Nicht nur die CDU ist von diesem Problem betroffen, sondern auch andere Parteien. Das wissen wir alle. Wir müssen alle als demokratische Parteien aufpassen, dass diese Faschisten unsere Parteien nicht unterwandern.
Besonders skandalös finde ich zudem, wenn so etwas auf Landesebene geschieht, indem die Vertreter der rechtsradikalen Ideologie durch die Landesregierung aufgewertet werden, nämlich dadurch, dass diese als Gesprächspartner akzeptiert werden. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU! Ich denke tatsächlich, dass Sie mit diesem Antrag ein für unsere multikulturelle
Gesellschaft wichtiges Thema aufgreifen, indem Sie im Bereich des Extremismus die Aufklärung, die Informationsnotwendigkeit und die Präventionsnotwendigkeit betonen. So weit, denke ich, können wir alle Ihrem Antrag folgen – und ich auch. In der Einschätzung dieser Gruppierung sind wir uns auch alle einig.
Nicht folgen kann ich allerdings der Behauptung Ihres Antrags, dass die von der sogenannten ÜlkücüBewegung, also den „Grauen Wölfen“, ausgehende extremistische Gefahr in Nordrhein-Westfalen verkannt wird; so haben Sie es formuliert. Ich möchte für die Landesregierung sagen, dass wir diese Organisation sehr genau im Blick haben. Das belegt auch der Verfassungsschutzbericht, in dem man einiges nachlesen kann, speziell über die „Grauen Wölfe“.
Es ist klar, dass uns eine Sache – das haben Vorredner und Vorrednerinnen von mir schon gesagt – besondere Sorge machen muss, nämlich die Vielzahl der Internetauftritte, mit denen die „Grauen Wölfe“ durch jugendaffine Darstellungen das Entstehen einer durchaus extremistischen Jugendbewegung anstreben. Das ist ein großes Problem, das die Landesregierung sehr ernst nimmt.
Es ist allerdings nicht so, dass es keine aktiven Informations- und Präventionsangebote gibt; das gehört auch zur Wahrheit. Speziell die Information, was die „Grauen Wölfe“ sind und was sie vorhaben, kann man sehr genau in der Internetbroschüre des Innenministeriums nachlesen, die sich speziell an Jugendliche und Schulen richtet. Damit kann man arbeiten, aufklären und deutlich machen: Was verbirgt sich hinter der Organisation?
Herr Lehne, Sie fordern, dass man das auch in türkischer Sprache auflegen sollte. Ich habe eben mit dem Innenminister darüber gesprochen: Es ist mit Sicherheit kein Problem, dass man die Broschüre auch in die türkische Sprache übersetzt, um deutlich zu machen, dass man sie auch in anderen Bereichen einsetzen kann. Das ist ja eine Ihrer Forderungen.
Bei einer Sache muss man vielleicht noch einmal innehalten: Sie haben in dem Antrag auch geschrieben, dass eine Bewegung wie die „Grauen Wölfe“ für die türkischstämmigen Menschen durchaus ein Integrationshindernis darstellt. So pauschal würde ich das nicht sagen. Sie haben zwar eben deutlich gemacht, wie schwierig Sie das einschätzen; aber ob man das tatsächlich so pauschal sagen darf, da habe ich Probleme, was all die gut integrierten Türkischstämmigen, die in unserem Land leben, angeht. Gleichwohl ist richtig: Wir müssen auf die Gefahr aufmerksam machen.
Deswegen möchte ich noch einmal verdeutlichen, was wir zurzeit tun – das ist eine Kernaufgabe der Landeszentrale –, um über die Gefahren des Extremismus generell aufzuklären. In Nordrhein
Westfalen wird viel unternommen, um eine kontinuierliche Aufklärung zu leisten. Die Stärkung von Demokratiekompetenz ist ein ganz zentrales Anliegen. Wenn man das schafft, dann kann man sagen: Wehret den Anfängen! Wir brauchen aber auch die demokratischen Diskurse, die sich deutlich mit den Gefahren auseinandersetzen.
Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen, was wir in Nordrhein-Westfalen machen: Es gibt die Präventionstage, die zum Beispiel in Dortmund, Bielefeld, Bochum in Schulen oder Rathäusern stattfinden. Sie sind für alle Jugendlichen und pädagogischen Fachkräfte und werden von der Landeszentrale begleitet.
Es gibt die NRW-Migrationsgespräche, die sich an Multiplikatoren richten und auf die Gefahren des Extremismus in dem Kontext aufmerksam machen sollen.
Es gibt seit 2009, Herr Laschet, die Reihe „Islam – Islamismus“. Man richtet sich speziell an Studienkollegs, an Lehramtsanwärter, die mit jungen Menschen arbeiten und diese aufklären sollen, um sie noch stärker zu schulen, um Multiplikatoren auszubilden.
Wir haben auch noch – Stichwort: Extremismus – die Landeskoordinierungsstelle und die mobilen Beratungsteams, die sich mit diesen Angelegenheiten auseinandersetzen.
Erwähnen will ich noch, dass sich das MAIS mit der Antidiskriminierungsarbeit in den Integrationsagenturen beschäftigt.
Das heißt, es gibt ein Bündel von Maßnahmen. Wir versuchen, durch Aufklärung, durch Prävention Akzente zu setzen. Wir müssen uns weiter mit dem Thema auseinandersetzen. Die wirksamste Prävention – das hat mein Kollege aus der SPD schon gesagt – ist tatsächlich eine umfassende Bildung. Die schützt vor Extremismus, und das muss unser aller Ziel sein.
Insofern sind wir uns von der Zielsetzung her einig. Mit einigen der formulierten Aussagen stimme ich nicht ganz überein und bin gespannt auf die Beratung im Ausschuss. – Herzlichen Dank.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 15/3266 an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration mit dem Unterausschuss Integration. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung er
folgen. Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung zustimmen? – Alle Fraktionen. Damit ist das angenommen.
Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in der Kommunalpolitik zu stärken. Dazu sollen institutionelle Hürden abgebaut werden, und den Initiatoren von Bürgerbegehren sollen realistischere Chancen eingeräumt werden, ihr Anliegen in einem Bürgerentscheid durchsetzen zu können.
Wir haben im Kommunalausschuss kurz darüber debattiert. Ich darf Ihnen sagen – das wird Sie nicht überraschen –, dass wir bei der Haltung wie im Kommunalausschuss bleiben. Wir werden die Vorlage heute ablehnen, aber nicht – auch da sind wir uns einig – weil wir den Wunsch für falsch halten. Natürlich will auch die CDU eine stärkere Teilnahme von Bürgern. Nur: Wir glauben, dass der Weg, den Sie hier aufzeigen, nicht ausreicht.
An Ihrem Entwurf gibt es drei Ecken, die wir gerne geändert hätten. Ich sage gleich, wie wir uns das demnächst vorstellen.
Zunächst beginnt das mit den Quoren. Sie staffeln nach Einwohnergrößen. Zu der Anhörung hat insbesondere Dr. Grunden sehr nachdenkliche Vorstellungen geäußert, indem er bat, daran zu denken, dass ein Bürgerentscheid demokratische Legitimation vor allem aus der breiten Unterstützung der Bevölkerung bezieht, mithin aus einer hohen Zahl von Unterstützern. Ich darf ihn weiter zitieren:
„Ansonsten besteht die ernste Gefahr, dass Bürgerentscheide nicht den Willen einer demokratischen Mehrheit, sondern einer gut organisierten Minderheit widerspiegeln.“
Das ist ein Punkt, bei dem wir zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal auf Sie zukommen werden, um bei den Quoren vielleicht noch etwas zu ändern.
Wir werden auch deshalb heute ablehnen, weil wir an einem eigenen Positionspapier arbeiten und darüber in der Fraktion bereits diskutieren. Das, was in Ihrem Papier steht, erscheint uns auch ein Stück weit zu wenig. Ich hoffe, dass wir Ihnen in unserem Papier, das wir Ihnen Anfang nächsten Jahres präsentieren, etwas weiter gehende Vorschläge unterbreiten können.
Herr Körfges, wir wissen, dass die Frage der Bauleitpläne umstritten ist. Wie gehen wir damit um? – Was Sie in Ihrem Papier schreiben, bedeutet einen Schritt. Reicht der aus? – Ich weiß es nicht. Wir werden darüber debattieren. Das wird eine heftige Diskussion. Wenn, dann sollten wir konsequent weitergehen. Bei den Bauleitplänen gibt es immer noch das Problem, dass wir oft Einleitungsbeschlüsse für Bauleitplanverfahren haben, wobei die Grundsatzentscheidung älter als der eigentliche Aufstellungsbeschluss ist. Nach der Rechtsprechung sind dann die drei Monate verstrichen. Wir werden also auch an der Stelle darüber nachdenken, ob wir Ihnen einen anderen Vorschlag unterbreiten können, bei dem wir vielleicht sogar eine Einigung finden.
Wir wollen auch darüber nachdenken, ob wir diesen Katalog nicht sogar ergänzen können. Ich sage, wir denken darüber nach; ich kann nicht sagen, dass wir dahin kommen werden. Es sind heftige Debatten. Darum ist es begrüßenswert, dass wir uns darauf verständigen können, dass es eine stärkere Bürgerbeteiligung geben soll.
Lassen Sie uns sehen, wie weit wir kommen und ob wir dann nicht mit Ihnen gemeinsam das Ganze vielleicht noch etwas ausweiten können. Das wird davon abhängen, wie weit wir uns in unserer Fraktion darauf verständigen, welchen Vorschlag wir einbringen.
(Thomas Stotko [SPD]: Sie müssen selber klatschen, es ist sonst keiner da! – Hans-Willi Körfges [SPD]: Ich kann mich stellvertretend dahinsetzen!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz so viele sind nicht mehr da, obwohl es ein nicht ganz unrelevantes Thema ist, wenn wir uns darüber unterhalten
können. Die Erfahrung hat gelehrt – das hat auch in der Anhörung durchaus eine Rolle gespielt –, dass Nordrhein-Westfalen nicht mit Bürgerentscheiden geflutet wurde, was ich auch nicht ausdrücklich herbeireden möchte. Das hat vielleicht auch den Hintergrund, dass unsere Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen die Bürger das eine oder andere Mal besser einbindet. Nichtsdestotrotz sollten wir uns diesem Instrument nicht verschließen und – Sie haben es richtig beschrieben – eine Absenkung der Quoren nach Größenstaffelung vornehmen.
Ich habe aus der Anhörung auch in Erinnerung – Timo Grunden hat es in der Tat kritisch angesprochen –, dass das, was von Ihnen vorgetragen worden ist, nicht passieren darf: Es gibt Minderheiten, die versuchen, Mehrheiten zu dominieren. – Das bleibt entsprechend abzuwarten. Von daher werden wir uns solchen Erfahrungen gegebenenfalls stellen und darüber neu debattieren müssen.