Herr Schultheis, Herr Bell, wenn Ihre konstruierte Wirklichkeit wirklich wäre, dann müssten wir ja in Bayern ein ganz interessantes Phänomen erleben. Dann müssten wir in Bayern das Phänomen erleben, dass die Studierenden dort weglaufen, weil es dort Studienbeiträge gibt, dass sich dort keiner mehr an den Universitäten anmelden würde. Soll ich Ihnen mal was sagen, Herr Schultheis? In Nordrhein-Westfalen haben wir eine steigende Studierendenzahl von 18 %. Raten Sie mal, wie hoch die in Bayern ist! In Bayern liegt die bei 31 % – trotz Studienbeiträgen. Dann können Sie doch nicht sagen, dass Studienbeiträge vom Studium abschrecken würden. Das ist doch falsch, was Sie hier sagen.
Studienbeiträge tragen zu einer Qualitätsverbesserung bei und schrecken nicht vom Studium ab. Das ist die Realität. Da können Sie hier reden, was Sie wollen – es wird dadurch nicht besser.
Im Übrigen – das kann man vielleicht auch noch zur Unterstützung sagen – verzeichnen auch die privaten Hochschulen, die privaten Universitäten einen zusätzlichen Ansturm von Studierenden. Das passt auch nicht zusammen; Herr Brinkmeier hat das gerade ausgeführt. Dort werden noch viel, viel höhere Beiträge geleistet. Trotzdem steigen die Studierendenzahlen. Womit mag das denn zusammenhängen? Das können Sie mir vielleicht mal erklären.
(Karl Schultheis [SPD]: Dadurch, dass das Land den privaten Hochschulen Geld gege- ben hat, um Studienkapazitäten auszubau- en!)
Aber im Gegenzug haben die jungen Menschen, die auch einen Beitrag dazu leisten, ein qualitativ hochwertiges Studium – so sieht doch die Realität aus –, weil mit den Geldern die Studienbedingungen verbessert werden.
Sie sollten sich, anstatt den jungen Menschen Angst einzureden, lieber mit einem Vorschlag zur Weiterentwicklung des Studienbeitragsmodells beschäftigen, den wir schon vor einiger Zeit eingebracht haben, um die Qualität an den Hochschulen zu verbessern. Uns ging es immer darum, einen guten Ausgleich zwischen Qualitätssteigerung und Fairness bei der Belastung der Studierenden zu finden. Aber da haben Sie von SPD und Grünen sich total verweigert.
Die Forderungen im hier vorgelegten Antrag sind richtig. Nicht eine imaginäre Bildungsmauer durch Studienbeiträge müssen wir durchbrechen, sondern Ihre Mauer, was das Zur-Kenntnis-Nehmen von Fakten angeht.
Uns allen muss es darum gehen, die Studienbedingungen zu verbessern. Das ist die Herausforderung, und die wird angesichts der steigenden Studierendenzahlen umso dringender sein. Das geht aber nicht, wenn Tutorien und Betreuungsangebote zusammengestrichen werden, wenn weniger Personal zur Verfügung steht und wenn die Hochschulen Finanzlöcher verwalten müssen. Das ist aber das, was gerade an vielen Hochschulen passiert. So sieht die Realität leider aus. Das ist ein Qualitätsverlust genau zu der Zeit, wo die Studierendenanzahl massiv steigt. Das ist unverantwortlich. Deswegen fordere ich Sie heute an dieser Stelle noch einmal auf: Korrigieren Sie endlich Ihre falsche Politik. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Böth das Wort.
Danke. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt einen Film, den ich persönlich nicht besonders spannend finde, aber sein Titel hat sich irgendwie in den allgemeinen Sprachgebrauch eingeschlichen: „Und täglich grüßt das Murmeltier“.
Langsam komme ich mir in diesem Landtag auch so vor; denn seit die Studienbeiträge abgeschafft worden sind, sagen Sie mit schöner Regelmäßigkeit immer wieder und wieder und wieder: Die Kompensationsmittel sind zu gering.
Jetzt mache ich auch mal das Murmeltier. Denn darauf sage ich immer: Da haben Sie recht! Das war meine Kritik daran. Uns ist es jedenfalls gelungen, dass der Topf nicht bei 249 Millionen gedeckelt wird, wie SPD und Grüne das vorhatten –
denn da steht jetzt das Wort „mindestens“ –, und dass der Wissenschaftsausschuss jedes Jahr darüber abstimmt, wie hoch die Mittel wirklich sein sollen.
Wenn es also im CDU-Antrag heißt, „Da wird viel zu wenig in die Hochschulen gesteckt, weil die Kompensation zu gering ist; deshalb sind die Studienbedingungen so schlecht und verhindern den sozialen Aufstieg der Studierenden, weil die nicht so richtig
studieren können, wie sie studieren sollten usw.“, kann ich dazu nur sagen: Erhöhen wir doch diese Mittel! Das ist doch die logische Konsequenz.
Ich versuche es noch einmal, obwohl ich es schon fünfmal erklärt habe: Wir haben es mit einer Minderheitsregierung zu tun. Drei Oppositionsparteien haben also die Mehrheit. Wir können uns zusammentun und sagen: 249 Millionen reichen nicht; wir wollen 500 € pro Semester und Kopf.
Wenn Sie dies in Ihrer Kritik immer wieder aufgreifen, finde ich das gut, aber dann sollten Sie auch den zweiten Schritt tun.
Ich bitte Sie, wir sind nicht beim Kölner Hänneschen-Theater, sondern im Landtag NordrheinWestfalen.
Zu der Argumentation, Studiengebühren seien ganz toll und gerecht, sage ich: Was hat das mit Gerechtigkeit zu tun?
Es gibt Eltern, die können sich das leisten. Auch ich habe das Studium meines Kindes finanziert. Entweder kann man sich das leisten oder nicht. So einfach ist die Welt. Soziale Gerechtigkeit herzustellen, heißt doch schlicht und ergreifend: Studium ist an sich schon teuer.
Das Problem ist doch, dass man sich überlegen muss: Welchen Eltern ist das noch möglich? Bei zwei gut verdienenden Lehrkräften ist das kein Problem. Ich kenne aber viele Schülerinnen und Schüler, die ich selbst unterrichtet habe, für die es ein Problem war, das Studium an sich zu finanzieren. Wenn man dann noch Studiengebühren draufpackt – darüber brauche ich keine große Untersuchung –, wird das Problem noch schwieriger, und die werden erst gar nicht studieren.
Deshalb geht es hier darum, dass Menschen vom Studium abgehalten werden, weil sie nicht solche Eltern haben, wie sie meine Tochter glücklicherweise hatte. Sie können beispielsweise nicht auch noch ins Ausland gehen, weil die Eltern das finanzieren, und können nicht noch eine Dissertation schreiben usw. Darum geht es doch.
Herr Hafke, ich möchte noch etwas zu Wuppertal sagen. Über den Rektor der Universität Wuppertal habe ich mich aus folgendem Grund schon ein paarmal geärgert: Ich lese immer Unterschiedliches in unserer gemeinsamen Lokalzeitung. Wir haben nur eine am Ort, und wir lesen die wahrscheinlich beide immer morgens beim Frühstück.
Da geht der Rektor der Universität Wuppertal zu den Freunden und Förderern der Universität Wuppertal, und am nächsten Tag steht ganz dick in der Zeitung: Studiengebühren abschaffen, das war für uns überhaupt kein Problem. Das habe ich schon lange mit den Zusatzzahlungen, die ich bekommen habe, ausgeglichen.
Drei Wochen später hängt sich derselbe Mann in derselben Zeitung raus und sagt: Das war eine Katastrophe, die Studienbeiträge abzuschaffen! Seit der Zeit ist die Universität Wuppertal am Ende und völlig verzweifelt!
Ja, was denn nun? Ist das dieselbe Person, Herr Lambert T. Koch, der dazu auch noch Rektor des Jahres ist? – Das ist doch völliger Schwachsinn.
Aber ich stimme Ihnen zu, dass es natürlich für die einzelne Hochschule, was die Kompensation anging, nicht egalitär gelaufen ist. Völlig richtig.
Da kann ich nur sagen: Lassen Sie uns genau dieses zusammen verabschieden. Dann ist die Sache erledigt, die bekommen genügend Kompensationsmittel, und wir können uns diese Debatte ersparen.
Frau Abgeordnete Böth, es gibt den Wunsch, an Sie zwei Zwischenfragen zu richten. Ich habe zwischendurch zweimal versucht, Sie zu fragen, ob Sie diese zulassen wollen. Eine Zwischenfrage ist von Frau Kollegin Birkhahn und eine von Herrn Kollegen Brinkmeier. Wollen Sie?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Böth, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage nachträglich noch zulassen. Sie haben Ihre Position zu der Kompensation der Abschaffung der 500 € Studienbeiträge im Ausschuss schon mehrfach entwickelt. Das Positive an einer Block-II-Debatte ist, dass sie uns nun sicherlich einmal verraten können, wie die Kompensation, die Sie vorschlagen, zu finanzieren ist.