Protokoll der Sitzung vom 29.06.2011

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Das bedeutet zwangsläufig, Herr Witzel, dass diese Schule auch eine gymnasiale Oberstufe anbieten

muss, entweder als Teil der Schule oder als verbindliche Kooperation. Der Bildungsweg bis hin zum Abitur muss bei Anmeldung zur Klasse 5 natürlich gewährleistet sein, er muss den Eltern und dem Kind klar sein, darauf muss die Schullaufbahn ausgerichtet werden können. Das steht überhaupt nicht zur Diskussion.

Außerdem wollen wir erreichen, dass individuelle Förderung der Kinder tatsächlich stattfindet. Es reicht eben nicht aus, sie ins Schulgesetz zu schreiben. Sie können dort auch hineinschreiben: „Die Erde ist eine Scheibe“, dadurch wird sie aber nicht flach, Herr Witzel, auch wenn Sie sich das nicht vorstellen können. Es ist so.

(Gunhild Böth [LINKE]: Genau!)

Sie müssen das, was im Gesetz steht, in der Schule mit Leben füllen. Deswegen wollen wir eine Schule, in der individuelle Förderung stattfinden kann. Deswegen brauchen wir mehr Geld für Fortbildung, wir brauchen ein Unterstützungssystem. Und deshalb, Frau Kollegin Pieper-von Heiden, brauchen wir insbesondere auch ein Institut für Bildung,

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

weil wir diese Unterstützungssysteme in NordrheinWestfalen nicht haben. Reden Sie einmal mit den Lehrkräften an unseren Schulen, dann werden die Ihnen das genau sagen.

Ich will abschließend betonen: Wir brauchen eine Schule, die im größtmöglichen kommunalen und regionalen Konsens errichtet und weiterentwickelt wird – im größtmöglichen Konsens; das bedeutet nicht, dass es nur eine Weiterentwicklung geben kann, wenn alle zu 100 % zustimmen. Darum ist es nie gegangen. Aber dass dieser Konsens ernsthaft angestrebt wird, zwischen den Kommunen, zwischen den Beteiligten, unter Einbeziehung der Eltern, das steht außer Frage.

Die Schule, die für uns das alles gewährleistet, die diese Weiterentwicklung quasi möglich macht, die die Landesregierung anstrebt, ohne andere auszugrenzen, das ist für uns die Gemeinschaftsschule. Insofern freue ich mich auf die vom Herrn Kollegen Kaiser gerade angebotenen Gespräche und auf die Bewegung, die er deutlich signalisiert hat. Ich freue mich darauf, und ich glaube, wir sind da auf einem guten Weg. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Link. – Als nächste Rednerin spricht für Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Beer. – Noch einmal zur Klarstellung: Die Redezeit, die angezeigt wird, ist die, die aus Ihrem Redezeitkonto noch vorhanden ist, und wir geben zwei Minuten obendrauf.

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Sternberg, es hat hier eben keine Bewertung und keine Kopfnoten von der Landesregierung für eine Kollegin gegeben. Allerdings würde ich den Beitrag der Kollegin Pieper-von Heiden einmal so klassifizieren: Es ist der Offenbarungseid der Schulfachlichkeit der FDP, den wir heute hier gehört haben.

(Beifall von den GRÜNEN)

Die FDP hält offensichtlich an ihrem Apartheidsprinzip in der Schulpolitik fest.

(Zurufe von der FDP: Oooh!)

Frau Pieper-von Heiden hat ja noch einen Zwischenruf getätigt. Wer ihn nicht gehört haben sollte – sie hat gesagt, dass ja maximal an einer Handvoll Schulen längeres gemeinsames Lernen gelingt. – Ich muss sagen: Wenn das die Haltung, die Auffassung und die Fachlichkeit sind, dann ist das ein Trauerspiel. Sie sollten sich einmal die Ergebnisse des Deutschen Schulpreises anschauen. Dort ist auch in diesem Jahr eine Gesamtschule prämiert worden, die auch gemeinsames längeres Lernen anbietet. Sie sollten auch die Beispiele in Nordrhein-Westfalen, den Jacob-Muth-Preis, alles das einmal zur Kenntnis nehmen.

Wir haben ja im Schulausschuss miteinander verabredet, dass wir uns solche Unterrichtsbeispiele gemeinsam anschauen sollten. Ich hoffe, dass wir das dann auch gemeinsam tun.

Herr Kollege Sternberg, die Funktion zentraler Prüfungen scheint nicht verstanden worden zu sein. Zentrale Abschlussprüfungen irgendeiner Art und Weise sind nicht dazu da, Nobelpreisträger zu klassifizieren und herauszufinden.

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Herr Sternberg hört nicht zu!)

Ich hoffe, Herr Sternberg liest das im Protokoll noch einmal nach, was ich dazu gesagt habe. Das wäre auch hilfreich, weil dann auch falsche Erwartungshaltungen zurückgeführt werden. – Es ist kein Naturgesetz, dass sich Schülerleistungen ständig an der Abbildung der Gauß‘schen Normalverteilung zu orientieren haben

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

und deshalb gute und hervorragende Schüler- und Schülerinnenleistungen ausgeblendet werden. Die Haltung, die Sie gerade an den Tag gelegt haben, ist übrigens die Haltung, an der Sabine Czerny in Bayern gescheitert ist – eine Grundschullehrerin, der es gelungen ist, die Potenziale ihrer Kinder wirklich so zu entfalten, dass alle auf ein hohes Notenniveau kamen. Da hat die bayerische Landesregierung gesagt: Das ist gar nicht vorstellbar. – Wenn wir mit einem solchen Blick auf die Kinder in Nordrhein-Westfalen schauen, dann ist es arm um uns bestellt.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Wir müssen die Potenziale als Reichtum entfalten, und zwar alle Potenziale, die da sind, unterschiedliche Talente und Begabungen. Das ist die Herausforderung, die Sie zum Schluss ja glücklicherweise auch noch benannt haben.

Aber wir wissen doch – ich will das noch einmal unterstreichen –: Es reicht nicht, individuelle Förderung ins Schulgesetz zu schreiben. Es reicht auch nicht, etwas für sich als Politik zu reklamieren, was Schulen in langen Jahren von Schulentwicklung hinbekommen haben. Solche Konzepte des gelingenden Umgangs mit der Verschiedenheit der Schülerinnen und Schüler als Reichtum zu betrachten, reicht nicht, sondern wir sind gefordert, das zu unterstützen.

Dass gelingender Unterricht nicht von selbst einfach vom Himmel fällt, sondern dass wir da eine Aufgabe haben, ist genau das, was wir vorher betont haben, und ist im Übrigen auch eine Empfehlung der BöllStiftung, weil klar ist: Da muss konsequente Unterstützung geleistet werden. Das muss auch mit einem Fortbildungssystem geschehen, das den Namen wirklich verdient. Das, was Sie in die Landschaft gesetzt haben, war: erst einmal zwei Jahre Fortbildungsbrache, danach die Kompetenzteams. Ohne den Kolleginnen und Kollegen zu nahe zu treten: Die sind nicht systematisch eingebunden in ein Fortbildungskonzept. Sie blühen so oder so. Das ist genau das, was die Schulen beklagen, wenn sie sagen: Wir finden nicht das ausreichende Fortbildungsangebot.

Deswegen braucht es auch ein Unterstützungsangebot in Form eines Landesinstituts für Bildung. Es gibt kein Bundesland, das sich diesen verheerenden Luxus leistet, ein Landesinstitut aus der Landschaft getilgt zu haben und diese Unterstützungsstruktur dann nicht mehr zu haben. Das ist leider in Ihrer Verantwortung passiert.

(Renate Hendricks [SPD]: Ein kardinaler Fehler!)

Sie haben an den Schluss einen Appell und einen Aufruf in Bezug auf die individuelle Förderung gestellt. Das finde ich richtig. – Lassen Sie mich zum Schluss – Herr Sternberg hat das häufiger genannt, und auch Herr Wittke hat es genannt – in der Debatte um individuelle Förderung auch etwas zum christlichen Menschenbild sagen. Das ist mir besonders wichtig. Ich finde keinen Abschnitt in der Schöpfungsgeschichte, in der es um Begabungstypen geht. Auch bei der Arche Noah hieß es: nur zwei von jeder Art, und alle zusammen auf ein Schiff! – Das war offensichtlich ein gutes Prinzip.

In dem Papier zur Bildungsgerechtigkeit der evangelischen Landeskirchen können Sie nachlesen, worauf es beim christlichen Menschenbild ankommt. Wenn wir alle Gottesgeschöpfe sind, dann, so heißt es: Kein Kind zu beschämen, kein Kind

auszugrenzen, keinem Kind seine Würde zu nehmen, keinem Kind Teilhabe zu verwehren, alle Talente zu achten und jedem Kind gerecht zu werden durch individuelle Förderung – das ist unsere Aufgabe.

(Beifall von den GRÜNEN)

Frau Kollegin Beer, es gab noch den Wunsch zu einer Zwischenfrage von Herrn Prof. Dr. Sternberg.

Gerne.

Bitte schön.

Nur ganz kurz eine theologische Bemerkung: Sie haben gerade das Wort „Talente“ gebraucht. Ist Ihnen bekannt, dass dieses Wort aus der Bibel stammt und dass es bei den Talenten darum geht, dass der, der fünf Talente bekommen hat, fünf hinzugewinnen muss, und der, der nur eins bekommen hat, eins hinzugewinnen soll. – Das spricht also genau die individuelle Förderung der Unterschiedlichen an.

(Gunhild Böth [LINKE]: Talent ist auch eine Geldeinheit!)

Ja, die individuelle Förderung – das Gleichnis um die Talente. Wir können uns einmal in der Exegese um Verschiedenes bemühen. Aber nirgendwo – ich sage es noch einmal –, weder in der Genesis noch im Neuen Testament, steht etwas von Ausgrenzung, von Apartheid,

(Ralf Witzel [FDP]: Oooh! Meine Herren!)

steht etwas von der Schöpfung von Begabungstypen. Genau das ist der Punkt, auf den ich noch einmal hinweisen wollte. Alle Kinder sind Gottes Geschöpfe. Dann heißt es auch entsprechend, den Kindern die Würde nicht zu nehmen und alle Teilhabemöglichkeiten zu entfalten.

(Vorsitz: Vizepräsident Oliver Keymis)

Herr Sternberg, das Gefährliche ist, dass Menschen versuchen zu entscheiden, wie viele Talente Kinder wirklich haben, und danach dann die Wege ausrichten. Das genau darf nicht passieren.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Als nächster Redner spricht für die FDP-Fraktion Herr Witzel.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP-Landtags

fraktion ist für Schulreformen, aber gegen das Schulversuchslabor unserer Schulministerin,

(Beifall von der FDP)

weil es uns darum geht, dass wir pragmatisch Probleme vor Ort lösen. Dazu haben wir hier verschiedentlich Vorschläge unterbreitet. Wir sagen, wir brauchen über die jetzigen Möglichkeiten hinaus mehr Flexibilität in der Kooperation von Schulen. Dort, wo Handlungsbedarf besteht, wollen wir das selbstverständlich auch vor Ort ermöglichen. Aber, Frau Ministerin Löhrmann, es kann nicht die Zustimmung der FDP geben zu einem zweiten vollintegrierten System aller Bildungsgänge zusätzlich zur Gesamtschule. Damit haben wir nämlich bereits ein Angebot für all diejenigen, die eine solche Schulform wollen.

Sie reden hier immer so gern von Konsens. Das können Sie ja auch einmal mit rot-grünem Handeln dokumentieren. Wenn Sie das nicht weiter als Worthülse präsentieren, sondern ein ernsthaftes Angebot machen würden, wenn Sie sagen würden: „Wir fangen an und schaffen hier neue schulische Angebote, aber unter Verzicht auf den gymnasialen Bildungsgang, da wir dafür eine außerordentlich anmeldestabile eigene Schulform haben“, oder wenn Sie sagen würden: „Wir schaffen schulische Angebote und konzentrieren uns dabei auf die Sekundarstufe I“, wenn Sie nicht das vierte System mit der Sekundarstufe II, das ja nur zu einer weiteren Kanibalisierung der Anmeldezahlen für die Oberstufe führt, einfordern würden, dann wäre das eine etwas ernsthaftere Grundlage, um miteinander ins Gespräch und zu Verabredungen zu kommen.

(Beifall von der FDP)