, dass die Ministerin vor dem Hintergrund der Reaktorkatastrophe von Fukushima den Antworttext nachträglich manipuliert hat, entbehrt somit jeglicher Grundlage.
Denn es wird dieselbe Antwort gegeben, sowohl aus dem Forschungsministerium des Bundes – BMBF, Antwort Thomas Rachel – als auch von Frau Ministerin, die die Antwort von Staatssekretär Thomas Rachel sozusagen mit aufgenommen hat.
Deshalb werden wir Sie im Ausschuss immer und immer wieder fragen: Wo ist der Beweis für diese große Anschuldigung? Wo ist auch nur ein einziges Indiz, das darauf hindeutet? Bis heute wissen wir dazu noch nichts, denn diesen Beweis sind Sie uns schuldig geblieben.
Sie blasen zum Frontalangriff, weil es Ihnen nicht passt, wenn eine Ministerin sich anmaßt, Zahlenangaben zu nuklearen Altlasten kritisch überprüfen zu lassen. Das ist für Sie ein Skandal. Ich sage Ihnen: Für uns ist das kein Skandal, sondern eine Selbstverständlichkeit.
In Wahrheit veranstalten Sie hier seit Wochen ein großes Ablenkungsmanöver, das zwei Ziele verfolgt: Zum einen wollen Sie den Fragen nach Ihrer politischen Verantwortung für diese nuklearen Altlasten ausweichen, zum anderen wollen Sie sich um die energiepolitische Debatte in NordrheinWestfalen herumdrücken. Das wird Ihnen aber nicht gelingen. Wir werden Sie in diese Debatte zwingen. Wir werden mit Ihnen die Debatte führen: um den Rückbau der ehemaligen kerntechnischen Anlagen in Nordrhein-Westfalen, den Ausstieg aus der Atomenergie und den Einstieg in eine neue Energiepolitik. Das sind die Herausforderungen, die vor uns liegen. Zu denen haben Sie bisher nichts, aber auch gar nichts beizutragen.
Wir stehen derzeit vor der größten industriepolitischen Herausforderung der letzten Jahrzehnte. Statt sich in die fachliche Debatte über die Energiewende einzubringen, wollen Sie lieber einen Untersuchungsausschuss machen. Sie wollen diesen Ausschuss. Sie kriegen ihn auch. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dr. Seidl. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Sagel das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Sagel.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben heute hier im Landtag sicherlich einen „Höhepunkt“ des Parlamentarismus angesichts dessen, was wir gerade von den Kollegen Wirtz und Hafke gehört haben. Die Opposition von CDU und FDP zückt das schärfste Schwert, das sie zur Verfügung hat. Sie will einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss jetzt einsetzen – dies, nachdem sich drei Ausschüsse, teilweise in Sondersitzungen, mit dieser Thematik zum wiederholten Male befasst haben. Das will ich an dieser Stelle nicht verhehlen. Wir haben uns in ziemlicher Intensität mit diesen Dingen auseinandergesetzt.
Ich konstatiere: Sicherlich ist da einiges in der Kommunikation der Landesregierung schief gelaufen. Das haben wir als Linke auch sehr deutlich so kommentiert. Aber – das muss man auch deutlich sagen – viele Fragen wurden von uns bereits gestellt – und auch beantwortet. Es gibt aus unserer Sicht jedenfalls keine sachlichen Fragen mehr. Wenn, dann gibt es noch Fragen zum Verfahren. Aus unserer Sicht ist es so, dass man diese mit Sicherheit im Ausschuss hätte klären können, wenn das gewollt wäre. Einen Untersuchungsausschuss sehen wir als nicht gerechtfertigt an.
Wenn man sich die entsprechenden Ausschusssitzungen anguckt, vor allem die letzten beiden, dann muss man feststellen, dass die einzigen, die noch konkrete Sachfragen dazu gestellt haben, die Linken waren. Sie haben überhaupt keine Fragen mehr gestellt. Und die Fragen, die wir gestellt haben – meine Kollegin Böth, die jetzt hinter mir sitzt, und ich selber –, sind in diesem 89-seitigen Papier der Ministerin abschließend beantwortet worden. Ich weiß nicht, ob Sie das überhaupt gelesen haben. Sie wollten es, glaube ich, auch überhaupt nicht lesen.
Nach dem, was wir hier gerade erlebt haben, kann ich Ihnen nur sagen: Sie haben sich sozusagen selbst mit dem Fallbeil Ihrer Argumentation erschlagen; denn Sie haben einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert und gleich das Ergebnis vorweggenommen. Da fragt man sich als Parlamentarier: Was soll das?
Bereits in den letzten Ausschusssitzungen haben Sie nur Klamauk veranstaltet. Genau wie auch heute wieder: Skandal! Skandal!
Wenn Sie Parlamentarische Untersuchungsausschüsse wirklich ernst nehmen würden, dann würden Sie mit uns einen Parlamentarischen Untersu
chungsausschuss zur Love-Parade machen. Einen solchen will die CDU aber nicht. Oder Sie hätten mit uns endlich einen zur WestLB machen sollen. Es wäre dringend notwendig gewesen, einmal die ganzen Aktivitäten der Boni-Banker zu untersuchen, durch die Milliarden verzockt worden sind. Aber auch einen solchen Untersuchungsausschuss wollten Sie nicht. Doch an dieser Stelle wollen Sie einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Ich kann Ihnen nur sagen – das ist auch ein Versprechen, was ich Ihnen hier gebe –: Wir werden uns mit den Aspekten, die im Zusammenhang mit dem Forschungszentrum Jülich stehen, im Detail beschäftigen, keine Frage, aber auf ganz andere Art und Weise, als Ihnen das lieb ist. Wir wollen uns nämlich die atomaren Tätigkeiten, die dort nach wie vor stattfinden und die vor allem durch Ihre Intention im Wesentlichen in den letzten Jahren Ihrer Regierungszeit hervorgerufen worden sind, einmal genauer angucken.
Besonders interessant in diesem Kontext ist sicherlich auch, wenn – es geht hier ja um das Thema „Kugeln“ aus Jülich – da immer wieder der Name Kugeler auftaucht, Herr Dr. Kugeler, den Sie damals durch Frau Thoben in die Atomaufsicht des Landes hereingeholt werden. Die personalen Verquickungen sind sicherlich ein interessanter Aspekt, den man noch einmal genauer betrachten muss. Das ist auch etwas, was wir im Kontext dieses Untersuchungsausschusses genauer aufarbeiten wollen. Wer sind denn die schwarz-gelben Strohmänner, die immer noch in den verschiedenen Ministerien und auch in anderen Gremien sind? Welche Tätigkeiten üben sie da aus? Das ist sicherlich sehr interessant.
Zu diesem Untersuchungsausschuss kann ich heute nur sagen: Er ist der Mühen wirklich nicht wert. Man hätte die restlichen Verfahrensfragen – um nichts anderes handelt es sich noch – ohne Probleme im Ausschuss erledigen können. Das haben Sie nicht gewollt. Sie wollen hier Klamauk veranstalten. Was Sie wirklich wollen, das ist in der letzten Sitzung offensichtlich geworden. An Ministerin Schulze haben Sie ja nicht mehr wirklich etwas zu kritisieren gehabt.
Ja, Herr Laschet, das ist doch ganz klar; daran kann man fühlen. Ich bin hier schon etwas länger, ich kenne Ihre Strategien und weiß, was Sie da vorhaben. Sie wollen die Ministerpräsidentin vorladen. Sie wollen hier ganz großes Theater inszenieren. Das ist das, was Sie hier veranstalten wollen. Mit sachlicher Aufklärung hat das überhaupt nichts zu tun,
Ich kann Ihnen sagen: Dieser Untersuchungsausschuss wird dreimal tagen, dann ist die Nummer durch. So ist das aus meiner Sicht. Alles andere ist nur noch großes Theater.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich stelle zunächst mit Interesse fest, dass die Landesregierung jetzt nicht spricht. Vielleicht hat das auch ja formale Gründe.