dass wir ein differenziertes Schulwesen in diesem Land erhalten wollen und dass wir für jedes Kind die optimale Bildung wollen, dann ließe sich eine Lösung finden.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Prof. Dr. Sternberg. – Als nächste Rednerin hat nun noch einmal für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Hendricks das Wort. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Dr. Sternberg, ich hatte während Ihrer Rede ein bisschen das Gefühl, dass das, was Herr Kaiser als Konsens angeboten hat, bei Ihnen noch nicht angekommen ist.
Ich will noch einmal ganz deutlich machen, dass die CDU-Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen zurzeit die Gemeinschaftsschule und nicht die Verbundschule umsetzen wollen. Das müsste Sie doch eigentlich sehr zum Nachdenken anregen. Es ist einfach so. Der regionale Konsens wird nicht, wie von Ihnen dargestellt, mit der Verbundschule umgesetzt, sondern in der Gemeinschaftsschule umgesetzt.
Auch was die zurückgehenden Schülerzahlen angeht, muss man einfach einmal sehen: Der Verlust der Hauptschule hat nichts mit der Arbeit in den Hauptschulen zu tun, sondern mit der Frage, wie sich Elternwahlverhalten verändert hat und wie Eltern für ihre Kinder Bildungsoptionen heute entscheiden.
Das will ich an einem Beispiel klarmachen. 2001 saß ich in der Qualitätskommission für den Qualitätswettbewerb von Nordrhein-Westfalen und habe Schulen in Nordrhein-Westfalen besucht. Ich war unter anderem in der Hauptschule Wermelskirchen. Zu diesem Zeitpunkt gingen 31,1 % aller Schüler aus Wermelskirchen auf die Hauptschule. Heute haben wir dort noch eine Übergangsquote von 8 %.
Das macht deutlich, dass es nicht um die Frage geht, ob wir Schulformen retten müssen, sondern darum, dass wir für Kinder die optimalen Ausbildungsangebote vorhalten müssen. Gleichzeitig, Herr Kaiser, haben Sie eben darauf hingewiesen, dass bei den Realschulen, die Sie genannt haben, über 50 % den Qualifikationsvermerk machen. Aber warum können diese Schüler, die den Qualifikationsvermerk erhalten, nicht auch direkt nach gymnasialen Standards unterrichtet werden? Warum müssen Sie den Umweg gehen?
Natürlich. Das Problem ist doch, Herr Kaiser – das wissen Sie genauso gut wie ich –, dass es für viele deutlich schwieriger ist, in der gymnasialen Oberstufe mitzuhalten, weil sie nicht unbedingt mit
den gleichen Voraussetzungen kommen. Das sagen Ihnen diese Schülerinnen und Schüler auch, die mächtig nacharbeiten müssen.
Das heißt, wenn wir früh feststellen, dass es eine gymnasiale Eignung gibt, wollen wir diese gymnasiale Eignung doch von Anfang an optimal fördern. Die Gemeinschaftsschule ist eine Möglichkeit, das zu tun.
Herr Prof. Dr. Sternberg, ja, wir sind auch der Auffassung, dass es Kinder mit unterschiedlichen Begabungen und nicht nur akademische Kinder gibt. Aber es kann nicht sein, dass diese Kinder in unterschiedliche Schulsysteme sortiert werden, weil wir dieses Sortieren von vorherein nicht ordentlich hinbekommen und wir damit Kinder von Bildungsoptionen abschneiden. – Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hendricks. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Witzel das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte die sehr herzliche und dringende Bitte, Frau Ministerin Löhrmann – die Chance wollen wir Ihnen geben –, zu dem, was Sie eben ausgeführt haben, zu den Sachverhalten, die man vielleicht etwas anders hätte verstehen können, noch einmal etwas zu präzisieren. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie gleich für Klarheit sorgen, um Missverständnisse zu vermeiden. Wir werden uns nachher den Wortlaut des Protokolls anschauen. Sie haben gerade vorgetragen, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dass Sie ernsthafte Zweifel an der Zukunftsfähigkeit von zweizügigen Schulen haben.
Wir wollen sehr gerne wissen: Beabsichtigen Sie, in Abwandlung der langjährigen, auch zu früheren rotgrünen Zeiten bestehenden Rechtslage, hier irgendwelche Veränderungen, was die Existenz von Schulen angeht?
Wir haben Sie so verstanden, dass Sie das, was in Nordrhein-Westfalen seit vielen, vielen Jahren üblich ist, klar infrage gestellt und deutlich gemacht haben, es nicht für zukunftsfähig zu halten. Aber Sie haben ja gleich die Chance, bevor sich aus dem Protokoll etwas verselbstständigt, für Klarheit zu sorgen.
Zum Zweiten haben Sie davon gesprochen, dass es in den letzten Jahren durch Änderungen von Schwarz-Gelb eine Schlechterstellung für Verbundschulen gegeben habe, insbesondere was die Beschränkung auf den ländlichen Raum angeht. Sie
Auch da wäre meine Bitte, hier im Landtag darzustellen, wo Sie den schulrechtlichen Vorschriften entnehmen, dass ausschließlich in der ländlichen Fläche Verbundschulen gegründet werden dürfen. Ich habe auch Ihre Einlassung im letzten Jahr Ihrer Regierungszeit so verstanden, dass es da für Sie keine Schranken gibt: Sie wollten nichts blockieren und würden selbstverständlich auch zukünftig Verbundschulen da genehmigen, wo es vor Ort gewollt ist. – Ich kenne diese schulgesetzlichen Restriktionen nicht.
Zum Dritten zur Frage der Ressourcen, weil hier immer wieder behauptet wird, es würde alles gleich behandelt. – Gestern hat dieses Parlament – nicht wir – unter Zusammenwirken von Rot-Rot-Grün einen Haushalt beschlossen, in dem für 13 rechtssicher an den Start gehende Gemeinschaftsschulen 65 zusätzliche Stellen über die normale Unterrichtsversorgung hinaus gewährleistet werden. 65 Stellen für 13 Schulen mit einem einzigen Jahrgang; das sind ja keine voll ausgebauten Systeme! Das heißt, bei den im Durchschnitt drei- bis vierzügigen Gemeinschaftsschulen wird für jede Klasse mehr als eine Vollzeitstelle Lehrer zusätzlich an Ressourcen aufgewendet.
Sie betätigen sich als Rosinenpicker. Sie nehmen überall das Beste, was es gibt, und fügen das in der Gemeinschaftsschule zusammen: die kleinsten Klassengrößen, die niedrigste Unterrichtsstundenverpflichtung für Lehrer, dafür aber die höchsten Fortbildungsbudgets. Jeder Wunsch wird den Kommunen von den Lippen abgelesen, ob das zusätzliche Inklusionsmittel sind, da, wo sie von den kommunalen Schulträgern gewollt wurden, oder Ganztagsressourcen. Wenn man so privilegiert vorgeht, muss man sich in der Tat nicht wundern, wenn es dafür Interesse gibt.
Meine allerletzte Bemerkung, Frau Löhrmann. – Wenn wir im Plenum mal mehr Zeit für das Thema haben – es scheint so auszusehen, dass uns das weiterhin beschäftigen wird –, tragen wir Ihnen gerne die Zitate von rot-grünen Kommunalpolitikern vor: aus dem Kreis Euskirchen, im Umfeld der Gemeinschaftsschule Finnentrop,
aus den Nachbargemeinden, von überall, wo Kommunalpolitiker, die diese Koalition im Land tragen, ihren Protest gegen diese Schulform mobilisieren. Das finden Sie auf der anderen Seite genauso.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Witzel. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Böth das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Danke. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem Hinweis der Frau Ministerin will ich mich ausdrücklich dafür entschuldigen, dass ich schon aus dem Papier zitiert habe. Das war mir nicht bewusst. Ich gehe davon aus, dass meine Zitate keine strittigen Stellen waren – bisher sind sie in großem Einvernehmen beraten worden – und auch nicht zum Scheitern der Bildungskonferenz beitragen werden.
Ich werde morgen den Kolleginnen und Kollegen der Bildungskonferenz mitteilen, dass das nicht meine Absicht war. Aber ich glaube, das ist auch nach den diversen Pressemitteilungen, die ich aus der Bildungsszene gelesen habe und die die Bildungskonferenz ebenfalls schon kommentiert haben, nicht so angekommen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Böth. – Für die Landesregierung hat noch einmal Frau Ministerin Löhrmann das Wort. Bitte sehr, Frau Ministerin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nur noch wenig Zeit, will das aber hier so nicht stehen lassen:
1. eine bestehende Hauptschule und eine bestehende Realschule organisatorisch zu einer Schule zusammenschließen,
2. eine bestehende Hauptschule und eine bestehende Gesamtschule zu einer Aufbauschule der Sekundarstufe I zusammenschließen.“
„Ausnahmsweise kann der Schulträger zu diesem Zweck auch eine bestehende Hauptschule oder eine bestehende Realschule um einen Zweig der jeweils anderen Schulform erweitern, wenn es in seinem Gebiet eine Schule dieser Schulform nicht gibt und der Bestand der Schule eines anderen Schulträgers dadurch nicht gefährdet wird. Es gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über die Errichtung von Schulen.“
Die Auslegung des Gesetzes durch die Vorgängerregierung – so bin zumindest ich informiert – hat dazu geführt, dass diese Verbundschulen, wenn überhaupt, nur im ländlichen Raum entstanden sind. Es war ja auch der Grund für die CDU, ihren Gesetzentwurf zu überarbeiten und jetzt vorzulegen, dass sie diese Möglichkeit ausweiten will, weil sie zu sehr eingeschränkt worden war. Insofern bitte ich
um Nachsicht, Herr Kollege Witzel. Ich habe hier nur das wiedergegeben, was ich den Gesetzesgrundlagen und den Äußerungen der CDU anlässlich ihres Gesetzentwurfs entnommen habe.
In der Frage, wie wir zukünftig unser Schulgesetz gestalten wollen, habe ich an Herrn Laumann angeknüpft, dem zufolge das bestehende System nicht mehr zukunftsfest ist. Ich habe keine Aussage dazu getroffen, welche Zügigkeiten noch gegeben sind. Ich habe das weitere Vorgehen so verstanden, dass wir erst einmal die Ergebnisse der Bildungskonferenz abwarten. Außerdem haben wir auf die Beschlüsse des CDU-Parteitags gewartet. Dann werden wir gemeinsam überlegen, wie die Eckpunkte eines zukünftigen Schulsystems aussehen sollen.
Wir haben diesbezüglich ganz bewusst noch keine Vorfestlegungen getroffen. Wir arbeiten aber daran, festzuhalten, was wir für richtig halten. Dann können wir zusammen zu Ergebnissen kommen, wie wir es auch bei anderen Fragen geschafft haben. Auf diesen Prozess freue ich mich.
Herr Witzel, nur Sie haben mich wieder einmal – und zwar nicht versehentlich, sondern bewusst – missverstanden, um mir etwas anzuhängen.
(Beifall von den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Falsch! Dann hätte ich Sie wohl kaum gebeten, das hier richtigzustellen!)
Bei der Ressourcenausstattung gibt es unterschiedliche Parameter. Sie haben, um die Schulform Hauptschule im Sinne der Schülerinnen und Schüler zu stabilisieren – das erkenne ich an –, Zusatzbudgets geschaffen, die aber zu keiner Stabilisierung geführt haben. Auch daraus sollten wir unsere Schlüsse ziehen. Die Attraktivität des inneren Angebots einer Schule ist nämlich entscheidend dafür, ob diese Schule angenommen wird; darüber haben Frau Hendricks und Frau Beer schon gesprochen.
Auch darüber, wie wir die Ressourcen zukünftig einsetzen, werden wir natürlich miteinander sprechen, damit es einen geordneten, produktiven Wettbewerb der Schulen im Sinne guter Schulen für unsere Kinder und Jugendlichen gibt. Das ist jedenfalls mein Ziel. Alles Weitere besprechen wir dann in Anhörungen und weiteren vertiefenden Beratungen im Schulausschuss. – Herzlichen Dank.