Herr Löttgen, genauso redlich ist es, jetzt darüber zu diskutieren, wann die Bundesbeteiligung, die Junkernheinrich und Lenk übrigens auch immer eingefordert haben, tatsächlich kommt. Das Bundeskabinett hat meines Wissens doch nur vorgeschlagen, dass für das nächste Jahr zunächst 30 % übernommen werden. Die 2014-er Regelung ist lediglich zugesagt, war aber noch nicht einmal im Bundeskabinett.
Wenn die CDU erkannt hat, dass sie in NordrheinWestfalen kommunalfreundlich agieren will, sollte sie sich deutlich dafür einsetzen, dass das 2014 auch so passiert.
Ich bin für die vermittelnden Worte, die Herr Engel heute gefunden hat, sehr dankbar und will das nachdrücklich mit einer Zahl unterstützen, Herr Engel: Das Finanzvolumen von 38 Milliarden € – Junkernheinrich und Lenk haben es gesagt –, das nämlich aufzubringen wäre, um das Modell eben einmal
Jetzt geht es – wie Minister Jäger es vorgeschlagen hat – darum, daraus nach Möglichkeit das Beste herauszuholen. Minister Jäger hat den Vorschlag gemacht, wie mit den 34 Städten, die entsprechend verschuldet sind, …
… umzugehen ist, denen nämlich einen Teil der Verbindlichkeiten, die für den strukturellen Ausgleich notwendig sind, abzunehmen. Das ist doch ein völlig vernünftiges Signal.
Herr Kollege Körfges hat deutlich gemacht: Es geht uns auch darum, dass das objektiv machbar sein muss. Die Städte dürfen sich nicht kaputt sparen.
Wo sind denn die Städte heute? Die befinden sich doch heute alle im Nothaushaltsrecht. Die können doch gar nicht mehr ohne die Bezirksregierung oder die untere Kommunalaufsicht agieren.
Uns und dem Ministerium geht es darum, wieder genehmigungsfähige Haushalte zu erreichen. Es muss doch unser aller Ziel sein, dass die Städte nicht ins Bluten kommen, wenn sie zum Beispiel ein paar neue Bleistifte brauchen. Das ist doch die Situation, in der sich Castrop-Rauxel heute schon befindet.
Wir müssen diese Kommunen mit den Möglichkeiten, die wir haben, dort herausführen und für die 34 Städte das Beste herausholen. Dass das nur ein Baustein ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, müsste doch klar sein, und zwar spätestens nach den langwierigen Diskussionen zur Änderung des § 76 Gemeindeordnung, um zehnjährige Haushaltssicherungskonzepte überhaupt möglich zu machen. Es müsste klar geworden sein bei der Intention, als wir das GFG 2011 diskutiert haben und es jetzt für 2012 auf den Weg bringen, wobei wir schon 2011 angekündigt haben, dass der Soziallastenansatz ein viel wesentlicherer Ansatz werden wird, der absehbar zu einer deutlichen Verbesserung gerade in diesen 34 Städten führen wird.
In keinen anderen Städten führt das zu Verschlechterungen, denn – das hat Minister Jäger gerade deutlich gemacht – es wird nichts weggenommen. Das GFG wird wiederum eines der besten GFGs sein, das wir finanziell ausgestattet haben. Das kommende GFG wird das beste GFG sein.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hübner. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Jäger um das Wort gebeten, das er hiermit selbstverständlich bekommt.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will dem Kollegen Körfges ausdrücklich recht geben. Die Frage, ob wir alle gemeinsam helfen müssen, ist beantwortet. Darüber streiten wir in diesem Landtag nicht mehr. Das ist eine andere Qualität als in den letzten fünf Jahren. Ich sage völlig ohne Häme: Das ist in der Tat ein Fortschritt.
Wir streiten uns nur noch über die Frage: Wie helfen wir diesen Kommunen? Ich bitte die CDU anzuerkennen, dass diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen den Kommunen 1 Milliarde € mehr Mittel zur Verfügung gestellt haben und dass wir an die Schmerzgrenze dessen gegangen ist, was zu leisten ist.
dass die eigentlichen Kosten, unter denen die Kommunen ächzen, nämlich die Soziallasten, in Berlin verursacht werden.
Ich sage weiterhin ohne Häme, dass diese Koalition auch bei den schwierigsten Verhandlungen, die wir zu Hartz IV hatten, in Berlin nicht bereit oder nicht in der Lage ist, das zu leisten, was die Kommunen brauchen, um auskömmlich haushalten zu können.
Wir reden also schlichtweg darüber, dass die Decke eigentlich insgesamt zu kurz ist und dass wir die Aufgabe haben, trotzdem dafür zu sorgen, dass uns nicht eine einzige Kommune aus dem Boot kippt, weil sonst das ganze Boot kentern könnte.
Wenn wir alle das dem Grunde nach anerkennen, geht es nur noch um die Frage, die Herr Engel so formuliert hat: Mit welchem Ziel gehen wir an diese Konsolidierung?
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Was wir als Problem bei den Kommunalfinanzen vorgefunden haben, ist nicht mehr deren Zinszahlung.
Herr Löttgen, das drängendste Problem ist, dass inzwischen eine ganze Reihe von Kommunen, die so überschuldet sind oder bei denen die Überschuldung droht, ihr komplettes Eigenkapital aufgebraucht haben, sodass sie in absehbarer Zeit Schwierigkeiten haben werden, sich mit bezahlbaren Kreditmitteln zu versorgen. Das ist das Problem.
Das heißt, eine Lösung kann nur darin bestehen, dass wir bei denen versuchen müssen, den Haushaltsausgleich herbeizuführen, damit sie nicht noch zusätzliche neue Schulden machen. Das muss das gemeinsame Ziel sein. Das müssen wir nach vorne stellen.
Jetzt sage ich etwas zum Volumen: Wir sind im Grunde genommen gar nicht so weit auseinander. Unser Konzept sieht 660 Millionen € vor, Ihres 700 Millionen €. Der Unterschied ist nur: 310 Millionen € bei uns kommen von finanzstarken Kommunen selbst. Bei Ihnen sind es 700 Millionen € ausschließlich aus Landesmitteln.
Bemerkenswert ist, dass Sie in den letzten fünf Jahren gesagt haben: kein Euro mehr. – Aber jetzt darf es bei allem noch ein bisschen mehr sein.
Als Oppositionsabgeordneter würde ich das anders formulieren – als Minister muss ich ein bisschen diplomatischer sein –: Sie müssen aufpassen, dass Ihre Glaubwürdigkeit nicht komplett verlorengeht,
wenn Sie einerseits diesen Haushalt beklagen, während Sie andererseits eine Verdopplung der Landeshilfen fordern.
Das ist nicht zu leisten, es sei denn, Herr Löttgen, wir folgen Ihrem Vorschlag und schaffen die Studiengebühren wieder ab
Ich sage Ihnen: Damit spielen Sie die Kommunen in Nordrhein-Westfalen gegen Eltern und Studierende in diesem Land aus und suggerieren und simulieren eine Hilfe, die gar keine Hilfe ist.
spannende Debatte dazu führen, aber verbeißen Sie sich nicht in Ihr Modell, weil es realistischerweise nicht umsetzbar sein wird.