Vielen Dank. – Frau Ministerin, um diese oberflächliche Antwortebene zu verlassen, ohne Sie gleichzeitig wieder zu überfordern, meine Frage: Sollen die Hochschulen zukünftig autonome Körperschaften des öffentlichen Rechts bleiben?
Keine Angst, Herr Brockes, Sie überfordern mich garantiert nicht. Diese Angst kann ich Ihnen nehmen.
Wir machen einen offenen Dialogprozess. Aber ich habe von vornherein klargestellt, dass die Autonomie der Hochschulen, die übrigens von sozialdemokratischen Wissenschaftsministerinnen und
ministern vor vielen Jahren eingeführt und weiterentwickelt worden ist, dass diese Grundlage auch sozialdemokratischer Politik nicht infrage gestellt ist.
Frau Ministerin, ist das Berufungsverfahren für Hochschullehrer Bestandteil des Dialogprozesses? Gibt es Anzeichen, dass da Veränderungsbedarf – etwa vonseiten der Landesregierung – gesehen wird?
Offener Dialogprozess, genau, Herr Laschet! In dem offenen Dialogprozess – vielen Dank für das Stichwort – ist die Frage der Berufungsverfahren bisher nicht aufgerufen worden. Ich will aber nicht ausschließen, dass sie noch auf die Tagesordnung kommt. Auch von unserer Seite ist sie nicht aufgerufen worden.
Frau Ministerin, Sie haben auf die Nachfrage des Kollegen Hafke soeben geantwortet, Sie gingen in einen offenen Dialog ohne Vorgabe, Sie hätten nichts in Ihrer Tasche. Dem entnehme ich, dass Sie zu Gesprächsrunden ohne inhaltliche Strukturierung einladen. Man redet mal eben darüber. Warum sagen Sie nicht klar, welche Zielrichtungen und welche Struktur Sie haben, wenn Sie ohne Vorgabe in die Gespräche gehen? Was soll das dann?
Herr Ellerbrock, ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es Ihnen schwerfällt, sich einen offenen Dialogprozess vorzustellen. Wir gehen natürlich mit bestimmten Themenblöcken in die Diskussion hinein, die Diskussion ist aber offen. Dass wir ein so kompliziertes Thema wie das Hochschulrecht in mehrere Körbe packen, damit man innerhalb eines Tages darüber diskutieren kann, halte ich für selbstverständlich, um einen echten Dialogprozess auch organisieren zu können.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage ist: Welche konkreten Gesprächsrunden hat es schon gegeben? Können Sie uns schon über erste konkretere Ergebnisse berichten?
Es hat schon erste Runden gegeben. Die Diskussionen sind aber noch lange nicht abgeschlossen. Wir möchten den Dialogprozess weiterführen, bevor wir erste Zwischenergebnisse bekanntgeben.
Herr Ellerbrock hat noch gefragt, was das Ziel des Prozesses insgesamt sei. Ziel ist es, ein modernes Hochschulrecht zu erreichen, das die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen international und im Wettbewerb mit anderen Hochschulen besser aufstellt als heute. Es gibt übrigens schon interessante Hinweise, welche Änderungsbedarfe an dem vorhandenen Recht bestehen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich möchte gerne präziser etwas über die Zielsetzung des Prozesses von Ihnen erfahren. Ich glaube nicht, dass Sie diesem Hohen Hause darlegen möchten, dass der ergebnisoffene Dialogprozess ein Selbstzweck ist. Sie sitzen ja nicht aus rein ethischen, normativ-kognitiven, soziologischen Gründen für einen ergebnisoffenen Dialogprozess zusammen, sondern weil Sie als Landesregierung auch Ziele verfolgen.
Frau Ministerin Schulze, die Punkte des Hochschulrechts, die klassischerweise interessieren, sind aufsichtsrechtliche Fragen, Fragen der Körperschaftsautonomie, Selbstverwaltungsangelegenheiten, Finanzautonomie, Personalhoheit, Leitungsstrukturen. Können Sie zu einem dieser Aspekte des Hochschulrechts diesem Hause darlegen, welche politische Zielsetzung die Landesregierung hat? Wenn sie einen Dialogprozess anstößt, will sie doch sicherlich etwas ändern, oder nicht?
Sehr geschätzter Herr Witzel, ich kann mir vorstellen, dass es sehr schwer für Sie ist. Wir wollen ein modernes Hochschulrecht schaffen.
Wir gehen offen in diesen Prozess hinein. Anders als in früheren Jahren habe ich kein fertiges Gesetz in der Tasche und beteilige andere formal. Es ist ein offener Diskussionsprozess. Ich habe schon vor wenigen Wochen keine Eckpunkte vorgegeben, das werde ich auch heute nicht tun. Dann brauchte man keinen offenen Diskussionsprozess zu führen. Wir wollen von den vielen Akteurinnen und Akteuren, die in diesem System beteiligt sind, wissen, wo wir das Gesetz verbessern können, wo Optimierungsbedarf besteht, wie wir für die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen bessere Rahmenbedingungen
Frau Ministerin, würden Sie mir zustimmen, dass es allemal sinnvoll ist, dass ein gesetzgeberisches Modell, das nicht im Dialog entwickelt worden ist, nach nicht ganz fünf Jahren der Evaluation bedarf, dass der Prozess, den Sie angestoßen haben, diese Evaluation einleitet und dass wir ansonsten hier im Landtag keine Debatte über Hochschulgesetzgebung über Bande mit der „Financial Times“ führen? Ich halte das für unangemessen. Stimmen Sie dem zu?
Herr Schultheis, ja! In diesen Prozess sind Expertinnen und Experten einbezogen, damit man genau hingucken kann, was an dem Gesetz verändert werden muss.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, da Sie es soeben leider nicht geschafft haben, auf meine Frage zu antworten,
formuliere ich sie noch einmal so, dass Sie die Möglichkeit haben, klar mit Ja oder Nein zu antworten. Meine Frage: Bleiben die Hochschulen eigenständige Körperschaften des öffentlichen Rechts, ja oder nein?
Herr Brockes, das ist ein durchsichtiger Versuch. Sie wollen, dass ich schon erste Eckpunkte des neuen Rechtes festlege. Das widerspricht einem offenen Dialogprozess. Wir haben im Schulbereich offen mit allen diskutiert. Genauso reden wir im Hochschulbereich mit allen Beteiligten und führen offene Gespräche. Ich werde nicht vorab sagen, was geht und was nicht geht. Ich will offene Gespräche, und diese müssen geführt werden.
Frau Ministerin, Sie haben vorhin gesagt, dass in diesen Dialog- bzw. Gesprächsrunden Themen aufgerufen werden. Wurde von Ihnen oder in der Runde das Thema „Akademische Selbstverwaltung“ und die mögliche Stärkung der Senate gegebenenfalls zulasten der verantwortlichen Hochschulleitung aufgerufen?
Herr Schoser, in den ersten Gesprächen, die jetzt geführt worden sind, sind ganz viele Themen aufgerufen worden. Wahrscheinlich war auch dieses dabei; ich weiß es jetzt nicht ganz genau. Deshalb will ich nicht ausschließen, dass auch dieses Thema von dem einen oder anderen Beteiligten aufgerufen worden ist, wie viele weitere Themen auch. Das ist in einem offenen Dialogprozess so, dass man nicht vorher sagt: Dieses und jenes Thema darf nicht aufgerufen werden. Vielmehr rufen diejenigen, die an dem Prozess beteiligt sind, Themen auf. Sicherlich war das auch eines der Themen, die dort diskutiert worden sind.
Frau Ministerin, beredt haben Sie im Nirwana des Nichts geantwortet, nachdem ich fragte: Was sind denn Ihre Eckpunkte und Vorgaben? Sie meinten dann in einer Nachbemerkung feststellen zu können, dass ich mir wohl nicht vorstellen könne, was ein ergebnisoffener Prozess ist. Deswegen kann ich nur sagen, ein Minister Matthiesen oder selbst eine Frau Ministerin Höhn hatte mich für Mediationsprozesse mit ergebnisoffenem Ausgang ausgewählt, und wir haben selbstverständlich mit Minister Matthiesen wie mit Frau Höhn die Kriterien für diese Diskussion und Moderation besprochen.
Herr Ellerbrock, vielen Dank für dieses Statement. Ich kann die Frage noch nicht ganz genau erkennen.
Okay. – Auf die Frage „Das kann doch nicht wahr sein“ antworte ich: Doch, ein offener Dialogprozess zur Modernisierung des Hochschulrechts ist in einer rot-grün geführten Regierung auf jeden Fall möglich.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wenn man in einen offenen Dialogprozess geht, wird man sich vorher Gedanken machen, was möglicherweise besprochen wird. Gibt es in Ihrem Hause eine Dokumentation möglicher Themen und Problemstellungen, die das Hochschulsystem in Nordrhein-Westfalen zurzeit so unmodern erscheinen lassen, dass man einen solchen Dialogprozess zur Modernisierung führen muss, und wird er uns mal zugänglich gemacht?