Nein. – Wir diskutieren hier immer darüber, dass das KiBiz so schlecht sei. Sie waren in den Anhörungen doch dabei. Es will keiner zurück zum GTK.
Das KiBiz ist ein gutes Gesetz, das einen Systemwechsel herbeigeführt hat. Dass da noch Änderungen gemacht werden müssen, ist jedem vollkommen klar. Aber Sie haben diese Änderungen eben nicht vorgenommen.
Sie haben die Beitragsfreiheit eingeführt, eine teure Beitragsfreiheit. Wir hätten erwartet, dass Sie diese 150 Millionen € in Qualitätsfragen investieren. Das haben Sie aber nicht getan. Sie haben auch den U3-Ausbau nicht vorangetrieben. Sie haben die
Flexibilität nicht verbessert. Sie haben die Personalvertretungen nicht verbessert. Diese Liste kann man endlos fortsetzen. Sich dann hier hinzustellen und uns die Schuld in die Schuhe zu schieben, das ist einfach nicht in Ordnung.
Frau Ministerin, Sie sagen, die FDP sei für die Beitragsfreiheit. Das stimmt, das sind wir. Dann lesen Sie aber auch bitte die Sätze, die danach kommen. Wir wollen das nämlich nicht schuldenfinanziert machen.
Wir wollen zuerst die Qualität verbessern. Wenn dann Geld im Haushalt zur Verfügung steht, wollen wir das umsetzen. Wir wollen das nicht schuldenfinanziert machen, weil das Land Nordrhein
Westfalen schon zu hoch verschuldet ist und unsere Kinder das irgendwann mal abbezahlen müssen. Darüber brauchen Sie sich wahrscheinlich keine Gedanken zu machen. Aber diese ganz großen Probleme haben wir in Zukunft. Und das möchte ich in dieser Form nicht. Deswegen finde ich es unredlich, was Sie hier sagen.
Übernehmen Sie Verantwortung für die Gesetze, die Sie machen! Ansonsten wird das bei der nächsten Landtagswahl entsprechend quittiert werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Papke, Quatsch, Herr Hafke, Entschuldigung, noch sind Sie ja nicht Fraktionsvorsitzender, Sie hatten die Frage des Geldes in unserem Entwurf angesprochen. Ich denke, präventive Politik muss einem Land Geld wert sein. Wie präventive Politik gestaltet und umgesetzt werden kann, darüber hat sich die Ministerpräsidentin erst kürzlich in Kanada informiert. Ich denke, sie wird versuchen, eine präventive Politik mit den Grünen in diesem Land weiter voranzutreiben.
Aber noch etwas: Die inhaltslosen Zwischenrufe von Herrn Hovenjürgen tragen nicht unbedingt zur Debatte bei. Er ist ja auch wieder nicht im Saal. Er hat gepöbelt – da ist er ja! – und sich dann nach hinten verzogen. Vielleicht mehr Inhalte statt Inhaltsleere!
Signal zum vollständigen Ausstieg aus der Gebührenfinanzierung im Bildungssystem. Studiengebühren wurden nach langen sozialen Protesten abgeschafft. Gebühren für den Besuch einer allgemeinbildenden Schulde stehen – zu Recht! – gar nicht erst zur Debatte,
wobei Schulbildung nicht immer kostenfrei ist. Nur für den Besuch von Kindertagesstätten sollen Eltern noch Gebühren entrichten.
Wir gemeinsam müssen den Weg zum Ausstieg aus der Gebührenfinanzierung des Bildungssystems jetzt konsequent weitergehen.
Unser Gesetzentwurf gibt dem Land, solange die Gebührenfreiheit noch nicht in Gänze verwirklicht ist, wieder ein verbindliches Instrument zur Festlegung von Kitagebühren an die Hand.
Kolleginnen und Kollegen, wir Linke sagen: Gebührenfreiheit nicht nur für das dritte Kitajahr, dem vor der Einschulung, sondern für alle Kitajahre!
Wir laden Sie ein, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen: im Interesse der Familien und Kinder in diesem Land.
Liebe CDU- und FDP-Kolleginnen und -Kollegen, ich habe mit Interesse, wirklich mit Interesse, aber zum Teil auch mit Entsetzen die Diskussionen im Fachausschuss verfolgt. Wie unehrlich sind Sie eigentlich Ihren Wählern und Wählerinnen gegenüber?
Können Sie morgens eigentlich noch in den Spiegel schauen? Ich an Ihrer Stelle würde vor Scham in Grund und Boden versinken. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Beuermann. – Für die Landesregierung meldet sich noch einmal Frau Ministerin Schäfer zu Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wortmeldung von Herrn Hafke hat mich veranlasst, doch noch mal ans Rednerpult zu treten, um einiges klarzustellen, Herr Hafke, was Sie offensichtlich nicht wahrnehmen wollen oder aufgrund Ihrer jungen Parlamentszugehörigkeit nicht wissen können. Ich weiß das nicht.
Sie fragen doch tatsächlich, warum wir, wenn das mit der Geschwisterkind-Regelung so schwierig ist, diese im Gesetz nicht einfach zurückgedreht haben. Haben Sie diese Frage wirklich ernst gemeint? – Haben Sie diese Frage wirklich ernst gemeint? – Sie haben die Kommunalisierung der Elternbeiträge ermöglicht. Sie haben die Aufhebung der Geschwisterkind-Regelung ermöglicht. Und Sie wissen ganz genau: Wenn wir die jetzt zurücknehmen würden, müssten wir mindestens das Doppelte von dem bezahlen, was Sie in den Kommunen damals abkassiert haben, nämlich 180 Millionen €. Das können wir nicht alles auf einmal schultern. Ihre Baustellen können wir nicht in der Geschwindigkeit abarbeiten, wie Sie sie produziert haben. Das will ich an dieser Stelle noch mal ganz deutlich sagen.
(Lebhafter Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN – Lebhafter Widerspruch von der CDU und von der FDP)
Herr Brockes, wer hier scheinheilig ist, das wollen wir doch mal festhalten! Sie sagen, Sie sind für Gebührenfreiheit in Kindertageseinrichtungen, könnten das aber erst dann machen, wenn man das entsprechend finanzieren kann. Die FDP hat aber nur ein einziges Programm: Das ist die Steuersenkung. Das ist Ihr einziges Programm. Mit anderen Worten: Wenn Sie den Menschen versprechen, irgendwann mal Gebührenfreiheit in Kindertageseinrichtungen zu schaffen, dann ist das Volksverdummung, was Sie an der Stelle betreiben. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Schäfer. – Wir sind am Ende der Debatte. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Redezeiten sind mit einer Ausnahme auch alle sehr gut ausgenutzt worden, wenn ich das bemerken darf.
Insofern können wir zur Abstimmung schreiten. Kolleginnen und Kollegen, wir haben drei Abstimmungen vor uns, erstens über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke Drucksache 15/2851, zweitens über den Antrag der CDU Drucksache 15/2853 und drittens über den Antrag der FDP Drucksache 15/2857.
Wir beginnen mit der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke Drucksache 15/2851. Hier empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend –, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Wer stimmt der Überweisung zu? – Ist jemand dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das einstimmig so überwiesen.
tragstellende Fraktion der CDU direkte Abstimmung beantragt. Also stimmen wir direkt ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke, die SPD und die Grünen. Gibt es Enthaltungen im Hohen Haus? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Drittens stimmen wir ab über den Antrag der FDP Drucksache 15/2857. Hier empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend –, an den Ausschuss für Kommunalpolitik und die abschließende Beratung und Abstimmung im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung. Wer stimmt dieser Überweisung zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag einstimmig so überwiesen.