die Kommunen, die ordentlich gewirtschaftet haben, nicht durch einen Deckungsbeitrag oder Soli bestraft werden, um anderen Kommunen zu helfen. Darüber müssen wir im Detail reden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, selbstverständlich wäre es uns allen lieber, wir hätten mehr Geld im System. Selbstverständlich müssten eigentlich mehr notleidende Kommunen in das Programm aufgenommen werden. Selbstverständlich wäre es eigentlich geboten, Haushaltsausgleich und Schuldenabbau miteinander zu verbinden; das ist doch völlig klar. Vielleicht hilft uns aber die möglicherweise anstehende Expertenanhörung im Kommunalausschuss, diese Idealvorstellungen irgendwie zu verwirklichen oder ihnen zumindest nahezukommen.
Unabhängig davon existieren im Gesetzentwurf Problempunkte, die nach unserer Auffassung behoben werden müssen. So gibt es beispielsweise in Bezug auf die Haushaltssanierungspläne keine Instanz, die sie verpflichtend auf ihre Machbarkeit hin prüft. Die Beratungsleistung der GPA ist freiwillig. Die Bezirksregierungen verfügen nicht über das notwendige Personal, um die vorgelegten Konzepte im Detail auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen. In der Folge steht deshalb zu befürchten, dass reihenweise unrealistische Haushaltssanierungspläne genehmigt werden.
Auch muss bei der Auswahl der Kommunen deren Konzernbilanz betrachtet werden – das klang schon an – und nicht nur der Kernhaushalt. Zudem sind die Sanktionsmechanismen bei Nichteinhaltung von Sanierungsplänen unzureichend. Denn laut Gesetzentwurf kann das Innenministerium bei Verstößen gegen das Sanierungskonzept einen Beauftragten bestellen, muss es aber nicht.
Aus der Erfahrung – ich komme damit zum Schluss; die älteren Kollegen erinnern sich noch an die 80er-, 90er-Jahre, Stichwort: Ausgleichsstock – kennen wir ein solches Problem. Das war am Ende nicht zielführend und nicht nachhaltig. Deshalb versuchen wir heute, bessere Lösungen zu finden. Es liegt also noch viel Arbeit vor uns, um – jetzt zitiere ich aus der Rede des Ministers – den besten Weg zu finden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Engel. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Biesenbach das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gemessen an der Lautstärke, der Wortwahl und der Darstellung, Herr Körfges, Herr Jäger und auch Herr Mostofizadeh, haben wir Sie mit unserem Konzept offensichtlich massiv getroffen.
Wenn es darum ginge, zu helfen, Herr Körfges, dann würden wir uns nicht um das schlagen, was in der Vergangenheit war. Die Ziele und die Aufgaben liegen vor uns.
(Beifall von Bodo Löttgen [CDU] – Hans-Willi Körfges [SPD]: Das würde ich an Ihrer Stelle auch sagen!)
Wenn wir uns darüber streiten wollen, wie das Ganze entstanden ist: Sie haben an einigen Stellen – auch bei Frau Demirel – deutlich gehört, woran es lag. – Ich will jetzt die Vergangenheit wirklich ruhen lassen, wir wollen nämlich nach vorne.
Ich bin ein bisschen betroffen über die Darstellungen, die wir hier gehört haben. Herr Mostofizadeh beschreibt uns als fundamentaloppositionell. – Herr Mostofizadeh, ich glaube, Sie haben das, was wir gestern vorgestellt haben, nicht einmal gelesen.
Wenn der Innenminister der Meinung ist, er habe die besseren Mitarbeiter, dann mag das – das will ich gar nicht charakterisieren – sicher daran liegen, dass er sie braucht. – Denn, Herr Jäger, mit der Sache haben auch Sie sich nicht auseinandergesetzt. Wer den Satz wagt, dass Ihr Angebot nicht zu einer Verschlechterung der Situation führt, der hat, gelinde gesagt – Entschuldigung, wenn ich das sehr respektlos sage –, keine Ahnung und sich mit der Materie überhaupt nicht befasst.
Ich will es nicht noch deutlicher sagen, das haben wir bei anderen Punkten auch erlebt. Denken wir an die Darstellung zur Love-Parade.
Aber es ist die Frage, in welcher Welt Sie leben. Sie sind ja auch der Meinung, Sie hätten bei Duisburg und der Love-Parade transparent mit uns zusammengearbeitet. Das ist die gleiche Wunschwelt, aber nicht die Wirklichkeit.
Wenn wir uns hier auseinandersetzen, dann nehmen wir doch Ihr Programm. Sie sind der Meinung, damit lösen Sie die großen Konfliktfälle. Sie haben gesagt: Bricht bei einer Kommune die Kreditfähigkeit weg, geraten alle in Schieflage. – Sie wollen 34 Kommunen helfen. Aber die, denen es am schlechtesten geht, haben Sie vergessen oder bewusst nicht hineingenommen. Warum ist Essen nicht dabei? Essen hat nach den Zahlen, die ich kenne, etwa 2 Milliarden € Liquiditätskredite. Essen zahlt jährlich – nach den Summen, die mir vorliegen – etwa 40 Millionen € nur an Zinsen.
Aber Sie haben sie nicht dabei. Bitten Sie die Stadt Essen doch einmal, Haushaltswahrheit zu liefern und die Bewertungen, etwa ihrer Aktienpakete, so vorzunehmen, wie sie dem Zeitwert entsprechen. Dann werden wir feststellen, wo die Stadt Essen liegt.
Was ist mit den weiteren Situationen? Was ist mit Mönchengladbach, mit Mülheim, mit Bochum, mit Gelsenkirchen und mit Recklinghausen? Die vergessen Sie alle. Warum? Weil es ihnen so gut geht? – Nein, weil sie so locker Kassenkredite bekommen.
Herr Körfges, Sie schmunzeln. Der Kollege Löttgen hat die Zahlen doch deutlich gemacht. Nehmen wir nur den Faktor, den IT.NRW vor einer Woche bekanntgegeben hat, und rechnen ihn hoch. Dann wachsen die Kassenkredite bis zum Jahr 2014 bei Ihren 34 Kommunen um etwa 2,7 Milliarden € an.
Aber bei denen, die Sie nicht betrachten, die eigentlich in einer Haushaltsnotlage sind, wachsen sie um 12,5 Milliarden € an. Ist Ihnen das egal? Keine Situation verschlechtert sich, sie bleiben drin. In welchem Wolkenkuckucksheim leben Sie?
Bleiben wir bei den Kassenkrediten selbst. Aufwuchsfaktor laut IT.NRW: Bei Ihren 34 Stärkungspaktkommunen wachsen die Kassenkredite bis 2014 um etwa 53,5 Millionen € an. Bei den 130 übrigen Kommunen, die Sie nicht bedenken, sind es 251 Millionen €. Alles in Ordnung? Keine Verschlechterung der Situation? – Das sind doch die Fragen, die Sie sich stellen müssen.
Überhaupt nicht eingegangen sind Sie auf die Frage, wie sich das auf die Situation auswirkt. Ihre Bürgermeister jubeln doch nicht, sondern die protestieren.
Wir haben einen Bürgermeister aus unserem Wahlkreis gebeten, einmal auszurechnen, was das für ihn bedeutet. Der Bürgermeister von Bergneustadt hat gesagt: Ich habe als Jahresergebnis für das Jahr 2011 9 Millionen € strukturelles Defizit. Wenn ich mitmache bekomme ich – ich nehme einmal das Jahr 2015 – 1,5 Millionen € Landeshilfen.
Herr Kollege Biesenbach, entschuldigen Sie, ich versuche schon einige Zeit, Sie zu unterbrechen. Der Abgeordnete Körfges möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Also, ich komme noch einmal zu Bergneustadt: 2014, wenn er 1,5 Millionen € Landeshilfe bekommt, bleibt eine strukturelle Lücke von 5,2 Millionen €, die er selber füllen muss. Dieser Bürgermeister sagt: Es hat mir noch nie jemand deutlich machen können, wie ich das schaffen soll. – Machen Sie es ihm doch vor!
Der Bürgermeister von Marienheide, auch in unserem Wahlbezirk, hat gesagt: Der Sparkommissar kann gerne kommen. Zweimal war die Bezirksregierung bereits da. Zweimal hat die Bezirksregierung gesagt: Wenn du, Marienheide, die Vorgaben nicht einhältst, kommt der Sparkommissar.
Die Gemeinde hat den Sparkommissar eingeladen, der wohlweislich aber nicht gekommen ist, weil er nicht nach einem Jahr fahren wollte, ohne es geschafft zu haben.
Was Sie anbieten, das sind alles Hülsen, aber keine wirklichen Hilfen. Sie sollten sich einmal mit dem auseinandersetzen, was wir konsequent machen: Wir setzen an den Punkten an, die auch Herr Engel angesprochen hat. Das sind – erstens – die Zinsen, die wir komplett übernehmen wollen. Damit bekommen die Kommunen wieder Luft.
Wir wollen – zweitens – dazu kommen, dass der Haushaltsausgleich ein Stück weit unterstützt wird oder – wenn es machbar ist – bereits eine Entschuldung.
Sie fordern uns auf, die Finanzierung darzustellen. Manfred Palmen hat es gerade gemacht: Wir haben Ihnen im Mai eine Aufstellung vorgelegt, wie wir einen verfassungskonformen Haushalt hinbekommen. Wir wissen – Sie sollten die Kollegen der anderen Ausschüsse mitbefragen – inzwischen auch, dass im Haushalts- und Finanzausschuss die Mittel, die Manfred Palmen genannt hat, natürlich zur Verfügung stehen. Sie müssen sie nur dort einsetzen, wo sie notwendig werden, bei den Kommunen.
Die CDU-Fraktion hat eine Grundsatzentscheidung getroffen, die heißt: Wir werden uns künftig mit zwei Schwerpunktgebieten beschäftigen: Bildung und Kommunalfinanzen! – Wenn Sie diesen Weg mitgehen wollen, sind wir zu Gesprächen gerne bereit.
Wenn Sie aber weiter der Meinung sind, wir seien Fundamentaloppositionelle oder Brandstifter, dann sparen Sie sich jegliches Gespräch. Denn mit solchen Kollegen brauchen wir keine Gespräche zu führen.
(Peter Biesenbach [CDU]: Wenn Herr Körf- ges seine Frage noch stellen kann? – Sonst gehe ich auf meinen Platz!)
Ich sehe gerade, dass das kollegialiter anders geregelt wird. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Hübner das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Herr Biesenbach, es ist schon ganz erstaunlich, dass die CDUFraktion die Kommunen jetzt in den Blick nimmt, nachdem sie sie in den letzten fünf Jahren nicht in den Blick genommen hat. Ich beglückwünsche Sie zu dieser Entscheidung und freue mich darauf, dass wir mit dem vorgelegten Vorschlag vielleicht konstruktiv umgehen können.
Eine Frage, die der Kollege Körfges gerade nicht an Sie stellen konnte, lautete: Was ist denn mit Essen? – Essen befindet sich in der zweiten Stufe – wahrscheinlich –, wenn – das wird, bitte, kommunal entschieden – die Kollegen in Essen zu der Überzeugung kommen, ob sie in der zweiten Stufe dazugehören wollen. Wir wissen zum heutigen Zeitpunkt nicht – abschätzbar ist das nicht –, wer in der zweiten Stufe an den insgesamt 310 Millionen € partizipieren kann. Der Vorschlag liegt uns vor.