Ich habe jetzt, ehrlich gesagt, den Zusammenhang zwischen den beiden Teilen der Überschrift nicht verstanden.
Aber das liegt wahrscheinlich an mir. Ich bin 32 Jahre vom Land Nordrhein-Westfalen dafür bezahlt worden, dass ich politische Bildung in der Schule gemacht habe – Sozialwissenschaften und Politik. Mir kommen da ganz andere Fragen in den Sinn als die, die hier stehen.
Mein Problem ist nämlich, dass hier so ganz allgemein über politische Bildung geredet wird, die im Übrigen ja nicht nur im Rahmen der Schule, sondern die auch im Rahmen von Jugendarbeit, der außerschulischen Jugendarbeit gemacht wird und die auch im Rahmen der außerschulischen Bildung vorkommt. Wir haben da ja ganz große Teile politischer Bildung.
Mein Problem dabei ist, dass nicht ein Mangel an Konzepten herrscht, sondern dass ein Mangel an Personal,
Ich habe zusammen mit der Kollegin Beuermann eine Kleine Anfrage gestellt. Und die Antwort der Landesregierung ist in Drucksache 15/2394 zu lesen. Da heißt es ganz knochentrocken aus dem Ministerium:
„Nach derzeitigem Kenntnisstand ist somit voraussichtlich der Bedarf an Lehrkräften für das Fach Sozialwissenschaften langfristig höher als die Bewerberzahl, sodass punktuelle Schwierigkeiten bei der Personalrekrutierung insbesondere in regionalen Randlagen nicht ausgeschlossen werden können.“
Zu diesen regionalen Randlagen gehört die ganze Rhein-Ruhr-Schiene. Bisher ist es nicht so gewesen, dass wir in diesen Gebieten als regionale Randlage einschätzt worden sind. – Das ist jedenfalls Vernebelung.
Im Ministerium gibt es keine eigene Abteilung für politische Bildung mehr. Diese ist schon vor vielen Jahren abgeschafft worden. Das ist meiner Meinung nach in einem Ministerium für Schule und Weiterbildung wirklich ungeheuerlich, vor allem wenn man schreibt, dass die politische Bildung gestärkt werden soll.
vermitteln können, auch nicht in der außerschulischen Jugendarbeit. Dass es insbesondere bei der außerschulischen Jugendarbeit in erheblichem Umfang an Mitteln für die Weiterbildung im Bereich der politischen Bildung fehlt, ist bereits im Rahmen der Weiterbildungskonferenz gesagt worden.
Dies alles wird im Ausschuss zu diskutieren sein – weniger die Konzepte in der allgemeinen Art und Weise, wie es hier steht, sondern mehr die konkrete Umsetzung. Ich bin sehr gespannt auf diese Debatte.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Böth. – Nun hat für die Landesregierung Frau Ministerin Löhrmann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Ende des vergangenen Jahres sind in den Landtag Anträge und Anfragen aus allen Fraktionen zum Thema „politische Bildung“ eingebracht worden. Das bewerte ich als positiv. Ich freue mich, dass die politische Bildung so sehr in den Fokus unserer Aufmerksamkeit gerückt ist.
Ich selber habe noch in der letzten oder vorletzten Woche mit Vertretern der Vereinigung der Lehrkräfte, die sich mit diesen Fragen beschäftigt, einen Termin gehabt. Die haben sich gefreut, dass das Thema „politische Bildung“ inzwischen wieder bis an die Hausspitze vorgedrungen ist, weil das wohl in den letzten Jahren nicht der Fall war. Bei diesem Treffen haben wir uns über die Lage ausgetauscht. Wir beabsichtigen zum Beispiel, in der nächsten Zeit einen Fortbildungstag durchzuführen.
Zu den Lehrkräften: Die Antworten auf Ihre Kleine Anfrage, Frau Böth, sind korrekt. Ich neige nicht dazu, die Dinge nicht so zu benennen, wie sie sind. Wir verfügen halt nicht über die Möglichkeit – das würde ich aufgrund meines Verständnisses von Freiheit auch nicht als vernünftig betrachten –, angehende Lehrkräfte in irgendeiner Weise zu zwingen, bestimmte Fächer zu studieren oder nicht zu studieren. Wir können lediglich durch unsere Debatte dazu beitragen, bei jungen Leute Interesse dafür zu wecken, Politik, Sozialwissenschaften, Geschichte zu studieren, um anschließend Lehrerin oder Lehrer für diese Fächer zu werden. Eine andere Möglichkeit haben wir nicht, weil wir niemanden dazu zwingen können und – das füge ich persönlich hinzu – wollen.
Zum Antrag: Uns allen ist klar – das ist eine Selbstverständlichkeit, und die sollte uns einen –, dass politische Bildung von Jugendlichen eine schulische und eine außerschulische Aufgabe ist. Auch deshalb sind mehrere Kolleginnen und Kollegen aus
Sie haben die organisatorische Anbindung angesprochen. – Immerhin gibt es eine Landeszentrale für politische Bildung.
Sollte das Thema in einer eigenen Abteilung angesiedelt sein? – Eine Abteilung allein für politische Bildung würde ich persönlich für falsch halten. Es geht darum, ob es ein Referat gibt, das sich qualifiziert mit diesem Thema beschäftigt. – Das soll es geben.
Meine Damen und Herren, uns geht es darum, demokratische Überzeugungen zu festigen und für Toleranz und ein friedliches Miteinander der Menschen einzustehen. Wir wissen, dass Intoleranz und Rassismus dann wachsen, wenn sich Menschen ihrer eigenen Identität und Wertschätzung nicht sicher sind. Erziehung zu Toleranz und Demokratie muss auch deshalb eng mit interkultureller Erziehung verbunden sein. Hierfür gibt es bereits sehr gut geeignetes Material.
Die Initiative „Schule ohne Rassismus“ ist ein gutes Beispiel für ein Programm der Regionalen Arbeitsstellen, das junge Menschen vernetzt und bei ihrer Auseinandersetzung mit Vorurteilen und Diskriminierung unterstützt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, politische Bildung ist im Unterricht eine Querschnittsaufgabe. Inzwischen gibt es für alle Schulformen Lehrpläne, die diese Aufgabe nach aktuellen didaktischen Anforderungen beschreiben. Insbesondere in den geistes- und gesellschaftswissenschaftlichen Fächern lernen die Schülerinnen und Schüler, Zusammenhänge zu verstehen, historische und aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen zu erkennen und kritisch zu beurteilen.
Genauso wichtig ist aber, dass Kinder und Jugendliche ernsthaft partizipieren können. Deshalb ist eine demokratisch ausgerichtete Schulkultur
grundlegend für das Demokratie-Lernen in der Schule. Miteinander leben, miteinander arbeiten, miteinander spielen, aber auch miteinander in der Sache und um die Sache streiten und ringen, das macht ein gutes Schulklima aus. Gleichzeitig bekommen Schülerinnen und Schüler Rechte und Verantwortung in vielen Bereichen. Die Wiedereinführung der Drittelparität in der Schulkonferenz ist dafür ein wichtiger Baustein. Die Kinder und Jugendlichen erfahren so, dass sie tatsächlich etwas bewegen und verändern können.
Meine Damen und Herren, das Ministerium für Schule und Weiterbildung unterstützt eine demokratische Schulkultur auf vielerlei Weise. Dazu gehört auch die Lehrerfortbildung zur Werteerziehung, in deren Mittelpunkt die Stärkung demokratischer Kompetenzen steht.
Um alle Beteiligten bei der Weiterentwicklung einer demokratischen Schulkultur zu unterstützen, wird das Ministerium für Schule und Weiterbildung im Herbst den ersten Demokratietag veranstalten unter dem Motto „Schule in der Demokratie – Demokratie in der Schule“.
Meine Damen und Herren, ich begrüße den vorliegenden Antrag, weil er die Landesregierung in ihrem Bemühen unterstützt, die politische Bildung in unserem Land zu stärken. Sie wissen, wir werden zu diesem und zu allen anderen diesbezüglichen Anträgen eine Anhörung im Ausschuss für Schule und Weiterbildung durchführen und danach ausführlich über das Weitere diskutieren. Darauf freue ich mich. Bis dahin wünsche ich Ihnen einen hoffentlich schönen und erholsamen Sommer. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung sind.
Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrats, der uns nahelegt, den Antrag Drucksache 15/2364 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – und an den Haupt- und Medienausschuss zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es hierzu Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann darf ich mit Zustimmung aller Fraktionen die Annahme dieser Überweisungsempfehlung feststellen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU dem Abgeordneten Dr. Berger das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt beim letzten Tagesordnungspunkt vor den Ferien ein Thema, die Lese- und Sprachkompetenz von jungen Menschen hier in Nordrhein-Westfalen, das von so grundlegender Bedeutung ist, dass es eigentlich eine prominentere Stelle hier in der Parlamentsdiskussion verdient hätte. Nichtsdestotrotz auch jetzt haben wir Zeit, uns diesem Thema zu widmen.
Meine Damen und Herren, wir erleben jetzt in den nächsten Tagen und Wochen, dass Tausende Menschen in Urlaub fahren, um dort ihre wohlverdiente Erholung und Freizeit zu genießen. In vergangenen Jahren und Jahrzehnten war es immer so, auch unter veränderten oder unter anderen noch vorhandenen Medienstrukturen, dass Menschen die Zeit genutzt haben, miteinander zu kommunizieren und – das wissen gerade die Älteren unter uns – auch ein gutes Buch zur Hand zu nehmen, um auf andere Gedanken zu kommen.
Wir wissen, dass sich die Medienlandschaft verändert hat und neue Medien eine andere Form der Kommunikation ermöglichen. Das gilt nicht nur das Fernsehen, nicht nur für das Internet, sondern auch für Handys, wie man es gerade bei den Kollegen der CDU-Fraktion sieht, die jetzt neben Frau Beer sitzen, und auch über das Handy miteinander kommunizieren, anstatt miteinander zu sprechen. Dieses Mediennutzungsverhalten hat eine andere Qualität gewonnen. Ich sehe jetzt schon vier Abgeordnete, die nicht mehr miteinander sprechen, sondern über ein Blackberry oder über einen PC miteinander kommunizieren.
Die Shell-Studie sagt ganz klar: Die Lese- und Schreibfähigkeiten von Jugendlichen stagnieren. Wie Jugendliche Medien nutzen, hängt auch davon ab, welche soziale Herkunft sie haben, wie sie in der Lage sind, mit unterschiedlichen Medien umzugehen. Diejenigen, die über Kulturtechniken verfügen, können Medien anders und besser benutzen als diejenigen, die nicht in der Lage sind, das zu tun. Das wissen wir und wir müssen uns dieser kulturellen Spaltung und diesen kulturellen Problemen zuwenden.
Die Kommunikation ist stark verkürzt auf Bilder, die Kommunikation ist vor allen Dingen verkürzt auf kurze Aufmerksamkeitsspannen und auf Unvollständigkeiten in der Sprache. Wir alle wissen, wenn wir SMS schreiben, wie sich Sprachverhalten verändert, dass Sätze nicht mehr ausformuliert werden und dass eine neue Sprachkultur, überhaupt eine neue Sprache Einzug hält.
Deswegen – und damit komme ich eigentlich zum Ende der Begründung – bitte ich, diesen Antrag nicht nur zu überweisen, sondern diesem Antrag im Ausschuss mit einem wohlwollenden Diskussionsprozess zu begegnen. Denn ich finde, dieses Thema ist es allemal wert, ernsthaft diskutiert zu werden. Ich wünsche jetzt allen Kollegen hier im Haus, aber auch den Menschen in Nordrhein-Westfalen schöne Ferien und viel Spaß beim Lesen eines guten Buches. – Danke schön.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war der Abgeordnete Dr. Berger. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete VoigtKüppers das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen! „Lese- und Sprachkompetenz bei Kindern und Jugendlichen stärken“, lautet der Titel Ihres Antrages. Und in der Tat, ist eine gute Lese- und Sprachkompetenz äußerst wichtig.
Wie eine Studie der EU-Kommission belegt, lag der Anteil der Jugendlichen mit Leseschwäche in Deutschland 2009 bei rund 18 %. Diesen Mangel können wir nicht hinnehmen. Insofern stimme ich Ihnen zu, dass wir uns mit diesem Thema ganz besonders beschäftigen müssen. Denn Lesen ist die Grundlage allen Lernens. Und eben diese Lese- und Sprachkompetenz hat eine grundlegende Bedeutung für den Bildungserfolg und für die gesellschaftliche Teilhabe bei Kindern und Jugendlichen. Hierin sind wir uns alle einig.