Ich habe Sie vor allem aber auch als streitbare Präsidentin dieses Landesrechnungshofs erlebt. Und auch das ist etwas, was in unserer Zeit aus meiner Sicht zumindest sehr positiv ist, denn Sie haben sich auch immer für einen starken Landesrechnungshof eingesetzt, sodass er seine unabhängige Arbeit im besten Sinne des Wortes tatsächlich auch leisten konnte. Dafür noch einmal meinen Dank.
Nichtsdestotrotz werden wir sicher im Laufe des Jahres noch an der einen oder anderen Stelle einiges von Ihnen hören. Ich will jetzt auch nicht zu lange reden. Vieles ist gesagt worden.
Ich finde, dass es heute auch nicht darum geht, die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses BLB im Näheren zu betrachten. Da wird manches auf uns zukommen. Ich bin sehr gespannt, wie das konkret ausgehen wird und welche konkreten Ergebnisse es geben wird.
Der Landesrechnungshof hat sicherlich dazu beigetragen, dass das eine oder andere, was da an Missständen aufgelaufen ist, aufgedeckt wurde. Von daher bin ich sehr gespannt.
An die Adresse von Herrn Seel möchte ich sagen, dass es hier und heute nicht darum gehen kann, sich schon um die Haushaltspolitik des Jahres 2012
Gedanken zu machen. Wir werden, glaube ich, in den nächsten Monaten noch das Vergnügen haben, uns im Detail damit auseinanderzusetzen, was tatsächlich soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit bedeutet und was nicht und wer hier zwar Sparpolitik propagiert, aber für Lobbygruppen immer wieder Geld zur Verfügung stellt. Das werden wir hier alles in den nächsten Monaten erleben.
Ich möchte mich dafür bedanken, dass wir auch jetzt wieder einen Bericht des Landerechnungshofs vorliegen haben, den wir in den nächsten Monaten abarbeiten werden. Ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sagel. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung sind.
Wir können zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates kommen, nämlich die Haushaltsrechnung 2009 und den Jahresbericht 2011 – das sind die Drucksachen 15/1075 und 15/2341 – an den Ausschuss für Haushaltskontrolle zu überweisen. Gibt es hierzu Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Hiermit darf ich die Zustimmung aller Fraktionen zu dieser Überweisungsempfehlung feststellen. Herzlichen Dank.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Kollegen Prof. Dr. Bovermann das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Erlass aus dem Jahre 1889 heißt es – ich zitiere –:
„Schon längere Zeit hat mich der Gedanke beschäftigt, die Schulen in ihren einzelnen Abstufungen nutzbar zu machen, um der Ausbreitung sozialistischer und kommunistischer Ideen entgegenzuwirken.“
Sie haben es sicherlich erkannt: Dieses Zitat stammt von Kaiser Wilhelm II. Die staatsbürgerliche Erziehung in den Schulen diente zu dieser Zeit der Legitimation eines Obrigkeitsstaates und insbesondere der Abwehr oppositioneller Parteien.
Heute ist politische Bildung untrennbar verknüpft mit dem demokratischen Verfassungsstaat und zielt auf Mündigkeit und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger.
Meine Damen und Herren, Ende des vergangenen Jahres brachte die FDP einen Antrag ein, der die politische Bildung auf die Aufklärung über die Gefahren durch Rechts- und Linksextremismus fokussierte. Insbesondere wurde gefordert – ich zitiere noch einmal aus dem Antrag –, im Schulunterricht die Erkenntnis zu fördern, dass die Verantwortung aller demokratischen Parteien darin besteht, eine klare Abgrenzung zu politischem Extremismus jeder Art zu leisten. – Zitatende.
In der Debatte im Februar 2011 wurde deutlich, dass diesem Antrag ein doch sehr verengtes und überholtes Verständnis von politischer Bildung zugrunde liegt.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen legen daher heute einen eigenen Antrag vor, der vor allem drei Aspekte beleuchtet:
Erstens. Politische Bildung dient nicht nur negativ der Abgrenzung von Demokratiefeinden, sondern hat vor allem die Aufgabe, positiv Demokratiebewusstsein zu fördern. Im Mittelpunkt steht die Vermittlung von Kenntnissen des politischen Systems sowie von demokratischen Werten und Einstellungen mit dem Ziel, autonome und mündige Bürger zu erziehen.
Zweitens. Politische Bildung ist ganzheitlich zu sehen. Sie ist nicht auf schulisches Lernen beschränkt. Weitere Lernorte der politischen Bildung sind die außerschulische Jugendarbeit und die Weiterbildung durch kommunale und freie Träger. Eine besondere Rolle spielt die Landeszentrale für politische Bildung mit ihren Publikationen, Veranstaltungen und Projekten.
Drittens muss die Pluralität in der Demokratie der Pluralität der Ansätze und Inhalte der politischen Bildung entsprechen. Neben der Vermittlung von fachlichem Wissen und der Einübung von Methoden sind Urteils- und Handlungskompetenz wichtig. Hierzu gehören auch die kritische Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit, die Auseinandersetzung mit Extremismus aller Richtungen und die aktive Anti-Diskriminierungsarbeit.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat bereits erste Schritte zur Stärkung der politischen Bildung eingeleitet wie die Wiedereinführung der Drittelparität in Schulkonferenzen oder die Erhöhung der Ansätze für die freien Träger der politischen Bildung und die Jugendarbeit.
Gleichwohl können die Rahmenbedingungen für die politische Bildungsarbeit und insbesondere die AntiDiskriminierungsarbeit noch verbessert werden.
Im Bereich der Schule ist ein kontinuierlicher Politikunterricht in der Sekundarstufe I erforderlich,
muss der fachfremde Unterricht der Vergangenheit angehören, ist die fachwissenschaftliche und fachdidaktische Ausbildung der Lehrer zu verbessern und das Verhältnis der Teilfächer Politik, Wirtschaft, Gesellschaft zu klären.
Wir möchten unseren Antrag zusammen mit dem FDP-Antrag in den Ausschüssen beraten und bitten daher um Überweisung. Im Rahmen einer Anhörung, die schon terminiert ist, können wir dann das Expertenwissen im Landtag und das externe Expertenwissen – hoffentlich gemeinsam – für eine Stärkung der politischen Bildung nutzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Prof. Bovermann. – Als nächste Rednerin hat für die weitere antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Paul das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten drei Tagen haben wir bereits mehrfach über Teilhabe gesprochen, sei es bei der Debatte zum Thema Inklusion oder in der Debatte zum Antrag der CDU-Fraktion zur Kinderstube der Demokratie, also zur Teilhabe von Kindern an der Gestaltung ihrer Lebenswelt.
Bei allen Unterschieden im Detail ist eines für alle Mitglieder in diesem Hohen Hause sicherlich klar:
Teilhabe ist der Schlüssel zu einer demokratischen und gleichberechtigten Gesellschaft, in der alle Mitglieder ihre Chancen haben und die allen Mitgliedern dieser Gesellschaft auch ihre Chancen eröffnet.
Teilhabe ist selbstverständlich auch ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Unsere Geschichte hat uns gelehrt, dass Demokratie keine einmalige Entscheidung für ein System ist, sondern dass sie jeden Tag aufs Neue mit Leben gefüllt werden will. Sie lebt von der Beteiligung der Menschen, die in ihr leben.
Wir sehen es daher als wichtige Aufgabe an, die politische Bildung in diesem Land weiter zu stärken. Ganzheitliche politische Bildung bedeutet für uns, die Menschen in Nordrhein-Westfalen auf ihrem Weg zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu unterstützen.
Teilhabe lebt nicht zuletzt davon, dass die Menschen in der Lage sind, sich überhaupt aktiv am Gemeinwesen zu beteiligen.
Aufgabe politischer Bildung ist es daher, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich Menschen politisch einmischen können und politisch einmischen wollen. Gelebte Demokratie verlangt eben ein Mindestmaß an politischer Bildung. Damit leistet politische Bildung einen wichtigen und gar
Für den Einzelnen und die Einzelne bedeutet dies einen Beitrag zur persönlichen, aber eben auch zur gesellschaftlichen Orientierung und zur Festigung demokratischer Werte und Einstellungen.
Der Schule kommt dabei natürlich eine wichtige Rolle zu; denn hier lernen Schülerinnen und Schüler eben nicht nur Mathe oder Englisch, Sport oder Musik, sondern unsere Schulen sind auch Lern- und Lebensorte der Demokratie. Sie sind Lernorte, weil politische Bildung natürlich Teil des Lehrplans ist. Aber vor allem muss Schule auch Lebensort der Demokratie sein; denn Demokratie lässt sich nun einmal nicht nur auswendig lernen oder anhand von Büchern lesen. Demokratie muss erfahren und durch praktische Mitbestimmung erlernt werden.
Die rot-grüne Landesregierung hat einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu gelebter und somit erfahrbarer Demokratie mit der Wiedereinführung der Drittelparität gemacht. Schülerinnen und Schüler müssen aktiv mitbestimmen können, was an ihrem Lebensort Schule passiert, und somit positive Erfahrungen mit Demokratie und Teilhabe sammeln können.
Politische Bildung ist also eine Querschnittsaufgabe, die sich auch im Unterricht nicht nur auf die Vermittlung von Wissen über politische Strukturen, Institutionen und ihre Aufgaben beschränkt, so wichtig die Vermittlung dieses speziellen Wissens und dieser speziellen Kompetenzen auch ist.
Ebenso kommt der politischen Bildung eine wichtige Aufgabe bei der kritischen Aufarbeitung der deutschen Geschichte und der Erinnerungsarbeit zu. Für mich als Historikerin ist das Wissen um die Vergangenheit nicht nur Mahnung für die Gegenwart – was immer ein sehr großes Wort ist –, sondern es ist auch Baustein für die Zukunft. Dementsprechend ist es an der Schule sehr wichtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen – so wenige Sie auch noch sein mögen –, wir haben am Mittwoch einmal mehr über die Frage extremistischer Tendenzen in dieser Gesellschaft und über die Gefahren dieser Tendenzen für die Gesellschaft gesprochen. Leider ist mir dabei einmal mehr aufgefallen, dass es bei diesem Thema oder bei ähnlichen Diskussionen zu diesem Themenkomplex oftmals weniger um den Ernst des Themas und um ernsthafte Lösungsansätze geht. Vielmehr geht es oftmals in eher undifferenzierter Art und Weise um Parteiengezänk und darum, wer eigentlich die besseren Demokraten oder besseren Demokratinnen sind. Das ist aus meiner Sicht nicht im Sinne einer vernünftigen Diskussion über politische Bildung und darüber, wie sich unsere Demokratie gegen solche Tendenzen wehrt.
Wer es mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit ernst meint, muss nicht nur Flagge gegen den braunen Mob zeigen, der sich unserer Straßen zu bemächtigen versucht. Der oder die muss sich auch mit den Fragen nach den Gründen auseinandersetzen.
Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie oder Islamfeindlichkeit sind leider keine Randphänomene einiger weniger Verwirrter. Leider haben sie auch ihren Raum und ihren Platz mitten in der Gesellschaft – unabhängig von Alter, Geschlecht oder gesellschaftlichen Schichten. Wir haben am Mittwoch darüber gesprochen, dass sie leider manchmal auch ihren Platz mitten in unseren demokratischen Parteien haben. Das sind Tendenzen, mit denen wir uns beschäftigen müssen.
Vorurteile und Diskriminierung sind der Nährboden für Ausgrenzung und Demokratiefeindlichkeit. Politische Bildung ist aus unserer Sicht ein zentrales Instrument im Kampf gegen Demokratiefeindlichkeit und für ein demokratisches Gemeinwesen.
Mit der Verabschiedung des Haushalts 2011 hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen dieser Bedeutung beispielsweise durch die bereits schon erwähnte Aufstockung der Mittel für die Landeszentrale für politische Bildung Rechnung getragen. Daneben unterstützt die Landesregierung so wichtige Projekte wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, „Schule ohne Homophobie – Schule der Vielfalt“ oder eben auch Projekte wie „SchLAu“.