Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass, wenn es Ihnen wirklich darum geht, die Protestierenden hier im Land zu unterstützen, diese Unterstützung durch diesen Luftantrag erfolgen kann.
Sagen Sie den Menschen die Wahrheit! Nennen Sie die Fakten! Tun Sie nicht so, als ob der Ausstieg bis 2014 möglich wäre, ohne dass der Staat in Haftung genommen würde. Vor diesem Hintergrund haben wir immer den rot-grünen Ausstiegsbeschluss verteidigt und für rechtsstaatlich sinnvoll gehalten.
Wenn Sie dann noch anführen, dass Ihnen die Belastung der Polizisten so leidtut, dann müssen Sie auch deutlich sagen, dass Sie den Müll auch nicht verschwinden lassen können. Sie können weder zaubern noch können Sie hier das Recht brechen, was für uns eine ganz wichtige Sache ist. Es gibt keine Lex für irgendjemanden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn dieses Jahres haben SPD, Grüne und Linke einen Antrag in diesem Haus eingebracht und beschlossen,
in dem die Bundesregierung eindeutig aufgefordert wird – ich zitiere –, „als beherrschende Mehrheitsgesellschafterin den Vorstand des Forschungszentrums Jülich zu veranlassen, den Antrag auf Einlagerung der 152 Castoren mit Brennelementekugeln aus dem AVR Jülich in Ahaus unverzüglich zurückzuziehen und stattdessen die Voraussetzungen für eine weitere Zwischenlagerung in Jülich zu schaffen, bis die hochradioaktiven Brennelemente in ein genehmigtes Endlager verbracht werden können.“ – Zitat Ende. – Der Landtag hat sich somit vor wenigen Monaten klar positioniert.
Dass wir uns heute erneut mit diesem Thema beschäftigen müssen, hat offensichtlich zwei Gründe. Zum einen ist dafür verantwortlich die unverantwortliche Politik des Bundesumweltministers und CDULandesvorsitzenden Norbert Röttgen, zum anderen die Symbolpolitik der Linkspartei.
Selbstverständlich, werte Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, teilen wir als Grüne die in dem Antrag geübte Kritik an Herrn Röttgen – nicht nur, was Gorleben betrifft, sondern auch mit Blick auf diese völlig unnötigen Transporte. Wenn die Castoren aus Jülich zur Endlagerung noch neu konditioniert, also endlagerfertig verpackt werden müssten – das ist in Ahaus überhaupt nicht möglich –, müssten sie in einigen Jahren wieder von Ahaus nach Jülich zurückgebracht werden, bevor sie dann endgültig an eine halbwegs sichere Lagerstätte verbracht werden könnten.
Es geht also darum, drei Transporte durchzuführen. Das lehnen wir ab. Das haben wir im Frühjahr mit Ihnen zusammen abgelehnt. Das tun wir auch immer noch. Deswegen appellieren wir an Sie, lieber Herr Josef Hovenjürgen: Setzen Sie sich mit Ihrer Fraktion endlich bei Ihrem Landesvorsitzenden und bei Frau Ministerin Schavan dafür ein, dass diese Transporte unterbunden werden!
Wäre es nicht sinnvoller, diese Transporte der Castoren nicht durchzuführen, bis eine sichere Einlagerungsstätte gefunden ist – das ist eine gemeinschaftliche Aufgabe –, und in Jülich zu belassen, das dortige Zwischenlager zu ertüchtigen und dies alles in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln, damit die Duldung auf handfeste Füße gestellt wird?
Nun zu ihnen, liebe Freundinnen und Freunde von der Linkspartei! Was ich an Ihrem Antrag nicht teilen kann, ist die ausgebreitete Symbolpolitik. Wir sollen jetzt hier beschließen, zur Behinderung der Transporte aufzurufen. Gleichzeitig sollen wir beschließen – ich zitiere –, „dass aus polizeilicher Sicht die störungsfreie Abwicklung des Transportes in Anbetracht der zu erwartenden Proteste nicht mehr hinreichend gewährleistet werden kann.“
Ich frage Sie ernsthaft: Welcher Ex-Sponti und Hobby-Staatsrechtler schreibt eigentlich Ihre Anträge? Stellen Sie sich einmal vor, eine – zugegebenermaßen sehr konservative – Regierung würde eine derartige Auffassung von Recht und Gesetz vertreten, indem sie etwa im Parlament die Rückkehr der Frauen an den Herd beschließen will und zugleich die Betriebe per Beschluss dazu aufruft, die Frauen schon einmal vorsorglich zu entlassen. Das gefiele Ihnen sicherlich auch nicht.
Ich habe überhaupt nichts gegen Proteste und die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts. Ganz im Gegenteil! Wir werden uns wahrscheinlich auch im nächsten Monat in Gorleben wiedersehen.
Aber ich habe sehr viel dagegen, den Staat entgegen Art. 4 Grundgesetz zum Instrument einer Weltanschauung zu machen. Niemand steht über dem Gesetz – nicht die vermeintlich ewige Wahrheit des dialektischen Materialismus, liebe Freundinnen und Freunde der Linkspartei, und noch nicht einmal dieses Parlament als Verfassungsorgan.
Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Eine Minderheitsregierung bedeutet im Prinzip das Regieren mit wechselnden Mehrheiten. Wenn uns das in NRW ähnlich wie in Skandinavien gelingen soll, dann stehen wir allesamt in der Pflicht, unsere ideologischen Gräben zu überwinden und das Wohlergehen der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Dies gilt vor allen Dingen in Zeiten einer Vertrauenskrise der Demokratie.
Abschließend halte ich fest: Die Zuständigkeiten sind so, wie sie sind. Die letztendliche Verantwortung für diese Transporte liegt nicht in NordrheinWestfalen. Sie liegt im Bund, und zwar unter anderem bei Herrn Röttgen.
Landesvorsitzende einzugehen, der zwar niemals Mitglied in diesem Parlament war, aber die größten Atomtransporte zu vertreten hat, die es in diesem Land jemals gegeben hat, und zwar gegen den Willen der Bevölkerung, gegen den Willen des Parlaments und auch gegen den Willen der GdP. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie, meine Kolleginnen und Kollegen der Linken, missbrauchen die Castor
transporte als Feigenblatt, um erneut über die Energiewende und Ihre irrealen, nicht umsetzbaren Vorstellungen zu diskutieren. Wieso die Behinderung der Transporte im Interesse des Landes liegen soll, dessen rot-grüne Landesregierung den Atomausstieg ja mitträgt, bleibt völlig unklar. Das Gegenteil ist der Fall. Sich aus der Verantwortung zu stehlen, ist nämlich alles andere als guter Stil und steht Nordrhein-Westfalen nicht gut zu Gesicht.
Im Lichte der Aktionen rund um den letzten Castortransport darf bei dieser Debatte der Appell nicht fehlen, dass es bei friedlichen Protesten bleiben muss. Dies war bei den letzten Demonstrationen leider nicht der Fall; denn brutale Schläge, das Werfen von Steinen und Flaschen auf Polizisten, Brandsätze gegen Einsatzfahrzeuge und das sogenannte Schottern der Gleise waren leider – mit Unterstützung von Linken und Grünen – an der Tagesordnung. Es muss unmissverständlich klar sein, dass ein solches Fehlverhalten nichts mit zivilem Ungehorsam zu tun hat.
Bisher gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass der Castortransport aufgrund einer zu hohen Strahlenbelastung nicht durchgeführt werden könnte. Vielmehr liegt die Strahlenbelastung deutlich unter dem zugelassenen Grenzwert. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Den handelnden Akteuren kann also keineswegs mangelnde Sorgfalt oder Vorsicht vorgeworfen werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt noch einige Sätze zur Urananreicherungsanlage in Gronau sagen. Herr Aggelidis hat dieses Thema eben auch angesprochen und hier den untauglichen Versuch gestartet, es wieder mit einem Federstrich abzuwickeln.
Bei einer ausgewogenen, nüchternen und objektiven Betrachtung muss man zuallererst klar und deutlich feststellen: In Gronau steht kein Kernkraftwerk. Es finden keine nuklearen Prozesse wie eine Kernspaltung zur Energiegewinnung statt, sondern ausschließlich physikalische Prozesse zur Anreicherung von Uran. Daher kann es zu keiner Kernschmelze kommen, und es können keine radioaktiven Spaltprodukte – Strontium, Cäsium, Jod, radioaktive Edelgase oder Plutonium – freigesetzt werden, da sie schlicht und einfach nicht vorhanden sind.
Meine Damen und Herren, sofern ein Risiko besteht, ist es – wenn überhaupt – ein chemisches. Dann müsste man diesen Maßstab – aberwitzigerweise – aber auch bei allen chemischen Anlagen in diesem Lande ansetzen.
Herr Brockes, herzlichen Dank für die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. – Sie haben hier gerade in fast verharmlosender Manier die Produktionsprozesse der Urenco beschrieben. Würden Sie auch ausschließen, dass es dort zu gefährlichen chemisch-physikalischen Kettenreaktionen – beispielsweise infolge von Flugzeugabstürzen – kommen kann? Und würden Sie ausschließen, dass dabei beispielsweise Flusssäure entstehen könnte, die bekanntlich lungenschädlich ist?
Herr Markert, ich habe gerade gesagt – wenn Sie komplett zugehört hätten, wüssten Sie das –, dass es dort zu chemischen Reaktionen kommen könnte, dass aber eben nicht, wie Sie es immer darstellen, nukleare Prozesse ausgelöst werden können.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole: Sofern dort ein Risiko besteht, ist es – wenn überhaupt – ein chemisches. Wenn das wirklich der Maßstab sein sollte, dann müsste dieser Maßstab zukünftig auch bei allen chemischen Anlagen angesetzt werden. Letzten Endes würde das aber bedeuten, dass hier die Ideologie Maßstab der Politik wäre und nicht die Frage der Sicherheit.
Herr Kollege Markert, was die Risiken angeht, empfehle ich im Übrigen die Lektüre der Ausführungen des Staatssekretärs Dr. Horzetzky im Wirtschaftsausschuss am 12. Oktober 2011. Dort erklärte der Staatssekretär – ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin –: „Offensichtlich einschlägig ist derzeit keiner der gesetzlichen Widerrufsgründe.“ Die von Ihnen vorgebrachten Probleme bestehen dort eben nicht.
Erhellend ist auch, wenn man sich die Landtagsdebatte aus dem März 2005 vergegenwärtigt, die im Lichte des rot-grünen Ausstiegbeschlusses geführt wurde. Der damalige Energieminister, Herr Horstmann, erklärte, das Kernenergieabwick
lungsgesetz von Rot-Grün bedeute, dass Deutschland aus der Kernkraftnutzung aussteige – Zitat Horstmann –, „aber nicht all seine industriellen Aktivitäten unterlasse, die im Kernbrennstoffkreislauf ansonsten eine Rolle spielen“.
„Es gibt keinen zwingenden Zusammenhang … zwischen einem Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergienutzung und dem Betrieb dieser Anlage.“
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stinka, durch Ihre Ausführungen ist deutlich geworden, wie zukünftig Ihre Fraktion mit der Urananreicherungsanlage in Gronau umgeht.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende meiner Ausführungen. Dies ist wieder einmal ein Griff in die ideologische Mottenkiste der Linken. Wir werden deshalb den Antrag ablehnen. – Vielen Dank.