Wie wird dann die medizinische Versorgung der Strahlenopfer aussehen? Sind ausreichend Jodtabletten vorhanden? Wo lagern sie? Wie werden sie verteilt? Wie sollen die Menschen versorgt werden, die ihre Häuser oder die Gebäude, in denen sie sich gerade aufhalten, nicht mehr verlassen sollen? Wie werden sie gewarnt? Wie viele Busse und Pkw stehen für Evakuierungsmaßnahmen zur Verfügung? Stimmt es, dass bei der Evakuierungsplanung in unserem Land generell davon ausgegangen wird, dass 80 % der Bevölkerung selbst in der Lage sind, das Evakuierungsgebiet zu verlassen? Was geschieht mit den übrigen? Was halten Sie von dieser Annahme, Herr Minister Jäger?
Hat das Land laufenden Kontakt mit den analytischen Task-Forces in Dortmund und Köln? Hat es überhaupt schon gemeinsame Übungen für den Ernstfall gegeben?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn diese Fragen konkret beantwortet sind, werden Sie sehen: Allein schon die unzureichende Vorbereitung auf die mögliche atomare Katastrophe macht zwingend erforderlich, dem Castortransport Einhalt zu gebieten. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe lange überlegt, ob ich mich mit diesem Antrag überhaupt auseinandersetzen soll und ob er es überhaupt wert ist, dazu eine Rede zu halten.
Wie Sie sehen, bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass ich Ihnen gern meine persönliche und die Haltung meiner Fraktion erklären möchte. Ich kann aber wohl getrost darauf verzichten, hier Ihre Haltung zu kommentieren. So ideologisch vernebelt, wie Sie sind, können Sie unseren Argumenten wahrscheinlich doch nicht folgen. Wahrscheinlich werden Sie das auch nicht wollen.
Worum geht es aus unserer Sicht in Ihrem Antrag? – Sie wollen, dass sich der Landtag gegen alle Transporte radioaktiver Stoffe, insbesondere, wenn das Gebiet von Nordrhein-Westfalen berührt wird, ausspricht.
Sie wollen, dass der Landtag die Bürgerinnen und Bürger auffordert, sich vielfach und kreativ an den Protesten zu beteiligen und gegen die Transporte zu demonstrieren.
Weiterhin fordern Sie die Landesregierung zu verschiedenen Handlungen auf, auf die ich gleich im Einzelnen noch zu sprechen kommen werde.
Herr Aggelidis, Sie haben gerade gefordert, dass keine Endlagerung stattfinden, dass man verzichten und Gorleben nicht weiter untersuchen solle. Ich frage Sie: Wohin wollen Sie mit dem Müll, der bis heute entstanden ist? Wollen sie ihn herumliegen lassen, oder was wollen Sie damit tun?
(Michael Aggelidis [LINKE]: Sie produzieren ihn weiter! Beantworten Sie zuerst einmal diese Frage! – Lachen von Dietmar Brockes [FDP])
Das ist natürlich eine tolle Antwort. – Meine Damen und Herren von den Linken, ich möchte gerne von Ihnen wissen, was Sie damit meinen, auf alle Transporte radioaktiver Stoffe zu verzichten. Was ist mit den radioaktiven Stoffen aus Krankenhäusern? Sollen sie zukünftig dort endgelagert werden?
Was ist mit radioaktiven Stoffen aus Forschungseinrichtungen wie den Universitäten? Sollen sie dort endgelagert werden?
Wenn Sie nur einen Moment über die Forderungen in Ihrem Antrag nachdenken würden, sollten Ihnen die Unsinnigkeiten auffallen, die Sie dort formuliert haben.
(Michael Aggelidis [LINKE]: Haben Sie einen Endlagervorschlag? – Zuruf von der LINKEN: Außer Gorleben?)
Zum zweiten Punkt Ihres Antrags. Verschlüsselt fordern Sie genau wie vor einem Jahr zu Straftaten auf. Sie nennen zwar nicht mehr den Begriff „Schottern“, aber dafür müssen nun friedliche Sitzblockaden herhalten. Ihre „friedlichen Sitzblockaden“ kennen wir.
Zu ihrer Friedlichkeit und Gewaltfreiheit möchte ich gern aus der „taz“ vom April dieses Jahres zitieren: „Linksradikale Gruppen wollen auch den diesjährigen Castortransporten mit einer ‚Schotter‘-Kampagne entgegentreten.“
An einer anderen Stelle heißt es: Mit der Aktion „Castor Schottern 2.0“ wolle man „den Widerstand gegen die Atommülltransporte im Wendland radikalisieren“.
Wiederum eine andere Stelle lautet: In einer Erklärung der interventionistischen Linken im Internet heißt es „etwa unverhohlen, ‚insbesondere die Pufferfunktion, die vor allem durch Abgeordnete der Linkspartei NRW geleistet wurde‘, sei eine essenzielle Unterstützung für den Erfolg der Widerstandsaktion gewesen.“
Herr Aggelidis, ich glaube kaum, dass Sie und Ihr Handeln besser als mit den Formulierungen im genannten Bericht in der „taz“ zu entlarven sind.
Zum dritten Punkt Ihres Antrags. Sie fordern die Landesregierung auf, deutlich zu machen, „dass aus polizeilicher Sicht die störungsfreie Abwicklung des Transportes … nicht mehr hinreichend gewährleistet“ sei.
Sagen Sie einmal: Wie schizophren sind Sie eigentlich? Im zweiten Punkt fordern Sie zu Straftaten auf, und im dritten Punkt soll die Landesregierung erklären, dass die Sicherheit durch die Polizei nicht mehr gewährleistet werden könne?
Weiterhin fordern Sie die Landesregierung auf, einen „Plan zur Abwicklung aller atomaren Anlagen in Nordrhein-Westfalen vorzulegen.“ Erklären Sie uns bitte, was Sie damit meinen. Nordrhein-Westfalen verfügt nicht über Atomkraftwerke.
Oder dürfen zukünftig keine medizinischen oder wissenschaftlichen Nutzungen von radioaktiven Stoffen mehr stattfinden? Sollen Menschen lieber an Krankheiten sterben, weil erforderliche Bestrahlungen nicht mehr möglich sind?
Ich glaube, Ihr Antrag erfüllt auf der einen Seite Ihren Wunsch, sich mit dem demokratischen Rechtsstaat anzulegen. Auf der anderen Seite ist er so weltfremd, dass Sie lieber kranke Menschen sterben lassen.
Herr Rickfelder, verzeihen Sie die Unterbrechung. Würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Aggelidis zulassen?
(Özlem Alev Demirel [LINKE]: Okay! Be- hauptungen aufstellen und keine Nachfragen zulassen! – Michael Aggelidis [LINKE]: Un- verschämtheit!)
(Michael Aggelidis [LINKE]: Das Demonstra- tionsrecht ist ein Grundrecht! Das haben Sie immer noch nicht gelernt!)
hören Sie doch zu. –, Notwendigkeiten aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen zur Rücknahme unseres nach Frankreich gelieferten radioaktiven Materials darstellen. Der Ausstieg aus der Energieerzeugung mittels Atomkraft ist beschlossene Sache, und zwar im Konsens aller demokratischen Parteien.
Mit Ihrer utopischen Forderung nach einem Komplettausstieg bis zum Jahr 2014 sind Sie verantwortlich für unsoziale Strompreise und für mangelhafte Versorgungssicherheit.
Die CDU wird diesen rechtlich äußerst bedenklichen Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte zunächst einen anderen Einstieg wählen, aber jetzt lautet er: Herr Aggelidis, Sie müssten es im Grunde besser wissen. Es ist bitter, wie Sie hier Krankentransporte und Katastrophenszenarien anführen und auf dem Rücken der Menschen über diesen wirklich ganz schlechten Antrag diskutieren wollen. Das ist unglaublich.
Das wird den Menschen, die aufrecht gegen Castortransporte demonstrieren wollen, die ehrlicherweise noch einmal deutlich machen wollen, was sie von Atomkraft halten, überhaupt nicht gerecht. Es macht uns in der SPD-Fraktion noch einmal deutlich, dass es Ihnen nicht darum geht – Sie fragten bei meinem Vorredner noch einmal dazwischen, was mit dem Restmüll wird –, die Problematik „Restmüll“ anzugehen. Nein, aus den Augen, aus dem Sinn: Das ist keine verantwortliche Politik, wie sie von der SPDFraktion hier getragen wird.
Wir von der rot-grünen Landesregierung haben hier im Land immer in der von uns betriebenen Politik deutlich gesagt, dass Atomkraft und alles, was damit zusammenhängt, sicherlich sehr kritisch zu sehen ist.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, ein Ausstieg bis 2014 wäre möglich. – Ist dann der Müll zu Ende, Herr Aggelidis, oder machen Sie hier eine Milchmädchenrechnung auf? Die Atomkraftwerke verschwinden eben nicht in Löchern.
Verantwortliche Politik, wie sie ganz klar auch im Koalitionsvertrag steht, besteht auch darin, a) anzuerkennen, wer für was wo im Bund zuständig ist, und b), den Menschen kein Wolkenkuckucksheim vorzuspielen, sondern zu erklären, was man in der Frage der Atomwirtschaft organisieren kann.
Für uns zählt auch, Herr Aggelidis, dass einmal ausgesprochene Genehmigungen – ich habe bei Ihnen manchmal Zweifel, was das Privatrecht angeht – Genehmigungen sind, auf die Unternehmer auch Finanzierungen aufgebaut haben. Herr Aggelidis, Sie müssten den Menschen auch erklären, dass es Geld kostet, wenn man diese Genehmigungen wieder einkassiert und im Grunde kalt enteignet – Geld, das Sie überall einsammeln wollen, Herr Aggelidis. -So kann man einen Umbau in der Energiewirtschaft nicht sinnvoll voranbringen.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass, wenn es Ihnen wirklich darum geht, die Protestierenden hier im Land zu unterstützen, diese Unterstützung durch diesen Luftantrag erfolgen kann.