Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wenn man in einen offenen Dialogprozess geht, wird man sich vorher Gedanken machen, was möglicherweise besprochen wird. Gibt es in Ihrem Hause eine Dokumentation möglicher Themen und Problemstellungen, die das Hochschulsystem in Nordrhein-Westfalen zurzeit so unmodern erscheinen lassen, dass man einen solchen Dialogprozess zur Modernisierung führen muss, und wird er uns mal zugänglich gemacht?
Ich habe die Frage nicht ganz verstanden. Aber natürlich gehen wir in diesen Dialogprozess hinein. Ich habe eben gesagt, dass wir ihn in einzelne Blöcke unterteilt haben. Dieser Dialog dauert aber noch an. Deswegen gibt es bisher kein abschließendes, zusammenfassendes Papier oder irgendetwas, worin dieser Prozess schon zusammengefasst ist. Wir sind mitten in den Diskussionen mit den vielen Beteiligten. Weil die Diskussion noch nicht abgeschlossen ist, ist auch noch kein Resümee gezogen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, bei aller Empathie, zu der ich fähig bin, sehe ich diesen offenen Dialog erst einmal als eine Möglichkeit der Vertrauensbildung an, weil Sie neu im Geschäft sind und von daher mit den einzelnen Gesprächspartnerinnen und -partnern erst eine Basis aufbauen möchten. Wenn ich davon ausgehe, habe ich Probleme mit der Einleitung eines Evaluationsprozesses, den man im offenen Dialogprozess ganz frei gestalten möchte. Welche Kriterien, Indikatoren und Zielperspektiven sind in den Blick genommen worden?
Frau Birkhahn, bei der Modernisierung des Hochschulrechts ist es ganz einfach. Wir besprechen mit den Expertinnen und Experten: Was hat sich bewährt, und was muss
verändert werden? Das ist ein offener Dialogprozess, der derzeit stattfindet. Wenn der abgeschlossen ist – so weit sind wir aber noch nicht –, werden wir weitere Schritte gehen. Wir werden es auswerten, in Expertenworkshops gehen, einen großen Kongress machen, wie wir das im Ausschuss bereits angekündigt haben.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gesagt, dass es schon diverse Gesprächsrunden gegeben hat bzw. weiterhin gibt. Mich interessiert: Bekommen die Teilnehmer an diesen Gesprächsrunden Protokolle von diesen Gesprächen?
Herr Solf, die Gespräche sind nicht so angelegt, dass man da verschiedene Referate hört und da mitgeschrieben wird. Das ist ein Dialog. Solch einen Dialog zu protokollieren ist kaum möglich.
Nein, wie wollen Sie das denn machen? Seien Sie mal ehrlich. – Es gibt keine Wortprotokolle oder so etwas von diesen Prozessen. Das kann auch gar nicht der Fall sein. Das sind Dialoge, die wir miteinander führen. Ich weiß nicht, wie Sie Dialoge führen. Ich schreibe da nicht jedes einzelne Wort mit. Wir tauschen uns untereinander aus. Davon gibt es keine Wortprotokolle.
Danke. – Frau Ministerin, sehen Sie nicht auch wie ich Parallelen zu der kürzlich abgeschlossenen Bildungskonferenz, die auch ergebnisoffen geführt und heute in der Rede von Herrn Kaiser aufgrund der wichtigen Themen, die angesprochen worden sind, gelobt wurde. Sehen Sie es nicht auch so, dass sich Kollege Witzel deshalb unter einem gesprächs- und ergebnisoffenen Prozess nichts vorstellen kann, weil er an der Bildungskonferenz nicht teilgenommen hat?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte Sie, Frau Ministerin Schulze, noch mal zum Verfahren befragen. Nachdem Sie mir eben die Ziele nicht haben erläutern können, wenn da die Menschen alle ethisch-normativ, kognitiv, soziologisch zusammensitzen, interessiert mich aber doch das Prozedere. Sind Sie bereit, uns heute eine Übersicht über die einzelnen Termine der Gesprächsrunden zu geben oder, wenn Sie es nicht verfügbar haben, den Abgeordneten nachzuliefern, wie es sie für die Bildungskonferenz mit Thema, Teilnehmerkreis und Akteuren gegeben hat?
Denn wenn man den Artikel in der „Financial Times“ liest, scheinen sich viele Beteiligte, die von Ihnen eingeladen sind – das war bei Frau Löhrmann in der Tat anders –, die Frage zu stellen, was die Sinnhaftigkeit dessen ist, dass Sie da sitzen. Sind Sie bereit, uns die Informationen – Daten, Themen- und Teilnehmerkreise – zur Verfügung zu stellen?
Herr Witzel, das Ziel habe ich mehrfach benannt. Die Modernisierung des Hochschulrechts ist das Ziel dieses Prozesses. Die Terminkoordination ist sicherlich Regierungshandeln, und das werde ich Ihnen in dieser Form nicht darlegen.
Welche Gruppen eingeladen worden sind, kann ich Ihnen gerne sagen: die Landesrektorenkonferenz der Universitäten, die Landesrektorenkonferenz der
Fachhochschulen, die Vorsitzenden der Senate der Universitäten in staatlicher Trägerschaft, die Vorsitzenden der Senate der Fachhochschulen in staatlicher Trägerschaft, die Hochschulratsvorsitzenden der Universitäten in staatlicher Trägerschaft, die Hochschulratsvorsitzenden der Fachhochschulen in staatlicher Trägerschaft, die Kanzlerkonferenz der Universitäten, die AG der Kanzler der Fachhochschulen, das Landes-Asten-Treffen Nordrhein-Westfalen, der Bundesverband ausländischer Studierender, das Deutsche Studentenwerk, die Landesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretung an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen, die Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten der Hochschulen und Universitätskliniken des Landes Nordrhein-Westfalen, Unternehmer.NRW, IHK NRW, Handwerkskammer NRW, DGB, ver.di, GEW, Landespersonalrätekonferenz der wissenschaftlich Be
schäftigten, Landespersonalrätekonferenz der nichtwissenschaftlich Beschäftigten, der Deutsche Hochschullehrerverband und der Hochschullehrerbund HLB NRW.
Das ist die Liste derjenigen, die wir bisher eingeladen haben. Ich will nicht ausschließen, dass wir im Prozess dazu kommen, weitere interessante Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner einzuladen.
Frau Ministerin, ist die Friedrich Ebert Stiftung in irgendeiner Weise in diesen offenen Dialogprozess involviert?
Ob in den offenen Dialogprozess mit den jetzt beteiligten Personen eine Stiftung einbezogen ist? – Nein, ich habe keine Namen von Stiftungen vorgelesen, die in diesen Prozess einbezogen sind. Es ist keine Stiftung zum Hochschulrecht befragt worden.
Ich glaube, man tut Frau Löhrmann mit ihrer sehr strukturierten Bildungskonferenz unrecht, wenn man das mit dem vergleicht, was Sie uns hier seit 45 Minuten vortragen.
Wenn ich es richtig verstanden habe, wollen Sie ein modernes Hochschulrecht entwickeln und legen einen offenen Dialogprozess an, können uns aber keinen einzigen Punkt nennen, für den Sie stehen. Wir könnten jetzt Heiner Geißler herbeirufen und ihn bitten, diesen Dialogprozess zu moderieren.
Nur, von einer Ministerin erwartet man doch, dass sie sagt: Das ist meine Idee, das ist meine Richtung, und dann höre ich mir einmal an, was die anderen meinen.
Herr Laschet, zunächst einmal vielen Dank für das Lob für Frau Löhrmann und für diesen wirklich gelungenen Prozess. Sie haben gefragt, wie dieser Prozess organisiert ist. Darauf habe ich geantwortet. Dass ich als Ministerin Vorstellungen von der Wissenschafts- und von der
Herr Laschet, das ist genau der Unterschied: Wenn ich dort hineingehe und sage: „Das sind die sieben Eckpunkte, und jetzt könnt ihr darüber diskutieren oder nicht“, ist das eben kein offener Diskussionsprozess. Aber beim Hochschulrecht haben wir gesagt, wir machen einen offenen Diskussionsprozess. Wir wollen wirklich von allen Beteiligten hören, was an diesem Gesetz zu verbessern ist.
Dass das für Sie schwer zu verstehen ist und dass das ein deutlicher Unterschied zu dem ist, was in den fünf Jahren davor gelaufen ist, verstehe ich. Aber wir wollen ein bisschen länger regieren und werden deshalb die Menschen in diesem Land, die Kompetenzen haben und die in vielen Bereichen Experten sind, in unsere Politik einbeziehen, und zwar ganz bewusst.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben zum wiederholten Mal von einem offenen Dialog gesprochen. Ich wäre froh gewesen, wenn Sie einen solchen offenen Dialog bei der Abschaffung der Studiengebühren angelegt und auf die Meinung der Rektoren gehört hätten. Das wäre mit Sicherheit sinnvoller gewesen.
Ich möchte jetzt konkret Ihre Meinung hören und keine aus dem offenen Dialog. Mich würde interessieren, wie Sie persönlich als Ministerin dazu stehen, dass die Universitäten die Haushalts- und Wirtschaftsangelegenheiten im Rahmen einer
Selbstverwaltung organisieren dürfen. Möchten Sie das beibehalten, ja oder nein? – Dazu würde mich ihre Meinung interessieren und nicht eine, die im offenen Dialog geäußert worden ist.
Herr Hafke, die Abschaffung der Studiengebühren ist ein riesiger Erfolg dieser Landesregierung. Es ist sehr gut, dass uns das hier gelungen ist;