Deswegen muss jede Maßnahme – egal ob hier im Landtag oder auf der europäischen Ebene – daran gemessen werden, ob sie nachhaltig ist, ob sie zum Ziel hat, das Konzept der Nachhaltigkeit zu etablieren. Wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, die sich im Übrigen auch die Bundesregierung gesetzt hat, wenn wir auch noch in den nächsten Dekaden zu den führenden wirtschaftlichen Regionen in Europa und auf der Welt gehören wollen, dann müssen wir unser politisches Handeln danach ausrichten.
Unsere Wirtschaftskraft wird sich nicht allein an der Wettbewerbsfähigkeit messen lassen, sondern auch daran, dass sie auf hohem Niveau Umwelt- und Sozialaspekte berücksichtigt, also verantwortungsvoll mit der Umwelt und der Gesellschaft umgeht. Daher sind auch Verbesserungen in der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen, EU
Projektfonds zur Finanzierung ökologischen Wandels und die vollständige Übertragung von Rentenansprüchen Teil der ergänzenden Vorschläge einiger Fraktionen im Europäischen Parlament zur Binnenmarkt-Akte.
Es bedarf klarer Rahmenbedingungen für einen Wandel hin zu einer nachhaltigen grünen Wirtschaft, eines starken Verbraucherschutzes sowie einer stärkeren sozialen Ausrichtung des Binnenmarktes.
Frau von Boeselager, wenn Sie jedoch die Landesregierung in Ihrem Antrag dazu auffordern, aktiv an der Gestaltung der Energie- und Verkehrsinfrastrukturen mitzuwirken, frage ich Sie: In welchem Bundesland sind Sie eigentlich? – Gerade in diesem Bereich wurden zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht oder umgesteuert. Diese Landesregierung engagiert sich natürlich in diesen wichtigen Bereichen. Die Gestaltung der Energiewende und die Gestaltung der Verkehrswende genießen eine hohe Priorität. Sie sind Leitfaden für die Fraktion im politischen Handeln.
Sie schreiben, dass eine europaweit transparentere Sozial- und Umweltberichterstattung überbürokratisch sei und die Wettbewerbsbedingungen nicht verbessere. Dazu sage ich Ihnen: Genau so, wie es transparenterer und einheitlicherer Mindeststandards bei der Unternehmensbesteuerung bedarf, bedarf es auch eines einheitlichen und transparenten Berichtswesens in Sozial- und Umweltaspekten.
Gerade hier müssen sich – so habe ich einleitend erwähnt – auch kleine und mittlere Unternehmen messen lassen, wenn sie denn zukunftsfähig sein wollen. Die Bereitschaft ist bei den Unternehmen vorhanden. Letztendlich geht es um Marktorientierung und Marktfähigkeit. Sie können doch nicht bestreiten, dass soziale und ökologische Aspekte heutzutage keine Rolle spielen, wenn wir über Marktfähigkeit und Wettbewerb reden.
Meine Damen und Herren, wir werden der Überweisung des Antrag an den Ausschuss für Europa und Eine Welt natürlich zustimmen. Ich hoffe, dass wir es im Ausschuss schaffen, doch noch zu einem produktiven Ergebnis zu kommen, wenn Sie auf uns zugehen und an Ihrem Antrag einige Änderungen vornehmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Engstfeld. – Für die Fraktion der FDP hat nun Herr Kollege Dr. Wolf das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der CDU ist verdienstvoll. Er beschäftigt sich mit einer aktuellen Fragestellung, nämlich der Binnenmarktakte, die schon eine Weile auf dem Markt ist und sich damit befasst, wie die Förderung von Wachstum und auch von Vertrauen tatsächlich angelegt sein kann. Es hat große Bedeutung – das ist von den Vorrednern gesagt worden –, dass der Binnenmarkt Chance und Risiko zugleich ist.
Wir haben seit vielen Jahren in Bezug auf den Wettbewerb, den wir alle wollen, ein Spannungsverhältnis. Wir haben nämlich auch den Wunsch, zu harmonisieren, damit der Wettbewerb in fairen Bahnen verläuft. Das Ganze ist nicht einfach. Deswegen müssen wir natürlich auch schauen, ob, wenn europäische Regeln initiiert werden, diese dann auch für unsere Verhältnisse passend sind; denn es ist völlig richtig, dass auch unsere Struktur berücksichtigt werden muss.
Es ist gesagt worden, dass wir in Deutschland auf der einen Seite ein besonders ausgeprägtes Verhältnis zu Großunternehmen haben. Auf der anderen Seite haben wir aber auch sehr, sehr viele kleine und mittlere Unternehmen. Deshalb sind natürlich Finanzierungsfragen – auch vom Westdeutschen Handwerkskammertag angesprochen – daraufhin zu prüfen, ob die kleinen und mittleren Unternehmen an den entsprechenden Förderprogrammen teilnehmen können. Das muss auch auf die Länder zugeschnitten werden, die eine andere Struktur – wie wir eine etwas kleinteiligere Struktur – haben.
Sicherlich ist auch richtig, dass Energie- und Verkehrsinfrastrukturen angepasst werden müssen – ebenso wie die elektronische Interaktion. Insbesondere bei Rechtsfragen, die mit Grenzberührung zu lösen sind, stellen wir immer wieder fest, dass wir schon an kleinen Dingen scheitern. Ich darf nur einmal ein aktuelles Beispiel nennen: Führerschein mit 17. Derjenige, der hier in Nordrhein-Westfalen den Führerschein mit 17 gemacht hat, muss an der Grenze, wenn er in das benachbarte Ausland fährt, aussteigen und jemand anderen fahren lassen. Zum Beispiel ist das bei Herrn Laschet in Aachen der Fall, kann aber genauso gut an anderen Grenzen vorkommen, lieber Herr Laschet. Da haben wir schon an so einem ganz konkreten Punkt etwas zu lösen. Wir sind aufgefordert, hier für unsere Bürgerinnen und Bürger etwas zu tun.
Dass wir Liberale uns gegen überbordende Bürokratie einsetzen, ist sicherlich richtig. Deswegen sind überbordende Berichtspflichten, wie sie hie und da eingeführt werden sollen, zu verhindern. Auf der anderen Seite muss man auch immer wieder sagen: Wenn man Verbesserungen und Wettbewerb haben will, muss man natürlich – nach dem System „Best Practice“ – wissen: Wie macht es der eine? Wie macht es der andere? Es wird also auch nicht ganz
Ich komme schließlich zum letzten Punkt, zum Vergaberecht. Wir haben gerade in NordrheinWestfalen erlebt, dass mit dem Tariftreuegesetz wiederum ein Monster eingeführt worden ist, was bürokratische Lasten anbetrifft. Wir als Liberale stellen uns immer gegen vergabefremde Kriterien. Das Vergaberecht muss von Befrachtungen freigehalten werden, soweit es irgend geht. Wir haben ja die Skurrilität „verbindliche Frauenförderung in Tiefbauunternehmen“ im Tariftreuegesetzes. Ich meine, das müssen wir uns nicht noch einmal über die europäische Ebene zusätzlich hineinholen.
Für uns ist völlig klar, dass der Wettbewerb in fairen Bahnen verlaufen muss. Es muss immer wieder austariert werden. Auch die unterschiedlichen Systeme müssen in Übereinstimmung gebracht werden. Denken Sie daran: Die Wasserversorgung in Frankreich ist privat organisiert, bei uns öffentlichrechtlich. Da gibt es einen gewissen Widerspruch, wenn es darum geht, grenzüberschreitend Wettbewerb zu ermöglichen. Wir sollten hier offen herangehen, ohne nur die Pfründe zu sichern. Auf der anderen Seite müssen wir allerdings auch – das ist deutlich geworden – bei diesem Antrag sicherlich noch ein Stück konkreter werden. Frau von Boeselager, das haben Sie ja selber auch angekündigt. Es muss ein bisschen Fleisch an die Knochen kommen. Das können wir in den Ausschussberatungen machen.
Ansonsten haben die Regierungsfraktionen auch erkennen lassen, dass die Möglichkeit zu einer gemeinsamen Beschlussfassung eröffnet ist. Das wäre schön. Gerade auf europäischer Ebene sollten wir versuchen, mit einer Stimme zu sprechen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wolf. – Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Beuermann das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In seinem Bericht „Eine Strategie für den Binnenmarkt“ vom Mai 2010 beklagt der damalige EU-Kommissar für Wettbewerb und heutige italienische Ministerpräsident Mario Monti die nachlassende gesellschaftliche Zustimmung und den nachlasssenden gesellschaftlichen Rückhalt für eine weitere Integration der Märkte. Dem Binnenmarkt werde mit – Zi
Aus Sicht der Linken ist dieser Befund nicht nur treffend, sondern auch begrüßenswert. Die bisherige marktradikale Politik der Deregulierung und Liberalisierung hat zu mehr Arbeitslosigkeit, mehr Armut, größeren Einkommensunterschieden und einem Abbau an kollektiven und individuellen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechten geführt. Die 50 Vorschläge von Oktober 2010 waren daher eine völlig kontraproduktive Antwort auf die gegenwärtige Krise der EU.
Es gab auf unterschiedlichen Ebenen massive Kritik. Erst daraufhin präsentierte die Kommission im April 2011 zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen, die auch die sozialen Dimensionen der Integration berücksichtigen sollten. Dies ist nur marginal gelungen. Die zwölf Hebel bleiben weit hinter der Vision eines europäischen Sozialmodells zurück, die Jacques Delors einst prägte. Die Stärkung der sozialen Rechte und die Sicherung erkämpfter sozialer Errungenschaften kommen nur am Rande vor. Die Hebel ignorieren, dass sich allein der Staat und nicht der Markt in der Krise als nachhaltig wirtschaftender Faktor erwiesen hat.
Eine neue Binnenmarktakte macht daher nur Sinn, wenn sie die richtigen Lehren aus der Weltfinanzkrise und insbesondere der aktuellen Eurokrise zieht. Wer über die ökonomischen Ungleichgewichte in der EU und insbesondere im Euroraum nicht reden will – wie Frau Merkel, CDU und FDP –, sollte besser über die Binnenmarktintegration schweigen.
Dafür greift sie tief in die Mottenkiste der neoliberalen Politik: mehr Liberalisierung, mehr Deregulierung, mehr Privatisierung.
Zentrales Ziel scheint die Zurückdrängung des Staates zu sein. Öffentlich-private Partnerschaften sollen gefördert werden. Die angekündigten Initiativen im Bereich der Daseinsvorsorge und der Dienstleistungskonditionen lassen Befürchtungen aufkommen, dass noch mehr öffentliche Aufgaben wie zum Beispiel Hafendienste, Wasserversorgung oder soziale Dienste dem privaten Sektor übertragen und somit dem Gewinnmaximierungsbestreben ausgesetzt werden.
Wir Linke fordern stattdessen sozial gerechte und wirksame Maßnahmen zur Fortentwicklung des Binnenmarktes wie erstens einen verbindlichen europäischen Mindestlohn, der sich in jedem Land am Durchschnittseinkommen orientieren muss, und
zweitens eine Generalklausel, die die sozialen Rechte auf allen Ebenen schützt. Das Gemeinschaftsrecht darf Arbeitsrechtstand, Einkommensniveau, Streikrecht und andere soziale Rechte nicht aushebeln.
Drittens. Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen müssen verpflichtet werden, diese abzubauen. Hierfür sind den Staaten klare Auflagen, zum Beispiel die Steigerung der öffentlichen Investitionen und Gehälter, zu erteilen. Überschreiten die Leistungsbilanzüberschüsse enge Grenzen, sind Strafzahlungen an Länder mit Leistungsbilanzdefiziten zu zahlen.
Viertens. Der Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit muss endlich entschieden durchgesetzt werden.
Es ist hier schon gesagt worden: Die wenigen positiven Aspekte, die es in der Binnenmarktakte gibt, sollen laut Ihres Antrages, entfallen, zum Beispiel Umwelt- und Sozialberichterstattung, ebenso der Vorschlag, dass bei öffentlichen Vergaben Umweltaspekte und soziale Belange mitberücksichtigt werden sollen. Also das, was das neue Tariftreue- und Vergabegesetz in NRW endlich, wenn auch in vielen Details unzureichend, vorschreibt.
Wir stimmen der Überweisung des Antrages in den Ausschuss natürlich zu, aber in der vorliegenden Form ist dieser Antrag für uns Linke nicht zustimmungsfähig. Wir freuen uns auch auf die sicherlich sehr interessanten Diskussionen im Ausschuss. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Beuermann. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Voigtsberger das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende CDU-Antrag deckt sich in Teilen mit der Position der Landesregierung. In anderen Teilen widerspricht er allerdings auch unseren Intentionen, nämlich an den Stellen, wo es darum geht, Unternehmen zu einer sozialeren und umweltfreundlicheren Haltung und Arbeitsweise zu bewegen, was im Übrigen von der Europäischen Kommission auch so gefordert wird. Ich denke, das ist ein vernünftiger Vorschlag, und Sie wissen, dass in unserem Tariftreue- und Vergabegesetz Ähnliches formuliert worden ist.
ungehinderter Zugang zu einem Binnenmarkt wichtig, der nach einheitlichen Regeln konzipiert ist. Die Landesregierung setzt sich in Brüssel dafür ein, dass den Unternehmen unseres Landes bei Gesetzgebungsverfahren der EU keine Nachteile entstehen. Das gilt besonders für die kleineren und mittleren Unternehmen.
Ein zentrales Anliegen unserer Wirtschaftspolitik ist es, den mittelständischen Unternehmen durch mittelstandsfreundliche Verwaltungsverfahren Wege für mehr Investitionen und Innovationen zu ebnen, ihre Innovationsfähigkeit zu stärken, den Wissenstransfer zu intensivieren. Dieses Ziel verfolgen wir auch auf EU-Ebene. Zum Beispiel hat die Europäische Kommission Ende Dezember vergangenen Jahres ihre Reformvorschläge für den Bereich des Vergabewesens vorgelegt. Erste Auswertungen zeigen, dass in einigen Teilbereichen dringender Nachbesserungsbedarf besteht.
Die Landesregierung hat sich aktiv in diesen Prozess eingeschaltet. Sie hat Anfang Januar 2012 ein erstes Gespräch in Brüssel mit Vertretern der Kommission und des Parlaments geführt. Ziel ist es, einen ausreichenden Gestaltungsspielraum für das Land und die Kommunen zu erhalten und Überregulierungen zu verhindern, die sowohl die Unternehmen als auch die öffentlichen Auftraggeber jeweils betreffen.
Meine Damen und Herren, wir dürfen, denke ich, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht aus den Augen lassen. Sie tragen mit ihrem Wissen und ihrer Leistungsfähigkeit maßgeblich zum Erfolg nordrhein-westfälischer Unternehmen bei. Wir werden diesen Erfolg weiterhin nur dann erzielen, wenn wir gut ausgebildete und motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass Beruf und Familie miteinander vereinbar sind und Chancengleichheit besteht.
Aus diesem Grund werden wir alle europäischen Initiativen, die in diese Richtung gehen, auch unterstützen. Teile der Akte greifen diese Anliegen auf, und insoweit stehen wir auch positiv dazu.