Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Böth, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage nachträglich noch zulassen. Sie haben Ihre Position zu der Kompensation der Abschaffung der 500 € Studienbeiträge im Ausschuss schon mehrfach entwickelt. Das Positive an einer Block-II-Debatte ist, dass sie uns nun sicherlich einmal verraten können, wie die Kompensation, die Sie vorschlagen, zu finanzieren ist.
Frau Birkhahn, ich habe es neulich so verstanden, dass die FDP demnächst mit Rot-Grün den Haushalt verabschiedet.
Es mag ja sein, dass das anders ist. – Wir haben zu den Haushaltsberatungen Anträge gestellt. Das ist jetzt gar nicht mein Punkt.
Mein Punkt ist: Wenn ich ein Gesetz verabschiede, in dem Beträge stehen – so geschehen in der Vorlage von Rot-Grün –, kann ich in dieses Gesetz, und zwar als Setzung für den nächsten Landeshaushalt, auch reinschreiben, was ich will. So ist das Gesetz konstruiert. Insofern kann uns als Mehrheit des Landtags nichts davon abhalten, dieses, genauso wie es im Gesetz steht, zu nehmen und zu sagen: Gut, aber nicht die 249 Millionen, sondern es muss einen anderen Berechnungsschlüssel geben. Denn so ist das Gesetz konstruiert. Ich verstehe Ihr Problem gar nicht.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Böth, ist Ihnen verständlich, dass die Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwächeren Verhältnissen, von denen Sie eben sprachen und die Sie unterrichtet haben, nach dem von uns verabschiedeten Studienbeitragsgesetz keine Studienbeiträge zahlen mussten, wenn sie studieren? Sie suggerieren immer, dass sie Studienbeiträge zahlen mussten. Das mussten sie aber gar nicht.
Herr Dr. Brinkmeier, so, wie Sie das sagen, stimmt das nicht. Man muss überlegen, wer keine Studienbeiträge zahlen musste. Das sind zum Beispiel die BAföG-Bezieher. Aber jetzt tun Sie so, als ob jemand, der BAföG bekommt, einen ungeheuer hohen Elternfreibetrag hätte.
Wir haben doch das Problem insbesondere bei den Schülerinnen und Schülern, deren Eltern über dem BAföG-Freibetrag liegen. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wie hoch der BAföG-Freibetrag ist. Wir reden über Beträge von 30.000 im Jahr. Herr Schultheis hat schon an Ihre Bemerkung erinnert, die da lautete: Na ja, dann studiert man eben für 10.000 oder 20.000 im Jahr; das macht ja nichts.
Das sind Familien, bei denen es darum geht, ob es überhaupt möglich ist, dass die Kinder nicht über ein eigenes Einkommen verfügen, mit dem sie endlich zu den Familieneinkünften beitragen. Das ist das Problem. Sie liegen leider über dem BAföGHöchstfreibetrag, denn dieser ist sehr niedrig.
Wir müssten auch einmal darüber reden – aber das können wir leider nicht im Landtag ändern –, die BAföG-Freibeträge für Eltern anzuheben, sodass mehr Menschen in den Genuss von BAföG kommen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Böth. – Nun hat für die Landesregierung Frau Ministerin Schulze das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich den Antrag anschaut, kann man nur sagen: Es ist zu hoffen, dass Sie nicht so kochen, wie Sie Anträge schreiben. Da wird nämlich einfach alles zusammengerührt, ob es nun zusammenpasst oder nicht, ob es zusammengehört oder nicht: Es wird einmal umgerührt, und dieses Süppchen wird uns dann serviert. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Das müssen Sie schon selber essen. Das müsste man erst einmal ein bisschen sortieren.
Ich will versuchen, die unterschiedlichen Bereiche zu sortieren. Um was geht es eigentlich? – Der erste Teil ist die Diskussion über die Abschaffung der Studiengebühren. Herr Brinkmeier, Sie sagen, die Abschaffung der Studiengebühren gefährde die Hochschulen. – Das Gegenteil ist der Fall. Die Abschaffung der Studiengebühren schafft endlich Chancen für viel mehr Menschen. Sie können sich nun einen Hochschulbesuch wirklich leisten.
Die Abschaffung war richtig, und sie bleibt richtig. Wir haben sie vor der Wahl versprochen, und wir haben dieses Versprechen nach der Wahl auch ge
Wir haben gesagt: Bildung ist eine staatliche Aufgabe, und deshalb muss sie auch staatlich wahrgenommen werden.
Nun können wir uns in jeder Plenarrunde von Neuem über verschiedene Studien streiten. Das mache ich gerne. Wir sollten das vielleicht einmal im Ausschuss tun; dann können wir uns ein bisschen mehr Zeit dafür nehmen.
Damit wir eine gemeinsame Basis haben, schlage ich als Grundlage den Bundesbildungsbericht vor. Das ist kein sozialdemokratisches und kein grünes Papier, sondern es ist von einer Regierung formuliert, die Ihnen eigentlich nahestehen müsste.
Im Bundesbildungsbericht heißt es, dass 75 % der Studienberechtigten befürchten, nicht die finanziellen Voraussetzungen für ein Studium zu haben. 68 % sagen, die Studiengebühren überstiegen ihre finanziellen Möglichkeiten. Das muss Ihnen doch als Beleg reichen. Es muss Ihnen doch reichen, wenn uns eine Bundesregierung solche Zahlen auf den Tisch legt.
Nein, Sie wollen hier immer wieder diese Debatte führen. Wir können sie gerne führen. Ich sage Ihnen nur ganz deutlich: Bei mir, bei der Frau Ministerpräsidentin, bei der Landesregierung und hier im Parlament haben sich sehr viele Menschen dafür bedankt, dass wir die Studiengebühren abgeschafft haben.
Sie haben uns immer wieder geschildert, welche Folgen die Studiengebühren haben. Wenn Ihnen das alles nicht ausreicht, nehmen Sie doch einmal das neue Buch von Katja Urbatsch zur Hand: „Ausgebremst: Warum das Recht auf Bildung nicht für alle gilt“.
Dort werden einzelne Schicksale ganz genau dargestellt. Sie können dort bis ins Detail nachvollziehen, wie die Situation junger Menschen ist, die sich überlegen: Soll ich Abi machen? Soll ich kein Abi machen? Soll ich studieren? Soll ich nicht studieren? Kann ich mir das leisten? Kann sich meine Familie das leisten? – Das sind Schicksale, bei denen wir, die Landesregierung, sagen: Nein, kein Talent darf mehr verloren gehen. Wir wollen die Hürden abbauen, und wir werden weitere Hürden abbauen.
Frau Ministerin, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Hafke würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Frau Ministerin, Sie haben heute und auch sonst schon mehrfach ausgeführt, dass durch die Abschaffung der Studienbeiträge insbesondere Menschen aus sozial schwächeren Familien motiviert werden sollen, ein Studium aufzunehmen.
Es gibt eine Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks, bei der die Zahlen nach der sozialen Herkunft der Studierenden in Nordrhein-Westfalen aufgeschlüsselt werden. Mich würde interessieren, ob Sie zum einen die Zahlen kennen und zum anderen erläutern können, wie es kommt, dass gerade in sozial schwächeren Familien die Anzahl der Studierenden gestiegen ist: von 13 % im Jahr 2003 auf 17 % im Jahr 2009. Vielleicht können Sie uns erläutern, wie es dazu gekommen ist, obwohl die Studienbeiträge doch so vom Studium abschrecken.
Herr Hafke, das ist eine zentrale Frage. Sie zeigt nämlich, dass Sie immer noch nicht verstanden haben, worum es eigentlich geht. Es geht nicht darum, dass es Familien gibt, die sozial schwach sind und sich ein Studium der Kinder nicht leisten können.
Es geht um ganz normale Familien, deren Einkommen knapp über dem BAföG-Satz liegt und die zwei Kinder haben, die studieren wollen. Das Deutsche Studentenwerk erklärt, eine Studentin bzw. ein Student braucht rund 800 € im Monat.
Dann kommen die Studiengebühren, die Sie damals eingeführt haben, hinzu. Das ist der entscheidende Punkt, der dazu führt, dass sie sagen: Ich werde nicht studieren. – Das ist kein Problem der sozial Schwachen. Noch einmal: Es ist ein Problem der
Der zweite Punkt, mit dem ich aufräumen möchte: Hier wird der Eindruck erweckt, die Hochschulen würden sich überwiegend aus Studiengebühren finanzieren. Das ist nicht der Fall. Das will auch keiner. Ich habe übrigens auch CDU und FDP immer dahin gehend verstanden, dass sie die Hochschulen nicht allein aus Studiengebühren finanzieren wollen.
Zurzeit geben wir den Hochschulen jedes Jahr 4 Milliarden €. Das Land gibt für den doppelten Abiturjahrgang 10,5 Milliarden € aus – 11,86 Milliarden € insgesamt. Bei aller Liebe: Wenn Sie das über die Studierenden finanzieren wollen, sind wir bei chilenischen Verhältnissen. Dann sind wir bei Verhältnissen, wie wir sie jetzt in den USA haben.
Ich weiß nicht, ob Sie die „Frankfurter Rundschau“ von gestern gelesen haben. Dort gab es einen Artikel, in dem es hieß, dass die Studierenden in den USA 150 Milliarden € an Schulden aufgehäuft hätten. Man spreche inzwischen davon, dass nach der Immobilienblase nun die Blase der Studienkredite platze. Das ist meines Erachtens kein Modell, das wir uns für Europa wünschen können, und es ist kein Modell, das wir verfolgen.
Die nächste Frage, über die wir hier immer wieder diskutieren, ist: Ist es gut, dass jetzt so viele Studierende an den Hochschulen sind? – Ich sage – übrigens gemeinsam mit Frau Schavan –: Ich freue mich darüber, dass jetzt so viele ein Studium aufnehmen. In Nordrhein-Westfalen sind es 18 % mehr, als wir erwartet haben. Wir brauchen diese jungen Menschen. Wir brauchen sie, weil wir jetzt schon auf einen Fachkräftemangel zusteuern. Wir brauchen sie auch für die Industrie in NordrheinWestfalen.
Wir brauchen aber auch ein Studium mit einer sehr hohen Qualität. Deswegen haben wir als Landesregierung versprochen, dass wir den Hochschulen das Geld, das sie bisher hatten, ersetzen: 249 Millionen €. Dieses Geld geht an die Hochschulen. Erstmals geschieht das für alle Studierenden in Nordrhein-Westfalen, Herr Hafke und Herr Brinkmeier. Es gibt für jeden Studenten und für jede Studentin das gleiche Geld – endlich. Das ist ein zentraler Unterschied zu dem, was Sie fabriziert haben.