Sollte das nicht so sein, werden wir dennoch dafür sorgen, dass man sich um jede Einzelbeschwerde vor Ort kümmert.
Ich will abschließend gerne noch etwas zum Thema „Bleiberecht“ sagen: Die in dem Antrag enthaltene Kritik, dass die letzten Bleiberechtsrechtsregelungen nur für einen beschränkten Personenkreis ausreisepflichtiger Ausländer zugänglich gewesen sind, ist in der Tat nicht von der Hand zu weisen. Alle diese Regelungen waren Stichtagsregelungen, von denen Ausreispflichtige profitieren, die zum Teil vor zehn, zwölf und mehr Jahren hierhin zugewandert und seitdem integriert sind.
rhein-Westfalen die Stichtage für diesen Personenkreis noch einmal um bis zu zwei Jahre verlängern können.
Gleichzeitig wird sich diese Landesregierung in der anstehenden Innenministerkonferenz dafür einsetzen, dass wir eine dauerhafte, stichtagsunabhängige und faire Bleiberechtsregelung für diese integrierten Ausländer in Deutschland erhalten werden.
Ich glaube, damit ist noch einmal deutlich geworden – damit komme ich zum Anfang meiner Rede zurück –, dass diese Landesregierung eine humanitäre, eine dem christlichen Menschenbild folgende, eine moderne Flüchtlingspolitik betreibt. Ich glaube, darauf können das Land, diese Landesregierung, das Landesparlament zu Recht stolz sein. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Schluss der Beratung.
Wir kommen erstens zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 15/3248. Die antragstellende Fraktion Die Linke hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP abgelehnt.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 15/3249. Auch hier hat die antragstellende Fraktion Die Linke direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt mit Nein? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP abgelehnt.
Wir kommen drittens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 15/3316 zu dem Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 15/3249. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU und der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.
Wir kommen viertens zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 15/3254. Die antragstellenden Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dem nicht zu? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion angenommen.
Ich eröffne die Beratung und gebe dem Herrn Abgeordneten Dr. Brinkmeier für die CDU-Fraktion das Wort.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, dass der Abgeordnete die nötige Aufmerksamkeit bekommt und dass die Gespräche, soweit sie notwendig und dringend sind, außerhalb des Plenarsaals geführt werden. – Herr Dr. Brinkmeier, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anlass für diesen Tagesordnungspunkt, den wir jetzt debattieren, ist erfreulich; denn die Welt der Hochschulen auf der einen Seite und die Welt der außerhochschulischen Forschung auf der anderen Seite rücken wieder ein Stückchen näher zusammen.
Bis dato gab es zwischen zwei wichtigen Akteuren auf dem Feld von Wissenschaft und Forschung – einerseits den Fachhochschulen und auf der anderen Seite den Fraunhofer-Instituten – durchaus nur wenig Zusammenarbeit. Das ändert sich nun; denn die Fraunhofer-Gesellschaft plant, die Zusammenarbeit mit Fachhochschulen – nicht mit Universitäten – weiter zu verstärken und auf eine neue, kooperative Grundlage zu stellen.
Herr Abgeordneter Brinkmeier, ich bitte noch einmal um Verständnis. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist relativ laut hier im Plenarsaal. Ich bitte wirklich, dass
Nochmals herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich werde gleich die vielen Wandsteher fragen, ob sie zugehört haben und natürlich, ob sie das Anliegen unterstützen; denn das ist ein wichtiges und gutes Anliegen.
Wir alle können uns darüber freuen, dass die Fraunhofer-Gesellschaft sagt: Nicht nur die Universitäten sind wichtig für eine Kooperation, sondern auch die Fachhochschulen. – Daneben können wir uns darüber freuen, dass auch eine Fachhochschule in Nordrhein-Westfalen positiv ins Blickfeld der Fraunhofer-Gesellschaft geraten ist, nämlich die Hochschule Ostwestfalen-Lippe, die ihren Hauptsitz in Lemgo hat, also im Kreis Lippe.
Dort ist in den letzten Jahren viel passiert. Man hat dort die Forschung sehr stark aufgebaut und sehr stark gefördert – auch im Bereich der sogenannten intelligenten technischen Systeme. Einmal vereinfacht gesagt: Das ist all das, wodurch unser Leben demnächst etwas einfacher gemacht werden soll – vom Haushaltsroboter bis hin zum noch besseren Rasenmäher, der von selbst den Rasen mäht, was wir alle ja immer gerne wollen.
Aber ernsthaft: Es gibt Prozesse, die gerade auch in Lemgo stark vorangetrieben werden, wie man zum Beispiel eine industrielle Produktion viel stärker modularisiert und Grundlagen dafür erarbeitet, dass man nicht sehr komplexe industrielle Gebilde aufbaut und sich hinterher nicht mehr in der Komplexität zurechtfindet, sondern das sehr klar und eindeutig entwirft bzw. designt, wie man sagt. Auf diesem Feld kann man die Forschung noch sehr stark vorantreiben. Das findet in Lemgo sehr erfolgreich statt.
Die Fraunhofer-Gesellschaft hat Interesse daran gefunden, dort zu kooperieren. Diese Zusammenarbeit will sie auf eine neue Grundlage stellen. Das ist eine sehr schöne Sache und natürlich zu unterstützen. Wenn man fragt, was wir dazu tun müssen, damit diese Unterstützung wirksam wird, will ich daraus zitieren, was die Hochschule Ostwestfalen-Lippe selbst in ihrer Präsentation zu diesem Thema sagt.
Notwendig ist erstens ein passendes wissenschaftliches und wirtschaftliches Umfeld an einer forschungsstarken Fachhochschule. – Das ist gegeben.
Zweitens ist eine starke und transferorientierte Verzahnung von Wissenschaft und Industrie notwendig, die auch langfristig tragfähig ist. Es ist sehr wichtig, dass das keine Strohfeuereffekte sind. – Auch das ist in Lemgo gegeben.
Notwendig sind engagierte Köpfe in der Hochschule und bei den Partnern der Region, um Innovation zu realisieren. – Dahinter kann man auch einen Haken
Dann gibt es noch das klare Ziel, mehr qualifizierte Stellen zu schaffen, um die anwendungsorientierte Wissenschaft in der Region auszubauen. Auch das ist ein Ziel. Auch diese Notwendigkeit ist klar erkannt, und daran wird gearbeitet.
Notwendig ist aber auch das liebe Geld. Ganz konkret braucht diese neue Kooperation eine Anschubfinanzierung – in diesem Fall vom Land – von etwa 5 Millionen €, so die Einschätzung. Diese werden für fünf Jahre gebraucht. Neben dem Geld braucht man natürlich auch die Unterstützung derjenigen, die das Geld geben. Deswegen kommt man zu uns zum Land und bittet uns darum, dass wir das machen.
Aus Sicht der antragsstellenden Fraktionen von CDU und FDP ist das ein gutes und berechtigtes Anliegen. Aber – darüber sollten wir heute und dann auch im Fachausschuss beraten – da das eine Besonderheit und eine neue Art von Kooperation ist, sollten wir versuchen, dies möglich zu machen.
Der Regionalrat Ostwestfalen-Lippe hat einen parteiübergreifenden Beschluss gefasst, dass er diese Angelegenheit für so bedeutsam und wichtig hält, dass man sie aufseiten der Region fördern kann. Auch der Kreis Lippe fördert dies finanziell. Das sind also gute Voraussetzungen.
Jetzt sind wir aufgefordert, danach zu sehen, wie wir das hinbekommen können. Man muss nicht um den heißen Brei herumreden. Es ist schwierig, das finanziell darzustellen. Darüber müssen wir beraten. Ich denke aber, uns sollte das die Sache wert sein. Wo immer wir es schaffen können, eine neue Form der Innovation und der Kooperation für mehr Innovation zu erreichen, lohnt es sich zu überlegen, ob man dafür nicht auch Ressourcen einsetzt. Deswegen ist es wichtig, zu überlegen, wie wir das hinbekommen, um das zu unterstützen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit unserem Antrag wollen wir um Unterstützung einer von der Fraunhofer-Organisation und der Hochschule Ostwestfalen-Lippe geplanten Ansiedlung eines Anwendungszentrums werben.
Fraunhofer ist die größte Organisation für anwendungsorientierte Forschung in Europa. Die Forschungsfelder sind eng an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet und vielseitig: Gesundheit,
Fraunhofer-Institute sind dem Land NordrheinWestfalen nicht fremd. Der Innovationsstandort Nordrhein-Westfalen beherbergt zum Beispiel das Institut für Lasertechnik in Aachen, das Institut für Materialfluss und Logistik in Dortmund, das Institut für Angewandte Informationstechnik in Sankt Augustin oder etwa das Institut für Molekularbiologie und Angewandte Ökologie in SchmallenbergGrafschaft.
Nun gibt es Planungen des Fraunhofer-Instituts und der Hochschule Ostwestfalen-Lippe, ein Anwendungszentrum im Forschungsbereich Automation einzurichten. Damit wäre die Hochschule Ostwestfalen-Lippe bundesweit die erste Fachhochschule, mit der eine solche Kooperation eingegangen würde. Wir sollten diese Gelegenheit als forschungspolitische Chance begreifen und sie wahrnehmen. Nordrhein-Westfalen könnte damit eine Vorreiterrolle übernehmen und zum Aushängeschild forschungsstarker Fachhochschulen werden.
Die Forschung an Fachhochschulen wurde vor allem mit Hilfe der Wirtschaft rasant ausgebaut. Nach Auskunft der Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen haben sich die für die Forschung eingeworbenen Drittmittel in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdreifacht. Die Praxisnähe der Fachhochschulen war dabei von entscheidender Bedeutung. Viele Fachhochschulen agieren als Problemlöser für die Unternehmen in der Region. Professoren und Studierende suchen gemeinsam nach Antworten auf Fragen aus der Praxis.
Es ist wichtig, dass die Landespolitik die Fachhochschulen bei ihrer positiven Entwicklung unterstützt und konstruktiv begleitet, sei es bei der Erleichterung von Promotionen oder eben bei der Ansiedlung des bundesweit ersten Fraunhofer
Die Hochschule Ostwestfalen-Lippe, um die es hier heute ganz konkret geht, befindet sich in einem der wichtigsten Cluster des deutschen Maschinenbaus und der Industrieelektronik.