Mir ist wichtig: In den letzten Wochen hat es zum Teil populistische Diskussionen um Quellen, um VLeute in Verfassungsschutzbehörden gegeben. Dazu kann man gerne unterschiedlicher Meinung sein. Ich sage Ihnen meine Meinung: Unsere Verfassungsväter hatten recht, davon auszugehen, dass sich eine Demokratie – auch wenn sie wie in Deutschland gefestigt ist – wehren können muss gegen die, die diese Demokratie abschaffen wollen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass eine wehrhafte Demokratie dazu auch Instrumente benötigt.
Unsere Verfassungsväter haben bewusst auch aus der eigenen Geschichte heraus dazu das Instrumentarium gewählt – Herr Orth, das brauchen wir uns nicht immer wieder gegenseitig vorzubeten –, auf ein Trennungsgebot zwischen Ermittlung und Information Wert zu legen. Verfassungsschutzbehörden haben in Deutschland keine eigene Ermittlungskompetenz. Ihr Auftrag ist es, aufzuklären und zu informieren.
Ich komme auf das NPD-Verbot zurück: Wer von einer Partei, die sich nach außen einen Biedermann-Anstrich gibt, glaubt, wir könnten mit öffentlich zugänglichem Material wissen, was die hinter verschlossenen Türen plant, oder zu wissen glaubt, was die Kameradschaft in Aachen oder Dortmund auch an Gewaltübergriffen gegenüber anderen plant, ohne Quellen von denen zu haben, die hinter verschlossenen Türen sitzen und diese Informationen liefern, dem sage ich, dass er uns auf allen Augen blind macht, sei es rechts, beim islamistischen Terrorismus, wo wir mit solchen Quellen erfolgreich acht Anschläge in Deutschland verhindert haben, oder sei es auch links.
Es ist ein legitimes Mittel der Demokratie, intolerant gegenüber denjenigen zu sein, die intolerant sind. Und es ist auch ein legitimes Mittel der Demokratie,
Zugleich sage ich: Das muss unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geschehen. Wir dürfen niemals mit V-Leuten kooperieren, die selbst Verbrechen begehen. Es darf niemals sein, dass V-Leute in ihren Verbrechen sogar gedeckt werden. Es gibt den Strafverfolgungszwang der Demokratie und des Rechtsstaates. Der gilt erst recht innerhalb des Verfassungsschutzes. Gerade dort muss die Rechtsstaatlichkeit auf einem besonders hohen Niveau stattfinden.
In Bezug auf die acht Punkte, die ich vorgetragen habe, haben Sie gefragt, wo wir überwiegend oder kurzfristig der rechtsextremistischen Szene mit Repressionen begegnen wollen, ob diese repressiven Mittel ausreichend sind und wie sie wirken. Das hat insbesondere Herr Biesenbach gefragt.
Ich glaube zutiefst, Herr Biesenbach, dass wir uns in dieser Gesellschaft bei der Ermittlung gegenüber Rechtsextremisten davon trennen müssen, dass wir uns ausschließlich an der Tat, nicht aber an dem Täter orientieren. Es ist in der Vergangenheit so gewesen, dass der Tankstellenüberfall, der Ladendiebstahl oder die Ordnungswidrigkeit von Rechtsextremisten eben oftmals nur dem allgemeinen kriminellen Bereich zugeordnet worden ist. Wir haben Fälle, wo Rechtsextremisten antidemokratische Plakate kleben, und dies bisher nur eine Ordnungswidrigkeit war. Deshalb werbe ich für meine Vorgehensweise, dass wir den Täter in den Mittelpunkt nehmen, dass die Sonderkommissionen in Dortmund, Wuppertal und Köln zukünftig nur noch den Täter im Blick haben.
Ich möchte, dass alle Straftaten, die begangen werden – und sei es nur Schwarzfahren im Bus –, dort in einer Sonderkommission zusammengeführt werden,
damit wir der Justiz zeigen können, zu welcher Ansammlung von Straftaten es in diesem Milieu kommt, und damit Strafverfolgung auch effektiv stattfinden kann.
Deshalb ist es wichtig, auch die Statistik zu ändern, Herr Biesenbach. Es darf nicht sein, dass es – das hat mich ehrlich gesagt zu tiefem Nachdenken gebracht – in dieser Gesellschaft und selbst in bürgerlichen Medien ein offenkundiges Missverhältnis zwischen statistisch erfassten rechts motivierten Straftaten auf der einen Seite und empfundenen rechts motivierten Straftaten auf der anderen Seite gibt. Wir müssen das zusammenführen. Wir müssen klar sagen: Taten von Rechtsextremisten müssen diesen Tätern auch zugeordnet werden, selbst wenn sie nicht zwingend einen politischen Hintergrund haben.
Lassen Sie mich zuletzt noch eines sagen: Ja, wir müssen dieser rechtsextremistischen Szene mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln mit Repression begegnen. Aber mindestens genauso wichtig ist es, dass wir präventive Angebote einrichten, mit denen dem Rechtsextremismus und dem Extremismus im Allgemeinen das Wasser abgegraben wird. Das muss aus der Mitte dieser Gesellschaft kommen.
Ich habe vorhin Folgendes formuliert: Wir müssen intolerant der Intoleranz gegenüber sein. – Es darf nicht sein, dass das eine oder andere Witzchen über Minderheiten in dieser Gesellschaft in der Mitte dieser Gesellschaft toleriert wird. Wir müssen diesem geistigen Nährboden als wehrhafte Demokratie entschieden entgegentreten.
Das haben übrigens die Norweger nach diesem furchtbaren Anschlag getan. Dort ist man lange Zeit davon ausgegangen, dass es nur ein Einzeltäter gewesen ist. Tatsächlich war aber ein ideologischer Nährboden für diese Tat da. Die norwegische Gesellschaft hat nicht mit härteren Strafen oder mit einer Änderung ihres Strafgesetzbuches reagiert. Vielmehr hat Stoltenberg für das norwegische Volk klar formuliert, mehr Demokratie in der Gesellschaft zu verwirklichen, weil Demokratie gegenüber Extremismus keine Schwäche darstellt. Freiheit ist keine Schwäche, sondern eine Stärke.
Ich hoffe, dass dieses Parlament das, was die Landesregierung heute vorgetragen hat und mit Frau Schäfer noch weiter vortragen wird, dem Grunde nach trägt und dass die Fraktionen, die hier im Landtag vertreten sind, vereint die Haltung einnehmen, Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen den Nährboden zu entziehen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Bevor Frau Kollegin Schäfer redet, hat für die Fraktion der SPD Herr Kollege Stotko noch einmal das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ob ich es vorher geahnt hätte, habe ich mir vorhin aufgeschrieben: Parteipolitische Taktik hat bei der Bekämpfung von Terror nichts zu suchen. Denn die Verteidigung der Demokratie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. – Und prompt wird diese Debatte von einzelnen Fraktionen doch wieder dazu genutzt, mit Spielchen zu arbeiten, was mich verwundert.
Herr Dr. Orth, Ihnen wurde es gerade schon erklärt, aber ich will es Ihnen noch einmal sagen: Sie wissen, dass Frau Schäfer als Rednerin angemeldet ist. Ich empfinde es daher als Frechheit, dass Sie hier behaupten, niemand sonst von der Landesre
Frau Kollegin Conrads, wir brauchen von Ihnen keine Hinweise, um uns mit dem Thema „Rechtsextremismus“ zu beschäftigen.
und wir haben das Thema auch nicht neu entdeckt. Die Sozialdemokraten wehren sich gegen Rechtsextremismus seit einer Zeit, in der wir beide noch nicht geboren waren,
in der Ihre Partei noch nicht existierte und in der Sie noch nicht in Ihrer Fraktion gesessen haben.
(Anna Conrads [LINKE]: Dass Sie das nicht hören wollen, ist mir klar! – Weitere Zurufe von der LINKEN)
welche Parteien sich mit Rechtsextremismus auseinandersetzen. Ich freue mich, dass der Stachel in Ihrem Fleisch sitzt. Da soll er auch schön stecken bleiben.
(Beifall von der SPD – Özlem Alev Demirel [LINKE]: Das ist eine gemeinsame Erklärung in dieser Frage, Herr Stotko!)
Ich gebe Ihnen noch ein Zweites mit, damit Sie sich noch ein bisschen mehr aufregen können, Frau Kollegin Conrads. Wenn Sie später das Protokoll über diese Debatte nachlesen werden, werden Sie feststellen, dass Sie hier im Plenum gesagt haben, dass den Ermittlungsbehörden in Nordrhein
Ich fordere Sie ausdrücklich auf, das zurückzunehmen, weil Sie damit 45.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der nordrhein-westfälischen Polizei unter Generalverdacht gestellt haben, bei einer Straftat gegen Rechts wegzuschauen. Das lassen wir uns als SPD-Fraktion in diesem Parlament nicht gefallen. Nehmen Sie das zurück!
Herr Kollege Biesenbach, natürlich ist es schön, wenn Sie uns auffordern, wir sollten den Bund auffordern. Ihre Rede passte allerdings in den Deutschen Bundestag. Fordern Sie Ihren eigenen Innenminister auf. Fordern Sie Ihre eigene Justizministerin auf. Es ist ja Ihre Bundesregierung, die dort steht. Die Justizministerin ist zwar nicht aus Ihrer Partei – das weiß ich auch –, aber ich will nur sagen: Es hilft nicht, uns aufzufordern, dass wir uns um die Mindestsperrfrist kümmern sollen. Ihre Partei bzw. Ihre Fraktion im Deutschen Bundestag soll einen Gesetzentwurf einbringen. Es ist nicht Aufgabe des Landes Nordrhein-Westfalen, dieses zu tun. Halten Sie Ihren eigenen Laden sauber. Dann müssen Sie sich nicht um die Fragen kümmern, um die sich Nordrhein-Westfalen in Ihrem Dienste für die CDU im Bund kümmern soll. Machen Sie Ihre Hausaufgaben dort. So gehört sich das zumindest meiner Auffassung nach.
Wir müssen – und damit möchte ich aufhören, Ihnen hier noch einmal klarzumachen, dass parteipolitische Taktik nichts damit zu tun hat – berücksichtigen – und das gilt auch für Sie –, dass Gewalt von Rechtsextremisten kein rein ostdeutsches Problem ist. Diejenigen von Ihnen, die älter sind als ich, werden sich noch an die 70er- und 80er-Jahre erinnern. Ich meine die Wehrsportgruppe Hoffmann, die Hepp-Kexel-Bande oder die Deutschen Aktionsgruppen. All diese kriminellen Vereinigungen sind in Vergessenheit geraten, weil wir uns in Fernsehfilmen oder in Dokumentationen mehr um Linksextremisten, beispielsweise um die RAF und andere, gekümmert haben.
Herr Kollege, bevor Sie Ihre Redezeit, die schon abgelaufen ist, noch weiter überziehen, habe ich eine Frage an Sie:
Herr Stotko, nur zur historischen Klarheit: Kann Ihnen entgangen sein, dass ich es eben deutlich getrennt habe und dass ich mich bei dem Teil, der die Bundesregierung anging, deutlich an die FDP wandte, während ich an die SPD die Frage stellte, wann sie denn bereit sei, das Polizeigesetz NRW und das Verfassungsschutzgesetz NRW zu ändern?