Ich möchte noch eine Anmerkung zum Programm des Bundesfamilienministeriums machen. Das habe ich im Ausschuss auch schon gemacht, möchte aber, dass es sich auch in diesem Protokoll wiederfindet.
Sie nehmen ja auch auf dieses Programm Bezug, das „mehr Männer in Kitas“ heißt. Aber für die Landesregierung sage ich ganz deutlich: Wir lehnen Ansätze ab, wie sie als Beispiel im Rahmen dieses Modellprogramms vorgestellt werden, nach denen nämlich Männer in verkürzter Ausbildungszeit für den Erzieherberuf qualifiziert werden können. Was steckt denn wohl in dieser Aussage? – Das Attribut „männlich“ als Begründung für eine verkürzte Ausbildungszeit? – Ich glaube, dass niemand das in Nordrhein-Westfalen diskutieren will.
Lassen Sie uns deswegen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass alle Berufe, die mit Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen zu tun haben, in der gesamtgesellschaftlichen Debatte eine viel, viel größere Wertschätzung erfahren, als sie das zurzeit tun. Das ist das eigentliche Problem. An der Stelle sind wir auch als Politik gefordert. Aber noch einmal: Dafür Rahmenbedingungen in der Politik einer Landesregierung zu gestalten, ist denkbar schwierig. Denn man kann nicht wirklich jemanden zu dieser Berufswahl zwangsverpflichten. Das ist das eigentliche Problem. – Herzlichen Dank.
Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 15/2886, den Antrag Drucksache 15/118 abzulehnen. Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke. Wer stimmt gegen die Ausschussempfehlung? – Die Fraktion der CDU. Wer enthält sich? –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschuldet der späten Stunde, der großen Einigkeit, die zu diesem Punkt wohl herrscht, und der überschaubaren Komplexität des Gesetzesvorhabens kann ich mich kurz fassen.
Der heute wohl mit großer Mehrheit zu verabschiedende Gesetzentwurf gibt den Kommunen, den Gemeinden, Städten und Landkreisen ein Stück mehr Freiheit und ein Stück mehr Identitätsstiftung. Es geht hier um die Möglichkeit, durch einen Namenszusatz zum bisherigen Gemeindenamen, etwa Kulturstadt, Kaiserstadt, Universitätsstadt, für die Kommune prägende Eigenschaften zum Bestandteil des Namens zu machen.
Dies soll nun mit breiter Mehrheit im Stadtrat, Gemeinderat bzw. Kreistag, nämlich mit einer Dreiviertelmehrheit, möglich sein. Diese Mehrheitsbildung wird vermeiden, dass bloße Modetendenzen, kurzfristige Überlegungen oder gar politische Richtungsentscheidungen dann alle fünf Jahre zu einer Änderung des Namens führen könnten. Maßgeblich soll ein breiter, möglichst in einem fruchtbaren Findungsprozess erzeugter Konsens sein.
Das Motto lautet: Wofür steht unsere Gemeinde, was prägt sie, was bedeutet sie uns als Bürger, was verbinde ich als Bürgerin mit meiner Heimatgemeinde? Das ist der Reiz an dieser Möglichkeit, die Leitbilddiskussion, die sowieso sinnvollerweise in Städten stattfinden sollte, noch einmal mit einem Symbolbegriff zu verbinden und diesen dann in der Tat in das Etikett der Stadt miteinzubinden.
In der Tat führt ein Motto zu zusätzlichen Identifikationen mit einer Stadt. Insofern ist es wohl richtig, eine solche Möglichkeit zu schaffen und in den einzelnen Kommunen einen Denk-, Meinungsbildungs- und Diskussionsprozess über das Leitbild der Kommune zu befördern und vielleicht sogar den
Begriff „meine Heimatgemeinde“, „meine Heimatstadt“, „meine Heimat“ einzuführen. – Ich danke den Fraktionen für die breite Zustimmung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, In der Tat ein sehr konfliktreiches Thema, das wir im Kommunalausschuss beraten haben.
Ich will vielleicht noch einmal zwei, drei Anmerkungen zum Verfahren machen: Seitens des Ministeriums ist ja dankenswerterweise angeboten worden, eine Formulierungshilfe zu geben, weil wir noch zwei kleinere Punkte in der Kreisordnung ändern mussten, um dieses auch für Kreise zu ermöglichen. Ich bin außerordentlich dankbar gewesen, dass das Ministerium auch die Quorumsanforderung der kommunalen Familie richtigerweise eingeführt. Dafür bin ich dem Ministerium sehr dankbar.
Wir waren anfangs schon ein wenig irritiert, dass die CDU das zunächst für sich so in Anspruch genommen hat, obwohl bei der Einbringung von Ihnen, Frau Demirel, angedeutet worden ist, dass das auch auf die Zustimmung von Ihnen treffen wird. Im Ergebnis hat das dann halbwegs funktioniert. Das macht aber auch deutlich: Die lieben Kollegen von den Linken haben es angeboten und stehen nachher nicht einmal auf dem Änderungsantrag, obwohl sie die Meinung so vertreten haben. Ich finde, darüber dürfen sie bei einem so konfliktfreien Thema aufseiten der CDU einmal nachdenken.
Herr Hauser, Sie haben gesagt, das Thema sei regional identitätsstiftend. Da möchte ich Ihnen gar nicht widersprechen. Das ist so. Das ist eine gute Lösung. Wir hatten ein schnelles Verfahren in der Summe.
Ich will aber noch ein Thema ansprechen, das aus meiner Sicht auch regional identitätsstiftend ist und das im Geschäftsbereich des Wirtschaftsministers bzw. des Verkehrsministers angesiedelt ist. Das ist das Thema „Kennzeichenliberalisierung“. Ich habe bei der Einbringung bereits gesagt, dass ich das für gut und richtig halte, dass es Möglichkeiten geben soll, dass die ehemaligen Städte, die früher als freie Städte sozusagen auf dem Markt waren, auch wieder die Möglichkeit erhalten, Ihre Kennzeichen – auch unter dem Aspekt der regionalen Identitätsstiftung – zusätzlich einsetzen zu können. Ich denke, das stärkt den Markenkern der einen oder anderen Stadt, ob das Bocholt, Gladbeck, Castrop-Rauxel oder andere Städte sind, die das für sich entscheiden. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit
(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN Vizepräsidentin Gunhild Böth: Danke, Herr Hüb- ner. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Herr Mostofizadeh. Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben dieses Gesetzgebungsverfahren sehr einvernehmlich durchgeführt. Der Kollege Hübner hat eben darauf hingewiesen, was noch an Ergänzungen hinzugekommen ist: Einmal das Dreiviertelquorum im Stadtrat. Ich wünsche mir auch, dass in den Städten ein breites Beteiligungsverfahren stattfindet. Das haben wir jetzt nicht ausdrücklich ins Gesetz aufgenommen. Aber das setze ich dann an der Stelle voraus.
Ich will bei aller Freude und Einigkeit an der Stelle doch einen Punkt anbringen: Ich wünsche mir schon, dass die Städte sehr verantwortlich mit dieser Möglichkeit umgehen, auch wenn Marc Herter das lustig findet. Es sind bereits viele Vorschläge gekommen, die zum Teil wirklich Modeerscheinungen sind. Es besteht ja die klare Bedingung, dass das Innenministerium dem zustimmen muss, sodass Modeerscheinungen eben nicht Einfluss auf die Namen haben. – So viel der Vorrede.
Wir haben ja genügend Floskeln darüber gemacht, welchen Namenszusatz es in diesem Zusammenhang geben könnte. Daran werde ich mich heute nicht beteiligen. Eine Möglichkeit wäre, dass auch die Nachbarstadt als Zusatznamensgeber auftreten könnte. Das alles steht nicht im Gesetz.
Aber ich stelle fest, auch heute wird ein Gesetzentwurf einer Oppositionsfraktion mit einstimmiger Mehrheit im Landtag beschlossen. Deswegen ist es auch nichts Ungehöriges, wenn wir einem FDPGesetzentwurf oder einem Linken-Gesetzentwurf zustimmen. Insofern bitte ich um Zustimmung des Parlaments.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine Sorge, ich werde die Debatte jetzt nicht ausdehnen.
Guter Ansatz von der Union, gutes Gesetz. Ich denke, einige stehen schon in den Startlöchern, mit Sicherheit auch Hagen, wie schon gesagt. Die hatten
ja bereits versucht, den Zusatz „Die Stadt der Fernuniversität“ auf ihre Ortstafel zu kleben. Ich erinnere daran: Herr Diegel, der alte RP, aber auch der neue, Herr Bollermann, haben es nicht durchhalten können, weil die gesetzliche Regelung fehlt. Ich denke, man wird verantwortungsvoll damit umgehen.
Ich bin Pulheimer Bürger. Ich bin gespannt, welche Idee die Pulheimer Bürger haben, was auf unsere Ortstafel kommt. Ich glaube nicht: „die Stadt am Kölner Randkanal“. Irgendetwas wird uns aber einfallen, was zur Identitätsstiftung beiträgt, was vielleicht auch marketingmäßig interessant ist. Da fallen mir natürlich die Kölner ein. Ist Herr Börschel noch im Saal? – Ich vermute nicht, dass sie „Domstadt“ draufschreiben werden. Das hieße, Eulen nach Athen zu tragen. Aber auch die rote Pappnase als Hinweis auf den Kölner Karneval wird vermutlich nicht klappen. Da guckt der Innenminister schon ziemlich scharf. An letzter Stelle hat er ja das Sagen, damit Auswüchse, auch wenn sie mit Dreiviertelmehrheit beschlossen werden, nicht stattfinden. In diesem Sinne stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu. – Herzlichen Dank.
Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich werde mich meinen Vorrednern anpassen und nur kurz reden.
Meine Damen und Herren, es gibt dringende Probleme wie die Zukunft der WestLB oder die dramatische Haushaltssituation in vielen Kommunen, und es gibt kleinere Probleme. Bei dem vorliegenden Antrag der CDU handelt es sich um letzteres. – Das waren die Worte, die ich vor knapp drei Monaten in meiner Rede zur ersten Lesung gewählt hatte.
Daran hat sich auch nichts geändert, mit einer Ausnahme: Der Gesetzentwurf ist nicht mehr nur von der CDU, sondern er ist von CDU, SPD, Grünen und FDP gemeinsam eingebracht worden. Die Linke wurde in diesem Prozess nicht gefragt. Herr Hübner hat es bereits angesprochen. Das ist Ihr gutes Recht, meine Herren von der CDU.
Dennoch muss ich für meine Fraktion feststellen, dass wir dieses alberne Gehampel der CDU „bloß nicht mit den Linken unter einem gemeinsamen Antrag stehen“ nicht mehr nachvollziehen können. Wenn Sie meinen, dass die Bevölkerung in NRW mit solchen albernen Spielchen zu beeindrucken ist, dann weiter so, meine Herren! Die Linke spielt dieses Spielchen aber nicht mit. Wir beurteilen Anträge und Gesetzentwürfe nach ihrem Inhalt und nicht nach ihren Verfassern.
Insofern werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen. Er ist solide gemacht. Durch einige Änderungsanträge wurde er im Beratungsverfahren sogar noch verbessert. Danke an Herrn Minister in diesem Fall!
Meine Damen und Herren, zuletzt noch eine kleine kritische Anmerkung in dieser harmonischen Debatte: Wenn es tatsächlich darum geht, die Identifikation der Bevölkerung mit der Gemeinde zu erhöhen, dann muss ich Ihnen auch sagen, dass wir glauben, dass dieser Entwurf dafür nicht ausreichen wird. Wer tatsächlich die Identifikation der Bevölkerung mit den Gemeinden stärken möchte, der sollte die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort verbessern und vor allen Dingen die Kommunalfinanzen in Ordnung bringen. – Danke schön.