sondern mit uns gemeinsam die Vorteile sehen, die sich für Bürger, für Nutzer und für Kommunen und deren eigene Identität genauso wie für die Länder und auch das Bundesland Nordrhein-Westfalen ergeben, sind wir auf einem guten Weg.
Wir verstehen die Ankündigungen der Landesregierung in den letzten Tagen, nun auch „.nrw“ anzumelden, als ersten Schritt in diese Richtung, aber nicht als das Ende der Fahnenstange. Ich glaube, dass es in den nächsten Jahren weitere Bedarfe für regionale Identitäten von Internetadressen gibt. Dort
muss weiter gehandelt werden. Insofern ist das ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht das Ende aller Tage.
Genau in diesem Sinne sollten wir gemeinsam weiter mehr Menschen mehr Wünsche erfüllen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Witzel. – Für die Fraktion Die Linke spricht der Abgeordnete Michalowsky.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was passieren kann, wenn Blinde von der Farbe reden, können Sie sich auf YouTube angucken. Im Frühjahr wurde Kulturstaatssekretär Naumann vor laufender Kamera gefragt, was denn wohl passieren würde, wenn das Internet einmal voll sei. Dafür hat er sogar noch einen Lösungsvorschlag gehabt. Er hat gesagt: Die Firma Google wird es schon richten. – Das ist das Niveau, auf dem manchmal diskutiert wird.
Adressraums halten wir generell für problematisch, obwohl wir gegen die Domain „.nrw“ nichts haben. Ohne feste hierarchische Top-Level-Domains bleiben nur noch Suchmaschinen, um jemanden im Internet zu finden. Ein logisches Vorgehen mit gesundem Menschenverstand ist bei beliebig vielen TopLevel-Domains im Prinzip nicht mehr möglich.
Bei der Entstehung des Internets war angedacht, dass zum Beispiel Bildungseinrichtungen unter der Endung „.edu“ – für education –, Unternehmen unter der Endung „.com“ und Non-Profit-Organisationen unter der Endung „.org“ zu erreichen sind. Das funktionierte in Großbritannien und den USA teilweise erfolgreich. Bei uns gab es von Anfang an den Kampf um die „.de“-Adressen. Nun ist das Kind allerdings schon generell in den Brunnen gefallen.
Die ICANN hat beschlossen, dass neue Top-LevelDomains kommen werden. Dazu bedurfte es nicht des Antrags der CDU oder des Entschlusses der Regierung, das jetzt zu beantragen. Der Beschluss der ICANN ist schon am 20. Juni 2011 veröffentlicht worden. Dabei handelt es sich um die Vergaberichtlinien für neue Domainräume. Nach dem von
Die ICANN geht gegenwärtig davon aus, dass mehr als 500 Anträge auf die Registrierung neuer TopLevel-Domains gestellt werden. Allerdings soll es keine Begrenzung nach oben geben.
Es geht dabei – das will ich jetzt einmal deutlich machen – nicht nur um Länderdomains und Regionaldomains wie „.nrw“. Im Gespräch sind folgende Andressen: Einzelne Unternehmen – „.ibm“, „.sap“, „.allianz“ – können eigene Adressen bekommen. Bestimmte Branchen – „.travel“, „.hotel“, „.bank“ – kriegen eigene Adressen. Soziale Netzwerke oder Spielegemeinschaften – „.facebook“, „.twitter“,
„.ps3“ – erhalten eigene Adressen. Spezielle Interessengruppen – „.sport“, „.eco“, „.golf“, „.food“ – kriegen eigene Adressen. Geografische Regionen – „.berlin“, „.bayern“, „.nrw“ – kriegen eigene Adressen. Sprachgemeinschaften – „.cym“ für Wales, „.gal“ für Galizien, „.bzh“ für die Bretagne – bekommen eigene Adressen. Wie gesagt, bisher insgesamt mindestens 500! Es werden Top-LevelDomains mit der Endung „.web“, „.shop“, „.buy“ etc. vergeben.
Jetzt einmal zu den Kosten: Allein die Bewerbungsgebühren ohne fachanwaltliche Kosten betragen 185.000 Dollar pro Domain. Dazu kommen jährliche Gebühren von mindestens 75.000 Dollar. Laut eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft – wird die Anschubfinanzierung noch einmal 500.000 bis 1 Million pro Domain kosten.
Wer kann sich das leisten? In Nordrhein-Westfalen wird der zurzeit nicht anwesende Finanzminister wie zur letzten Jahreswende wahrscheinlich verschwunden geglaubtes Geld entdecken. Damit ließe sich das finanzieren. Der Pleitestaat Berlin hat schon einen Antrag gestellt. Die reiche Stadt Düsseldorf wird es zahlen können. Aber was ist mit Duisburg und Oberhausen? Werden die wohlhabenden Städte durch ihre Domains Wettbewerbsvorteile zulasten kleiner Städte haben, die sich eine eigene TLD nicht leisten können?
Der Lokalpatriotismus ist an dieser Stelle ein peinliches Klein-Klein. Ich sehe wirklich nicht den großen Nutzen. Die vielen neuen TLDs werden die Verwirrung perfekt machen.
Die Behauptung, dass die Domains knapp werden und man deshalb neue braucht, ist übrigens so alt wie das Internet. Vor zwölf Jahren standen solche Meldungen schon auf heise.de.
Wahr ist, dass gute Domains knapp werden. Aber das ist selbst verschuldet, weil jeder die begehrte de-Domain haben will.
Es wird auch noch weitere negative Effekte geben. Sobald es die „.nrw“-Domain gibt, wird jeder sie buchen, ehe es ein anderer tut. dielinke-nrw.de wird dann dielinke.nrw sein. landtag.nrw.de wird land
tag.nrw. Es wird Weiterleitungen und Umleitungen geben. Die alten Adressen werden behalten; sie werden nicht aufgegeben. Es wird ein völliges Durcheinander sein. Und das Ganze ist nur Kosmetik.
Aber sei‘s drum! Wir gönnen Ihnen die paar Publicity-Punkte und werden diesmal auch einem Antrag zustimmen, der eigentlich völliger Unsinn ist.
Im Übrigen gilt immer noch: Die Sozialistengesetze des vorletzten Jahrhunderts und die daraus resultierenden Verfolgungen waren falsch. Die Beobachtung der Grünen in den 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts war falsch. Die derzeitige politisch motivierte geheimdienstliche Beobachtung der Linken ist auch falsch. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine gute Positionierung im Internet ist heute weit mehr als eine Frage des Marketings; es ist insbesondere eine Frage der Infrastruktur und für das Land und für den Staat eine Frage der Informationshoheit. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass sich der Landtag auch mit der Weiterentwicklung des Adressraums für neue Top-Level-Domains befasst.
Das hat er bereits im Jahre 2009 getan und die mögliche Relevanz für das Land Nordrhein-Westfalen diskutiert. Allerdings waren zum damaligen Zeitpunkt die Rahmenbedingungen, unter denen die Einrichtung beispielsweise einer neuen Top-LevelDomain „.nrw“ möglich gewesen wäre, noch nicht festgelegt.
Erst in diesem Jahr, nämlich am 20. Juni, Frau Verpoorten, wurden für die Verwaltung dieser TopLevel-Domains von der ICANN-Agentur die entsprechenden Regularien bekanntgegeben.
Sie haben die Landesregierung in vorauseilendem Gehorsam dafür gelobt, Ihrem Antrag entsprechend zu handeln, Frau Verpoorten. Ich darf Ihnen sagen: Das tun wir eigentlich immer so; zumindest gilt dies für die Mehrheit hier in diesem Landtag. Wenn Sie sich bei der einen oder anderen inhaltlichen Frage etwas umpositionieren, können Sie dieses Gefühl öfter erleben, Frau Verpoorten.
Zum Beispiel. – Frau Verpoorten, erst vom 12. Januar bis 12. April nächsten Jahres können Bewerber Anträge an ICANN richten. Wir werden in
einem offenen, transparenten Wettbewerbsverfahren Unternehmen in Nordrhein-Westfalen auffordern, sich, von uns unterstützt, an diesem Verfahren zu beteiligen, Top-Level-Domains mit „.nrw“ zu erhalten. Dann, Herr Michalowsky, werden wir den Vertrag so ausgestalten, dass die neuen Domains für das Land Nordrhein-Westfalen kostenlos sein werden. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Schluss der Beratung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 15/3268 an den Haupt- und Medienausschuss – federführend – sowie an den Innenausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung einstimmig erfolgt.
Ich eröffne die Beratung und erteile als erstem Redner dem Abgeordneten Engel für die antragstellende Fraktion das Wort.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ziel einer Ordnungspartnerschaft ist es, in einer Stadt oder Gemeinde die Verantwortlichen an einen Tisch zu holen und als kommunales Netzwerk der Zuständigen gemeinsam gegen erkannte Missstände wie örtliche Gefahrenstellen, Brennpunkte oder Angsträume kurzfristig vorzugehen sowie durch langfristige Strategien dauerhaft Abhilfe zu schaffen.
Partnerschaften für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sind wichtige Bausteine für abgestimmte Handlungs- und Maßnahmenkonzepte. NordrheinWestfalen ist seit vielen Jahren auch sehr erfolgreich dabei, mit den Aufgaben- und Verantwortungsträgern vor Ort gegen die oft komplexen Ursachen und Wirkungen erkannter Probleme gemeinsam vorzugehen – seien es Vertreter von Kreispolizeibehörden, örtlichen Sozial-, Jugend-, Gesundheits-, Ausländer- und Ordnungsämtern, Bundespolizei, Verkehrsunternehmen, Schulen, Einzelhandel,
Drogenberatungsstellen; ich könnte die Liste endlos verlängern. Wir haben mehrere hundert dieser Ordnungspartnerschaften im Lande Nordrhein-Westfalen.
Viele Projekte auf örtlicher Ebene leisten in einem breiten Spektrum von Themenfeldern einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der örtlichen Sicherheit und Ordnung und damit der Lebensqualität der Bürger in Nordrhein-Westfalen.