Sie haben gesagt, man habe Sperren überwunden, der Minister sei mit dafür verantwortlich. – Ich will Ihnen deutlich sagen: Mit einer Sitzblockade über
Kollege Biesenbach, Sie haben sich dazu in der letzten Woche in der Presse geäußert. Es erstaunt mich, wie Sie diesen Antrag, über den heute beraten wird, pressemäßig begleitet haben. Ich finde es beschämend, dass Sie den friedlichen Widerstand Tausender wehrhafter Bürger dadurch kriminalisieren, dass Sie – zusammen mit dem Kollegen Engel – behaupten, deren Sitzblockaden seien rechtswidrig gewesen und hätten Gewalt begünstigt.
Ich betone noch mal: Am 7. März hat das Bundesverfassungsgericht den Beschluss gefasst: Sitzblockaden sind vom Recht auf Meinungsfreiheit umfasst, sofern ihr Zweck die öffentliche Meinungsbildung ist und sofern kein Widerstand geleistet wird. – Völlig richtig! Aber zu genau solchen Sitzblockaden, bei denen kein Widerstand geleistet wird, haben die, die Sie in Ihrem Antrag geißeln, auch nur aufgerufen.
Herr Kollege Stotko, entschuldigen Sie bitte, dass ich Sie unterbreche. Der Kollege Lohn würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Herr Kollege Stotko, vielen Dank für die Gelegenheit zur Zwischenfrage. Vorab kann ich sagen, dass ich mit vielem, was Sie vorgetragen haben, sehr einverstanden bin.
Dennoch habe ich eine Frage: Sind Sie mit mir der Meinung, dass die Aufforderung des SPD-Ministers Schneider, sich an Sitzblockaden zu beteiligen, erstens die Arbeit der Polizei wesentlich erschwert und zweitens Eskalationen und Gewalttätigkeiten begünstigt hat?
Die letzten Sätze, die ich gesagt habe, beantworten Ihre Frage. Erstens. Es ist, wie das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, nicht strafbar, zu einer friedlichen Sitzblockade aufzurufen. Zweitens. Das hat auch nicht Gewalt begünstigt. Gewalt wird durch diejenigen begünstigt, die jedes Wochenende zu Demonstrationen fahren, um Gewalt auszuüben. Das ist aber in keiner Form mit dem vergleichbar, wozu Demokraten hier aufgerufen haben.
Herr Kollege Stotko, bevor Sie fortfahren: Auch der Kollege Engel hat den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Herr Kollege Stotko, es ist gut, dass wir hier die unterschiedlichen Positionen austauschen und dass Klarheit geschaffen werden kann.
Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen – so ähnlich haben wir auch im Ausschuss diskutiert –, dass das Üben von Sitzblockaden, die Teilnahme an Sitzblockaden und der Aufruf zu Sitzblockaden Straftaten im Sinne von § 111 Strafgesetzbuch und § 21 Versammlungsgesetz sind und dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das Sie erwähnt haben, nur im Zusammenhang mit dem Straftatbestand der Nötigung nach § 240 Strafgesetzbuch zu sehen ist?
An der Stelle geht es um Nötigung. Das Bundesverfassungsgericht sagt aber, Sitzblockaden seien nur im Rahmen der freien Meinungsäußerung zulässig. Würden Sie das zur Kenntnis nehmen?
Ich muss das zur Kenntnis nehmen; Sie haben es ja gerade gesagt. Herr Kollege Engel, ich sage es Ihnen noch mal: Wir können im Parlament einen juristischen Diskurs über § 240 Strafgesetzbuch und über § 21 Versammlungsgesetz führen. Aber ich erkläre Ihnen ganz klar. Der Aufruf zu einer friedlichen, gewaltlosen Sitzblockade ist nicht strafbar. Punkt. Aus. Das ist ganz einfach.
Ich möchte gern an Otto Wels und die Sozialdemokraten erinnern, die – das wissen Sie alle – als Einzige im Reichstag gegen Hitler gestimmt und dafür teilweise mit ihrem Leben bezahlt haben. Kollege Biesenbach, das ist es, was uns sauer macht: dass Sie den Respekt vor der Leistung von Demokraten, die sich den Nazis in den Weg gestellt haben, dadurch mit Füßen treten, dass Sie das Thema „Sitzblockade“ zu einer Auseinandersetzung über Gewaltbegünstigung bei einer Demonstration gegen Nazis nutzen. Das gehört sich nicht in diesem Parlament!
Erich Kästner hat nach dem Krieg mal gesagt, das Problem seien eigentlich nicht die vielen überzeugten Nazis gewesen, sondern die wenigen Demokraten, die zu ihren Überzeugungen gestanden hätten.
Im Vorfeld der Demo am 3. September haben zahlreiche Demokraten genau dazu gestanden: langjährige Gewerkschaftsfunktionäre und Minister, Abgeordnete und erfahrene Oberbürgermeister, viele junge Menschen und übrigens auch Menschen in Dortmund, die die Zeit der Machtergreifung selber erlebt haben.
Ich sage es noch mal deutlich: Im Namen der SPDFraktion danke ich sowohl Minister Guntram Schneider als auch Kollegin Schneckenburger und allen anderen, die in Dortmund waren, dafür, dass sie zu ihrer und unserer Überzeugung gestanden haben.
nehmen: Ich habe Ihnen aus der Landtagsbibliothek etwas Material für den Nachhilfeunterricht mitgebracht. Für das Protokoll: M 42652. Ich habe das Buch in der Bibliothek für die nächsten Wochen für die CDU-Fraktion reservieren lassen. Lesen Sie es durch!
Über 60 christliche Demokraten, die gegen Hitler waren, berichten in diesem Buch über Verfolgung und Widerstand. Von Konrad Adenauer, selbst als Oberbürgermeister in Köln abgesetzt und im August 1944 bei der Aktion „Gewitter“ mit 5.000 anderen Demokraten verhaftet, stammt die Aussage: Durch Unterlassen kann man genauso schuldig werden wie durch Handeln. – Glauben Sie ernsthaft, dass er einen solchen Antrag toleriert hätte?
Karl Arnold, der im Kölner Kreis den Widerstand mitorganisierte und als DGB-Vorsitzender in Düsseldorf regimefeindliche Gesprächskreise durchführte, wurde im August 1944 ebenfalls verhaftet.
Heinrich Lübke saß wegen der Nazis 20 Monate seines Lebens in Haft. Er hat am 20. Juli 1964, am 20. Jahrestag des Attentats auf Hitler, etwas gesagt, was er Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, vermutlich ins Buch schreiben wollte – ich zitiere –:
„Das Schicksal der Weimarer Republik macht das deutlich. Hader und Zwietracht unter den Parteien, geschürt durch Verleumdungskampagnen und Terroraktionen der Nationalsozialisten und ihrer Freunde sowie der radikalen Linken, untergruben das Vertrauen des Volkes in die Wirksamkeit einer demokratischen Ordnung.“
Hören Sie damit auf! Üben Sie den Schulterschluss mit allen Demokraten in diesem Parlament! Lassen Sie diesen Mummenschanz sein!
Ich gebe Ihnen für die Abstimmung mit: Wenn Sie den Antrag noch retten wollen, lassen sie ihn doch einfach an den Ausschuss überweisen – dann wird es vielleicht ein bisschen einfacher, etwas gemeinsam zu machen –, oder streichen Sie die letzten drei Ziffern.
Eines gebe ich Ihnen mit auf Ihren weiteren Weg: Bonn ist nicht Weimar. – Das begründete immer den Konsens der Bonner Republik. Deshalb sage ich Ihnen: Dortmund ist nicht Weimar. – Dortmund ist Sinnbild einer Demokratie mit Demokraten, einer stand- und wehrhaften Demokratie.
Weil ich Ihnen so viele CDU-Größen genannt habe, möchte ich mit jemandem von der SPD schließen – Sie sehen es mir nach –, nämlich mit Carlo Schmid, der am 8. September 1948 im Parlamentarischen Rat etwas gesagt hat, was auch zu Ihnen passt:
„Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selbst die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. … Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“
Vielen Dank, Herr Kollege Stotko. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Bolte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kruse, Sie haben es staatstragend versucht; auch Herr Engel hat es staatstragend versucht. Das hat nicht so richtig hingehauen. Auch wenn es gewisse Fortschritte gegenüber Ihrem Debattenstil im Innenausschuss letzter Woche gibt, ist es nicht gut, dass wir diese Anträge heute in dieser Form beraten müssen. Denn hier im Hause bestand über viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinweg der Konsens, dass der Kampf gegen rechts Aufgabe der hier versammelten Demokratinnen und Demokraten, der Abgeordneten, die demokratisch 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner vertreten, ist.
Dieser gemeinsamen Aufgabe, die sich für alle Demokratinnen und Demokraten stellt, sind diese Anträge abträglich. Sie sind ihnen abträglich, weil sie völlig verkennen, dass der 3. September dieses Jahres ein großer Erfolg vor Ort für die Zivilgesellschaft in Dortmund war: Viele, viele Tausend Menschen sind auf die Straße gegangen, haben Gesicht gezeigt für Vielfalt, für Toleranz und für Demokratie.