wirklich so, dass das systemimmanent war? Oder sollte man nicht auch einmal überprüfen, ob in einer Regierung die Aufsicht versagt hat? Dafür kann man die letzten fünf Jahre als Beispiel nehmen. Oder sind unter Umständen wirklich Sachen passiert, die vielleicht noch andere Gremien als einen Untersuchungsausschuss interessieren müssen?
Ich kann noch etwas zum Trost sagen, Frau Präsidentin: Sie werden erst im November in den Ruhestand geschubst. Das heißt: Sie haben die Freunde, noch an mindestens zwei oder drei Haushaltskontrollausschusssitzungen teilzunehmen. Diese Freude haben wir natürlich auch.
Der Kollege Seel sagte gerade: Wir waren nicht immer der gleichen Meinung. – Das mag vielleicht so sein. Aber ich fand es eigentlich sehr schade, dass Ihre Position in den letzten zwei Jahren parteipolitisch angegriffen worden ist. Das ist gegenüber einer Präsidentin sowieso nicht korrekt, aber auch nicht gegenüber einer Institution wie dem Landesrechnungshof. Man kann Ihnen viel unterstellen. Ich weiß auch, dass manches Ministerium nicht glücklich ist über den Landesrechnungshof. Aber Parteipolitik haben Sie in meinen Augen und nach der Empfindung der meisten Kollegen nicht betrieben. Dieser Vorwurf ist eigentlich nicht in Ordnung.
Die Sachen, die Sie in Ihrem Bericht 2011 gemacht haben, werden wir im Ausschuss ordentlich diskutieren. Ich möchte – da rede ich sicherlich auch für den Kollegen Seel mit – darum bitten, dass wir in Zukunft nicht nur die Einbringung dieses Berichts plenar diskutieren, sondern möglicherweise auch den Abschlussbericht. Ich weiß nicht, aus welchen Gründen der Ältestenrat ab und zu beschließt, dass man das ohne Debatte macht. Meine Bitte wäre, das in Zukunft mit Debatte zu machen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Gatter. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Beer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin Scholle, liebe Frau Scholle! Auch für die Fraktion Die Grünen möchte ich Ihnen ganz herzlich für Ihre Arbeit danken. Sie üben eine ungemein wichtige Funktion aus. Sie haben das souverän, unabhängig und klar getan. Der letzte Bericht ist noch einmal ein beredtes Beispiel für diese Arbeit. Ganz herzlichen Dank und alles Gute auf dem privaten Lebensweg. Es sind schon viele Facetten angedeutet worden. Vielleicht begleiten Sie
Ihren Mann auch einmal zur Sitzung der Kirchenleitung, und dann sehen wir uns dort möglicherweise wieder. Also, von Herzen alles Gute und herzlichen Dank für Ihre Arbeit auch für dieses Parlament und das Land Nordrhein-Westfalen!
Wenn ich heute als Schulpolitikerin das Wort ergreife, hat das mit dem Teil aus dem letzten Bericht zu tun, der die Schule betrifft. Das war sehr eindrucksvoll. Sie haben ja auch geschrieben, dass sich der Landesrechnungshof nicht in schulpolitische Fragen einmischen will und die Frage der Schulstruktur mit dem Parlament diskutieren will. Aber: Das, was der Landesregierung bereits im Mai 2010 zugegangen ist – damals war es noch die schwarz-gelbe Landesregierung –, spricht eine beredte Sprache. Das war der Landesregierung von den Daten her doch auch bekannt.
„Die für den normalen Unterricht der Hauptschulen erforderlichen Lehrerstellen wurden auf der Basis unstimmiger Parameter errechnet. Die im Haushalt bereit gestellten Lehrerstellen reichten daher nicht aus, um diesen Unterricht zu erteilen.“
Das ist genau das, was uns von Lehrern und Eltern zurückgemeldet worden ist, auch von den Schulträgern und der Schulaufsicht vor Ort. Es sind dazu auch Daten geliefert worden, die ebenfalls ganz deutlich waren. Im Bericht wird nämlich dargestellt, dass die Anzahl der Hauptschulen
„… bis zum Beginn des Schuljahres 2009/10 bereits um 65 zurückgegangen war. Dementsprechend wurden die verbliebenen 664 Hauptschulen immer kleiner. So erreichen gerade noch 337 Schulen (51 v. H.) die Regelgröße, 218 Schulen (33 v. H.) nur noch die Mindestgröße und 109 Schulen (16 v. H.) unterschritten selbst diese.“
Insgesamt 166 Hauptschulen, also ein Viertel, waren nicht mehr in der Lage, die für den geordneten Schulbetrieb vorgegebene Zweizügigkeit über alle Jahrgangsstufen aufrechtzuerhalten.
(Ralf Witzel [FDP]: Sagen Sie doch noch et- was zu den Gesamtschuloberstufen! Das wä- re auch einmal etwas Interessantes!)
Das ist schon sehr interessant. Darauf hätte die vorige Landesregierung längst reagieren müssen. – Der Kollege Witzel geht auf den Bericht über die Gesamtschuloberstufen ein: Darauf ist reagiert worden; das wissen Sie auch. Das ist eine Debatte, die überhaupt nicht mehr aktuell ist, weil die Gesamtschuloberstufen derzeit boomen,
Herr Witzel hat unter der letzten Regierung offensichtlich auch nicht wahrgenommen, dass die Unterrichtsstatistik – das ist genau das, was auch wir hier vorgetragen haben – nicht dem entspricht, was an Rückmeldungen aus den Schulen kam. Ich bin dem Landesrechnungshof sehr dankbar, dass das hier noch einmal dokumentiert wird.
Dokumentiert wird das zum Beispiel durch den Schnitt von 3,5 % bei den 15 Schulen, die in demselben Segment untersucht worden sind. Sie haben über das ganze Jahr das Dreifache an Unterrichtsstunden dargestellt, während das Ministerium einen sehr begrenzten Ausschnitt von zehn Tagen ausgewählt hat. Auf diese Weise kann man einiges wolkiger darstellen – um nicht zu sagen, dass nicht alle Dinge auf den Tisch gepackt werden.
Von daher müssen wir in der Tat darüber nachdenken, wie die Rückmeldungen aus den Schulen gestaltet werden können. Aber ich warne davor, zu sagen: Das ist eine Unterrichtsausfallstatistik. – Wir müssen ein unbürokratisches, aber belastbares Verfahren miteinander vereinbaren. Die jetzige Landesregierung – Ministerin Löhrmann – hat schon signalisiert, dass sie genau in diesen Prozess hineingehen wird. Als Parlament tragen wir gemeinsam die Verantwortung dafür, ein vernünftiges und transparentes Verfahren herzustellen.
Es muss Schluss damit sein, zu vernebeln, dass in den Schulen Lehrer angegeben werden, die dort niemals angekommen sind, und dass Ausstattungen nicht stimmen. Wir gehen hier jetzt gemeinsam einen anderen Weg: den Weg größerer Transparenz und belastbarer Verfahren.
Ich danke Ihnen für Ihre Hinweise auch in diesem Bericht ganz herzlich. Alles Gute für Ihren weiteren Lebensweg!
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Frau Scholle, ich möchte Sie heute, viele Monate vor Ihrem tatsächlichen Ruhestand, eigentlich noch nicht verabschieden.
Ich fand das eigentlich ein bisschen zu früh – gefühlt jedenfalls. Sie sollen ja bis dahin noch etwas tun. Meine Wünsche werde ich später in einer Ausschusssitzung übermitteln.
Nachdem wir jetzt etwas über die Bildungspolitik gehört haben, möchte ich die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle zwei weitere Beiträge herauszugreifen. Wieder einmal hat der Landesrechnungshof – der Kollege Seel hat es schon angesprochen – ein Bauprojekt geprüft, das unter der Verantwortung des landeseigenen Immobiliendienstleisters, des Bau- und Liegenschaftsbetriebs, realisiert worden ist.
Es handelt sich dabei um das zentrale Service- und Informationszentrum der RWTH Aachen. Der Rechnungshof konstatiert gravierende Planungs- und Organisationsmängel bei der Ausführung, Verstöße gegen das genehmigte Nutzungskonzept, einen schwerwiegenden Vergabeverstoß bei der Ausschreibung sowie im Ergebnis eine Verdoppelung der Baukosten von 12 auf 24 Millionen €.
Die Präsidentin des Rechnungshofs, Frau Scholle, hat schon im Rahmen ihrer Pressekonferenz darauf hingewiesen, dass es vor allem den Organisations- und den Anreizstrukturen des BLB geschuldet ist, dass diese Mängel bei so zahlreichen seiner Projekte in Erscheinung treten. Ich hoffe daher, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, den wir zu diesem Thema eingerichtet haben und der nach der Sommerpause seine Arbeit aufnehmen wird, nicht zu einer Hexenjagd führt, sondern in sachlicher Weise auch die systemimmanenten Organisationsmängel aufarbeitet, die zu den beklagten Missständen führen.
Daneben werden wir im Haushaltskontroll- sowie im Haushalts- und Finanzausschuss die Umstrukturierung des BLB im Auge behalten und wie gewohnt parlamentarisch kritisch begleiten.
Ein großes Sparpotenzial hat der Landesrechnungshof – nach einer ersten Einschätzung völlig zu Recht – bei der IT-Betreuung der Landesbehörden aufgezeigt. Mehr als 2.000 Stellen werden in der gesamten Landesverwaltung in diesem Bereich eingesetzt. Die Zeiten, in denen jede kleine Behörde eine eigene Anwenderbetreuung benötigt, sind aber vorbei.
Dies gilt vor allem für kleinere Dienststellen, wo es nur einen unregelmäßigen Bedarf für eine ITBetreuung gibt. Es erscheint ratsam, diesem unregelmäßig auftretenden Bedarf durch die Beauftragung des landeseigenen Betriebs IT.NRW oder – wenn dieser vor Ort nicht zu wirtschaftlichen Konditionen tätig werden kann – auch durch private Dienstleister zu entsprechen.
In anderen Fällen wird der Fortgang der Beseitigung der vom Rechnungshof aufgezeigten Probleme vor allem auch von der politischen Willensbildung abhängig sein. Dies gilt beispielsweise für die Fortsetzung einiger Förderprogramme, zum Beispiel
An diesen Beispielen wird deutlich, dass auf den Haushaltkontrollausschuss ein großes Stück Arbeit wartet. Der Empfehlung zur Überweisung stimmen wir natürlich zu. – Danke sehr.
Vielen Dank, Herr Dr. Romberg. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Sagel das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich mich am Anfang Ihnen, Frau Präsidentin Scholle, kurz zuwende. Auch ich möchte Ihnen für Ihre Arbeit sehr danken. Ich hatte das Vergnügen, Ihre Arbeit aus unterschiedlichen Perspektiven begleiten zu dürfen: als Mitglied einer Koalitionsfraktion, als Mitglied einer Oppositionsfraktion, als fraktionsloser Abgeordneter und jetzt aus Sicht einer neuen Fraktion im Landtag.
Ich kann Ihnen bescheinigen, dass Sie im besten Sinne des Wortes unabhängig gearbeitet haben. Ich glaube, das ist heutzutage ein sehr hohes Lob angesichts einer Gesellschaft, die nicht immer von Unabhängigkeit gekennzeichnet ist.
Ich habe Sie vor allem aber auch als streitbare Präsidentin dieses Landesrechnungshofs erlebt. Und auch das ist etwas, was in unserer Zeit aus meiner Sicht zumindest sehr positiv ist, denn Sie haben sich auch immer für einen starken Landesrechnungshof eingesetzt, sodass er seine unabhängige Arbeit im besten Sinne des Wortes tatsächlich auch leisten konnte. Dafür noch einmal meinen Dank.