Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe vorhin noch einmal beim Präsidium nachgefragt. Kein Problem.
Wie gerade schon von der FDP erläutert und im Antrag ausgeführt, erwägt das Land Rheinland-Pfalz die Einführung eines neuen Spartensenders von „ARD“ und „ZDF“, der vornehmlich an die jüngere Zielgruppe der 14- bis 25-Jährigen adressiert sein soll. Der Antrag der FDP soll diese weitere Auffächerung des Angebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verhindern.
Die Ausgangslage ist hierbei klar: „ARD“ und „ZDF“ sind gesetzlich dazu verpflichtet, ein öffentlichrechtliches Bildungs- und Unterhaltungsprogramm für Bevölkerungsgruppen jeden Alters anzubieten.
In der Realität finden sich die Inhalte, die an besagte Altersgruppen gerichtet sind, jedoch eher– wie gerade schon gesagt – außerhalb der öffentlichrechtlichen Hauptprogramme oder zu unattraktiven
Sendezeiten. Für kleine Kinder bietet der Sender „KI.KA“ einen klar abzugrenzenden, geschlossenen Spartenkanal.
Das Programm der Hauptsender „ARD“ und „ZDF“ ist für Jugendliche und junge Erwachsene jedoch weitgehend unattraktiv, was sich in den Zuschauerzahlen in der besagten Zuschauergruppe auch niederschlägt. Junge Menschen neigen eher dazu, die privaten TV-Programme zu konsumieren und nichtlineare Programm im Internet zu nutzen.
Auch aufgrund des demografischen Wandels muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk Bemühungen anstellen, ein junges Publikum frühzeitig auf sich aufmerksam zu machen, da sonst eine einseitige Bindung an private Angebote droht, die der Maxime des dualen Rundfunks widerspricht.
Die bessere Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebotes zugunsten eines jüngeren Publikums ist also ein dringend nötiges Vorgehen, das auch von politischer Seite umfassend zu unterstützen ist. Es bleibt jedoch die Frage, wie ein junges Publikum von „ARD“ und „ZDF“ angesprochen werden kann.
Die Lösung „unter Ausnutzung eines weiteren separierten Senders“ ist fragwürdig. Sie lässt nämlich außer Acht, dass sich die Kritik junger Menschen auf ein fehlendes Programmangebot der beiden Hauptsender bezieht. Eine vollständige Auslagerung des Jugendprogramms würde zwar ein größeres Angebot schaffen, die Inhalte der Hauptprogramme würden dadurch jedoch weiter geschmälert.
Wie im Antrag der FDP ausgeführt, hat die „ARD“Gremienvertreterkonferenz die stärkere Ansprache einer jüngeren Zielgruppe als Querschnittsaufgabe der gesamten „ARD“-Gruppe erkannt. Ein eigener Sender widerspricht diesem Verständnis. Zudem ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum kosteneffizienten Arbeiten verpflichtet. In Anbetracht der hohen Gebühren, die von den Bürgerinnen und Bürgern zu tragen sind, ist es die erste Pflicht von „ARD“ und „ZDF“ zu prüfen, ob eine Einbindung von Inhalten, die ein jüngeres Publikum ansprechen, in die Hauptprogramme gelingen kann.
Diesbezüglich stellt sich die Frage, welche Inhalte – wenn nicht völlig neue – der Spartensender denn anbieten würde. Die kostenintensive Etablierung neuer Programme für einen Spartensender könnte durch die Produktion hochqualitativer Sendungen im Hauptprogramm, deren Finanzierung aus den von der Gremienvertreterkonferenz angedachten Innovationsetat gelingen kann, abgewendet werden.
Die im Rahmen des WDR-Werkstattgesprächs zur Erreichbarkeit der Jugend empfohlene Vorgehensweise zur stärkeren sender- und medienübergreifenden Einbindung von Jugendformaten sind mehr als eine Alternativstrategie zu einem Spartensender. Hier wird der Ausbau bestehender Formate, die
Ausrichtung der Sendezeiten an die Lebenswirklichkeit von jungen Menschen und die Anpassung der Hauptprogramme an junge Inhalte aufgeführt, um nur einige der dort genannten Forderungen zu nennen.
Im Ausschuss werden wir erörtern, welche Vor- und Nachteile ein Spartensender für die Bürgerinnen und Bürger unter Berücksichtigung der Kostenfrage mit sich bringen würde. Außerdem sollte geklärt werden, welchen Status die Einrichtung eines weiteren Senders bei ARD und ZDF momentan hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender erreichen derzeit vermehrt die älteren Zielgruppen, wie von Herrn Dr. Schoser und Herrn Witzel gerade schon angesprochen. Die älteren Zuschauer fühlen sich vom Programm angesprochen und gut informiert.
Die jüngeren Zuschauer sind für die Sender jedoch genauso wichtig, werden aber vom Programm der Hauptsender oft nicht erreicht. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein Programm aus Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung zu bieten, gilt aber für alle Zielgruppen. Die öffentlichrechtlichen Sender haben erkannt, dass die Ansprache gerade der jüngeren Zielgruppe wichtig und für die Zukunft sicherlich auch bestandsnotwendig ist.
Gerade hat Herr Dr. Schoser schon davon berichtet, dass die ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz im Februar zu einem Workshop geladen hatte, bei dem junge Programmmacher mit älteren Kollegen Strategien erarbeitet haben, was nun zu tun sei. Unter anderem sollen Themen für die jüngere Zielgruppe vermehrt im Hauptprogramm stattfinden und über die Zusammenarbeit von Radio-, TV- und Internetangeboten die Zielgruppen verbessert angesprochen werden.
Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung, jedoch ist abzusehen, dass ein immer breiteres Programmangebot durch verschiedenste private Anbieter, auch im Internet, weiterhin zulasten der Hauptprogramme von ARD und ZDF gehen wird. Eine grundsätzliche Ablehnung eines Jugendkanals wäre falsch. Dieser müsste auch nicht zusätzlich zum bestehenden Programmangebot entstehen. Wir sollten die Chancen nutzen, über das bestehende Angebot in den digitalen Spartenkanälen von ARD und ZDF zu diskutieren. Ein Jugendkanal könnte beispiels
weise gemeinsam durch ARD und ZDF getragen und über Veränderung bestehender Spartenkanäle realisiert werden.
Meine Damen und Herren, der FDP-Antrag fordert, dass die Vermittlung von Medienkompetenz verstärkt durch die öffentlich-rechtlichen Sender geleistet werden soll. Dies ist richtig, sollte aber auch für private Medienangebote gelten. Darüber hinaus wird sich die rot-grüne Landesregierung – das wird auch durch den Haushalt deutlich – verstärkt für das Thema Medienkompetenz einsetzen. Die Ansprache von Jugendlichen durch die öffentlich
rechtlichen Sender ist notwendig. Das Programm muss sich verjüngen. Ob dies ausreicht oder ein Jugendkanal eine notwendige Zielgruppenansprache verspricht, werden wir im Haupt- und Medienausschuss weiter diskutieren. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es sehr kurz machen, weil die Zeit vorangeschritten ist und wir das Thema im Hauptausschuss behandeln werden. Ich will heute bei der Einbringung des Antrages durch die FDP-Fraktion allerdings schon zwei Anmerkungen machen.
Zum einen: Mir fällt natürlich auf, Herr Kollege Witzel, dass Sie jetzt laufend Anträge zur Qualitätsfrage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stellen. Ich freue mich dann auch noch auf einen Antrag zur Qualitätsdebatte über den Privatrundfunk und sein Angebot. Darüber, was das für unsere Gesellschaft ausmacht, müssten wir auch einmal diskutieren. Den bezahlen wir nämlich auch alle gemeinsam, weil wir ja Lebensmittel und andere Gegenstände kaufen.
Über die Kosten, die wir da aufbringen, bringen wir bei RTL immerhin ein Volumen von rund 4 Milliarden € per anno auf. Das ist schon eine ganze Menge, was die Menschen dafür aufbringen, dass dieses Fernsehprogramm geliefert wird. Da wir auch da bestimmte Vorschriften haben, die wir zum Teil im Landesmediengesetz ausführen, sollten wir darüber auch einmal sprechen. Das wäre angebracht.
Meine zweite Anmerkung: Ich tue mich etwas schwer, hier über Fragen zu Programminhalten zu diskutieren. Insofern ist es nicht ganz einfach, sich dazu politisch langwierig zu äußern. Ich habe gelesen, dass sich der Chef der Staatskanzlei in Mainz mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit gewagt hat. Ich habe schon vor einigen Wochen zur Kennt
nis nehmen können, dass sich auf der Bundesebene die Grünen in einem Arbeitskreis, der sich „Bundesarbeitsgemeinschaft Medien“ nennt, für einen solchen Spartenkanal ausgesprochen haben. Ich habe damals schon angemerkt – ich war bei der Sitzung selbst nicht dabei –, dass ich das durchaus kritisch sehe und das diskutieren muss. Insofern gibt es manches in Ihrem Antrag, was ich in der Argumentation durchaus nachvollziehen kann. Deshalb freue ich mich auf die weitere Debatte im Haupt- und Medienausschuss und bin gespannt, wo wir da am Ende landen werden.
Abschließende Bemerkung: Es bleibt natürlich dem WDR überlassen, wie er sich mit diesen programmatischen Fragen am Ende auseinandersetzt und welche Entscheidungen er trifft, sprich die ARD in Gänze und das ZDF. Wir sehen gerade an der Neueinrichtung von ZDF-Kultur, dass die Sender Gott sei Dank ganz unabhängig und souverän ihre Entscheidungen in dem Zusammenhang fällen und dieses auch weiter tun sollen. Da ist auch Staatsferne ein dringendes Gebot. Deshalb können wir uns nur im Rahmen dieser gebotenen Staatsferne im Haupt- und Medienausschuss mit der Frage noch einmal befassen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen der FDPFraktion, Ihren Antrag kann ich zumindest im Subtext nur so lesen, dass Sie dem öffentlichrechtlichen Rundfunk Steine in den Weg legen wollen. Sie wollen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Zielgruppe der Jugendlichen vernachlässigt. Das kann nur dem Zweck dienen, die privaten Sender zulasten von ARD und ZDF zu stärken. Und das machen wir nicht mit.
Ein neuer Jugendkanal für 14- bis 25-Jährige tut not. Wir unterstützen den Vorstoß aus RheinlandPfalz, ein spezielles Spartenprogramm für diese Zielgruppe zu entwickeln. Bei der Verpflichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Sparsamkeit und zum wirtschaftlichen Handeln sind wir bei Ihnen.
Vielfältige Prozesse haben dazu geführt, dass der Boxstall mit den weitgehend unbekannten Boxern wohl doch nicht in den Genuss von 54 Millionen € – Gebührengeldern – kommen wird. Und wenn nun
noch einige überteuerte Moderatoren in die finanziellen Schranken gewiesen würden und das überteuerte Outsourcing gestoppt wird, wären das weitere sinnvolle Schritte. Wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk allerdings durch Vorstöße wie den Ihren in seiner Programm- und Spartenentwicklung eingeschränkt, dann wird er über kurz oder lang von den privaten Sendern abgehängt. Spätestens dann werden Sie die Ersten sein, die die Frage stellen, warum man für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen Programm immer weniger Zuschauer findet, überhaupt noch 7,2 Milliarden € Gebühren einkassieren soll.
Wohlwissend, dass die Forderung nach mehr Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen ein Türöffner ist – das haben Sie im letzten Spiegelstrich auch eingebaut –, fordern Sie von ARD und ZDF eine verstärkte Vermittlung von Medienkompetenz ein. Einverstanden!
Mir fällt dazu spontan Peter Lustig aus der Kindersendung „Löwenzahn“ ein. Der hat schon vor 20 Jahren Medienkompetenz dadurch vermittelt, dass er seine jungen Zuschauer am Ende der Sendung immer aufgefordert hat, den Fernseher auszuschalten. Ich würde mir wünschen, dass am Sonntagabend um 22 Uhr die diensthabenden TatortKommissare dies auch machen und ihre Zuschauer auffordern, besser eine halbe Stunde um den Block zu gehen und sich mit den Nachbarn zu unterhalten. Das wäre ein unglaublich preiswerter Beitrag zur Vermittlung von Medienkompetenz, und es bliebe vielen Menschen das unsägliche Gelaber der sich ständig wiederholenden Gäste von Anne Will erspart.
Im Übrigen ist es so: Die Sozialistengesetze des vorletzten Jahrhunderts und die daraus resultierende Verfolgung waren falsch. Die Beobachtung der Grünen in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts war falsch, und die derzeitige politisch motivierte geheimdienstliche Beobachtung der Linken ist auch falsch. – Ich danke Ihnen sehr.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir uns wünschen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk über die Notwendigkeit nachdenkt, tatsächlich für jugendliche Nutzergruppen mehr anzubieten als in der Vergangenheit. Deswegen will ich mich darauf beschränken, nur etwas zu dem Thema zu sagen, bei dem wir eine andere Auffassung haben als in dem FDP-Antrag festgehalten.
Ich halte es für falsch, den Überlegungen einzelner ARD-Anstalten, einen Jugendkanal einzuführen, eine Absage zu erteilen. Es ist richtig, dass ARD und ZDF dafür Sorge tragen sollten, in den Vollprogrammen verstärkt Angebote für jüngere Zielgruppen aufzunehmen.
Das steht aber nicht im Widerspruch dazu, diese Zielgruppen darüber hinaus auch mit einem eigenen Spartenkanal anzusprechen. Denn – das wurde auch schon gesagt – niemand stellt die Existenz des Kinderkanals infrage, weil die ARD in ihrem Hauptprogramm die Sendung mit der Maus ausstrahlt.