das Schulministerium NRW ohne eine entsprechende Berechnung und ohne eine Rücksprache mit den kommunalen Spitzenverbänden nun zu diesem Ergebnis kommt.“
Warum, Frau Löhrmann, informieren Sie den Landtag über vermeintliche Kosten und vermeintliche Rücksprache mit den kommunalen Spitzenverbänden, wenn der Städte- und Gemeindebund die Zahlen in Zweifel zieht und erklärt, man habe gar nicht mit ihm gesprochen.
Zweiter Punkt: In der Debatte vor einem Jahr haben wir auch über das SchokoTicket gesprochen. Die FDP hatte sich dieses Thema genau angesehen. Weiterbildungskollegs sind bei den Schülerfahrkosten nicht in § 97 Schulgesetz erfasst. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass es sich um eine freiwillige Entscheidung handelt, wenn der VRR das SchokoTicket bereitstellt.
SPD und Grüne haben die FDP seinerzeit heftig angegriffen. Herr Link hat mich in seiner Rede persönlich angesprochen und den Eindruck erweckt, dass die Schüler an Weiterbildungskollegs schnell wieder das ermäßigte SchokoTicket bekommen sollten. Frau Beer hat unterstellt, die FDP interessiere sich wohl nicht für Weiterbildungskollegs, weil wir zu einer anderen inhaltlichen und rechtlichen Einschätzung gelangt waren. Der rot-grüne Gesamtantrag wurde also beschlossen, und die Schulministerin hat verkündet, man werde sich darum kümmern.
Ein Jahr später hat die FDP einen Bericht im Schulausschuss beantragt. Was schreibt die Schulministerin? Ich darf zitieren:
„Im Hinblick auf die weitere Forderung des Entschließungsantrags, Schülerinnen und Schülern an Weiterbildungskollegs den Zugang zu ermäßigten SchokoTickets zu ermöglichen, ist festzustellen, dass die Landesregierung aufgrund der bestehenden Tarifautonomie keinen Einfluss auf die Preisgestaltung der Verkehrsbetriebe hat. Somit kann sie auch nicht auf die vom VRR zum 01.08.2010 geänderte Festlegung des Berechtigtenkreises für das Angebot des SchokoTickets einwirken. Eine Umsetzung dieser Forderung ist daher rechtlich nicht möglich.“
Sieh mal einer an! Da haben aber SPD, Grüne und das Ministerium gemeinsam schön geschlafen. Dann sollen SPD und Grüne jetzt aber bitte auch den Mut haben, hier öffentlich zu erklären, dass Schüler an Weiterbildungskollegs das SchokoTicket nicht automatisch bekommen sollen. Diese Erklärung sind sie noch schuldig geblieben, weil sie seinerzeit bei der Beratung und Verabschiedung des Antrags den starken Eindruck erweckt haben, das sei noch in der Klärung und es sei ihr erklärtes Ziel, das wieder zu ermöglichen. Die Schulministerin hat in ihrem Schreiben ganz klar bestätigt, dass das so nicht möglich sei. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Pieper-von Heiden. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Kaiser das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Kaiser.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der FDPFraktion ist gestellt, aber inzwischen auch erledigt. Durch das G8 ist über die Jahre der Aufwuchs gekommen, und damit kam im Jahre 2011 zum ersten Mal die Frage der Ungerechtigkeit auf: Wie kann es sein, dass Schülerinnen und Schüler in der Klasse 10, wenn sie in der Oberstufe sind, falls sie vom Wohnort aus mehr als 3,5 und nicht mehr als 5 km mit dem Bus fahren mussten, keine Fahrtkosten erstattet bekommen? Das war eine Ungerechtigkeit, die zu beseitigen war. Wir haben darauf hingewiesen. Es ist gut, dass diese Landesregierung das übernommen hat. Damit ist der Antrag erledigt. – Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kaiser. – Für die Fraktion der SPD hat der Abgeordnete Link das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Pieper-von Heiden, das Ziel, das SchokoTicket auch für Schüler und Schülerinnen von Weiterbildungskollegs einzuführen, bleibt richtig und bleibt auch mein und unser Ziel. Die von Ihnen beschriebene Problemlage bei den Schülerfahrkosten ist zutreffend.
Sie haben zu Recht erwähnt, dass die Verantwortlichen insbesondere und unter anderem auch in den Reihen der FDP-Fraktion zu suchen sind. Diese Koalition von SPD und Grünen hat das Problem erkannt. Wir haben an einer Lösung gearbeitet. Ich bin froh, dass wir jetzt aufgrund Ihres Antrages die Gelegenheit haben, diese von Ihnen hinterlassene schlampige Arbeit zu korrigieren, indem wir mit 6 Millionen € zusätzlich Schülerinnen und Schüler der Klasse 10 an den Gymnasien genauso behandeln können wie Schülerinnen und Schüler an allen anderen weiterführenden Schulen. Darüber bin ich froh und dafür bin ich dankbar. Wir haben das Problem gelöst.
Insofern können wir zwar über den Antrag gerne im Ausschuss beraten, aber eigentlich ist er hinfällig, weil er durch das Regierungshandeln erledigt ist.
werden die Ausschussberatungen dann zeigen –, werden die Regelungen zu den Schülerfahrtkosten in der Regel zu Beginn eines Schuljahres für Schuljahre getroffen und in Abstimmung mit den Schulträgern festgelegt. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das innerhalb der nächsten zwei Monate in dieser Weise nicht möglich sein wird. Insofern ist der von Ihnen gewollte und durchaus interessante Ansatz, auf den 1. Februar zu gehen, leider nicht umsetzbar. Ich denke, wir werden in den Ausschussberatungen erfahren, dass der 1. August der realistische Termin ist. Zu dem Zeitpunkt werden Schülerinnen und Schüler wieder entlastet. – Ich danke Ihnen ganz herzlich. Glückauf!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Link. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Beer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen, dass dieser Antrag ein bisschen was von einer Zumutung hat. Dies vor allen Dingen deswegen, weil die Ministerin in der letzten Schulausschusssitzung sehr klar gesagt hat, wie jetzt die Regelung umgesetzt wird und dass das Land Nordrhein-Westfalen Mittel in die Hand nimmt, um den Murks, den Sie uns hinterlassen haben, auszubügeln und die Ungerechtigkeiten gegen Schülerinnen und Schüler zu beseitigen.
Dem Ganzen die Krone aufgesetzt hat die Äußerung Ihres Kollegen Witzel in der Schulausschusssitzung. Es ist ja nicht so gewesen, wie der Kollege Kaiser jetzt eingeräumt hat: Das ist ein Versäumnis gewesen, das geregelt werden musste, und wir sind froh, dass das passiert ist. Herzlichen Dank dafür.
Nein, das hat der Kollege Witzel ganz anders dargestellt. Er hat gesagt: Wir haben die Schulzeitverkürzung eingeführt. Wir wussten, was wir mit dieser Schülerfahrtkostenverordnung anstellen. Wir warten erst einmal ab, ob sich Proteste regen und ob wir dann was machen müssen. Das ist ein zynisches Umgehen.
Das waren sinngemäß Ihre Äußerungen. Die habe ich in der Schulausschusssitzung kommentiert. Das ist Ihre Herangehensweise gewesen. Jetzt kommen Sie mit einem solchen Antrag um die Ecke.
Das ist, finde ich, wirklich eine Unverschämtheit, die Sie damals den Schülerinnen und Schülern zugemutet haben.
Zu dem Änderungsantrag der Linken und zu dem Murks, der vorgetragen worden ist, muss ich sehr deutlich sagen: Sie müssten eigentlich wissen, wie Bewilligungszeiträume in Schuljahren sind. Sie müssten eigentlich wissen, dass natürlich, wenn die Schülerfahrtkostenverordnung verändert wird, für das, was das Land auf dieser Ebene regeln kann, ein Beteiligungsverfahren zu erfolgen hat.
Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb werden hier auch Konnexitätsfolgen deutlich anerkannt. Dafür wird Vorsorge auch im Haushalt getroffen. Dabei ist auch die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände selbstverständlich. Das ist ein ganz anderes Vorgehen, als Sie das bisher gemacht haben.
Ich kann nur noch einmal der Ministerin für den Einsatz danken, dass wir das jetzt in dieser Weise realisieren können. Alle anderen Fragen werden wir auch noch lösen. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Beer. – Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Kollegin Böth das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde im Gegensatz zur Kollegin Beer gut, dass die Fraktion der FDP diesen Antrag vorgelegt hat. Ich will das auch begründen.
Nein, das ist keine neue Koalition. Ich sage jetzt etwas dazu, dann können Sie gerne noch darauf antworten.
Wir hatten das selbstverständlich schon im letzten Schuljahr im Ausschuss diskutiert. Ich hatte kritisiert, dass CDU und FDP das nicht bedacht hatten, als sie das Gymnasium auf G8 umgestellt haben und damit die Oberstufe schon in der Klasse 10 beginnen ließen.
Das Problem ist gewesen, dass wir das alles im Ausschuss diskutiert haben. Da bin ich bei der Regierungskoalition, überhaupt keine Frage, dass man, wenn man eine solche Planung macht, das zu Ende denken muss. Dann muss ich auch über die Konsequenzen nachdenken.
Die FDP hat in der Zwischenzeit aber eingesehen, dass dies ein Fehler war und hat gesagt: Das haben wir vergessen. Das haben wir nicht gemacht. – Okay. Das kann man zwar auch noch einmal kritisieren, aber irgendwann ist es dann auch vorbei.
Dann ist Folgendes geschehen: Dann hat es eine Antwort der Landesregierung auf die Anfrage 545 von Frau Pieper-von Heiden im März des letzten Schuljahres gegeben. Da steht unter der Frage, wann mit einer entsprechenden Anpassung zu
rechnen sei, vonseiten des Ministeriums für Schule und Weiterbildung sei eine Anpassung mit Wirkung zum 1. August 2011 beabsichtigt.
Ich habe Eltern, die mich angerufen haben, blöd, wie ich bin, wie ich sagen muss, mitgeteilt, die Ministerin habe gesagt, sie mache das zum August. Es täte mir leid, daran sei jetzt nichts mehr zu ändern. Das hätten wir, als wir in den Landtag gekommen sind, auch nicht mehr ändern können, weil das Schuljahr schon angefangen habe. Die Ministerin würde das aber jetzt ändern. Ich mache also sozusagen Werbung für die Landesministerin und sage, das werde jetzt auf den Weg gebracht.
Was glauben Sie, was passiert ist? – Nach den Sommerferien rufen mich natürlich Eltern an und sagen: Was haben Sie mir denn da erzählt? Das ist ja alles überhaupt nicht passiert.
Ich habe mich darauf verlassen. Ich habe nicht die ganze Zeit überprüft, ob eine Änderung der Verordnung im Amtsblatt enthalten und dies umgesetzt worden ist. Für mich hat dies zu einem Vertrauensverlust geführt.
Deshalb ist der Antrag der FDP-Fraktion völlig richtig. Ich glaube nämlich jetzt nichts mehr, bevor ich das nicht schriftlich in einer Verordnung sehe. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Böth. – Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Löhrmann das Wort.