Mit der Verabschiedung des Haushalts 2011 hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen dieser Bedeutung beispielsweise durch die bereits schon erwähnte Aufstockung der Mittel für die Landeszentrale für politische Bildung Rechnung getragen. Daneben unterstützt die Landesregierung so wichtige Projekte wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, „Schule ohne Homophobie – Schule der Vielfalt“ oder eben auch Projekte wie „SchLAu“.
Demokratie ist eine Herausforderung. Die Arbeit gegen Diskriminierung, Demokratiefeindlichkeit und für eine offene und demokratische Gesellschaft ist vielschichtiger, als es oftmals in den Debatten überkommen mag. Ich hoffe, dass die Diskussionen sowohl im Ausschuss als auch im Rahmen der Anhörung der Vielschichtigkeit dieses Themas gerecht werden. Dementsprechend haben wir diesen Antrag auf den Tisch gelegt, um den etwas verengten Ansatz der FDP-Fraktion – Herr Prof. Bovermann hat es schon gesagt – zu erweitern und darüber zu reden, dass die Arbeit gegen Extremismus und Demokratiefeindlichkeit sehr viel mit Offenheit und Toleranz zu tun hat.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Paul. – Für die Fraktion der CDU hat nun Herr Kollege Wiedon das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Prof. Bovermann, Sie haben mit einem Zitat von Kaiser Wilhelm II. begonnen. Das scheint kein dummer Mann gewesen zu sein, wenn ich es nur auf das von Ihnen genannte Zitat beziehe.
Ich möchte für meine Fraktion sagen, dass wir der Überweisung natürlich zustimmen. Wir freuen uns auf eine ernsthafte Debatte im Ausschuss und im Rahmen der Anhörung.
Ich komme auf den Vorwurf zu sprechen, es gäbe Parteien, die das nicht ganz so ernst nehmen. Ich schaue Sie von den Grünen einmal an. Bei Ihnen habe ich ab und zu den Eindruck, dass Sie aus einer gewissen moralischen Überhöhung zu argumentieren versuchen und anderen vorwerfen, sie lägen moralisch darunter.
Ich habe Ihnen, Frau Paul, doch in Ruhe zugehört. Wir reden hier doch auch über das Thema Teilhabe, wobei man versucht, ernsthaft miteinander zu diskutieren. Ich habe Ihnen fünf Minuten ohne einen Zwischenruf zugehört.
Es ist immer eine Sache zwischen Sender und Empfänger. Bei mir als Empfänger ist es so, dass Sie manchmal von einer moralischen Überhöhung aus diskutieren und anderen vorwerfen, dass sie da nicht wären.
Ich möchte den Antrag auch nicht so verstanden wissen, als wenn es alles das, was in dem Antrag steht, zum jetzigen Zeitpunkt nicht geben würde oder dass wir den Lehrern vorwerfen, sie würden das den Schülern nicht beibringen. Ich glaube, so ist der Antrag auch nicht zu verstehen.
Wir sagen, dass in der Schule schon sehr viel gelebte Demokratie ist, dass sich Lehrer sehr ernsthaft darum bemühen, all diese Dinge aufzuarbeiten. Natürlich kann man alles besser machen. Wir werden von den Experten in der Anhörung erfahren, wo und wie wir etwas im schulischen und außerschulischen Bereich verbessern können. Da sind wir sehr offen. Und Sie können sich auf eines verlassen: Die CDUFraktion wird dann auch eine sehr ernsthafte Debatte darüber führen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wiedon. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der FDP Frau Abgeordnete Pieper-von Heiden das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reichlich zeitversetzt zum Antrag der FDP-Fraktion fällt SPD und Grünen nun plötzlich ein, wie wichtig ihnen die politische Bildung von Schülerinnen und Schülern ist. Und es ist wohl für jeden offensichtlich, dass Sie diesen Antrag nur gemacht haben, um noch mit auf die Expertenanhörung im Oktober zu rutschen.
Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass Sie den Wert der politischen Bildung vermeintlich hochhalten. Aber leider ist der Antrag ziemlich enttäuschend; denn mehr als ein „wir haben zu dem Thema auch noch mal was formuliert“ ist nämlich der Antrag nicht.
Meine Damen und Herren, die FDP hat mit ihrem Antrag gezielt einen Themenschwerpunkt der politischen Bildung ausgewählt. Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass die politische Bildung nicht sehr viele weitere Bereiche umfasst und auch umfassen muss.
Rot-Grün will auf zwei Seiten ein ganzheitliches Verständnis der politischen Bildung präsentieren. Aber genau daran scheitert dieser Antrag auch.
Sie wollten sich offensichtlich nicht der Mühe unterziehen, den demokratietheoretischen Sinn und besonders auch das historische Herkommen der politischen Bildung in der Bundesrepublik umfassender zu durchdringen.
Der Antrag erweckt folgenden Eindruck: Da wird ein bisschen lustlos über Demokratie als solche philosophiert. Politischen Extremismus handeln Sie im wahrsten Sinne des Wortes in ein paar Zeilen ab. Dann wird die Gelegenheit genutzt, ein paar vermeintliche Erfolge der Koalition zu präsentieren. Und das war dann Ihr Beitrag zu diesen für die Demokratie existenziell wichtigen Themenfeldern.
Wie wenig Substanz Ihr Antrag hat, zeigen dann auch die Forderungen, die man in dem Satz zusammenfassen kann: Wir tun was, allerdings wissen wir nicht genau, was, mit wem, wann und wo.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, allerdings enthält der Antrag am Ende noch den typischen grünen Spin, den die SPD dann mitzeichnen durfte. Die offensichtlich wichtigste Aufgabe der politischen Bildung liegt demnach in der Geschlechterpolitik.
Es ist bezeichnend, dass Sie diesem Punkt nahezu die gleiche Zeilenanzahl widmen wie politischem Extremismus.
(Ralf Witzel [FDP]: Das ist unglaublich! – Jo- sefine Paul [GRÜNE]: Und das von der frau- enpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion!)
Es ist richtig, dass auch Geschlechterfragen einen Bestandteil der politischen Bildung darstellen müssen. Wer wie Grüne und SPD allerdings die Reduktion der Menschen auf das Geschlecht zum zentralen Wirkungsfeld politischer Bildung erhebt, verfügt über ein sehr begrenztes Weltbild, meine ich.
Ich werde nicht mehr darauf eingehen, dass es an Ironie nicht zu überbieten ist, wenn ausgerechnet die Gegner der Vielfalt im Zusammenhang mit Schulen das Wort Pluralität in die Überschrift setzen.
Ich möchte aber fragen, ob Ihre salbungsvollen, etwas pharisäerhaften Formulierungen in der Realität wirklich gelebt werden.
Sie schreiben von Pluralität, mündigen Bürgern und der Unterstützung von Prozessen der Sozialisation in der Gesellschaft durch politische Bildung. Das ist richtig und zutreffend analysiert. Aber hierzu sollte auch das Recht auf Meinungsvielfalt zählen.
Gerade aber eine Unterzeichnerin dieses Antrags ist dafür bekannt, keine anderen Meinungen gelten zu lassen. Da beschimpft zum Beispiel in Plenar- oder Ausschusssitzungen eine Führungs-Grüne Verteidiger eines differenzierten Schulsystems als Vertreter einer Apartheidpolitik.
Sie sind Zeichen mangelnder demokratischer Reife und politischer Bildung. Vielleicht sollte diejenige, die diesen Antrag unterzeichnet hat, bisweilen einmal versuchen, den hier formulierten Ansprüchen selber zu genügen.
Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und natürlich auch auf die Expertenanhörung. – Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper-von Heiden. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Böth das Wort.
Ich habe jetzt, ehrlich gesagt, den Zusammenhang zwischen den beiden Teilen der Überschrift nicht verstanden.